DIE LINKE.
21. August 2010
Der Stadtverband DIE LINKE. Gladbeck wird am Mittwoch, den 25.08.2010 im Mittendrin, Lambertistr. 7, eine Bürgerberatung zu Google Street View anbieten.
In der Zeit von 10 - 13 und 14 - 17 Uhr wird auch der Landtagsabgeordnete Ralf Michalowsky im Mittendrin beim Ausfüllen der Formulare Hilfe anbieten und die Bürger beraten. Der Internetkonzern Google
hat in den letzten Tagen die Frist für den Widerspruch um 4 Wochen verlängert.
Hier können Sie Ihr Haus in Street View unkenntlich machen lassen:
31. Juli 2010

Zum Vorhaben der Bundesregierung, die kommunale Gewerbesteuer abzuschaffen, sagt Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN für Gladbeck und Dorsten:
"Im Jahre 2009 machte die Gewerbesteuer mehr als 40 Prozent der Einnahmen der NRW-Gemeinden aus. Die Gemeinden stehen zunehmend unter finanziellem Druck und werden ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. In dieser Situation eine der wichtigsten Einnahmequellen schließen zu wollen, kann nur als schlechter Witz bezeichnet werden. Städten wie Gladbeck und Dorsten, die von Haushaltssicherungskonzepten bedroht sind, wird damit der Gnadenstoß gegeben.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Gewerbesteuer muss ausgebaut werden. Bis 1933 waren auch Freiberufler in diese Steuerpflicht einbezogen; dieser Zustand muss endlich wieder hergestellt werden. Es ist überhaupt nicht vermittelbar, warum Ärzte von der Gewerbesteuer befreit, Apotheker diese aber zahlen müssen. Auch Steuerberater, Rechtsanwälte und Architekten sind befreit. Sie haben teilweise höhere Einnahmen als mittelständische Unternehmen, nutzen aber auch die Vorteile städtischer Infrastrukturen", so Ralf Michalowsky, "DIE LINKE will als einzige Partei im Bundestag die Gewerbesteuerumlage abschaffen. Will, dass letztlich - mit dem Länderanteil - rund 7 Mrd. Euro im Jahr in den Kommunen bleiben, dort, wo sie unserer Meinung nach besser aufgehoben sind."
Auch den Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Minderheitsregierung kritisiert der Gladbecker LINKEN-Landtagsabgeordnete: "Die Regierungskoalition will kostenträchtige Maßnahmen über weitere Milliardenkredite finanzieren. Dringende Probleme sollen auch durch Umschichtungen gelöst werden. Das Geld fehlt dann aber an anderen Stellen. Dabei kann unser Staatswesen nur funktionieren, wenn ALLE sich an der Finanzierung beteiligen."
Dringend nötige Einnahmeverbesserungen sieht Ralf Michalowsky in der Anhebung der Erbschaftssteuer, der Einstellung von weiteren Steuerprüfern in der Finanzverwaltung, bei der Vermögenssteuer für Reiche und in der Einführung der Börsenumsatzsteuer.
"Schwarz-Gelb muss auch im Bund abgelöst werden, damit der Weg für eine gerechtere Steuerpolitik zum Wohle aller Bürger frei wird", schließt der Gladbecker LINKEN-Landtagsabgeordnete.
21. Juli 2010
Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren.
Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.
24. Juni 2010
Die Schillerschule soll nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung ab Schuljahr 2011/12 auslaufend aufgelöst werden. Die verbleibenden Klassenverbände der Schillerschule sollen ab dem Schuljahr 2013/14 die Schule am Rosenhügel besuchen.
„Das Land NRW gibt über das Programm „Soziale Stadt Brauck“ viel Geld in Brauck aus, weil sie Brauck als Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf erkannt hat. Mit viel Geld will das Land die sozialen Probleme in diesem Stadtteil in den Griff bekommen und will die Infrastruktur im Stadtteil zu erneuern. An diesem Prozess beteiligen sich über den runden Tisch Brauck auch viele Bürger aus Brauck. Die Stadt selbst wird nun diesen guten Prozess durch die Schließung der einzigen Grundschule im Stadtteil nachhaltig stören“, erläutert der LINKE Ratsherr Franz Kruse.
„Im Stadtteil Brauck hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Familien mit kleinen Kindern oder auch dem Wunsch nach Kindern haben sich in den Neubaugebieten in Brauck angesiedelt. Die nähe zu den Kindergärten und der Schillerschule hat bei vielen Familien eine wichtige Rolle bei der Entscheidung für Brauck gespielt“, so Rüdiger Jurkosek, Sprecher der LINKEN in Gladbeck.
„DIE LINKE befasst sich intensiv mit dem künftigen Bedarf an weiterführenden Schulen in Gladbeck und hat festgestellt, dass sich an unserer Schullandschaft grundlegendes ändern muss. Bei den Grundschulen gilt für DIE LINKE „kurze Beine, kurze Wege“. Ein Stadtteil, so groß wie Brauck, ohne eine eigene Grundschule ist weder Familien- noch Kinderfreundlich“, befürchtet Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Gladbeck.
18. April 2010

