Als „Affront gegen den Föderalismus und eine Gefahr für Menschen, die entweder bereits spielsüchtig oder von Spielsucht bedroht sind“ betrachtet Ralf Michalowsky den Alleingang der schleswig-holsteinischen Landesregierung beim neuen Glückspielstaatsvertrag. „Während die anderen 15 Bundesländer versuchen, das Glücksspiel in kontrollierbare Bahnen zu lenken, setzt das neoliberale Gesetz aus Schleswig-Holstein auf weitest gehende Liberalisierung des Glücksspiels“, so Michalowsky. Die Opposition im Kieler Landtag spricht parteiübergreifend von einem drohenden „Las Vegas des Nordens“.
 
„Zum ersten Mal wird intensiv auch mit den Parlamenten gemeinsam an der Ausarbeitung eines Staatsvertrags gearbeitet und dieser nicht einfach nur zum Abnicken vorgelegt – und dann schert ein Bundesland aus, weil es meint, alles besser zu machen. CDU und FDP in Schleswig-Holstein führen die Idee des Föderalismus ad absurdum“, bemängelt Ralf Michalowsky. DIE LINKE werde weiterhin auf den Abbau von Suchtpotential hinarbeiten, sagte der Abgeordnete. „Wir wollen weniger und strenger kontrolliertes Glücksspiel um der Spielsucht, die in den Familien genau so viel Leid schaffen kann wie die Drogenabhängigkeit, den Boden zu entziehen.“

Die heute vorgestellte Schulgesetzänderung und die Verfassungsänderung von CDU, SPD und Grünen sind „bildungspolitischer Nonsens“ und „schaffen ein Schulchaos in NRW“, so Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Gladbeck. Durch die Schaffung der neuen Schulform „Sekundarschule“ entstehe eine neue fünfte Schulform. Die geplante Verfassungsänderung zementiere das gegliederte Schulsystem.

„Das Recht der Kommunen, selbst zu entscheiden, welche Schulformen sie vor Ort anbieten, wird beschnitten“, kritisiert Michalowsky. „Das neue Monstrum von CDU, SPD und Grünen provoziert Rechtsstreitigkeiten zwischen den Kommunen um Schulstandorte.“ SPD und Grüne brächen nun ihre Wahlversprechen, weil sie unbedingt mit der CDU einen sogenannten Konsens herstellen wollten. „Die Eltern werden wieder einmal betrogen, denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Sekundarschule oder Gesamtschule. Der Elternwille, ihre Kinder gemeinsam bis zur zehnten Klasse lernen zu lassen, kann weiterhin von den Stadträten ignoriert werden“, sagte der Abgeordnete. „Das ist einfach ein Skandal!“
DIE LINKE fordert stattdessen eine Schule für alle Kinder  und im ersten Schritt dahin einen Rechtsanspruch für Eltern und Kinder auf einen Gesamtschulplatz sowie eine Pflicht der Kommunen, dem Elternwillen nachzukommen und ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen.

In seinem heutigen Urteil hat das Landesverfassungsgericht in Münster eine Klage des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte abgewiesen. Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN für den Wahlkreis Gladbeck/Dorsten, bedauert diese Abweisung: „Unserer Überzeugung nach war die Klage gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2008, 2009 und 2010 berechtigt.“

Auch das Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk habe eindeutig bestätigt, dass die Kommunen in NRW derzeit um 2,5 Milliarden Euro unterfinanziert seien. „Das liegt unter anderem an den permanenten Verstößen gegen das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, der zahlt auch – durch Land und Bund. Besonders krass hat die Regierung Rüttgers gegen dieses Prinzip verstoßen“, so Michalowsky. Dagegen hatten die Kommunen geklagt. Michalowsky forderte von der Landesregierung, „dass sie endlich den Anteil der Kommunen an der Finanzmasse, den Verbundsatz, erhöht. Die Bedarfe sind enorm gestiegen, die Steuereinnahmen des Landes steigen auch wieder – nur der Verbundsatz ist von 28,5 auf 23 Prozent gesunken.“

Mit dem Urteil setzt das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung fort, nach der der Anspruch auf aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes steht. Immerhin hat das Gericht explizit festgestellt, dass Härtefälle und Verwerfungen im Gemeindefinanzausgleich auch über die Härteklausel des §19 GFG Absatz (2) Punkt 5. abgefedert werden können. Dazu sagte Ralf Michalowsky: „Genau diesen Antrag hatte DIE LINKE im Zusammenhang mit der späten und überraschenden Vorlage des GFG 2011 eingebracht; er wurde aber von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt.“

