Meldungen aus der Landespartei
Junge Dorstenerin vertritt Ralf Michalowsky im Landtag
- Lena Köning
Zum vierten Mal findet in dieser Woche der jährliche Jugend-Landtag im Düsseldorfer Landesparlament statt. Dort werden 181 Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren von Donnerstag bis Samstag jeweils einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete vertreten. Das Programm umfasst von Plenar- über Fraktionssitzungen bis hin zu Expertenanhörungen alles das, was die „echten" Parlamentarier auch in ihrem Berufsalltag erleben. Im Mittelpunkt stehen zwei Anträge mit den Themen „Alkoholkonsum einschränken" und „Schule zukunftsfähig machen".
Darüber hinaus können die Jugendlichen Themen, die ihnen auf den Nägeln brennen, in einer „aktuellen Viertelstunde" behandeln.
Für den LINKEN-Abgeordneten Ralf Michalowsky, der seinen Wahlkreis in Gladbeck und Dorsten hat, geht in diesem Jahr die 17-jährige Dorstenerin Lena Köning auf seinen Platz im Plenum. Lena hat gerade ihr Fachabitur am Paul-Spiegel-Berufskolleg in Sozial- und Gesundheitswesen abgelegt. Ihre Lieblingsfächer waren Deutsch, Sozialerziehungswissenschaften und –natürlich- Politik.
Ihr politisches Interesse wurde nach ihren Angaben in der 9. Klasse durch den Politikunterricht geweckt. Ein besonderes Herzblutthema ist für Lena die entgültige Gleichstellung homosexueller Menschen, die in einigen Bereichen der Gesellschaft nach wie vor benachteiligt werden. Ansonsten setzt die angehende Heilerziehungspflegerin ihren Schwerpunkt im Bereich Sozialpolitik. Aktiv ist sie auch in der lokalen ['solid]-Gruppe. ['solid] ist ein Jugendverband, welcher der LINKEN nahesteht.
Auf die Frage, warum sie gerne in den Jugendlandtag möchte, antwortet Lena: „Mich interesseiert die Arbeit von Politikern und freue mich über die Möglichkeit in dessen Arbeit hinein zu schnuppern."
Neben der politischen Betätigung ist Lena aber auch ein ganz normaler Teenager, der gern etwas mit Freunden unternimmt, Basketball im Verein spielt und gern Gitarre spielt.
Ralf Michalowsky ist überzeugt, dass Lena in den kommenden drei Tagen eine gute Arbeit leisten wird: „Als die Jüngste von drei Geschwistern ist sie es gewohnt, sich durchzusetzten. Damit bringt sie schon einmal eine wichtige Grundvoraussetzung mit, um hier bestehen zu können."
Gladbeckerin macht Schülerpraktikum im Landtag
- Ralf Michalowsky und Mary Gay
Drei Wochen lang war die Gladbeckerin Mary Gay Praktikantin im Düsseldorfer Landtag bei der Fraktion DIE LINKE. Die 15-jährige Schülerin der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule bekam dabei Einblicke in den Alltag einer Welt, die die meisten Bürgerinnen und Bürger nur aus den Medien kennen.
Dem Klischee nach müssen Praktikantinnen und Praktikanten ja vornehmlich Kaffee kochen und Botengänge erledigen. Mary dagegen wurde vom ersten Tag an in die Arbeit der Fraktion eingebunden und hatte ein sichtliches Interesse an den Vorgängen im Landesparlament.
Den meisten Kontakt hatte Mary zum Abgeordneten Ralf Michalowsky, der wie sie aus Gladbeck kommt und dort seinen Wahlkreis hat. Aber nicht nur der gleiche Wohnort war ein Grund dafür, dass Mary vornehmlich von Michalowsky betreut wurde: Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist der Abgeordnete stark in die Organisation des Landtages eingebunden, woran Mary besonderes Interesse zeigte. So gab sie an, gerne wissen zu wollen, welche Arbeit hinter den Anträgen der Fraktionen stecken und wie was im Plenum behandelt wird. Das weiß die Schülerin nun.
Besondere Erwartungen an ihren nicht ganz alltäglichen Praktikumsplatz hatte sie nicht. „Ich habe mich überraschen lassen“ so Mary. Überrascht war sie dann vor allem über den Umgang der Politiker untereinander. Geht es hinter den Kulissen unabhängig von der Parteizugehörigkeit durchaus kollegial zu, bekriegen sich die einzelnen Fraktionen zu im Plenum doch sehr, ist Mary aufgefallen: „Ich habe in der Schule und zuhause gelernt, dass man andere aussprechen lassen soll. Hier rufen sie sich einfach gegenseitig in die Reden!“
Insgesamt zieht die Schülerin eine durchweg positive Bilanz von ihrem Praktikum. Nur die Ausschusssitzungen waren ihr manchmal etwas zu lang, gibt sie offen zu.