Am Samstag, 17. April 2010, eröffnete die Ratsfraktion DIE LINKE ihre Geschäftsstelle in Gladbeck. Bürgermeister Ulrich Roland, der erste Beigeordnete Rainer Weichelt, Vertreter und Vertreterinnen von SPD, CDU, Grünen und Sozialer Liste, von Gewerkschaften, lokalen Vereinen und Mitglieder der LINKEN nahmen an der Eröffnung des in der Fußgängerzone gelegenen Büros teil.
Die Geschäftsstelle der Gladbecker LINKEN soll Anlaufpunkt für Gewerkschaften, soziale Bewegungen, linke Initiativen und für die Menschen vor Ort sein und dabei helfen, sich mit ihnen gemeinsam für eine sozial und ökologisch gerechte und friedliche Politik einzusetzen.
Anwesend war u.a. auch der Landestagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Gladbeck/Dorsten und stellvertretende Landessprecher Ralf Michalowsky.

24. Mai 2010

22. Mai 2010

Wer in der ersten Sitzung die Themen “DDR, Sparzwang, Verfassungsschutz” und eben nicht “Bildungspolitik, Sozialpolitik, Kommunalfinanzen, Bürgerrechte und Bundesrat” besprechen will, der will auch keine ernsthafte Koalition.
24. März 2010
Die Bundesregierung sieht unter Bezugnahme auf die UVS nur eine Galerielösung als finanzierbar. Auch ein landschaftsverträglicher Bau des Autobahnkreuzes Essen/Gladbeck wird aus Kostengründen abgelehnt.
3. Februar 2010
Das gigantische Autobahnkreuz soll unverändert Grundlage des Planfeststellungsverfahren bleiben.
8. Juni 2010

Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land. Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition sollten wir uns sparen.
8. Juni 2010

Junge Familien nicht noch stärker unter Druck setzen
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, zeigte sich entsetzt über die Ergebnisse der Sparklausur der Bundesregierung: „Hier wird eindeutig am falschen Ende gespart. Besonders der Wegfall des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger ist ein Skandal. Dadurch wird die Situation junger, arbeitsloser Eltern und insbesondere der Alleinerziehenden massiv verschlechtert.“
13. Juli 2009

DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland. „Ein Ausstieg innerhalb der nächsten Wahlperiode ist machbar. Die Pannen-Meiler Krümmel und Brunsbüttel dürfen nicht wieder ans Netz gehen. Bereits 2010 können die acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stillgelegt werden“, erklärt Hans-Kurt Hill zur Veröffentlichung des Konzepts „Atom-Stopp“.
28. Januar 2009
In den meisten deutschen Städten und Ballungsräumen sind heute die Lärmwerte so hoch, dass die Betroffenen über erhebliche Belästigungen klagen. Besonders der Verkehrslärm wird als belästigend eingeschätzt. Der Straßenverkehrslärm ist unter den Lärmquellen der größte Stressverursacher. Rund 70 Prozent der deutschen Bevölkerung empfindet Straßenlärm als besonders störend.