Nazis Stoppen!
Ausländerfeindlichkeit ist erschreckend normal
Welt-Online, 18. Juni 2008
Studie
Ausländerfeindlichkeit ist erschreckend normal
Für viele Menschen in Deutschland sind ausländerfeindliche Ansichten selbstverständlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Häufig unterscheiden die Deutschen demnach zwischen "guten" und "schlechten" Migranten. Zudem halten die Bürger nur wenig von der Demokratie.
Der Nährboden für rechtsextreme Tendenzen liegt nach einer wissenschaftlichen Studie in der Mitte der deutschen Gesellschaft. Als Kennzeichen nannten die Autoren in Berlin Ausländerfeindlichkeit, autoritäre Denkstrukturen, Politikverdrossenheit und Geringschätzung des demokratischen Systems.
Die Untersuchung "Ein Blick in die Mitte" im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung knüpft an eine repräsentative Umfrage von 2006 an, wie die Verfasser Elmar Brähler und Oliver Decker von der Universität Leipzig erläuterten. Von den damals 5000 Befragten hatten sich 50 Prozent im Westen und 75 Prozent im Osten unzufrieden über die Demokratie geäußert. Rund 39 Prozent fanden Deutschland von Ausländern überfremdet.
Für die jetzt vorgestellte Folgestudie über das Entstehen rechtsextremer Einstellungen führten die Wissenschaftler mit 60 der Befragten zwischen 2007/2008 zwölf Gruppendiskussionen. Vertreten waren Menschen mit allen politischen Einstellungen.
"Am gravierendsten ist die weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit", sagte Ko-Autorin Katharina Rothe. Derartige Ressentiments würden mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert - auch bei Personen, die in der erste Studie nicht durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen waren. Dabei werde zwischen "guten und schlechten Migranten" unterschieden, wobei es gegen Russlanddeutsche und Türken die größten Vorbehalte gebe.
Dazu tritt laut Decker eine neue Form des "kulturellen Rassismus". Als Standardargument zähle dabei die Formulierung "Die passen einfach nicht zu uns". Die Ausgrenzung von Ausländern oder von sozial Schwachen sei so gesellschaftsfähig.
"Alarmierend ist auch die Geringschätzung des demokratischen Systems", so Decker weiter. Demokratie sei für die meisten etwas "für die da oben", Wahlen seien unbedeutend, in den seltensten Fällen begriffen sich die Menschen als Subjekte in einem demokratischen Prozess. Demokratie werde nur geschätzt, wenn sie Wohlstand bringe. Gehe der verloren, lege das antidemokratische Einstellungen frei.
Als politische Konsequenzen aus der Untersuchung fordern die Autoren unter anderem eine weitere Demokratisierung von Institutionen, Schulen oder Betrieben und die Förderung der gesellschaftlichen Mitbestimmung. Auch warnen sie vor der Gleichsetzung zwischen NS- und DDR-Diktatur und fordern eine sensible Erinnerungskultur bezüglich der NS-Zeit.
17. Dezember 2008
DIE LINKE: Heuchlerisches Entsetzen der Staatsgewalt
Am 13.12. wurde der Polizeidirektor Alois Mannichi in Passau niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Die dabei gerufenen Parolen beweisen, aus welchem Umkreis der Täter stammt: Neonazis wollten einen Menschen ermorden, der ihnen im Weg stand.
"Das ist nicht neu, aber hier richtete sich der Mordversuch gegen einen Vertreter der "Staatsgewalt". Deshalb ist die Aufregung in der bürgerliche Presse gross, während Angriffe gegen Obdachlose, MigrantInnen oder Linke nur am Rande oder gar nicht bemerkt wurden. Jeder Mordversuch, jeder Angriff, jede Tätigkeit der Neonazis ist zu verurteilen", so Wolfgang Dreßen, Antifa-Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE. NRW.
Die Krise des Kapitalismus erzwingt auf der Seite der Herrschenden eine ideologische, politische und ökonomische Neuformierung. Gefragt ist wieder ein starker Staat, dem alle vetrauen sollen. In dieser autoritären Neuformierung muss auch der Staatsapparat neu organisiert werden. VertreterInnen des Staates, die in diesem Sinne als unzuverlässig und zu demokratisch erscheinen, werden in Zukunft auch aus den "eigenen Reihen" mit Angriffen zu rechnen haben.
Alois Mannichi ist hier in der Vergangenheit "unangenehm" aufgefallen. Sein Kampf gegen die Neonazis war im Rahmen seiner Möglichkeiten konsequenter als es aufgrund seiner Stellung zu erwarten war. Die Angriffe gegen ihn auf den Internetseiten der NPD und der "Kameradschaften" waren schon seit langem zu lesen, ohne Reaktion auf staatlicher Seite.
