DIE LINKE sagt weiterhin „Nein“ zur Diätenerhöhung!

Ralf Michalowsky MdL
Ralf Michalowsky MdL

Der Plan von CDU, SPD und Grünen, die Abgeordnetenbezüge statt um 500 nun „nur“ noch um 250 Euro anzuheben, stößt bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW ebenfalls auf Widerstand. Denn weiterhin bleibt das Grundproblem bestehen, dass den Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler/-innen die Altersvorsorge über Gebühr finanziert wird. „Egal ob 250 oder 500 Euro, Fakt ist: Keine normale Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, sich aus allgemeinen Geldern zu bedienen, wenn ihr oder ihm mitgeteilt wird, dass die Altersvorsorge nicht so hoch ausfällt wie zunächst erhofft“, empört sich Ralf Michalowsky, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Hauptausschuss des Landtags.

Abgeordnete dürften nicht privilegiert werden, sondern müssten genauso behandelt werden wie alle anderen Teile der Bevölkerung auch, sagte Michalowsky weiter. „Darum muss der Plan der Diätenerhöhung vollständig vom Tisch.“ Der Vorschlag, nun „nur“ um 250 Euro zu erhöhen sei ohnehin dem Druck der Öffentlichkeit und der Fraktion DIE LINKE geschuldet. „Die morgige Anhörung zu diesem Thema ist auf unseren Antrag angesetzt worden“, erinnerte Michalowsky. „Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass diese Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit mit uns nicht zu machen ist.“

Die Fraktion will nicht nur die Diätenerhöhung verhindern, sondern prüft derzeit weiterhin Mittel und Wege, um die Abgeordneten zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung anstelle in ein privatwirtschaftliches Versorgungswerk, das am Kapitalmarkt operiert, zu verpflichten.

30. September 2011

LINKE gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Die gesamte Fraktion DIE LINKE  hat den erweiterten Euro-Rettungsschirm abgelehnt und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt.

Auch der erweiterte EU-Rettungsschirm ist kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Krise, sondern setzt die gescheiterte neoliberale Finanzpolitik fort. Während Banken und Finanzinvestoren geschützt werden, werden den Krisenländern Rettungsringe aus Blei zugeworfen. Dort sollen die Werktätigen mit Lohn- und Rentenkürzungen und dem größten Sozialabbau der europäischen Nachkriegsgeschichte für die Spekulationen der Privatbanken bezahlen. In Deutschland werden die Steuerzahler in Haftung für die Milliardenschweren Garantien genommen. Diese Politik beschleunigt die Umverteilung von unten nach oben und setzt so eine zentrale Krisenursache fort. Die Spardiktate verhindern eine ökonomische Belebung der Krisenländer, es sind keine effektiven Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Eurozone und EU vorgesehen. Das Argument der Koalition – auch von SPD und Grünen - es gehe mit dem Rettungsschirm darum, „Europa zu retten“ ist daher schlicht falsch.                       

DIE LINKE hat auch gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt, weil man die Krise nur lösen kann, wenn man das Casino schließt und die Spekulanten an die Kette legt. Die Banken gehören unter öffentliche Kontrolle durch Verstaatlichung. Die Staaten müssen sich unabhängig von den Kapitalmärkten über eine Bank für öffentliche Anleihen finanzieren können. Die Finanzmärkte müssen endlich streng reguliert werden. Und die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden durch eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche, durch eine Finanztransaktionssteuer und durch eine Beteiligung großer privater Gläubiger.

Nach Auskunft des Bundesfinanzministers haftet Deutschland im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Aufstockung des Rettungsschirms EFSF neben den 211 Milliarden Euro zusätzlich für Zinsen. Laut der Deutschen Bank könnten im Haftungsfall so insgesamt bis zu 400 Milliarden Euro an Kosten auf Deutschland zukommen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer für diese Kosten aufkommen soll. DIE LINKE hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagsabstimmung über die Aufstockung des EFSF eine verbindliche Garantieerklärung dahingehend abzugeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Massensteuern nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist. Die Bundesregierung lehnte die geforderte Garantieerklärung ab.


