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13. Juli 2009
„Atom-Stopp“ sofort
DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland. „Ein Ausstieg innerhalb der nächsten Wahlperiode ist machbar. Die Pannen-Meiler Krümmel und Brunsbüttel dürfen nicht wieder ans Netz gehen. Bereits 2010 können die acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stillgelegt werden“, erklärt Hans-Kurt Hill zur Veröffentlichung des Konzepts „Atom-Stopp“. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Atomkonsens muss durch ein Atom-Ausstiegsgesetz ersetzt werden. Bis zur Abschaltung muss der Betrieb der Atomkraftwerke unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Eine Enteignung der Anlagen wäre nach Art. 14 Grundgesetz auch verfassungsgemäß, da Allgemeinwohlbelange im Vordergrund stehen. Gleichzeitig könnten in den nächsten vier Jahren bis zu 120.000 neue Energie-Arbeitsplätze geschaffen und die anvisierten Klimaschutzziele erreicht werden. Eine zuverlässige Versorgung mit elektrischer Energie zu bezahlbaren Preisen wäre zu jeder Zeit gewährleistet.
Die Gefahren beim Betrieb von Atomkraftwerken sowie beim Transport und der Endlagerung von Atommüll sind unkalkulierbar. Die Atommeiler entsprechen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik und sind völlig unzureichend gegen Einwirkungen von Außen geschützt. Ein scheinbar sicherer Betrieb kann von RWE, EON, Vattenfall Europe und EnBW nur durch das Vertuschen und Herunterspielen von Gefahren vorgetäuscht werden. Die skandalösen Vorgänge im AKW Krümmel und im Salzstock Asse, der von der Atomwirtschaft illegal als Atomlager missbraucht wurde, zeigen die Skrupellosigkeit der Atombefürworter im Umgang mit radioaktiven Stoffen."
28. Januar 2009
Gladbeck per Erlass ein Hort der Ruhe
- Lärmkarte Gladbeck (Quelle: LANUV)
In den meisten deutschen Städten und Ballungsräumen sind heute die Lärmwerte so hoch, dass die Betroffenen über erhebliche Belästigungen klagen. Besonders der Verkehrslärm wird als belästigend eingeschätzt. Der Straßenverkehrslärm ist unter den Lärmquellen der größte Stressverursacher. Rund 70 Prozent der deutschen Bevölkerung empfindet Straßenlärm als besonders störend.
Nicht nur durch den zunehmenden Verkehr, auch durch dessen Zusammensetzung und die Bauart der Fahrzeuge erhöht sich der Lärm in den Städten. Der Anteil der LKW am Verkehrsaufkommen nimmt immer mehr zu. Auch PKW mit großvolumigen Motoren und breiten, grobstolligen Reifen sorgen für vermehrtem Lärm. Hinzu kommt die zunehmende Technisierung unserer Umwelt, so kann die Klimaanlage oder Wärmepumpe eines Nachbarn für Verdruss sorgen oder ein schlecht gekapseltes Blockheizkraftwerk in der Umgebung stört die Nachtruhe.
Um die Belastung durch Lärm in den Städten unter Kontrolle zu bringen, hat die EU mit der Umgebungslärmrichtlinie ein gemeinsames Konzept für alle EU-Mitgliedsstaaten zur Bewertung und Bekämpfung des Umgebungslärms geschaffen. Die Richtlinie setzt Fristen für die Erstellung von Lärmkarten und darauf aufbauend Aktionspläne zur Bekämpfung der wesentlichen Lärmquellen. Zuständig für die Lärmkartierung und die Aufstellung der Lärmaktionspläne sind die Kommunen.
DIE LINKE kritisiert, dass per Ministererlass die Lärmaktionspläne in den nächsten Jahren nur für extrem hoch belastete Bereiche erstellt werden sollen. „Vor allem in dicht besiedelten Räumen gehört eine hohe Lärmbelastung zum Alltag der dort lebenden Menschen. Dauerhaft erhöhte Geräuschpegel sind ein ernst zu nehmendes Umwelt- und Gesundheitsproblem. Dem muss verstärkt Rechnung getragen werden. Leistungsbeeinträchtigungen, Lern- und Konzentrationsstörungen sowie Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Herz-Kreislauferkrankungen können Folgen eines hohen Lärmpegels sein“, erläutert Olaf Jung.
Die LINKE bemängelt weiter, dass für so hoch belastete Straßen wie z.B. die Schützenstraße, Wilhelmstraße, Horster Straße oder Konrad-Adenauer-Allee kein Lärmaktionsplan aufgestellt werden soll.
DIE LINKE. Gladbeck fordert in einer Stellungnahme die Verwaltung auf, rechtzeitig mit der Erarbeitung der Lärmkarte für 2012 zu beginnen. Da die Hilfestellung des LANUV nicht sehr ergiebig ist, wird hierzu möglicherweise externer Sachverstand erforderlich sein. Das zentrale Instrument der Öffentlichkeitsbeteiligung sollte intensiv genutzt werden um bei der Ausarbeitung eines Lärmaktionsplans zu umsetzbaren und akzeptierten Maßnahmen zu kommen.
22. Januar 2009
Kfz-Steuerreform: Spritschlucker zahlen weniger Kfz-Steuer
Nach Plänen der Bundesregierung sollen die Fahrer übergroßer Autos bei der geplanten Kfz-Steuerreform begünstigt werden.
Eigentlich sollte die Steuerreform das Gegenteil bewirken. Die Staffelung nach dem Kohlendioxid-Ausstoß sollte dazu führen, dass Autos mit hohem Verbrauch teurer werden.
Der Konstruktionsfehler in der neuen Kfz-Steuer liegt im geplanten Aufbau, der sich künftig nach Emissionen und Hubraum richten soll. Alle Neuwagen sollen künftig je nach CO2-Ausstoß besteuert werden. Oberhalb eines CO2-Ausstoßes von 120 Gramm je Kilometer kostet jedes Gramm zwei Euro Steuern. Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch müssten also mehr zahlen als solche, die sparsame Autos fahren. Aber für den Hubraum müssen die Autofahrer nur bis zu einer gewissen Grenze Steuern zahlen. Für Autos mit Otto-Motor endet die Besteuerung bei Motoren die mehr als 2,5 Liter Hubraum haben (Höchstbetrag 50 Euro), für Diesel-Fahrzeuge braucht man ab drei Litern für den darüber liegenden Hubraum nicht mehr zu bezahlen. Es ist also egal ob ein Motor drei Liter Hubraum hat oder acht. Der Verbrauch steigt jedoch mit dem Hubraum.
Somit müssen für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A 8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern gezahlt werden, sondern nur noch 558 Euro. Für einen Audi Quattro Q 7 mit knapp sechs Litern Hubraum müssen statt 926 Euro nur noch 656 Euro Kfz-Steuer gezahlt werden. Eine Ersparnis von 270 Euro. Für einen vergleichsweise sauberen VW Golf mit 1,4-Liter-Ottomotor sinkt die Steuer nur um bescheidene acht Euro - von 94 auf 86 Euro.
Das Ziel der Steuerreform wird damit ins Gegenteil verkehrt. Besonders die Halter klimaschädlicher Gelände- und Sportfahrzeuge werden entlastet.