Auf die Frage, was sie denn nun gelernt hätte sagt sie lediglich: „Vieles“. Diese schlichte Aussage freut auch die Fraktion und ihre Mitarbeiter, denn dann hat das Praktikum seinen Zweck erfüllt. Ralf Michalowksy erklärte: „Wir hätten Mary auch gern noch etwas länger betreut. Ihre Neugierde an Politik würde ich mir bei allen jungen Menschen wünschen. Auch bei manchmal trockener Materie hatte sie keine Berührungsängste. Von uns bekommt sie auf jeden Fall ein gutes Praktikumszeugnis“
Ob sie selbst mal in die Politik gehen möchte oder dies als zukünftiges Arbeitsfeld sieht, kann Mary jetzt noch nicht sagen. „Erst mal steht das Abitur an erster Stelle!“
Vertreter kommunaler Kinos beraten ihre Situation im Landtag
Ralf Michalowksy, kultur- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, freute sich, heute über zwanzig Vertreter nicht-gewerblicher Kinoinitiativen im Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüßen zu dürfen. Grund des Treffens war die anstehende Digitalisierung der Kinolandschaft, die für kleine Einrichtungen drastische Auswirkungen haben kann.
Die Besucher aus ganz NRW repräsentierten einen breiten Schnitt der hiesigen Kinolandschaft: Von Uni-Kinos über Einrichtungen der Volkshochschulen bis hin zu privaten Initiativen fand sich eine heterogene Mischung von Filmfreunden zusammen. Sie alle eint die Befürchtung, dass sie die Kosten der Umstellung von analoge auf digitale Vorführung nicht tragen werden können, die etwa im fünfstelligen Bereich liegen. Notwendig wird die Anschaffung der neuen Geräte, weil Filmverleiher zukünftig vollständig auf die neue Digitaltechnik umsteigen werden.
Während dies für Multiplexkinos kein größeres Problem darstellt, kann die Digitalisierung das faktische Aus für kleine Kinos bedeuten, die oft nur mit geringen Gewinnen oder kostendeckend arbeiten. Jedoch sind es gerade diese Einrichtungen, die ein kulturell hochwertiges und zeitgleich preiswertes Angebot abseits des Mainstreams anbieten und daher nicht über die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen verfügen. Hinzu kommt, dass sie immer öfter in kleinen und mittleren Städten das einzige lokale Angebot für Kinogänger sind und damit schmerzlich in manchen Stadtbildern fehlen werden.
Diese Befürchtungen wurden bereits bei der Vorstellungsrunde durch die Gäste angesprochen. Einige sprachen davon, dass eine Schließung dann für sie unausweichlich wäre. Manche fühlten sich durch die Digitalisierung als Diktat der Filmverleiher gegängelt. Insgesamt wurde die technische Situation als bereits jetzt schon prekär beschrieben. Hinzu komm die wachsende Konkurrenz durch den DVD-Markt und der Verdrängungswettbewerb durch die Multiplexkinos.
- Ralf Michalowsky mit Cornelia Klauß (Bundesverband kommunale Filmarbeit)
Nach einem ersten Austausch der Gäste referierte Cornelia Klauß, die medienpolitische Sprecherin des Bundesverbands kommunale Filmarbeit. Einleitend beschrieb sie die Situation der kommunalen und nicht-kommerziellen Kinos, die auf eh immer knapper werdende Förderungen angewiesen sind und kaum Spielraum für größere Anschaffungen haben. Dadurch können sie mit den rasanten Entwicklungen der letzten Jahre nicht Schritt halten. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass an einer digitalen Umrüstung in Zukunft kein Kino vorbeikäme und in der neuen Technik sich Chancen, auch für die kulturelle Filmarbeit, verbergen Frau Klauß führte verschiedene Fördermöglichkeiten und deren notwendigen Kriterien auf und berichtete aus ihrer praktischen Arbeit über ihre Erfahrung mit der Politik.
In der abschließenden Diskussionsrunde einigte man sich darauf, das Treffen in dieser Form zu wiederholen und sich in Zukunft regelmäßig auszutauschen, um Probleme in Zukunft gemeinsam angehen zu können.
