Landesinfo NRW

Geschlossen unterstützten die Wahlfrauen und -männer der LINKEN aus NRW die Kandidatin Luc Jochimsen bei der Wahl des Bundespräsidenten in Berlin. Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der Partei DIE LINKE: "Luc Jochimsen vertritt in der Friedenspolitik und in der Sozialpolitik Positionen, die von der breiten Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Wulf und Gauck hingegen stehen für Kriegspolitik und Sozialabbau. Deshalb war keiner von beiden für uns im dritten Wahlgang wählbar."

Auch Ralf Michalowsky, der MdL der LINKEN in Gladbeck und Dorsten, als Wahlmann der LINKEN am 30. Juni in Berlin bei der Bundespräsidentenwahl dabei.

Der außerordentliche Landesparteitag der NRW-LINKEN am Pfingstsonntag im Bottroper Saalbau war eigentlich geplant, um der neu in den Landtag eingezogenen Fraktion der LINKEN einen Verhandlungsauftrag zu geben oder auch nicht. Nachdem SPD und Grüne am Donnerstag weitere Sondierungen zur Vorbereitung einer rot-rot-grünen Koalition abgelehnt hatten, war die Tagesordnung allerdings obsolet geworden. DIE LINKE traf sich trotzdem im Bottroper Saalbau.
Weit über 400 waren gekommen: Rund die Hälfte waren Delegierte der LINKEN, der Rest einfache Mitglieder sowie Zaungäste aus SPD und Grünen, die „zum Schnuppern linker Luft“ gekommen waren. Gleich zu Beginn gab es mit zehn Minuten standing ovations für die Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann einen klaren Vertrauensbeweis für Landesvorstand und Fraktion. Der Landesvorstand schlug eine geänderte Tagesordnung und ein erweitertes Rederecht über die Delegierten hinaus vor: Alle anwesenden Mitglieder konnten ihre Meinung zu den Ereignissen der letzten Wochen kundtun.
Fünf Stunden lang wurde davon reger Gebrauch gemacht. In den Wortmeldungen kam auch die Erleichterung der Mitglieder darüber zum Ausdruck, dass man sich nicht habe verbiegen lassen: „Das Kröten-Schlucken überlassen wir den Grünen“, das war der übereinstimmende Tenor in vielen Redebeiträgen.
Zimmermann verwies auf eine zentrale Aussage der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft in der Verhandlung: „Jetzt ist nach der Wahl: Jetzt werden die Wahlprogramme auf ihre Realitätstauglichkeit überprüft." Zimmermann erklärte hierzu: „Das ist nichts anderes als die Aussage von Müntefering nach der vorletzten Bundestagswahl: ‚Es ist unfair, unser Regierungsprogramm an den Wahlversprechen zu messen.‘“ Solche Aussagen seien „glatter Wahlbetrug“.
Der vom Landesvorstand vorgelegte Leitantrag „Den Politikwechsel jetzt durchsetzen!“ wurde mit rund 95-prozentiger Mehrheit angenommen. Darin heißt es unter anderem: „SPD und Grüne behaupten, die Sondierungsgespräche seien an unserem ungeklärten Verhältnis zu Demokratie und DDR gescheitert. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen: Vielmehr hat DIE LINKE in dem Sondierungsgespräch ohne Wenn und Aber deutlich gemacht, dass die DDR für sie kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine Diktatur war. DIE LINKE war auch bereit, eine gemeinsame Erklärung als Präambel zu einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren, in der analog dem SPD-LINKEN-Koalitionsvertrag in Brandenburg diese Haltung unmissverständlich klargestellt wird. SPD und Grüne wollen mit ihrer Lüge davon ablenken, dass sie gar nicht bereit waren, mit der LINKEN in ernsthafte Gespräche über einen Richtungswechsel für NRW einzutreten.“

Der beschlossene Leitantrag

Wer in der ersten Sitzung die Themen “DDR, Sparzwang, Verfassungsschutz” und eben nicht “Bildungspolitik, Sozialpolitik, Kommunalfinanzen, Bürgerrechte und Bundesrat” besprechen will, der will auch keine ernsthafte Koalition.