13. August 2011

Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer

Foto: Thierry Noir
Foto: Thierry Noir

Erklärung der Historischen Kommission der Partei DIE LINKE

  1. Als vor 50 Jahren die Berliner Mauer errichtet wurde, konnte sich kaum einer vorstellen, dass dieses Bauwerk die bestehende deutsche Teilung im wahrsten Sinne des Wortes auf Jahrzehnte zementieren würde. Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Partei- und Staatsführung sah keine andere Möglichkeit der anhaltenden Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik und dem damit verbundenen Verlust hochqualifizierter Arbeitskräfte Einhalt zu gebieten. Es war das Eingeständnis, den zuvor propagierten Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen zu können. Die Mauer symbolisiert somit Schwächen des Sozialismus, die als Geschichtszeichen bis heute nachwirken. Die Mauer als "antifaschistischen Schutzwall" zu rechtfertigen, war ein Missbrauch des wichtigsten demokratischen Legitimationsgutes der DDR. Die Mauer und die Grenzbefestigungsanlagen haben in den folgenden dreißig Jahren fast einhundertfünfzig Menschen das Leben gekostet, Tausende bei Fluchtversuchen ins Gefängnis gebracht, Millionen Menschen das Recht auf Reisefreiheit genommen und zahllose Familien getrennt.
  2. DIE LINKE sieht anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus keinen Grund von der unmissverständlichen Klarstellung des Parteivorstandes der PDS aus dem Jahre 2001 abzugehen: "Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen." Die Lehre des Mauerbaus ist eindeutig: Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.
  3. Es gab nach dem Ende von Faschismus und Krieg 1945 in Ost- wie Westdeutschland ein großes Bedürfnis nach einer Alternative zum Kapitalismus. Während im Westen die alte privatkapitalistische Ordnung erneut durchsetzt wurde, musste in Ostdeutschland die alte herrschende Klasse mit zahlreichen Nazis abtreten. Eine umfassende Bodenreform und zahlreiche fortschrittliche sozialpolitische Maßnahmen folgten. Die unter dem Schirm der sowjetischen Besatzungsmacht vollzogene Vereinigung von KPD und SPD erzeugte die Illusion, sie würde auf basisdemokratischen Traditionen der Arbeiterbewegung fußen. In der Partei wurden jedoch oppositionelle Sozialisten und Kommunisten, die sich für einen demokratischen Sozialismus einsetzten, an den Rand gedrängt, ausgeschlossen, litten unter Repression oder zogen sich zurück. Im Osten Deutschlands etablierte sich faktisch ein autoritäres Regime unter Führung der Staatspartei SED. Schon der spontane Arbeiterprotest von 1953 machte deutlich, dass die beschworene Einheit von Partei und Arbeiterklasse ein uneingelöstes Wunschbild war.
  4. Der Bau der Berliner Mauer offenbarte das grundlegende Problem des Herrschafts- und Gesellschaftssystems in der DDR: das Verständnis eines autoritären Staatssozialismus, in dem die Bevölkerung als Objekt behandelt wird, dem die Partei- und Staatsführung ihre Ziele aufzwingt – bis hin zur Einschränkung der Rechte auf Bewegungs-, Koalitions- und Meinungsfreiheit. Dies steht im Gegensatz zu einem selbstbestimmten und demokratischen Sozialismus. Rosa Luxemburg betonte im Programm des Spartakusbundes 1918, man brauche keine Partei "die über die Arbeitermasse oder durch die Arbeitermasse zur Herrschaft gelangen will". Die "Regierungsgewalt" dürfe nie anders übernommen werden "als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in Deutschland".
  5. Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert. John F. Kennedys Aussage, die Mauer "sei keine schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg" illustriert knapp diesen Sachverhalt. Die sowjetische Führung und im Gefolge die DDR entschieden sich 1961 auch zum Mauerbau, um einen Krieg zu verhindern. Dieser war angesichts der fortschreitenden Destabilisierung der DDR und unter den Bedingungen der militärischen Konfrontation in Mitteleuropa nicht auszuschließen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen: Die Mauer hätte auch nicht über Jahrzehnte bestehen können ohne ihre Tolerierung durch die westlichen Besatzungsmächte (USA, Großbritannien, Frankreich), für die damit der bestehende Status quo gesichert wurde. Die eigentlichen Auseinandersetzungen zwischen Ost- und Westblock fanden nicht mehr in Europa statt, sondern in Teilen der sogenannten Dritten Welt, wie etwa in Kuba, Vietnam oder Afrika. Dass in der Folgezeit die Entspannungspolitik vor allem in Europa rasante Fortschritte machte, gehört zum Paradox des Mauerbaus.
