DIE LINKE sagt weiterhin „Nein“ zur Diätenerhöhung!

Erklärung der Historischen Kommission der Partei DIE LINKE

1. Als vor 50 Jahren die Berliner Mauer errichtet wurde, konnte sich kaum einer vorstellen, dass dieses Bauwerk die bestehende deutsche Teilung im wahrsten Sinne des Wortes auf Jahrzehnte zementieren würde. Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Partei- und Staatsführung sah keine andere Möglichkeit der anhaltenden Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik und dem damit verbundenen Verlust hochqualifizierter Arbeitskräfte Einhalt zu gebieten. Es war das Eingeständnis, den zuvor propagierten Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen zu können. Die Mauer symbolisiert somit Schwächen des Sozialismus, die als Geschichtszeichen bis heute nachwirken. Die Mauer als "antifaschistischen Schutzwall" zu rechtfertigen, war ein Missbrauch des wichtigsten demokratischen Legitimationsgutes der DDR. Die Mauer und die Grenzbefestigungsanlagen haben in den folgenden dreißig Jahren fast einhundertfünfzig Menschen das Leben gekostet, Tausende bei Fluchtversuchen ins Gefängnis gebracht, Millionen Menschen das Recht auf Reisefreiheit genommen und zahllose Familien getrennt.
2. DIE LINKE sieht anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus keinen Grund von der unmissverständlichen Klarstellung des Parteivorstandes der PDS aus dem Jahre 2001 abzugehen: "Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen." Die Lehre des Mauerbaus ist eindeutig: Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.
3. Es gab nach dem Ende von Faschismus und Krieg 1945 in Ost- wie Westdeutschland ein großes Bedürfnis nach einer Alternative zum Kapitalismus. Während im Westen die alte privatkapitalistische Ordnung erneut durchsetzt wurde, musste in Ostdeutschland die alte herrschende Klasse mit zahlreichen Nazis abtreten. Eine umfassende Bodenreform und zahlreiche fortschrittliche sozialpolitische Maßnahmen folgten. Die unter dem Schirm der sowjetischen Besatzungsmacht vollzogene Vereinigung von KPD und SPD erzeugte die Illusion, sie würde auf basisdemokratischen Traditionen der Arbeiterbewegung fußen. In der Partei wurden jedoch oppositionelle Sozialisten und Kommunisten, die sich für einen demokratischen Sozialismus einsetzten, an den Rand gedrängt, ausgeschlossen, litten unter Repression oder zogen sich zurück. Im Osten Deutschlands etablierte sich faktisch ein autoritäres Regime unter Führung der Staatspartei SED. Schon der spontane Arbeiterprotest von 1953 machte deutlich, dass die beschworene Einheit von Partei und Arbeiterklasse ein uneingelöstes Wunschbild war.
4. Der Bau der Berliner Mauer offenbarte das grundlegende Problem des Herrschafts- und Gesellschaftssystems in der DDR: das Verständnis eines autoritären Staatssozialismus, in dem die Bevölkerung als Objekt behandelt wird, dem die Partei- und Staatsführung ihre Ziele aufzwingt – bis hin zur Einschränkung der Rechte auf Bewegungs-, Koalitions- und Meinungsfreiheit. Dies steht im Gegensatz zu einem selbstbestimmten und demokratischen Sozialismus. Rosa Luxemburg betonte im Programm des Spartakusbundes 1918, man brauche keine Partei "die über die Arbeitermasse oder durch die Arbeitermasse zur Herrschaft gelangen will". Die "Regierungsgewalt" dürfe nie anders übernommen werden "als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in Deutschland".
5. Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde auch von den Westmächten befördert. John F. Kennedys Aussage, die Mauer "sei keine schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg" illustriert knapp diesen Sachverhalt. Die sowjetische Führung und im Gefolge die DDR entschieden sich 1961 auch zum Mauerbau, um einen Krieg zu verhindern. Dieser war angesichts der fortschreitenden Destabilisierung der DDR und unter den Bedingungen der militärischen Konfrontation in Mitteleuropa nicht auszuschließen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen: Die Mauer hätte auch nicht über Jahrzehnte bestehen können ohne ihre Tolerierung durch die westlichen Besatzungsmächte (USA, Großbritannien, Frankreich), für die damit der bestehende Status quo gesichert wurde. Die eigentlichen Auseinandersetzungen zwischen Ost- und Westblock fanden nicht mehr in Europa statt, sondern in Teilen der sogenannten Dritten Welt, wie etwa in Kuba, Vietnam oder Afrika. Dass in der Folgezeit die Entspannungspolitik vor allem in Europa rasante Fortschritte machte, gehört zum Paradox des Mauerbaus.
