Neben den 34 Kommunen, die zur Teilnahme am sog. "Stärkungspakt Stadtfinanzen" gezwungen werden, haben sich weitere 31 Gemeinden freiwillig zur Aufnahme in die 2. Stufe gemeldet.

Auch Gladbeck hat sich für die 2. Stufe des Stärkungspakts beworben. "Die Menschen hier werden nach der Landtagswahl ihr blaues Wunder erleben", prophezeit Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der LINKEN in Gladbeck und Dorsten. "Dann werden die Kürzungs-Giftlisten zusammengebraut, die jetzt noch als unverbindliche Einzelvorschläge bezeichnet werden."

Es sei kein Zufall, dass der Stärkungspakt von SPD und Grünen ausgerechnet mit der FDP im Landtag verabschiedet wurde, denn er liege genau auf deren neoliberaler Linie. "Der Stärkungspakt ähnelt eher einem Pakt mit dem Teufel", so Michalowsky "für minimale Landesgelder muss sich Gladbeck zu Tode sparen."

Die Diskussion über die Schließung der Vogelinsel und die geplanten Kürzungen in der Grünpflege sind angesichts der zu erwartenden Streichorgie nicht einmal als schwacher Vorgeschmack zu betrachten.

"In Bergneustadt ist nun eine Kürzungs-Giftliste vorzeitig ans Tageslicht gekommen, die uns vorliegt", so der bisherige Landtagsangeordnete der LINKEN. "Das fängt an mit der Schließung von Freibad, Schwimmbad, Lehrschwimmbecken, Sporthallen und -plätzen an, geht über den Verkauf von Rathaus, Bibliothek, Feuerwehrhäuser, Schul- und Kita-Gebäuden, weiter zur Streichung von Zuschüssen für VHS und Musikschule, und hört beim Stellenabbau Betriebshof und Grünflächenamt sowie drastischen Erhöhungen von Steuern und Gebühren noch lange nicht auf." Die vollständige Umsetzung aller 48 Kürzungsvorschläge bringe für Bergneustadt 2,1 Millionen, geschlossen werden müsse aber eine Lücke von 7,9 Millionen, und aus dem Stärkungspakt gebe es nur 1,6 Mio.

"In unserer Nachbarstadt Dorsten", weiß Michalowsky zu berichten, "hatte man schon vor Jahren die öffentlichen Toiletten geschlossen, um Geld einzusparen. Dorsten hatte sich dem Projekt "Nette Toilette" angeschlossen. Sechs Gastwirte in der Innenstadt stellten ihre Toiletten auch Nicht-Gästen zur Verfügung und bekamen dafür insgesamt 3.500 Euro pro Jahr für den Reinigungsmehraufwand. Auch dieses Geld hat Dorsten nun gestrichen."

Ähnliches blühe auch Gladbeck. Die LINKE fordert deshalb den Ausstieg aus dem Stärkungspakt, bevor es zu spät sei. Michalowsky: "Bis einen Monat nach Erhalt des Bescheides von der Kommunalaufsicht ist ein Ausstieg aus dem Pakt noch möglich.

Noch kann Gladbeck NEIN sagen zur größten Sparorgie aller Zeiten auf dem Rücken der Menschen."

In die Diskussion um die Einheitslasten fordert DIE LINKE, den bestehenden Solidarpakt II auf den Westen auszuweiten und ab 2019 einen Solidarpakt III zugunsten aller finanzschwachen Regionen und Kommunen in Ost und West aufzulegen. Zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben brauchen wir dringend die Millionär- und Vermögensteuer.

Hierzu erklärt Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin DIE LINKE. NRW:

„In allen Bundesländern gibt es finanzschwache Kommunen. Deshalb fordert DIE LINKE im Wahlprogramm die Ausweitung des Solidarpakts II auch auf bedürftige Regionen in den alten Bundesländern. Wir halten nichts davon, einen Ost-West Konflikt aufzumachen und die Städte und Regionen gegeneinander auszuspielen. Deutschland braucht ab 2019 einen Solidarpakt III. Das Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensverhältnis ist für DIE LINKE nicht verhandelbar.“

Zur Finanzierung will DIE LINKE die Besteuerung auf große Vermögen wieder einführen. „Verantwortungslos“ nannte Schwabedissen die Weigerung der Regierung Kraft, im Bundesrat zusammen mit der LINKEN die Vermögensteuer wieder einzuführen. Schwabedissen weiter: „Im Jahr 2011 fehlen unseren Kommunen in NRW über 1,7 Milliarden Euro durch die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne der Regierungen Schröder und Merkel. Damit muss endlich Schluss sein.“

Schwabedissen sieht in den gestrigen Verlautbarungen des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsbeschwerde der 91 NRW-Kommunen nicht nur eine Ohrfeige für die schwarzgelbe Rüttgers-Regierung, sondern auch für die SPD/Grüne Landeregierung:

„Die Regierung Kraft hatte es in der Hand, die Berechnungsmethode bei den Einheitslasten zu ändern. Die Mehrheit im Landtag dafür wäre mit uns da gewesen. Sie hat es aber vorgezogen, das Gerichtsverfahren auszusitzen.“

Große Flächen des Stadtgebietes werden nach dem Bau des Autobahnkreuzes nicht mehr zugänglich sein. Der historische Hof Pelkum (im Bild unten gelb eingezeichnet) muss dem Autobahnbau weichen. Die Fahrbahnen dieses Autobahnknotens werden in drei Ebenen auf 25 Meter Höhe übereinander gestapelt. 