  6. Die Mauer hatte Bonner und Westberliner Politikern die dreigeteilte Lage Deutschlands vor Augen geführt. In den Folgejahren akzeptierten Teile der westdeutschen Eliten – auch im eigenen Interesse – die Möglichkeit einer sich im Idealfall reformierenden, zumindest doch im Großen und Ganzen prosperierenden DDR. Sowohl für die politische Klasse der Adenauer-Zeit als auch für die veröffentlichte Meinung bedeutete der Mauerbau die sichtbare Bestätigung ihrer antikommunistischen Propaganda. Was anderes hatte man von der DDR gar nicht erwartet, weshalb der Bundeskanzler erst nach erheblicher Verzögerung Westberlin pro forma einen Kondolenzbesuch abstattete. Auch von der kleinen bürgerlichen Opposition und von Teilen der Gewerkschaftsbewegung wurde der Mauerbau zwar nicht begrüßt, aber akzeptiert. Endlich konnte realistisch über die Zukunft der Bundesrepublik diskutiert werden, und die mythische Formel "Deutschland, dreigeteilt niemals" sukzessive kritisiert und mit der Entspannungspolitik obsolet gemacht werden.
  7. Zum 40. Jahrestag des Mauerbaus erklärte die Historische Kommission der PDS: "Die Mauer blieb bis 1989 stehen. Sie wurde mehr und mehr zum untrüglichen Indiz gesellschaftlicher Stagnation. Den erneuten massenhaften Ausbruch aus dem, was vielen Bürgerinnen und Bürgern, vor allem jüngeren, zum Gefängnis geworden war, konnte sie am Ende nicht mehr verhindern. Im Schatten der Mauer verkümmerte auch die Gesellschaft, die durch sie geschützt werden sollte." Die Hoffnung von Teilen der DDR-Bevölkerung, darunter auch namhafter Künstler und Intellektueller, die DDR-Gesellschaft könne nach dem Mauerbau ohne Störungen von außen erfolgreich aufgebaut und reformiert werden, zerstob im Verlauf eines knappen Jahrzehnts. Die Abwürgung des Prager Frühling 1968 steht für das Ende reformpolitischer Ansätze im sozialistischen Lager. Die Öffnung der Mauer am 9. November 1989 war nicht von ungefähr eingebettet in die Ereigniskette der Selbstbefreiung der DDR-Bürger von ihrer Entmündigung. Sie wurde durch den Druck der Straße erzwungen und nicht von der Parteiführung geschenkt. Politische Veränderungen in Osteuropa, die die Grenzöffnung von Ungarn nach Österreich beinhalteten, öffneten den "Eisernen Vorhang". Diese Tatsache, kombiniert mit einer tiefen politischen und sozialen Krise in der DDR, war der Hintergrund vor dem sich die DDR-Bürger 1989 politische Freiheitsrechte erkämpften. Dass dieser revolutionäre Aufbruch in einem konservativen Wahlsieg, in die Wiedervereinigung mit Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit sowie im Verlust sozialer Errungenschaften restaurativ mündete, ist auch eine Folge der fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten einer demokratischen und sozialistischen Linken in der DDR.
  8. Bis heute haben DIE LINKE und die Arbeiterbewegung am Erbe des Mauerbaus zu tragen. Die Idee des Sozialismus ist missbraucht und diskreditiert worden. Dies nutzen Verteidiger des kapitalistischen Systems bis heute dazu, jegliche Suche nach grundlegenden Alternativen als einen Weg in Mauer und Stacheldraht zu kriminalisieren. Vor allem aber um der eigenen Glaubwürdigkeit willen ist eine klare und eindeutige Positionierung der LINKEN in dieser Frage unabdingbar. Darüber hinaus verfestigte der Mauerbau über Jahrzehnte die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar. DIE LINKE steht im wiedervereinigten Deutschland für einen gemeinsamen Kampf in Ost und West für sozialen und politischen Fortschritt.
  9. Eine ehrliche Debatte über die Berliner Mauer erfordert ebenfalls eine Auseinandersetzung mit neuen Grenzen und mit Festungsmentalitäten, die heute bestehen und aufbaut werden. Tausende Menschen starben in den letzten Jahren bei dem Versuch, die um Europa zur Abwehr ökonomischer und politischer Flüchtlinge errichteten "Mauern" zu überwinden. Für Millionen Menschen in unserem Land mit geringem Einkommen gibt es die Reisefreiheit nur auf dem Papier. DIE LINKE kämpft gegen diese Abschottung und Beschränkung der Freiheit. Es ist verlogen, immer wieder auf den Mauerbau 1961 zu verweisen und zugleich neue Mauern zu errichten oder zu rechtfertigen. Dass Freiheit, Demokratie und Sozialismus für alle Zukunft untrennbar verbunden sein müssen, bleibt im 50. Jahr des Mauerbaus die wichtigste Lehre.