„Dieser Vormittag war für mich eine Herzensangelegenheit“ sagte Michalowky. „Ich selbst habe 32 Jahre lang das Kommunale Kino der VHS in Gladbeck geleitet, kenne daher die Ängste und Nöte meiner Gäste und habe größten Respekt vor ihrer Arbeit. Ich hoffe dadurch, dass wir so viele Vertreter an einen Tisch bringen konnten, einen kleinen Beitrag für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit der Kinobetreiber miteinander geleistet haben und diese nun ihre Kräfte bündeln werden.“
Landtagsbesichtigung erneut ein voller Erfolg
- Ralf Michalowsky mit Besuchern
Bereits zum zweiten Mal im noch recht jungen Jahr lud der Gladbecker Abgeordnete Ralf Michalowsky von der Fraktion DIE LINKE am Samstag, den 2.4.2011 interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Der Ansturm war so groß, dass das ursprüngliche Maximum von fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmern überschritten werden musste und ausnahmsweise fast siebzig Besucher kam, die trotz sommerlicher Temperaturen den Landtag von innen kennen lernen wollten.
Die gegen Mittag anreisenden Gäste aus ganz NRW wurden zunächst in der Landtagskantine mit deftiger Suppe gestärkt und konnten anschließend dem Vortrag eines Mitarbeiters lauschen, der die Geschichte des Hauses ab dem zweiten Weltkrieg bis heute illustriert durch Fotos wiedergab. Anschließend begab man sich auf die Besuchertribüne des Plenums, wo einiges über die Abläufe im Haus und über den Alltag im Plenum verraten wurde. Ralf Michalowsky übernahm kurz das Wort und schilderte einige seiner eigenen Eindrücke. So räumte er unter anderem mit dem Vorurteil auf, dass Politiker unterschiedlicher Fraktionen sich gegenseitig grundsätzlich feindlich gesonnen sind. Tatsächlich finde viel konstruktive Arbeit hinter den Kulissen fraktionsübergreifend statt, auch wenn man sich im Plenum mitunter ordentlich streitet.
Die nächste Station waren die Räumlichkeiten der Landespressekonferenz. Dort, wo Politiker oft wichtige und manchmal weniger wichtige Erklärungen für Journalisten abgeben, lies der Abgeordnete sich auch das ein oder andere Geheimnis entlocken und verriet einiges über die informellen Regeln, die zwischen Presse und Politik herrschen.
Im anschließenden Gespräch war von der angeblich allgegenwärtigen Politikverdrossenheit nichts zu spüren. Viele der angereisten Bürger hatten kritische Fragen und Anmerkungen zur Politik, so dass eine lebhafte Diskussion zwischen dem Abgeordneten und seinen Gästen entstehen konnte. Dies führte dazu, dass man die Zeit aus den Augen verlor und noch eine viertel Stunde nach offiziellem Veranstaltungsende debattierte.
Nach dem großen Erfolg der ersten beiden Besichtigungen sind noch zwei weitere Besichtigungstermine geplant. Diese stehen noch nicht fest, werden jedoch im Herbst dieses Jahres stattfinden. Interessierte Bürger finden den Termin dann auf den Homepages der Gladbecker oder der Dorstener LINKEN.
Karneval macht auch vor dem Parlament nicht Halt
Abgeordneter Michalowsky empfängt Gladbecker Jecken
- Gladbecker Jecken mit Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth und Ralf Michalowsky (Anklicken für größere Darstellung)
Ein ungewohnt buntes Bild bot sich am Dienstag, den 22. Februar in der sonst so ordentlichen Lobby des Düsseldorfer Landtages: Die „Fünfte Jahreszeit“ erreicht ihren Höhepunkt und damit auch das Landesparlament. Zahlreiche Tollitäten aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten bis in den späten Abend hinein bei Livemusik und einem bunten Unterhaltungsprogramm den traditionellen „Närrischen Landtag“.
Auch der Gladbecker Abgeordnete Ralf Michalowsky (DIE LINKE) empfing karnevalistische Gäste aus seinem Wahlkreis und Wohnort Gladbeck. Es kamen Mitglieder des Karnevalsclubs Wittringer Ritter, allem voran der seine Majestät Toni I., um zusammen mit den anderen Jecken den Alltag des hohen Hauses ein bisschen aufzumischen.