Das gespielte Entsetzen der Behörden kann deshalb nur als heuchlerisch beurteilt werden.
"Angriffe gegen DemokratInnen im Staatsapparat sind im Zuge einer autoritären Neuformierung auch in Zukunft zu erwarten. Dagegen hilft nur: Ein breites Bündnis aller AntifaschistInnen, das auf kein Verbot der Neonazis und der "Kameradschaften" mehr wartet. Der Grundsatz "Kein Ort für Neonazis" muss hier und heute durchgesetzt werden", fordert Wolfgang Dreßen für DIE LINKE. NRW.
24. Juni 2008
"Keine Hetze gegen Muslime - Kein Fußbreit den Rassisten und Faschisten."
- Nazis stoppen!
DIE LINKE weist die Versuche von Rassisten und Neofaschisten, Menschen muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, diffamieren und auszugrenzen entschieden zurück. DIE LINKE unterstützt daher die geplanten Proteste gegen den sogenannten "Anti-Islamisierungsgipfel" am 20.9. in Köln.
Nach dem Wegfall des alten Feindbildes des Kommunismus haben konservative Kräfte und bürgerliche Medien den Islam systematisch zum neuen Feindbild des christlichen Abendlandes aufgebaut.
DIE LINKE will keine Hetze gegen MigrantInnen und andere Minderheiten. Wir setzten uns aktiv für die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen ein. Nicht die "falsche" Religion ist der Grund für Entlassungen, Lohnkürzungen, steigende Lebensmittelpreise und Kriege, sondern die herrschende neoliberale Politik, die sich den Interessen der Banken und Konzerne unterordnet.
Seit den letzten Kommunalwahlen sitzt die selbst ernannte "Bürgerbewegung" Pro Köln in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat. Dass es sich dabei in Wirklichkeit um eine rechtsextreme Gruppierung handelt, die Kontakte zur NPD und den Schlägertruppen der "freien Kameradschaften pflegt, wird immer klarer. Sie ist eine der Trägerinnen des "Antiislamisierungsgipfel zusammen mit Pro NRW, dem Vlaams Block, der FPÖ und anderen. Die Rechtsextremisten selbst rechnen mit 1000 Teilnehmern und kündigen an, dass mit Jean-Marie LePen, Vorsitzender der französischen Rechtspartei "Front National", Hein Christian Strache, FPÖ-Vorsitzender, und Bart Debie, wegen Amtsmissbrauch und Gewalttaten verurteilter Polizist und Mitglied des rechten belgischen "Vlaams Belang", die gesamte Prominenz der europäischen Rechtsextremisten dort auftreten wird
Mit dem Thema "Anti-Islam" will die neue Rechte in der Gesellschaft an Einfluss gewinnen und Ängste in der Bevölkerung schüren. Dabei knüpft sie an das Feindbild Islam an, dass 1993 in Samuel P. Huntingtons „Clash of civilisations“ beschworen, im Zuge des "Krieges gegen den Terror" von Medien und Kriegsbefürwortern transportiert wird.
Die Rechte hofft so, breite Bevölkerungsschichten anzusprechen. Dabei knüpft sie auch an zahlreiche Vorurteile in der Bevölkerung an. Einer Allensbach-Umfrage aus dem Mai 2006 zufolge sind 56 Prozent der Deutschen der Meinung, dass zwischen Christentum und Islam ein "Kampf der Kulturen" im Gange ist. Vor rund zwei Jahren waren es noch 46 Prozent. Das Allensbach Institut schreibt: "Die Vorstellungen der Deutschen über den Islam waren bereits in den vergangenen Jahren negativ, doch sie haben sich in der jüngsten Zeit noch einmal spürbar verdüstert." So teilten im Mai 2006 83 Prozent der Befragten die Ansicht, der Islam sei von Fanatismus geprägt. Vor zwei Jahren waren es 75 Prozent. Sogar 58 Prozent der Bundesbürger befürchten Spannungen in Deutschland mit der muslimischen Bevölkerung, 46 Prozent erwarten in nächster Zeit Terroranschläge.
Die neue Rechte will mit diesem Thema und der soziale Frage populär werden. Diese Erfahrungen gibt es aus dem europäischen Ausland, aber auch aus Wahlkämpfen der NPD und anderer rechter Parteien und Wählerinitiativen in Deutschland.
Umso wichtiger ist es, als linke, antirassistische Partei entschlossen Flagge zu zeigen mit dem klaren Credo:
"Keine Hetze gegen Muslime - Kein Fußbreit den Rassisten und Faschisten."