Diese Erklärung wurde nach Diskussion in der Historischen Kommission der Partei DIE LINKE am 14. Juni 2011 vom Sprecherrat verabschiedet.

2. August 2011

Gladbecker LINKE fordern eine städtische Schandflecksteuer

Schluss mit Friede - Freude - Eierkuchen!

Duisburg und viele andere Städte erheben eine Steuer auf Hotelbetten und bessern die Einnahmen der Städte nicht unerheblich auf. Die Gladbecker LINKE macht nun den Vorschlag, bauliche Objekte in der Stadt, die sich über Jahre zu Schandflecken entwickelt haben, mit einer Steuer zu belegen. Ratsherr Franz Kruse dazu: "Vielleicht entsteht dadurch der nötige Druck zur Lösung dieser Probleme."

In Art 14 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

"Davon kann bei mindestens zwei Objekten, dem ehemaligen Möbelparadies in Butendorf und dem Hochhaus an der Schwechater Str. 38 in Rentfort-Nord, nicht die Rede sein", betont der Gladbecker Landtagsabgeordnete Ralf Michalowsky, "allerdings sollte mit den Zusatzeinnahmen aus der Steuer nicht der städtische Haushalt saniert werden. Wir könnten uns gut vorstellen, dass damit Stadtbildverschönerungen im Umfeld dieser Schandflecken als Ausgleich vorgenommen werden."

Aber nicht nur diese Objekte sind den Gladbecker LINKEN ein Dorn im Auge; wer einmal mit dem Rad durch die Stadtteile fährt, wird viele leerstehende Wohnhäuser entdecken. Häuser, deren Außenanlagen völlig verwildert sind und denen man ansieht, dass sie schon über Jahre unbewohnt sind. Diese Wohnhäuser und ungepflegte, leere Schaufenster an den leerstehenden Geschäftslokalen, z.B. in Brauck REWE an der Horster Str., das Lokal am Rosenhügeler Markt, das ehemalige Autohaus Lueg, lassen darauf schließen, dass den Besitzern ein ansprechendes Stadbild völlig egal ist. "Vielleicht muss diese Gleichgültigkeit die Eigentümer erst Geld kosten, damit sie ihre Pflicht gegenüber dem Gemeinwohl ernst nehmen", meint Michalowsky.

Franz Kruse: " Es wird sehr viel über die Verschönerung der Innenstadt diskutiert. Das soll Kunden in die Stadt locken und bringt eventuell bessere Umsätze. Investitionen und daraus resultierende Steuermehreinanhmen halten sich aber allenfalls die Waage. Die Menschen wohnen jedoch auch in den Stadtteilen und haben ständig diese Ruinen vor Augen. Die Lebensfreude sinkt ebenso wie der Wert des umliegenden Grundbesitzes. Das muss sich ändern."

"Friede, Freude, Eierkuchen hilft auf die Dauer nicht weiter, die Probleme bestehen seit Jahrzehnten und müssen endlich gelöst werden", so Kruse und Michalowsky.

20. Juli 2011

Sogenannter „Schulfrieden“: Auswirkungen auch für Gladbecker und Dorstener Schulen?

Eine fraktionsübergreifende Mehrheit von CDU, SPD und Grünen hat heute den Schulkonsens beschlossen und damit eventuelle fatale Folgen für die Kommunen in Kauf genommen. Statt der noch im Wahlkampf propagierten "Eine Schule für alle" zum gemeinsamen Lernen soll mit der Sekundarschule als eine Art Gymnasium ohne Oberstufe sogar eine fünfte Schulform das Chaos perfekt machen. weiterlesen

26. Mai 2011

GWG: So viel Geheimnis war nie……

Ratsherr Franz Kruse

Die GWG will 175 Wohnungen verkaufen, doch welche? Das fragen sich alle GWG Mieter. Der Antrag der LINKEN, durch ausdrücklich öffentliche Behandlung des Themas im Stadtrat für Transparenz zu sorgen, ist abgelehnt worden. Doch nicht nur das: die CDU setzte mit einem Geschäftsordnungstrick erstmalig durch, dass noch nicht einmal öffentlich darüber geredet werden darf, ob das Thema zumindest in geheimer Sitzung behandelt wird. weiterlesen