Nicht nur ein ausgesprochen seltsames Verständnis der Rolle des Parlaments, auch einen Einblick in seine Lesegewohnheiten bot der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko heute Vormittag im Landtag NRW. In der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde „Loveparade-Katastrophe endlich aufklären“ sagte Stotko, es sei „völlig egal, ob das im ,Stahlhelm‘, im ,Spiegel‘ oder im ,Neuen Deutschland‘ steht“: Medienberichte seien kein Grund für das Parlament, über die Vorgänge rund um die Katastrophe in Duisburg zu diskutieren.

„Dass bei einer selbst ernannten Volkspartei, die ganz früher mal links war und seit Langem rechts steht, eine gewisse Verwirrung in der Literaturauswahl herrscht, wundert mich nicht weiter“, erklärte dazu Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Was aber wirklich bedenklich ist: Warum soll das gewählte Parlament nicht nachfragen, wenn in den Medien brisante Fragen aufgeworfen werden? Dass wir auf korrekte Aussagen von Innenminister Ralf Jäger locker noch zwei, drei Legislaturperioden warten können, wenn wir nicht nachbohren, haben wir ja bereits zur Genüge erfahren.“

Stotkos Versuch, die Aktuelle Stunde mit dem Herunterspielen des „Spiegel“-Berichts zu verhindern, wies das Landtagspräsidium zurück. Das Plenum diskutierte ausführlich über Jägers Aussagen und die in dem Bericht ausgebreiteten Polizeipannen während der Loveparade. „Spiegel“ und „Neues Deutschland“ werden mutmaßlich darüber berichten, Stotkos „Stahlhelm“ wohl eher nicht

Die Abgeordneten des Landtags NRW werden heute vom Landtagspräsidium über die automatische Erhöhung ihrer Diäten informiert. Eine Stellungnahme dazu oder gar eine Ablehnung ist den Abgeordneten jedoch nicht möglich. „Das ist schon ein bizarres Verfahren“, kritisiert Ralf Michalowsky, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. „Wir sind gegen diese Erhöhung, aber wir werden dazu gar nicht erst angehört.“ Michalowsky hat den Protest der Fraktion gegen die Erhöhung deshalb Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg direkt zustellen lassen.

„Auch wenn wir am 13. Juli 2010 dem in der letzten Wahlperiode beschlossenen Berechnungsverfahren der Diätenerhöhung für Abgeordnete zugestimmt haben, halten wir es nicht für richtig, dass daraus jetzt wiederum zwangsläufig eine Erhöhung resultieren soll“, erklärte Michalowsky. Die Tatsache, dass diese Erhöhung ohne Debatte und ohne die Möglichkeit, Widerspruch zu Protokoll zu geben, durchgeführt wird, bezeichnet der Abgeordnete als „kaum vertretbar“.

„Millionen von Menschen wurden von den Parteien halblinks bis rechts an den Rand des Existenzminimums getrieben. Familien, die Monat für Monat jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Menschen, die immer neuen Repressionen ausgesetzt werden, die sich die Politiker der Agenda-Parteien einfallen lassen“, so Michalowsky weiter. DIE LINKE sei der Auffassung, dass es diesem Parlament gut zu Gesicht stehen würde, so lange auf Diätenerhöhungen zu verzichten, „wie die prekäre Lebenssituation eines Großteils der Bevölkerung anhält“.

Der Kölner Erzbischof Kardinal Meisner hat heute dem prominenten Kirchenkritiker David Berger die Lehrerlaubnis entzogen. „Manchmal möchte ich am liebsten wieder in die Kirche eintreten, nur um wieder austreten zu können“, entrüstet sich Ralf Michalowsky, kirchenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

Berger wurde sowohl aufgrund seines kirchenkritischen Buches „Der heilige Schein“ als auch wegen seiner Homosexualität entlassen. Dies gibt ein von Meisner persönlich unterzeichnetes Dekret unumwunden zu. Dort heißt es, dass Berger „in Lehre und Lebensführung“ nicht mit den Grundsätzen der Kirche übereinstimme. „Der Paragraph 175 ist seit Jahrzehnten außer Kraft gesetzt“, erinnerte Michalowsky. „Die katholische Rechtsprechung geht einmal mehr über die weltliche hinweg und verletzt elementare Freiheitsrechte.“