Nach der Begrüßung durch den Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg am Nachmittag führte eine Liveband und zahlreiche Showacts, darunter Funkenmariechen, Gesangsgruppen und sogar eine Feuerwehrkapelle, durch den Abend. Über 100 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten feierten dieses Jahr wieder ausgelassen. Durch den Tag führten Bernd Gothe sowie Willi Kleuser, beide vom Mönchengladbacher Karnevals-Verband. Besondere Beachtung fand die Anwesenheit des Kölschen Urgesteins Ludwig Sebus, der trotz seiner 85 Jahre den Weg in den Landtag fand und kräftig mitfeierte.
Bürger machen sich ihr eigenes Bild von Politik
Ralf Michalowsky empfängt Gäste im Landtag
- Die Besuchergruppe mit Ralf Michalowsky (Anklicken für größere Darstellung)
Ralf Michalowsky, seit Mai letzten Jahres Abgeordneter für DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen, lud für den 04. Februar zu einer Landtagsbesichtigung ein. Etwa zwanzig Bürgerinnen und Bürger folgten dieser Einladung. Darunter besonders viele aus seinem Wahlkreis und Wohnort Gladbeck.
Nach dem Frühstück in der Kantine des Landtages wurde gegen 11 Uhr zunächst ein einführender Vortrag von einer Mitarbeiterin des Landtages gehalten und anschließend das Gebäude besichtigt. Es wurde auf die Geschichte des Hauses ab dem zweiten Weltkrieg bis hin zur jüngeren Vergangenheit eingegangen und die Arbeitsweise sowie die Abläufe im Landtag erläutert. Besonders interessiert wurde von den Besuchern die Idee des Architekten hinter der Bauweise des Landtages aufgenommen: So sollen die zahlreichen Rundbauten, aus denen das Parlamentsgebäude besteht, symbolisch für die Demokratie und die ungebrochene Beziehung zwischen Politik und Bürger stehen.
Nach dem Vortrag ging es weiter mit einer kleinen Hausführung die, vorbei an den zahlreichen Kunstwerken im Parlament, schließlich im Plenarsaal endete. Verwundert war die Gruppe über die Tatsache, dass der Saal nicht behindertengerecht gebaut ist und ließen sich erklären, welche potentiellen Möglichkeiten es denn beispielsweise für Rollstuhlfahrer gäbe, wenn diese sich im Plenarsaal bewegen müssten.
Der dritte und letzte Programmpunkt an diesem Freitag war die offene Gesprächsrunde mit Ralf Michalowsky, der als Neuparlamentarier einige Missverständnisse noch gut nachvollziehen kann, die über das politische System und den Alltag eines Parlaments herrschen. So konnte er beispielsweise mit dem Vorurteil aufräumen, dass die verschiedenen Fraktionen sich untereinander auch außerhalb der Plenarsitzungen so feindselig begegnen, wie sie es in den Reden während der Plenarsitzungen tun. Er nannte das Beispiel eines Abgeordneten, der ihn und seine Fraktion in einer Rede zuvor als „Kommunisten“ bezeichnete, in deren Gegenwart er sich nicht wohl fühle und sich hinterher mit Michalowsky über dessen Urlaub unterhielt. Ein weiteres Vorurteil, welches ausgeräumt werden konnte, war die Behauptung, dass Parlamentarier sehr hohe Diäten erhalten. Der Abgeordnete rechnete gegen, was er davon finanzieren müsse, beispielsweise Wahlkreisbüros und Mitarbeiter.
Alles in allem bot dieser Vormittag für die Besucher eine lehrreiche als auch kurzweilige Unterhaltung und für den Abgeordneten die Möglichkeit, interessierten Bürgern mal einen Blick hinter die Kulissen gewähren. Termine dieser Art sind neben der Präsenz im Wahlkreis für Abgeordnete besonders wichtig, weil Sie eine der wenigen Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag darstellen, die Nähe zu den Wählern zu gewährleisten. Daher wird Ralf Michalowsky in Zukunft regelmäßig mehrmals im Jahr Landtagsbesichtigungen anbieten.