20. Mai 2011

Gladbeckerin macht Schülerpraktikum im Landtag

Drei Wochen lang war die Gladbeckerin Mary Gay Praktikantin im Düsseldorfer Landtag bei der Fraktion DIE LINKE. Die 15-jährige Schülerin der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule bekam dabei Einblicke in den Alltag einer Welt, die die meisten Bürgerinnen und Bürger nur aus den Medien kennen. weiterlesen

8. März 2011

Was bringen Neuwahlen in NRW

Ralf Michalowsky, MdL der Partei DIE LINKE für Gladbeck und Dorsten, zu den aktuellen Neuwahlspekulationen:

ROT-GRÜN ist am Ende, Hannelore Kraft mit ihrem politischen Latein ebenfalls!

SCHWARZ-GELB klagt vor dem Verfassungsgericht gegen die Verschuldungspolitik der derzeitigen Regierung und hat es in der letzten Wahlperiode, als Rüttgers unsere Steuergelder verbraten durfte, genauso gemacht. Im Kern will SCHWARZ-GELB schon jetzt die Schuldenbremse einführen!
Das Problem will ROT-GRÜN nun durch Neuwahlen lösen. Das Ganze ist ein Treppenwitz!

>>> mehr dazu

 

1. März 2011

Aus aktuellem Anlass mal etwas aus der Bundespolitik

Mit 13,0% lag die Arbeitslosenquote in Gladbeck im Februar deutlich über dem Bundestrend (7,9 %). Dabei handelt es sich wohlgemerkt um die "offiziellen" und damit politisch schöngerechneten Zahlen. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt dabei deutlich höher. weiterlesen

7. Februar 2011

Linke Ratsfraktion bringt Dringlichkeitsantrag zur A52 ein

Neue Erkenntnisse verlangen Handeln der Stadt

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Gladbeck bringt einen Dringlichkeitsantrag mit dem Thema Planfeststellung zur A52 in Gladbeck an Bürgermeister Roland ein. Hintergrund ist, dass nach einem Artikel der Bottroper WAZ das Planfeststellungsverfahren überraschenderweise im Herbst 2011 zum Ausbau der Autobahn eröffnet werden soll. Ebenso liegen neue Erkenntnisse zur Verkehrbelastung und Umweltauswirkung vor. Es ist zu erwarten, dass insbesondere Gladbeck davon negativ betroffen ist. Als Konsequenz fordert DIE LINKE erneut, dass ein Planfeststellungsverfahren des Bottroper Abschnittes wegen der direkten Betroffenheit Gladbecks nicht nur in Bottrop durchgeführt werden darf.

Den Antrag finden Sie hier

29. Januar 2011

Preiswerter ÖPNV in öffentlicher Hand statt Einsparungen!

Franz Kruse und Olaf Jung erarbeiten Konzept

Franz Kruse und Olaf Jung

In einer gemeinsamen Erklärung beziehen Franz Kruse und Olaf Jung, beide Ratsherren der Fraktion DIE LINKE in Gladbeck, Stellung zum Nahverkehrsplan im Kreis Recklinghausen und der daraus erfolgenden Überarbeitung des Busliniennetzes in Gladbeck. Jung ist im auch Referent für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag von NRW.
Sie weisen auf die soziale Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs für die Region hin und benennen zahlreiche Probleme, die sich täglich für Nutzer von Bus und Bahn (nicht nur) in Gladbeck ergeben. Anschließend erläutern sie detailliert, wie die wichtigsten Linien effektiv und flächendenkend das gesamte Stadtgebiet für alle Gladbeckerinnen und Gladbecker ihrer Meinung nach versorgen könnten. Den Text finden Sie hier

28. Januar 2011

DIE LINKE will Licht in den Tunnel bringen

Pressemitteilung von Olaf Jung

Olaf Jung

Mit zwei Kleinen Anfragen die sich mit dem Neubau der A52 und des Ruhralleetunnel befassen hat sich DIE LINKE im Landtag NRW an die Landesregierung gewandt. Nachdem die Bundesregierung im letzten Jahr in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zusätzliche Mittel für einen angemessenen Tunnel in Gladbeck und ein Landschaftsverträglicher gestaltetes Autobahnkreuz ausgeschlossen hat, wurde diese Auffassung am durch Bundesminister Dr. Peter Raumsauer am 14.01.2011 bestätigt. weiterlesen

