Zum Vorhaben der Bundesregierung, die kommunale Gewerbesteuer abzuschaffen, sagt Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN für Gladbeck und Dorsten:
"Im Jahre 2009 machte die Gewerbesteuer mehr als 40 Prozent der Einnahmen der NRW-Gemeinden aus. Die Gemeinden stehen zunehmend unter finanziellem Druck und werden ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. In dieser Situation eine der wichtigsten Einnahmequellen schließen zu wollen, kann nur als schlechter Witz bezeichnet werden. Städten wie Gladbeck und Dorsten, die von Haushaltssicherungskonzepten bedroht sind, wird damit der Gnadenstoß gegeben.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Gewerbesteuer muss ausgebaut werden. Bis 1933 waren auch Freiberufler in diese Steuerpflicht einbezogen; dieser Zustand muss endlich wieder hergestellt werden. Es ist überhaupt nicht vermittelbar, warum Ärzte von der Gewerbesteuer befreit, Apotheker diese aber zahlen müssen. Auch Steuerberater, Rechtsanwälte und Architekten sind befreit. Sie haben teilweise höhere Einnahmen als mittelständische Unternehmen, nutzen aber auch die Vorteile städtischer Infrastrukturen", so Ralf Michalowsky, "DIE LINKE will als einzige Partei im Bundestag die Gewerbesteuerumlage abschaffen. Will, dass letztlich - mit dem Länderanteil - rund 7 Mrd. Euro im Jahr in den Kommunen bleiben, dort, wo sie unserer Meinung nach besser aufgehoben sind."
Auch den Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Minderheitsregierung kritisiert der Gladbecker LINKEN-Landtagsabgeordnete: "Die Regierungskoalition will kostenträchtige Maßnahmen über weitere Milliardenkredite finanzieren. Dringende Probleme sollen auch durch Umschichtungen gelöst werden. Das Geld fehlt dann aber an anderen Stellen. Dabei kann unser Staatswesen nur funktionieren, wenn ALLE sich an der Finanzierung beteiligen."
Dringend nötige Einnahmeverbesserungen sieht Ralf Michalowsky in der Anhebung der Erbschaftssteuer, der Einstellung von weiteren Steuerprüfern in der Finanzverwaltung, bei der Vermögenssteuer für Reiche und in der Einführung der Börsenumsatzsteuer.
"Schwarz-Gelb muss auch im Bund abgelöst werden, damit der Weg für eine gerechtere Steuerpolitik zum Wohle aller Bürger frei wird", schließt der Gladbecker LINKEN-Landtagsabgeordnete.