"Dass sich SPD und GRÜNE mit so billigen Ausreden vor einem Politikwechsel in NRW drücken ist unglaublich und unseriös," erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN in Gladbeck und Dorsten Ralf Michalowsky. "SPD und GRÜNE verzichten dadurch auf die Umsetzung ihrer eigenen Programme. Längeres gemeinsames lernen, mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in NRW kann die SPD in einem Bündnis mit der CDU schwerlich umsetzen. Wird die SPD jetzt der Steigbügelhalter für den großen Wahlverlierer Rüttgers? SPD und GRÜNE sind offenbar nicht bereit den Sozial- und Stellenabbau in NRW zu stoppen."

Das zeigt sich auch in der Äußerung von Hannelore Kraft während des "Sondierungsgesprächs": "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätsscheck unterzogen!" Das erinnert fatal an Müntefering der sagte, dass es unfair sei, ihn nach der Wahl an seinen Wahlversprechen zu messen.

"Es ist doch ein Treppenwitz, dass die SPD in Berlin und Brandenburg mit der LINKEN koaliert - dies aber wegen der DDR-Vergangenheit in NRW nicht gehen soll, " fügt Ralf Michalowsky hinzu. "Obwohl die Verhandlungsdelegation der LINKEN erklärt hatte, dass die DDR keine Demokratie sondern eine Diktatur war, geben SPD und GRÜNE als Grund für den Abbruch der Sondierungsgespräche die Haltung der LINKEN zur DDR an.“
“Doch wir sind nicht in die DDR-Falle getappt”, sagte Ulrich Maurer. “Aber als wir anboten, den Wortlaut aus der Brandenburger Koalitionsvereinbarung zur DDR-Vergangenheit zu übernehmen, haben sie das auch nicht gewollt.”

Anscheinend hat man in der SPD nicht verstanden, dass ohne eine Abkehr von der Politik der Schröder-Clement-Steinbrück-Müntefering-Jahre die Partei in einer großen Koalition nur als Anhängsel der CDU endet, und damit sowohl WählerInnen an die CDU wie auch DIE LINKE verliert. Aber da die NRW-SPD wahrscheinlich überhaupt nicht vorhatte, einen ernsthaften Politikwechsel zu wagen, dürfte eine große Koalition deutlich bequemer werden als Rot-Grün-Rot, wo die Koalitionspartner vielleicht sogar tatsächlich eigene Ideen einbringen könnten.

Die SPD hat es so in einzigartiger Vollkommenheit fertiggebracht, sich aus dem absolut komfortablen Wahlergebnis in die ungünstigste denkbare Position zu manövrieren. Der SPD bleibt nur noch eine Option, weshalb die Verhandlungsmacht auf Null zusammenschmilzt.  So etwas nennt man klassisch politikunfähig.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung stattgegeben. Alle bisher gespeicherten Daten müssen sofort gelöscht werden. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat als Klägerin die Verkündung des Urteils in Karlsruhe verfolgt. Sie fordert jetzt, auch andere fragürdige Großprojekte wie ELENA und SWIFT sofort zu stoppen:

"Das Bundesverfassungsgericht hat verbriefte Bürgerrechte erneut gegenüber vermeintlichen Sicherheitsinteressen gestärkt. Ohne Datenschutz gibt es weder Freiheit noch Demokratie, das ist die zentrale Botschaft. Diesen Maßstäben folgend fordert DIE LINKE weitergehende Konsequenzen.

Fragwürdige Großprojekte, wie ELENA, wie das umstrittene SWIFT-Bankdaten-Abkommen, wie der Passagierdatentransfer in die USA und andere sind umgehend zu stoppen. DIE LINKE plädiert für ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind und dem Grundgesetz widersprechen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat zudem der CDU/CSU und der SPD bescheinigt, dass sie wiederholt verfassungswidrige Gesetze beschlossen haben. Wer so grundsätzlich markiert wird, sollte innehalten und nicht, wie die CDU/CSU, unbeirrbar weiter stürmen, wie bisher."