18. Januar 2011

Der andere Neujahrsgruß

Ralf Michalowsky

Ralf Michalowsky wendet sich mit einem kritischen Gruß an die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger. Im Gegensatz zu unserem Stadtoberhaupt sieht er dem Jahr 2011 für Gladbeck mit gemischten Gefühlen entgegen. Als Beleg führt er unter anderem die faktische Schönrechnerei durch Statistiktricks bei den Gladbecker Arbeitslosenzahlen, die angeblich zu hohen Gewerbesteuern, die katastrophale Situation unserer Innenstadt sowie einige andere Verfehlungen der Politik auf. Trotz alledem wünscht Michalowsky allen Gladbeckern natürlich ein schönes neues Jahr 2011Der ganze Text hier

Wir laden in den Landtag ein

Ralf Michalowsky bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich ihr Landesparlament mal von innen an zu schauen. Mögliche Termine sind Freitag, der 04. Februar und Samstag, der 02. April 2011. Die Teilnehmerzahl ist jedoch begrenzt, daher melden Sie sich bitte frühzeitig an. Weitere Informationen hier

15. Dezember 2010

Zur den kreisweiten einheitlichen Ratsbeschlüssen zum Sparkonzept der Bezirksregierung

Ratsherr Franz Kruse nimmt Stellung

Franz Kruse

Eine undemokratische Kommission hat sich selber eingesetzt und hat es vorgegeben: Der Kreis Recklinghausen und seine Städte haben gefälligst brutalstmöglich zu sparen. Noch weiß niemand genau wie; keiner weiß welche Maßnahmen genau folgen werden und welche Auswirkungen das auf die Städte haben wird. Doch die großen Mehrheitsfraktionen in den Städten beschließen, dass sie alles mitmachen werden —komme was da mag. So schafft sich die Demokratie selber ab. Auch in Gladbeck…weiter

3. Oktober 2010

Generation JU auf gefährlichen Irrwegen

Olaf Jung
Olaf Jung

Zum wiederholten Mal holt die Junge Union in volksverhetzender Weise zum Schlag gegen die sozial Benachteiligten in unserer Gesellschaft aus. Holger Winterfeld, der die Bürgerschaft in „die sich auf Kosten der Gesellschaft ausruhende Bevölkerung“ und „die arbeitende Bevölkerung - die Frühaufsteher, die Steuerzahler, die Leistungsträger“ aufspaltet, offenbart in diesem Outing sein, die Grenze des faschistoiden erreichendes Gedankengut. Unverständlicherweise stellt er sich damit gegen seine eigene Partei, die im VRR zusammen mit den Grünen das Sozialticket beschlossen hat.

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2. Oktober 2010

Duygu Söyler vertritt Ralf Michalowsky im Jugendlandtag

Duygu Söyler
Duygu Söyler

Am 07. Oktober startet der inzwischen 3. Jugendlandtag in Düsseldorf. Jeder Landtagsabgeordnete kann zu diesem Zweck einen politikinteressierten Menschen zwischen 15 und 20 Jahren entsenden, der ihn dort vertritt und eigenständig teilnimmt. An drei Tagen werden dann 181 "kleine Abgeordnete" politische Themen diskutieren, deren Beschlüsse dann sogar in die Ausschüsse der "Großen" weitergeleitet und behandelt werden.

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15. September 2010

Nahverkehr ist Stiefkind des Ruhrgebietes

Olaf Jung
Olaf Jung

Zur Berichterstattung über den für weitere vier Jahre gesicherten Bestand der Bahnlinie RB 43 nach Dortmund schreibt Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender DER LINKEN in Gladbeck und Mitglied der Verbandsversammlung des RVR:

"Der öffentliche Personennahverkehr im Ruhrgebiet ist schon immer ein Stiefkind der Politik gewesen. Der traurige Zustand der RB 43 ist ein gutes Beispiel dafür. Chancen auf Fördermittel haben nach den geltenden Bestimmungen nur Strecken mit einer möglichst langen Bestandsgarantie. Der Weiterbestand der RB 43 bis 2015 ist ein erster kleiner Erfolg. Vermutlich wird aber in den fünf Jahren nicht in die Strecke oder in die Bahnhöfe investiert.