Kardinal Meisner war bisher besonders bekannt geworden für seine zahlreichen Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. In der jüngeren Vergangenheit verglich er den Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust, prangerte nicht kirchliche Kunst als „entartet“ an und stellte die kirchenkritischen Theorien des Evolutionsbiologen Richard Dawkins in eine Reihe mit der Rassepolitik der Nationalsozialisten. „Zu allem Überfluss erhält Meisner sein Gehalt auch noch vom Steuerzahler, nicht aus dem Kirchensäckel“, sagte Ralf Michalowsky. „Erneut zeigt sich: Nicht umsonst fordern wir seit Jahren die komplette finanzielle Trennung von Staat und Kirche.“

Die Landesanstalt für Medien (LfM) in NRW lädt nämlich am 29. April zusammen mit der BBC und dem britischen Generalkonsulat handverlesene Gäste in den Düsseldorfer Medienhafen ein, wo der „Wedding Event 2011“ auf einer Großbildleinwand übertragen wird. In der Einladung heißt es unter anderem, dass die Hochzeit „zweifelsfrei das gesellschaftliche Ereignis des Jahres“ sei. Und weiter: „Teilnahme nur mit besonderer Einladung!“

„Die Landesanstalt für Medien wäre besser beraten, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen, statt Gebührengelder für aristokratische Feierlichkeiten auszugeben“, meint Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW. „Dazu zählen unter anderem Förderung der Medienkompetenz, Jugendschutz und Erhalt der Meinungsvielfalt bei den privaten Sendern. Was die Übertragung eines trivialkulturellen Ereignisses wie einer Adelshochzeit damit zu tun hat, ist mir ein Rätsel.“

Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits Anfang April eine Kleine Anfrage (LT Drucksache 15/1588) an die Landesregierung zum Gebaren der Landesmedienanstalt gestellt, mit der sie u.a. erfahren möchte, wie teuer der royale „Wedding Event 2011“ für die nordrhein-westfälischen Gebührenzahler/innen genau wird. Eine Antwort hat die Landesregierung bisher nicht gegeben.

Eine Hochzeit ist häufig ein freudiger Anlass. Auch die Trauung von Prinz William von Wales und Kate Middleton am 29. April in der Londoner Westminster Abbey ist davon nicht ausgenommen. „Eine nicht ganz so große Freude ist für die Fraktion DIE LINKE, dass die Hochzeit des britischen Thronfolgers mit nordrhein-westfälischem Steuergeld gefeiert wird – aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, erklärt dazu Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher Fraktion.

Die steuerfinanzierte Landesanstalt für Medien (LfM) in NRW lädt an diesem Tag zusammen mit der BBC und dem britischen Generalkonsulat handverlesene Gäste in den Düsseldorfer Medienhafen ein, wo der „Wedding Event 2011“ auf einer Großbildleinwand übertragen wird. In der Einladung heißt es unter anderem, dass die Hochzeit „zweifelsfrei das gesellschaftliche Ereignis des Jahres“ sei. Und: „Teilnahme nur mit besonderer Einladung!“

„Die Landesanstalt für Medien wäre besser damit beraten, für das Geld ihren Aufgaben nachzukommen“, meint Ralf Michalowsky. „Dazu zählen unter anderem Förderung der Medienkompetenz, Jugendschutz und Erhalt der Meinungsvielfalt bei den Privaten. Was da die Übertragung eines trivialkulturellen Ereignisses wie einer Adelshochzeit zu suchen hat, ist mir ein Rätsel.“
 
Die Linksfraktion hat dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und möchte unter anderem wissen, wie teuer der royale „Wedding Event 2011“ für den nordrhein-westfälischen Steuerzahler genau wird.

Die Fraktion DIE LINKE hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage gestellt, die hier als pdf-Dokument zu finden ist.

Offenbar in völliger Unkenntnis parlamentarischer Prozesse und Gepflogenheiten verkündete heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Armin Laschet, die Fraktion DIE LINKE habe sich von der Landesregierung für 223.000 Euro kaufen lassen. Darauf antwortet der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Ralf Michalowsky:  „Ich weiß ja nicht, was Herr Laschet  heute zum Frühstück hatte, aber seine Behauptungen sind so absurd, dass sie schon wieder lustig sind.“

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Landtags wollte die CDU die Erhöhung des Repräsentationsetats der Staatskanzlei um 500.000 Euro verhindern.