Zählen Sie selbst: und vergleichen das Ergebnis mit dem Status-Quo!

Entlang der Line A bekommt die A52 15 Fahrspuren, entlang der Line B auf der A2 sind es sogar 18 Fahrspuren. Der Überflieger zieht sich von oben links nach unten rechts über A2 und A52.

Am Samstag, 14. Jan. informierte der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ralf Michalowsky, von 11 bis 13 Uhr in einer Sprechstunde im Pateibüro der LINKEN, Mittendrin, über die Argumente der Gegner der Transitautobahn durch Gladbeck.

Michalowsky, der sich seit 12 Jahren mit der Autobahnplanung A52 beschäftigt, ist ein vehementer Gegner dieser Autobahn, die durch das gesamte Ruhrgebiet führen soll.

Schon wenige Minuten vor Beginn standen die ersten Interessenten vor der Tür um sich jenseits der bürgermeisterlichen Schönfärberei über die fundamentalen Nachteile der Transitautobahn durch Gladbeck zu informieren.

Wegen des beabsichtigten Ratsbürgerentscheides zum Bau der A52 in Gladbeck hat das LINKE Ratsmitglied Franz Kruse ein Schreiben an Bürgermeister Roland gerichtet. Darin bittet er den Bürgermeister darum, zuerst einmal grundlegende Unterlagen zum  Autobahnbau zu beschaffen. Dadurch könnten die Gladbecker Bürger rechtzeitig vor dem Abstimmungstermin erfahren, über welch ein Projekt sie überhaupt abstimmen sollen. Derzeit gibt es zum Tunnel nämlich noch nichts außer heißer Luft.

Hier geht es zum Schreiben an den Bürgermeister

Als Bürger dieser Stadt hat Franz Kruse unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Einblick in die derzeit vorhandenen Akten zu den neuen Entwicklungen bei der A52 verlangt ( Geschlossene Vereinbarungen, Finanzierungsvorschläge, evtl. vorhandene Konzeptbilder oder dergleichen, etc. soweit es das überhaupt gibt). Jeder Bürger hat das Recht, bei der Verwaltung Einblick zu verlangen. Es reicht, dieses Verlangen mündlich bei der Stadtverwaltung unter Tel. 02043 99-2616 beim Leiter des Bürgermeisterbüros zu äußern. 

Im Mai 2009 hat der Rat der Stadt Gladbeck Forderungen formuliert, die aus Sicht der Stadt Gladbeck beim Bau der A52 umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig hat der Stadtrat dem Bürgermeister den Auftrag erteilt, mit Bund und Land Verhandlungen über die Forderungen der Stadt Gladbeck zu führen. Nun, in einem Abstand von 2 Jahren, ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.

Alle Verhandlungen der letzten 2 Jahre, über deren Verlauf ja durchaus positive Berichte die Öffentlichkeit erreichten, haben offenbar zu keinerlei Handlungskonsequenzen bei Bund oder Land geführt. Es wurde zwischenzeitlich über positive mündliche Aussagen von Staatssekretären oder Ministern berichtet, aber es gibt keinerlei offizielle Zusage. Rechtssicherheit für die Versprechungen gibt es keine. Das ist leider die Antwort des Bürgermeisters auf eine schriftliche Anfrage.

Doch mündliche Zusagen sind völlig ungenügend. Die bekamen wir auch von verschiedenen Verkehrsministern, die hießen seinerzeit im Bund Stolpe, im Land Clement und später Horstmann. An die erinnert man sich kaum noch und an deren „Zusagen“ schon gar nicht.

Als Verhandlungserfolg könnte man vorzeigbare Änderungen in den offiziellen Planungsunterlagen gelten lassen und es müsste die Zusage für zusätzliche 150 Mill. € für den Tunnel und das bessere Autobahnkreuz schriftlich vorliegen. Aber es gibt nichts dergleichen. Nach 2 Jahren Verhandlungen gibt es –ein offizielles Nichts. Gespräche mit Vertretern des Landes und des Bundes haben dort zwar angeblich zu Verständnis geführt, aber zu keinerlei messbarem Erfolg.

Es sieht so aus, als wenn die Stadt Gladbeck von Bund und Land seit 2 Jahren hingehalten wird, um im Schatten von Scheinverhandlungen diejenigen Pläne weiter zu führen, die in Gladbeck niemand haben will. So war auch das Vorgehen bei den A52-Planungen für Essen. Für Gladbeck machte das Land bis heute keine Pläne für einen Tunnel, Tunnelpläne gibt es nur in den Köpfen einiger Gladbecker. Auch dass irgend jemand die dafür zusätzlich nötigen gut 100 Mill. € aufbringen will, ist im Zuge der Finanzkrise überhaupt nicht in Sicht.
Wer soll nun noch an die Durchsetzung der Gladbecker Forderungen glauben? Wenn es nach 2 Jahren immer noch keine rechtsverbindlichen Zusagen gibt, wird es wohl auch künftig keine geben.

Anfrage an den Bürgermeister als PDF-Datei

Antwort des Bürgermeisters als PDF-Datei