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13. September 2010

Dauerbrenner RB 43

Zur Berichterstattung über den für weitere vier Jahre gesicherten Bestand der Bahnlinie RB 43 nach Dortmund schreibt Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN für Gladbeck und Dorsten:

"Der Großraum Ruhrgebiet hat im Vergleich mit anderen Metropolen ein miserables Nahverkehrssystem. Ein ausgedünntes Streckennetz, viel zu lange Tackzeiten und hohe Fahrpreise führen dazu, dass man bedauert, nicht in Hamburg, Berlin oder München zu wohnen.

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21. August 2010

Widerspruch gegen Google Street View

Der Stadtverband DIE LINKE. Gladbeck wird am Mittwoch, den 25.08.2010 im Mittendrin, Lambertistr. 7, eine Bürgerberatung zu Google Street View anbieten.

In der Zeit von 10 - 13 und 14 - 17 Uhr wird auch der Landtagsabgeordnete Ralf Michalowsky im Mittendrin beim Ausfüllen der Formulare Hilfe anbieten und die Bürger beraten. Der Internetkonzern Google
hat in den letzten Tagen die Frist für den Widerspruch um 4 Wochen verlängert.

Hier können Sie Ihr Haus in Street View unkenntlich machen lassen:

http://maps.google.de/intl/de/help/maps/streetview/

31. Juli 2010

Gewerbesteuer ausbauen statt abschaffen

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky

Zum Vorhaben der Bundesregierung, die kommunale Gewerbesteuer abzuschaffen, sagt Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN für Gladbeck und Dorsten:

"Im Jahre 2009 machte die Gewerbesteuer mehr als 40 Prozent der Einnahmen der NRW-Gemeinden aus. Die Gemeinden stehen zunehmend unter finanziellem Druck und werden ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. In dieser Situation eine der wichtigsten Einnahmequellen schließen zu wollen, kann nur als schlechter Witz bezeichnet werden. Städten wie Gladbeck und Dorsten, die von Haushaltssicherungskonzepten bedroht sind, wird damit der Gnadenstoß gegeben.

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21. Juli 2010

Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren.

Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.

 

Kompletten Aufruf lesen

Video auf You Tube

Dortmund stellt sich quer!

24. Juni 2010

Die Schillerschule muß bleiben!

Die Schillerschule soll nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung ab Schuljahr 2011/12 auslaufend aufgelöst werden. Die verbleibenden Klassenverbände der Schillerschule sollen ab dem Schuljahr 2013/14 die Schule am Rosenhügel besuchen.

„Das Land NRW gibt über das Programm „Soziale Stadt Brauck“ viel Geld in Brauck aus, weil sie Brauck als Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf erkannt hat. Mit viel Geld will das Land die sozialen Probleme in diesem Stadtteil in den Griff bekommen und will die Infrastruktur im Stadtteil zu erneuern. An diesem Prozess beteiligen sich über den runden Tisch Brauck auch viele Bürger aus Brauck. Die Stadt selbst wird nun diesen guten Prozess durch die Schließung der einzigen Grundschule im Stadtteil nachhaltig stören“, erläutert der LINKE Ratsherr Franz Kruse.

„Im Stadtteil Brauck hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Familien mit kleinen Kindern oder auch dem Wunsch nach Kindern haben sich in den Neubaugebieten in Brauck angesiedelt. Die nähe zu den Kindergärten und der Schillerschule hat bei vielen Familien eine wichtige Rolle bei der Entscheidung für Brauck gespielt“, so Rüdiger Jurkosek, Sprecher der LINKEN in Gladbeck.

„DIE LINKE befasst sich intensiv mit dem künftigen Bedarf an weiterführenden Schulen in Gladbeck und hat festgestellt, dass sich an unserer Schullandschaft grundlegendes ändern muss. Bei den Grundschulen gilt für DIE LINKE „kurze Beine, kurze Wege“. Ein Stadtteil, so groß wie Brauck, ohne eine eigene Grundschule ist weder Familien- noch Kinderfreundlich“, befürchtet Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Gladbeck.