Die LINKE bot an, nach Streichung der so genannten TatKraft-Tour und einer Willy-Brandt-Gedenkveranstaltung nur 250.000 Euro zu genehmigen. „Unseren Vorschlag, den Etat ohne Abstimmung in den Haushaltsausschuss zu überweisen und bis zur dortigen Behandlung der Regierung Bedenkzeit zu geben, haben CDU und FDP zurückgewiesen“, erklärt Michalowsky. „Sie wollten unbedingt sofort abstimmen. Da wir an dieser Abstimmung nicht teilgenommen haben, konnten die Schwarz-Gelben keine Mehrheit bekommen, das wussten sie von vornherein. Damit ist der Entwurf der Regierung erstmal durch diesen Ausschuss.“

Davon unabhängig stand auf der Tagesordnung, die der Partei DIE LINKE nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung ebenso zu fördern wie seit 1991 die Stiftungen auch aller anderen im Landtag vertretenen Parteien. „Da gab es nichts zu diskutieren, das ist gute parlamentarische Sitte und dem Gleichheitsgrundsatz geschuldet“, führt Ralf Michalowsky aus. „Während die CDU sogar Geld für zwei Stiftungen kassiert, ist über den Antrag zur Rosa-Luxemburg-Stiftung noch gar nicht entschieden. Jetzt zu behaupten, uns wäre gegen ihren Widerstand Geld zugeschustert worden, noch dazu im Tausch für eine Zustimmung zum Etat der Staatskanzlei, ist absolut abenteuerlicher Quatsch.“

Im Übrigen stehe der Etat der Staatskanzlei in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses erneut zur Debatte. Dagegen steht dann der Antrag der LINKEN, nur 250.000 Euro  zu bewilligen. „Wenn die CDU ihre weltfremde Linie, niemals einem Antrag von uns zuzustimmen, durchhält, dann geht der Antrag der Regierung mit den vollen 500.000 Euro durch“, so Michalowsky. „Dann würde die Bockigkeit der CDU uns gegenüber den Steuerzahler satte 250.000 Euro kosten. Aber dafür findet Laschet dann sicher auch eine lustige Erklärung.“

Die Landesregierung plant, den Repräsentationsfonds der Staatskanzlei von 100.000 auf 600.000 Euro zu erhöhen. Bei genauerem Hinsehen finden sich dabei viele versteckte und politisch fragwürdige Posten. Dazu erklärte Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Es ist auch im Interesse des Landes, dass die Staatskanzlei mit ausreichend Mitteln versorgt wird und effektiv arbeiten kann. Aber einige Ansätze der Landesregierung sind echte Knaller, insbesondere, wenn sie angeblich sparen will.“

So soll eine Feier zu Ehren von Willy Brandt, bei der keinerlei NRW-Bezug zu erkennen ist, stolze 50.000 Euro kosten. Den LINKEN fällt jedoch eine Zahl ganz besonders negativ auf: Für die so genannte TatKraft-Tour der Ministerpräsidentin sind im Etat 200.000 Euro vorgesehen. Die Aktion stammt ursprünglich aus dem letzten Wahlkampf. Die heutige Ministerpräsidentin besuchte damals als Herausforderin Betriebe in Nordrhein-Westfalen, in denen sie für einen Tag als Praktikantin arbeitete. Dies will Frau Kraft nun fortführen, wofür zunächst zehn Termine angesetzt sind und für jeden Termin Kosten von 20.000 Euro entstehen sollen.