DIE LINKE hat am 26. Februar 2010 geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt, die mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurden - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Michael Gerdes (SPD), für den Wahlkreis Dorsten-Gladbeck-Bottrop im Bundestag, stimmte mit ja und damit für eine Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan.

Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: "Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt."

Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Bundestagspräsident Lammert schließt die Abgeordneten daraufhin von der Sitzung aus.

Zwischenruf

Wenn man die Zwischenrufe im Bundestag zum Vergleich heranzieht, dann müsste jedes Mal der halbe Bundestag des Saales verwiesen werden. Die Fraktionswertung der letzten Periode:

1. CDU/CSU: 23.432
2. SPD: 18.155
3. FDP: 9.773
4. Bündnis 90 / Grüne: 6189
5. DIE LINKE: 31

Mehr als acht Jahre dauert der Einsatz der NATO in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr an. Immer deutlicher offenbart sich die Grausamkeit des Krieges, den die NATO und die Bundeswehr dort führen - nicht zuletzt durch das Massaker von Kunduz im September 2009, als auf Befehl eines deutschen Oberst bis zu 140 Menschen bei einem Bombardement gezielt getötet wurden. Aber der Bombenangriff von Kundus ist nur die Spitze des Eisberges. Der Krieg in Afghanistan bedeutet tagtäglich Zerstörung und Sterben. Allein im Jahr 2009 sind laut UNO über 2400 ZivilistInnen bei Kampfhandlungen getötet worden.

Bislang hat der Bundeswehreinsatz die deutschen Steuerzahler über vier Milliarden Euro gekostet. Allein für das Jahr 2010 bewilligt die Bundesregierung für den militärischen Einsatz am Hindukusch erneut 784 Millionen Euro. Diese Gelder fehlen für den Wiederaufbau in Afghanistan. Nach wie vor ist Afghanistan eines der ärmsten Länder der Welt. Viele Afghaninnen und Afghanen haben von der internationalen Unterstützung nichts gesehen. Sie leben immer noch ohne Zugang zu sauberem Wasser, medizinischer Versorgung oder Strom.

Soldaten sind keine Entwicklungshelfer. Die Vermischung von militärischem und zivilem Engagement gefährdet die Arbeit der Entwicklungsorganisationen. Weil man sie als Teil der Besatzung wahrnimmt, werden ihre Mitarbeiter zu Angriffszielen. Entwicklungsorganisationen selbst lehnen es ab, unter den Schirm der Bundeswehr gestellt zu werden. Afghanistan braucht Hilfe beim zivilen Wiederaufbau und Unterstützung für einen Friedensprozess. Afghanistan benötigt keine Besatzungsarmeen, durch die der Krieg immer weiter eskaliert und die den Weg zum Frieden verbauen. Noch in diesem Jahr muss der letzte Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben.

DIE LINKE fordert:

• Deutschland soll umgehend den Abzug der Bundeswehr in die Wege leiten.
• Die Bundesregierung darf keine neuen Truppen zusagen.
• Aufbauhilfe soll nicht an militärstrategischen Erwägungen, sondern am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet werden.
• Die zivile Aufbauhilfe für Afghanistan muss drastisch erhöht werden - auf das Niveau der heutigen Besatzungskosten.
• Statt die korrupte Karsai-Regierung zu stützen und mit Kriegsverbrechern zusammenzuarbeiten, müssen demokratische Kräfte unterstützt werden.
• Verhandlungen unter Beteiligung aller Kriegsparteien, aller gesellschaftlichen Kräfte und der Nachbarstaaten müssen initiiert werden.
• Im Untersuchungsausschuss zu Kunduz müssen die Lügen und Vertuschungsversuche der Bundesregierung aufgedeckt werden. Die Bundesregierung muss zu ihrer Verantwortung gegenüber den Opfern stehen und öffentlich Trauer bekunden.

DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei im Bundestag.