18. April 2010
Ratsfraktion DIE LINKE eröffnet Gladbecker Geschäftsstelle
- DIE LINKE Geschäftsstelle in der Lambertistraße
Am Samstag, 17. April 2010, eröffnete die Ratsfraktion DIE LINKE ihre Geschäftsstelle in Gladbeck. Bürgermeister Ulrich Roland, der erste Beigeordnete Rainer Weichelt, Vertreter und Vertreterinnen von SPD, CDU, Grünen und Sozialer Liste, von Gewerkschaften, lokalen Vereinen und Mitglieder der LINKEN nahmen an der Eröffnung des in der Fußgängerzone gelegenen Büros teil.
Die Geschäftsstelle der Gladbecker LINKEN soll Anlaufpunkt für Gewerkschaften, soziale Bewegungen, linke Initiativen und für die Menschen vor Ort sein und dabei helfen, sich mit ihnen gemeinsam für eine sozial und ökologisch gerechte und friedliche Politik einzusetzen.
Anwesend war u.a. auch der Landestagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Gladbeck/Dorsten und stellvertretende Landessprecher Ralf Michalowsky.
- Eröffnung der Geschäftsstelle in Gladbeck
11. Februar 2010
Außensprechstunden des Finanzamts in der Lambertistraße
Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit gehören zu den Hauptanliegen der Partei DIE LINKE. Die Bürger sind oft mit den umfangreichen und unübersichtlichen Formulare gestresst und werden unsicher. Viele Fehler schleichen sich aus Unkenntnis oder Überforderung in die Steuererklärung ein. Zudem ist das Finanzamt in Marl mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur sehr umständlich zu erreichen. Daher ist eine Außensprechstunde des Finanzamtes in Gladbeck unverzichtbar.
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt dem Finanzamt Marl ihre Geschäftsräume an der Lambertistraße gerne an einem Tag in der Woche kostenlos zu Verfügung. In der momentanen Umbauphase kann auch noch auf spezielle Wünsche des Finanzamtes eingegangen werden. Die Wartezeit können die Bürger in dem nebenan befindlichem Café oder im Wartebereich, der im vorderen Bereich der Geschäftsstelle eingerichtet werden kann, verbringen.
Die Geschäftsstelle ist barrierefrei zu erreichen. Ein PC mit einem Regional-Code freiem DVD/CD Laufwerk steht schon zur Verfügung. Somit ist sichergestellt, dass auch in der Schweiz gebrannte Datenträger gelesen werden können.
13. November 2009
SPD: Kein Vertrauen in eigene GWG-Aufsichtsratmitglieder
Bei der Wahl der GWG-Aufsichtsratmitglieder in der Ratssitzung am 12.11.2009 konnten die von der SPD aufgestellten Kandidaten Norbert Dyhringer und Klaus Omlor nur 17 von 21 Stimmen aus der SPD-Fraktion auf sich vereinen. Unterstützt wurden Dyhringer und Omlor durch die FDP-Fraktion und den Bürgermeister. Der Duisburger Autobahnwachtmeister Theodor Schulte, der von den Grünen benannt wurde, fand das Vertrauen seiner eigenen Fraktion sowie von 3 SPD-Ratsmitgliedern.
Der von der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck vorgeschlagene Pensionär Herbert Böhler, der seit über 30 Jahren in Gladbeck wohnt und über mehr als 30 Jahre Berufserfahrung in der Bauleitung aufweisen kann, wurde neben der eigenen Fraktion nur von der Sozialen Liste unterstützt. Ratsherr Franz Kruse dazu: „Fachkompetenz im GWG-Aufsichtsrat ist offenbar nicht erwünscht. Mit Herbert Böhler, der unter anderem den Bau des Kranzler-Ecks in Berlin am Kurfürstendamm leitete, hätte man jemanden im Aufsichtsrat haben können, der auch zwischen den Zeilen lesen kann.“
Unspektakulär mit den Stimmen seiner ganzen CDU-Fraktion wurde Jürgen Watenphul in den Aufsichtsrat der GWG gewählt.
13. November 2009
Votum der Sparkassenmitarbeiter ignoriert
- Martina Pestke
Statt der von den Sparkassenmitarbeitern auf die ersten beiden Plätzen der Vorschlagliste gewählten Herren John Berrens und Carsten Abe, wurden von SPD, CDU und Grünen weiter hinten auf der Liste stehende Bewerber in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt.
„Es mag zwar rechtlich möglich sein, sich über das Wahlergebnis der Beschäftigten hinwegzusetzen, zeigt aber aus unserer Sicht ein bedenkliches Demokratieverständnis. Dem Parteienproporz wird Rechnung getragen durch die 10 politisch zu besetzende Plätze. Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, dass sich parteipolitisch auch noch an den 2 Beschäftigtenplätzen bedient wird. Die gängige Praxis in Städten, wie Gelsenkirchen, Bottrop, Herne, Düsseldorf, Köln, Bonn, Remscheid – um nur einige zu nennen – ist es, selbstverständlich das Wahlergebnis der Beschäftigten im Rat nachzuvollziehen. Wir sollten auch in Gladbeck nicht in einer mitbestimmungsfreien Zone leben, in der Wahlergebnisse der Beschäftigten mit aller Politarroganz einfach ignoriert werden“, so Martina Pestke, Ratsfrau der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck.
31. Oktober 2009
DIE LINKE an den rechten Rand gerückt
- Olaf Jung
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck ist mit der von der CDU initiierten Sitzordnung unzufrieden. "Das wir als drittstärkste politische Kraft an den rechten Rand gerückt werden ist eigentlich unzumutbar", so der Fraktionsvorsitzende Olaf Jung.
Von der Verwaltung wurde ursprünglich eine Sitzordnung vorgeschlagen, die allen Fraktionen einigermaßen gerecht wurde. In diesem Vorschlag sitzen die Vorsitzenden aller Fraktionen zentral und haben Blickkontakt zu der Sitzungsleitung vorne auf dem Podium.
Das die LINKEN im Rat ganz rechts außen (vom Bürgermeister aus gesehen) sitzen müssen, ist wohl eine Machtdemonstration und ein Akt der Gehässigkeit der etablierten Parteien. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck wird sich jedoch nicht kampflos an den rechten Rand rücken lassen.
Der Dringlichkeitsantrag und die unterschiedlichen Sitzordnungen als PDF
22. Oktober 2009
Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck gegründet
- Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck von links Franz Kruse, Martina Pestke, Olaf Jung
Am Mittwoch, dem 21. Oktober hat sich die erste Ratsfraktion der Linken im Rat der Stadt Gladbeck konstituiert. Unter dem Namen „Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck“ werden Martina Pestke, Olaf Jung und Franz Kruse künftig ihre Partei im Gladbecker Stadtrat vertreten.
Einstimmig wurde Olaf Jung zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Frau Pestke und Herr Kruse sind als Stellvertreter gewählt.
DIE LINKE wünscht ihrer neuen Fraktion, die in Gladbeck auf Anhieb als drittstärkste politische Kraft aus den Kommunalwahlen hervor gegangen ist, eine glückliche Hand bei der Arbeit zum Wohl der Stadt Gladbeck und ihrer Bürger.