„Wir sind wir nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung des Fonds“, erklärte Ralf Michalowsky weiter. „Was uns jedoch sauer aufstößt ist die Tatsache, dass hier offenbar ein vorgezogener Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten finanziert werden soll. Es ist mir auch ein Rätsel, wie man angesichts der Diskussionen der letzten Wochen um den Nachtragshaushalt den Wählerinnen und Wählern erklären soll, dass ein Tag Praktikum der Ministerpräsidentin Steuergelder im Kostenbereich eines Neuwagens verschlingen soll.“

Michalowsky führte eine Alternative an: „Wir schlagen vor, die Mittel für die nächste TatKraft-Tour und die Brandt-Feierlichkeiten zu streichen und die damit zur Verteilung frei werdende Viertelmillion für weniger prominente Praktikantinnen und Praktikanten im Landtag zu verwenden, die hier unentgeltlich arbeiten und das Geld sicherlich gut gebrauchen können.“

In einem ersten Sparbeschluss hat die Landtagsverwaltung den geplanten Umbau des Plenarsaals des Landtags NRW gekippt. Dies wurde heute im Haupt- und Medienausschuss bekannt. Damit bleibt das Plenum für behinderte Menschen weiterhin nur schwer oder gar nicht zugänglich. „Die Klage der CDU gegen den Nachtragshaushalt hat ein erstes Opfer gefordert: Die Gesundheit der Abgeordneten und die Mobilität der vielen Bürgerinnen und Bürger, die ihr Parlament besuchen wollen“, erklärte Ralf Michalowsky, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE in NRW.

Der lange überfällige Umbau des aus den 1980er Jahren stammenden Plenarsaals hätte rund drei Millionen Euro gekostet. Auch weiterhin werden nun Abgeordnete im Rollstuhl das Rednerpult oder die erste Stuhlreihe nicht ohne fremde Hilfe erreichen können. Auch die zahlreichen, oft älteren Besucherinnen und Besucher des Parlaments werden weiterhin mit der mobilitätsbeschränkenden Innenarchitektur zu kämpfen haben. „Die CDU hat sich nicht nur selbst ins Knie geschossen, als sie gegen den Nachtragshaushalt klagte, das Desaster trifft nun auch viele unschuldige Landtagsbesucher“, so Michalowsky.

Dazu kommt, dass die Frischluft mit dem veralteten Belüftungssystem weiterhin durch den perforierten Teppichboden geblasen wird, wodurch sich durchgehend große Mengen Staub in der Luft befinden. Dies sei bei achtstündigen Plenumssitzungen „für viele Allergiker ein echtes Problem“. Der Beschluss, den beschlossenen und längst überfälligen Umbau nicht umzusetzen, sei „Symbolpolitik“ nach dem Urteil aus Münster, sagte Michalowsky. „Das spart praktisch nichts und schadet vielen Menschen.“

ROT-GRÜN ist am Ende, Hannelore Kraft mit ihrem politischen Latein ebenfalls!

SCHWARZ-GELB klagt vor dem Verfassungsgericht gegen die Verschuldungspolitik der derzeitigen Regierung und hat es in der letzten Wahlperiode, als Rüttgers unsere Steuergelder verbraten durfte, genauso gemacht. Im Kern will SCHWARZ-GELB schon jetzt die Schuldenbremse einführen! Das Problem will ROT-GRÜN nun durch Neuwahlen lösen. Das Ganze ist ein Treppenwitz!

Die Fakten: Laut Landesverfassung darf die Neuverschuldung die Investitionsquote nicht übersteigen. Das heißt, statt 7,9 Mrd. darf die Landesregierung nur 3,77 Mrd. neue Schulden machen. Also hat die Regierung ein Problem, wenn das Münsteraner Verfassungsgericht die Verfassung so interpretiert und das Argument der Regierung, die höhere Verschuldung diene der Steuerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes, nicht übernimmt.

Was bringen Neuwahlen?
Nehmen wir mal den katastrophalen Fall an, dass die SPD 60 % der Stimmen bekommt und allein regieren kann. Auch dann könnte die Opposition gegen eine zu hohe Verschuldung klagen und NICHTS würde sich am derzeitigen Zustand ändern. Anders wäre es bei einem 68 % - Sieg und einer Zweidrittel-Mehrheit. Dann könnte Kraft die Landesverfassung ändern und zwar nicht nur an dieser Stelle. Daran glaubt aber wohl niemand und keiner will das. Bei einem Wahlsieg von ROT-GRÜN gibt es aber auch noch eine Lösung und darauf könnte alles hinaus laufen: ROT-GRÜN hält sich an die verfassungsrechtlichen Vorgaben und beläßt die Neuverschuldung bei 3,77 Mrd. Euro. Das allerdings bedeutet, scharfen Sozialabbau, weitere Privatisierungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Mit diesen Wahlzielen wird ROT-GRÜN aber nicht gewählt und deshalb wird im Wahlkampf wieder einmal auf "Lügen und Betrügen" gesetzt.