Ein paar Fotos der Besichtigung - Anklicken für größere Darstellung:
Solidarität mit WikiLeaks - Freiheit für Julian Assange und Bradley Manning
Demonstration in Düsseldorf
Am Samstag, den 8. Januar 2011 demonstrierten zahlreiche Menschen in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofes für WikiLeaks-Gründer Julian Assange und Bradley Manning, dem US-Soldaten der seinem Gewissen gefolgt ist und mit mit dem "Hubschrauber Video" ein erschreckendes Dokument des Krieges der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Unter den Demonstranten war man sich einig, dass es sich bei beiden um politische Gefangene handelt. Mit demonstriert haben auch zahlreiche GenossInnen aus dem Umfeld der LINKEN, so unter anderem Derya Kilic aus dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand, die ehemalige Landessprecher der parteinahen Linksjugend['solid], Cigdem Kaya und Ralf Michalowsky, Mitglied des Landtages. Letzterer hielt folgende Rede:
- Ralf Michalowsky bei der Rede
Liebe Freundinnen und Freunde,
zwei deutsche Philosophen* haben es schon im vorletzten Jahrhundert festgestellt:
Die herrschende Meinung,
ist die Meinung der Herrschenden!
Und Meinungen macht man, indem man Informationen verbreitet oder nicht verbreitet, indem man sie fälscht oder nur teilweise veröffentlicht. Wir kennen das aus völkerrechtswidrigen Gefängnissen wie Guantanamo, aus Foltergefängnissen im Irak, von der Bombardierung in Kundus und von geheimen Kommandoeinsätzen in Afghanistan. Plattformen wie Wikileaks und andere Internetportale haben Großes geleistet um Wahrheiten unverfälscht ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
Dafür gebührt ihnen Dank.
Doch wenn es den Mächtigen auf dieser Welt an den Kragen geht, ist alles möglich. Wir sehen das im Moment bei WikiLeaks. Da werden Internetprovider bedroht und unter Druck gesetzt. In Windeseile werden Webseiten aus dem Netz genommen. Da werden Internetadressen gesperrt, und es wird Einfluss auf die eigentlich unabhängige Verwaltung des Internets genommen. Da werden dem Mann, der für WikiLeaks steht, die schwersten Verbrechen vorgeworfen. Wenn eine Staatsanwältin das Verfahren einstellt, wird sie abberufen und durch eine willfährige ersetzt. Der WikiLeaks-Gründer war als Zeuge geladen und wurde durch Interpol zur Fahndung ausgeschrieben.
Das ist ein einmaliger Vorgang in der Rechtsgeschichte. Da werden Konten gesperrt und Zahlungen umgeleitet, um WikiLeaks auszuhungern.
Das alles geschieht, um die geheimen, unsauberen Machenschaften der Herrschenden dieser Welt im Verborgenen zu halten.
Schon Adorno hat festgestellt: Ohne Öffentlichkeit ist Demokratie nicht möglich! In diesem Sinne laßt uns darauf hinwirken, dass:
Die herrschende Meinung, unsere Meinung ist und nicht mehr die Meinung der Herrschenden!
Vielen Dank!
* Marx und Engels
Ein Bericht von der Kundgebung findet sich hier
Weitere Informationen: www.freiheit-wikileaks.de
Positionspapier DIE LINKE zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, stellt in einem ausführlichen Papier die Position seiner Fraktion zum vorliegenden Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) dar.
Position zum JMStV:
- Ganz zu Anfang: der vorliegende Entwurf bietet nicht mal im Ansatz eine Verbesserung des Jugendschutzes im Internet: Jede/r halbwegs clevere 13-jährige kann sich so viel Gewaltvideos und Pornographie aus dem Netz laden, wie er oder sie ihren Lebtag nicht wird gucken können. An diesem Fakt ändert der vorliegende Entwurf nichts!
- Dieser Entwurf hat das grundlegende Missverhältnis, das Internet nach den Maßstäben des Rundfunks regeln zu wollen. Das zeigt sich insbesondere an der Einführung von Kennzeichnungen zur Altersklassifizierung. Diese sind für die Anbieter von herkömmlichen Inhalten freiwillig, nicht aber für die Anbieter von nutzergenerierten Inhalten (§ 5 Abs. 3 JMStV).