Unser Antrag zum Download

18. April 2010

Ratsfraktion DIE LINKE eröffnet Gladbecker Geschäftsstelle

DIE LINKE Geschäftsstelle in der Lambertistraße
DIE LINKE Geschäftsstelle in der Lambertistraße

Am Samstag, 17. April 2010, eröffnete die Ratsfraktion DIE LINKE ihre Geschäftsstelle in Gladbeck. Bürgermeister Ulrich Roland, der erste Beigeordnete Rainer Weichelt, Vertreter und Vertreterinnen von SPD, CDU, Grünen und Sozialer Liste, von Gewerkschaften, lokalen Vereinen und Mitglieder der LINKEN nahmen an der Eröffnung des in der Fußgängerzone gelegenen Büros teil.

Die Geschäftsstelle der Gladbecker LINKEN soll Anlaufpunkt für Gewerkschaften, soziale Bewegungen, linke Initiativen und für die Menschen vor Ort sein und dabei helfen, sich mit ihnen gemeinsam für eine sozial und ökologisch gerechte und friedliche Politik einzusetzen.

Anwesend war u.a. auch der Landestagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Gladbeck/Dorsten und stellvertretende Landessprecher Ralf Michalowsky.

 

Politik

24. Mai 2010

LINKE-Landesparteitag geschlossen hinter Landesvorstand und Fraktion

Mit standing ovations signalisierten die Teilnehmer des LINKEN-Landesparteitags Landessprecher Wolfgang Zimmermann (im Vordergrund des Fotos) und der Verhandlungsdelegation von Partei und Fraktion  ihr volles Vertrauen
Mit standing ovations signalisierten die Teilnehmer des LINKEN-Landesparteitags Landessprecher Wolfgang Zimmermann (im Vordergrund des Fotos) und der Verhandlungsdelegation von Partei und Fraktion ihr volles Vertrauen
22. Mai 2010

SPD und GRÜNE drücken sich vor einem Politikwechsel

Mauer in SPD-Köpfen noch weitgehend funktionstüchtig

Wer in der ersten Sitzung die Themen “DDR, Sparzwang, Verfassungsschutz” und eben nicht “Bildungspolitik, Sozialpolitik, Kommunalfinanzen, Bürgerrechte und Bundesrat” besprechen will, der will auch keine ernsthafte Koalition.

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Aktuelles aus Gladbeck

24. März 2010

A52 – kein Tunnel für Gladbeck

Die Bundesregierung sieht unter Bezugnahme auf die UVS nur eine Galerielösung als finanzierbar. Auch ein landschaftsverträglicher Bau des Autobahnkreuzes Essen/Gladbeck wird aus Kostengründen abgelehnt.

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3. Februar 2010

Gigantisches Autobahnkreuz mit bis zu 18 Spuren

Planung Straßen.NRW - Autobahnkreuz A2/A52 in Höhe der Brillenteiche (Ausschnitt)

Das gigantische Autobahnkreuz soll unverändert Grundlage des Planfeststellungsverfahren bleiben.

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Soziales

8. Juni 2010

Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie - Auf die Straße!

Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land. Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition sollten wir uns sparen.

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8. Juni 2010

DKSB entsetzt über Sparvorhaben der Bundesregierung

Heinz Hilgers
Heinz Hilgers

Junge Familien nicht noch stärker unter Druck setzen

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, zeigte sich entsetzt über die Ergebnisse der Sparklausur der Bundesregierung: „Hier wird eindeutig am falschen Ende gespart. Besonders der Wegfall des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger ist ein Skandal. Dadurch wird die Situation junger, arbeitsloser Eltern und insbesondere der Alleinerziehenden massiv verschlechtert.“

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Ökologie

13. Juli 2009

„Atom-Stopp“ sofort

DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland. „Ein Ausstieg innerhalb der nächsten Wahlperiode ist machbar. Die Pannen-Meiler Krümmel und Brunsbüttel dürfen nicht wieder ans Netz gehen. Bereits 2010 können die acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stillgelegt werden“, erklärt Hans-Kurt Hill zur Veröffentlichung des Konzepts „Atom-Stopp“.

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28. Januar 2009

Gladbeck per Erlass ein Hort der Ruhe

In den meisten deutschen Städten und Ballungsräumen sind heute die Lärmwerte so hoch, dass die Betroffenen über erhebliche Belästigungen klagen. Besonders der Verkehrslärm wird als belästigend eingeschätzt. Der Straßenverkehrslärm ist unter den Lärmquellen der größte Stressverursacher. Rund 70 Prozent der deutschen Bevölkerung empfindet Straßenlärm als besonders störend.

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Quelle: http://www.dielinke-gladbeck.de/aktuell/