Soweit die Zustandsbeschreibung. Wie kann es weitergehen?
DIE LINKE sieht Lösungen aus diesem Dilemma in der Verbesserung der Einnahmesituation. Wir leben in einer reichen Gesellschaft - NRW ist die 17. größte Volkswirtschaft der Welt. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Wir haben genügend Vorschläge das zu ändern; zuletzt hat unser Parteivorstand im Januar 2011 ein Steuerpaket vorgeschlagen, das zu jährlichen Mehreinnahmen von 180 Mrd. Euro führen kann. Die Vermögensverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden.

Wir brauchen:
o die Erhöhung der Einkommenssteuer
o die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
o eine Erhöhung der Erbschaftssteuer (z.B. auf amerikanisches Niveau)
o die Einführung einer Millionärssteuer
o die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobinsteuer)
o die Einführung der Gemeindewirtschaftssteuer, damit auch Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte z.B. für Infrastrukturleistungen zahlen
o die Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (mit dem die FDP z.B. den Hoteliers Vorteile verschaffte)
o mehr Steuer- und Betriebsprüfer (und zwar in allen Bundesländern)

Konkrete Forderung an ROT-GRÜN
Die derzeitige Koalition muss gegen die Schuldenbremse klagen (wie Schleswig-Holstein) und sie muss gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Länder klagen. Es kann doch nicht sein, dass den Ländern Lasten aufgebürdet werden und sie keine Möglichkeiten haben, das durch Steuererhöhungen aufzufangen.

Mit diesem Paket wären verfassungskonforme Haushalte und sogar der Abbau der Verschuldung möglich.

Neuwahlen würden nicht zu diesem Ziel führen, kosten aber 46 Mio. Euro.

ROT-GRÜN könnten spätestens nach der nächsten Bundestagswahl zeigen, ob sie weiter auf der Seite der Besitzenden stehen oder endlich die Mehrheit der Menschen in diesem Lande vertreten wollen.

Als sich im heutigen Plenum Barbara Steffens von den Grünen über die Lautstärke der Zwischenrufe des Abgeordneten Rüdiger Sagel beschwerte, reagierten Abgeordnete der LINKEN sofort. Sie ließen durch ihre Mitarbeiter Ohrenstöpsel aus der nächsten Apotheke in den Farben rot und grün für die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter besorgen.

Ralf Michalowsky erklärte zu dieser Aktion: „Wir verstehen, dass unsere Zwischenrufe den anderen Fraktionen zuweilen lästig sind. Die Wahrheit kann manchmal unangenehm sein.“

Als absolut unzureichend und peinlich empfinden die linken Abgeordneten Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Sicherung der Kulturpolitik in NRW.

„Diese Antwort ist ein schlechter Witz“, kritisiert der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Michalowsky. „Besonders hinsichtlich der vorgesehenen ‚Kulturpauschale‘ verbiegt sich die zuständige Ministerin in erstaunlichem Maße. Noch immer lässt sie prüfen, was in jedem ihrer Interviews als beschlossen verkündet wird.“

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung ist vereinbart, zur Sicherung der Kultur in überschuldeten Kommunen eine Kulturpauschale einzuführen. Auch in mehreren Interviews hat Ministerin Ute Schäfer (SPD) darauf verwiesen, dass eine solche Pauschale eingeführt wird. In ihrer Antwort verweist Frau Schäfer jedoch darauf, dass dies nur geprüft werden sollte und diese Prüfung noch andauere.

Ebenfalls nicht zufriedenstellend ist die Antwort auf die Frage der mangelnden Finanzierung der Kultur in hoch verschuldeten Kommunen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Özlem Demirel sagt hierzu: „Wir wissen, dass die Kommunen in NRW 300 Mio. Euro mehr bekommen sollen. Wir wollten aber etwas über konkrete Maßnahmen zur Stützung der Kultur hören und nicht schon längst bekannte Fakten genannt bekommen. Denn 300 Mio. Euro, verteilt auf alle hoch verschuldeten Kommunen, sind ein Tropfen auf den heißen Stein und keine Sicherung der Kultur und der kulturellen Arbeit vor Ort.“

Die NRW-Minderheitsregierung hat nach monatelangen Debatten beschlossen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) abzulehnen. Nachdem DIE LINKE von Beginn der Debatte an ihr klares „Nein“ zu dem Entwurf deutlich gemacht hat, zogen im Laufe der Debatte zunächst FDP und dann auch die CDU nach. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob die Wende bei SPD und Grünen tatsächlicher Überzeugung entspringt, oder letztlich nur die Angst vor einer Abstimmungsniederlage ist.

Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Michalowsky erklärt zur Ablehnung des JMStV durch NRW: „DIE LINKE begrüßt, dass der JMStV nun vom Tisch ist. Die Mängel haben wir von Anfang an genannt. Dass nun auch die anderen Fraktionen begriffen haben, dass dieser Entwurf eine Farce ist, lässt darauf schließen, dass Parlamentarier lernfähig sind.“

„Bemerkenswert ist aber, dass die Grünen die letzten waren, die beschlossen haben, gegen den JMStV zu stimmen. Erst nachdem die SPD ihre Ablehnung angekündigt hat, kam auch von den Grünen das ‚Nein‘. Und dies, obwohl ein kleiner Parteitag der Grünen seinen Landtagsabgeordneten empfohlen hat, gegen den JMStV zu stimmen. Die Basisdemokraten der Grünen-Fraktion wollten trotzdem dafür sein und sind nun von der Kraft des Faktischen überrumpelt worden.“

Jürgen Rüttgers, bis Juni Ministerpräsident des Landes NRW und Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag, wird morgen (Donnerstag) nicht an der Abstimmung über den Nachtragshaushalt teilnehmen. Rüttgers, der im Januar 2011 an der Universität Bonn einen Vortrag über „Die Herausforderungen demokratischer Gesellschaften im 21. Jahrhundert“ halten wird, weilt stattdessen zu einem Besuch in Italiens Hauptstadt Rom. Nicht bestätigten Gerüchten zufolge will sich Rüttgers auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi treffen.

Dazu erklärte Ralf Michalowsky, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Womöglich will sich die CDU dort Tipps holen, wie man politische Krisen überlebt.“

Der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Ralf Michalowsky, kritisiert das Abstimmungsverhalten zum umstrittenen JMStV in den Bundesländern.

„Was wir hier erleben, ist keine Sternstunde des Parlamentarismus“, erklärt Michalowsky. „Keine Partei hat zum JMStV eine durchgehend konsequente Position, das gilt auch für DIE LINKE. Jede Partei hat bereits dafür und auch dagegen gestimmt. Oft gegen die eigene Überzeugung und einzig aufgrund von Koalitions- und Fraktionszwängen oder gar politischer Deals.“

„Das Abstimmungsverhalten zeigt vor allen Dingen eines ganz deutlich: Dieser JMStV ist unausgegoren und in weiten Teilen unsinnig. Kaum jemand ist in der Lage sich eindeutig für ihn auszusprechen.“

Zur eigenen Position sagt Michalowsky: „In NRW ist DIE LINKE die einzige Partei, die von Anfang an ‚Nein‘ gesagt hat. Dieser JMStV ist in weiten Teilen unsinnig. Er liefert keine Verbesserung des Jugendschutzes im Netz, weil er das Internet wie den Rundfunk behandelt und zum Beispiel versucht, den Jugendschutz über Sendezeiten zu regeln. Wer so etwas versucht, hat keine Ahnung von der Funktionsweise des Internets. Das haben wir von Beginn der Diskussion an so gesehen und diese Sicht hat sich bis heute nicht geändert. Darum wird DIE LINKE dagegen stimmen.“

Die heute im Haupt- und Medienausschuss (HMA) von der FDP erklärte Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und der dazu eingebrachte Antrag: „Für einen wirksamen Jugendmedienschutz statt unüberlegter neuer Gesetze“, ist aus Sicht des Medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ralf Michalowsky, blanker Opportunismus.