- Private Nutzer und kleine Anbieter wären damit angehalten, ihre Webseiten auf eine mögliche Entwicklungs- und Erziehungsbeeinträchtigung zu prüfen. Praxistests des AK-Zensur haben gezeigt, dass kleine und mittlere Inhalteanbieter eine rechtssichere Einstufung nicht vornehmen können. Da Webseiten zudem dynamische Medien sind – im Unterschied zum Rundfunk enthalten sie keinen statischen Inhalt, der abschließend beurteilt werden kann –, sich somit unter Umständen im Minutentakt ändern sowie Links und Kommentare enthalten, wäre ihnen die Aufnahme in die Whitelist (unbedenkliche Angebote) von Jugendschutzprogrammen (Filtersoftware) nach Altersklassen automatisch verwehrt.Private Nutzer und kleine Anbieter wären damit angehalten, ihre Webseiten auf eine mögliche Entwicklungs- und
- Insbesondere Angebote aus Blogs und Sozialen Netzwerken, die sich den irrsinnigen Kontrollverfahren aus der Welt des nationalen Rundfunks wissentlich oder unwissentlich nicht unterziehen, verschwänden künftig hinter Filterprogrammen. Nahezu das gesamte Web2.0 wäre potentiell jugendgefährdend. Zugleich hätte es im Falle von per Staatsvertrag nicht zu kontrollierenden ‚ausländischen’ Anbietern ebenfalls Folgewirkungen auf die Verantwortlichkeit der ‚einheimischen’ Access Provider. Eine Sperrinfrastruktur entstände mittelbar und nutzerautonom durch im Umgang mit digitalen Medien überforderte Eltern. Ausschluss und Zensur, statt Partizipation und Kommunikation wären die Folgen.
- Die Novellierung des JMStV bildet einen gravierenden Eingriff in die Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter, wozu im Netz heute bekanntlich potenziell jeder gehört. Den Inhalteanbietern werden mit den Altersstufen und bei der Einbindung von Nutzerinhalten erhebliche neue Auflagen gemacht.
- Ein Hauptproblem des Gesetzentwurfs ist damit folgendes: Die neuen faktischen Anbieterpflichten stehen völlig unverhältnismäßig zu der erhofften geringen Verbesserung des Jugendschutzes. Das Gesetz sorgt für neuen Regulierungsstress bei Website-Betreibern und bringt Netzsperren durch die Hintertür, ohne dass der Schutz vor jugendgefährdenden Inhalten wirklich verbessert würde. Hierzu noch mal ganz deutlich die wichtigsten Kritikpunkte: Jugendschutz über Sendezeiten – analog dem Fernsehen – ist für das Internet absurd und letztlich nicht mehr als ein Alibi.
- Das Ausland mit all seinen Angeboten wird von den Ministerpräsidenten ausgeblendet.
- Mit der verlangten Alters-Kennzeichnung (ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre und ab 18 Jahre) und der Pflicht, nutzergenerierte Inhalte auf jeden Fall altersstufenkennzeichnungsgerecht zu filtern, sind viele nichtkommerzielle Anbieter überfordert.
- Mit der Regelung, dass Inhalteanbietern, die die „freiwillig“ gekennzeichneten Inhalte mit einer falschen Altersfreigabe ausweisen, hohe Geldstrafen drohen, sorgt man dafür, dass möglichst alle Angebote ab 18 Jahre gekennzeichnet sind.
- Den Jugendschutzprogrammen soll durch anbieterseitige Kennzeichnung das Filtern vereinfacht werden. Dabei gilt: Wer sich nicht selbst als unbedenklich deklariert, ist bedenklich. Wer als Anbieter nicht mitmacht, ist verdächtig – und könnte in den Filterprogrammen vorsichtshalber ausgefiltert werden.
- Während den Inhalteanbietern sehr viel vorgeschrieben wird, steht im Gesetz erstaunlich wenig über die Funktionalitäten der Jugendschutzprogramme.
- Die Internetprovider werden gezwungen, Jugendschutzfiltergramme für ihre Nutzer „leicht auffindbar“ anzubieten. Dabei sind solche Programme im offenen Internet leicht auffindbar.
- Die KJM soll für den Jugendschutz im Internet zuständig sein. Der Bund hat der FSK den Jugendschutz im Filmbereich übertragen. Doch wer wird bei Filmen und Spielen im Internet das letzte Wort haben? Dies ist bisher unklar.
Eine Neuverhandlung des JMStV wäre insofern unproblematisch, als der bestehende weiter gelten würde. Neuverhandlungen sollten mit dem Ziel geführt werden:
- Kein Jugendschutz über Sendezeiten im Internet
- Keine Alterskennzeichnungspflicht für nichtkommerzielle Anbieter von Blogs und Betreiber von sozialen Netzwerken
- Kein Zwang für Provider, Jugendschutzfilter anzubieten
Statt Jugendmedienschutz in Form von behördlich sanktionierter Bewahr- und Verbotspädagogik mit erheblichen Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit zu betreiben, ist es sinnvoller, besonders kind- und jugendgerechte Angebote im Netz auszuzeichnen und zu vernetzen. Mit www.ein-netz-fuer-kinder.de beispielsweise wurde für Kinder im Alter von 8-12 Jahren bereits ein kindgerechter Surfraum geschaffen.