6. Die Mauer hatte Bonner und Westberliner Politikern die dreigeteilte Lage Deutschlands vor Augen geführt. In den Folgejahren akzeptierten Teile der westdeutschen Eliten – auch im eigenen Interesse – die Möglichkeit einer sich im Idealfall reformierenden, zumindest doch im Großen und Ganzen prosperierenden DDR. Sowohl für die politische Klasse der Adenauer-Zeit als auch für die veröffentlichte Meinung bedeutete der Mauerbau die sichtbare Bestätigung ihrer antikommunistischen Propaganda. Was anderes hatte man von der DDR gar nicht erwartet, weshalb der Bundeskanzler erst nach erheblicher Verzögerung Westberlin pro forma einen Kondolenzbesuch abstattete. Auch von der kleinen bürgerlichen Opposition und von Teilen der Gewerkschaftsbewegung wurde der Mauerbau zwar nicht begrüßt, aber akzeptiert. Endlich konnte realistisch über die Zukunft der Bundesrepublik diskutiert werden, und die mythische Formel "Deutschland, dreigeteilt niemals" sukzessive kritisiert und mit der Entspannungspolitik obsolet gemacht werden.
7. Zum 40. Jahrestag des Mauerbaus erklärte die Historische Kommission der PDS: "Die Mauer blieb bis 1989 stehen. Sie wurde mehr und mehr zum untrüglichen Indiz gesellschaftlicher Stagnation. Den erneuten massenhaften Ausbruch aus dem, was vielen Bürgerinnen und Bürgern, vor allem jüngeren, zum Gefängnis geworden war, konnte sie am Ende nicht mehr verhindern. Im Schatten der Mauer verkümmerte auch die Gesellschaft, die durch sie geschützt werden sollte." Die Hoffnung von Teilen der DDR-Bevölkerung, darunter auch namhafter Künstler und Intellektueller, die DDR-Gesellschaft könne nach dem Mauerbau ohne Störungen von außen erfolgreich aufgebaut und reformiert werden, zerstob im Verlauf eines knappen Jahrzehnts. Die Abwürgung des Prager Frühling 1968 steht für das Ende reformpolitischer Ansätze im sozialistischen Lager. Die Öffnung der Mauer am 9. November 1989 war nicht von ungefähr eingebettet in die Ereigniskette der Selbstbefreiung der DDR-Bürger von ihrer Entmündigung. Sie wurde durch den Druck der Straße erzwungen und nicht von der Parteiführung geschenkt. Politische Veränderungen in Osteuropa, die die Grenzöffnung von Ungarn nach Österreich beinhalteten, öffneten den "Eisernen Vorhang". Diese Tatsache, kombiniert mit einer tiefen politischen und sozialen Krise in der DDR, war der Hintergrund vor dem sich die DDR-Bürger 1989 politische Freiheitsrechte erkämpften. Dass dieser revolutionäre Aufbruch in einem konservativen Wahlsieg, in die Wiedervereinigung mit Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit sowie im Verlust sozialer Errungenschaften restaurativ mündete, ist auch eine Folge der fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten einer demokratischen und sozialistischen Linken in der DDR.
8. Bis heute haben DIE LINKE und die Arbeiterbewegung am Erbe des Mauerbaus zu tragen. Die Idee des Sozialismus ist missbraucht und diskreditiert worden. Dies nutzen Verteidiger des kapitalistischen Systems bis heute dazu, jegliche Suche nach grundlegenden Alternativen als einen Weg in Mauer und Stacheldraht zu kriminalisieren. Vor allem aber um der eigenen Glaubwürdigkeit willen ist eine klare und eindeutige Positionierung der LINKEN in dieser Frage unabdingbar. Darüber hinaus verfestigte der Mauerbau über Jahrzehnte die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar. DIE LINKE steht im wiedervereinigten Deutschland für einen gemeinsamen Kampf in Ost und West für sozialen und politischen Fortschritt.
9. Eine ehrliche Debatte über die Berliner Mauer erfordert ebenfalls eine Auseinandersetzung mit neuen Grenzen und mit Festungsmentalitäten, die heute bestehen und aufbaut werden. Tausende Menschen starben in den letzten Jahren bei dem Versuch, die um Europa zur Abwehr ökonomischer und politischer Flüchtlinge errichteten "Mauern" zu überwinden. Für Millionen Menschen in unserem Land mit geringem Einkommen gibt es die Reisefreiheit nur auf dem Papier. DIE LINKE kämpft gegen diese Abschottung und Beschränkung der Freiheit. Es ist verlogen, immer wieder auf den Mauerbau 1961 zu verweisen und zugleich neue Mauern zu errichten oder zu rechtfertigen. Dass Freiheit, Demokratie und Sozialismus für alle Zukunft untrennbar verbunden sein müssen, bleibt im 50. Jahr des Mauerbaus die wichtigste Lehre.

Diese Erklärung wurde nach Diskussion in der Historischen Kommission der Partei DIE LINKE am 14. Juni 2011 vom Sprecherrat verabschiedet.

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