„Die Widersprüche, die Ralf Witzel heute im HMA produziert hat, sind kabarettpreiswürdig“, erklärt Ralf Michalowsky nach der Sitzung. „Herausragend  ist dabei die Demontage seiner eigenen Parteifreunde. Denn sinngemäß hat Witzel erklärt, dass Ingo Wolf und Andreas Pinkwart, die dem Kabinett Rüttgers angehörten, den JMStV, dem sie ihre Zustimmung gaben, nicht inhaltlich kannten. Ein echter Witz und wahrer Freundschaftsdienst von Herrn Witzel.“

Der JMStV ist bereits im Juli d. J. vom damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers unterzeichnet worden, nachdem er sich mit seinen Kabinettsmitgliedern darüber beraten hatte. Auch Wolf und Pinkwart hatten ihre Zustimmung gegeben. In der heutigen Sitzung des HMA hat Ralf Witzel nun erklärt, dass seine Fraktion einstimmig zu dem Entschluss gekommen sei, den JMStV abzulehnen. In der darauffolgenden Diskussion gefragt, wie es denn sein könnte, dass auch Herr Wolf und Herr Pinkwart, die beide Mitglied der FDP-Fraktion sind, nun ablehnen wollen, was sie im Juli noch unterstützt haben, kam es dazu, dass Herr Witzel erklärt hat, dass die beiden damaligen Minister sich aufgrund der Kürze der Zeit gar nicht inhaltlich mit dem JMStV hätten befassen können.

„Was die FDP nun macht, ist schlichtweg billig“, so Michalowsky weiter. „Sie hängt sich an die Kritik der Internetcommunity, weil sie erkannt hat, dass alle, die etwas vom Internet verstehen, diesen Vertrag als vollkommen unsinnig ablehnen. Eigene Überzeugung steht nicht dahinter. Und wenn FDP-Minister sich nicht inhaltlich mit dem auseinandersetzen, was sie zur Beschlussfassung empfehlen, bleibt zum Wohl des Landes nur zu hoffen, dass es nie wieder FDP Minister geben wird.“

Zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und zum Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen erklärte Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Es ist interessant die Uneinigkeit der Koalition zum Thema zu beobachten. Während die Grünen gegen den Parteitagsbeschluss ihrer Basis im vorauseilenden Gehorsam entschieden haben, dem Staatsvertrag zuzustimmen, regt sich bei der SPD in Teilen erfreulicherweise Widerstand.“

Michalowsky weiter: „Einige Sozialdemokraten erkennen langsam auch, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in dieser Form ein Schlag gegen die Netzgemeinde darstellt und den Realitäten im Web 2.0 nicht gerecht wird. Wer denkt, dass im Jahr 2011 ernsthaft ein Jugendlicher beispielsweise durch Sendezeiten im Netz vor fragwürdigen Inhalten geschützt wird, scheint seinen Kindern beim Surfen im Netz noch nie über die Schulter geschaut zu haben.“

„Auf der anderen Seite werden Betreiber im Internet gegängelt, indem man von ihnen eine Alterskennzeichnung ihrer Webseite verlangt, die sie ohne juristische Fachkenntnisse nicht leisten können.“

„Zu allem Überfluss weisen die Jugendschutzprogramme noch immense Mängel auf und schränken dadurch im Endeffekt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Jugendlichen ein.“

Abschließend erklärt Michalowsky: „Vielleicht haben einige Abgeordnete in der SPD erkannt, dass auch sie, die sie im Internet vertreten sind, davon unmittelbar betroffen sein könnten und ihr Online-Wahlkampf beim nächsten Mal deutlich schwerer zu gestalten sein dürfte. So müssten sie beispielsweise jeden einzelnen Kommentar auf ihrer Homepage auf eine eventuelle Jugendgefährdung prüfen. Wie auch immer die Gründe sind: Wir hoffen, dass sie sich unseren Argumenten, die auch mehrheitlich die der Netzgemeinde sind, anschließen und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag doch noch kippen werden.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von NRW, Ralf Michalowsky, regt bei der Gesellschaft für deutsche Sprache an, das Wort „Schottern“ zum Wort des Jahres zu erklären.

In dem Schreiben an die Gesellschaft für deutsche Sprache erklärt Michalowsky den Hintergrund des Wortes und seine Bedeutung um den Castortransport. Explizit geht er auf die Versuche von Atomkraft- Befürwortern und Schwarz-Gelben Politikern die Proteste gegen den Castor zu kriminalisieren. Hierbei spielt der Begriff „Schottern eine entscheidende Rolle.

Abschließend erklärt Ralf Michalowsky zur Begründung seines Vorschlags: „Das Wort „Schottern“ wird also von verschiedenen Gesellschaftsgruppen genutzt und verschieden gedeutet. Auch die politischen Lager haben unterschiedliche Deutungsmuster entwickelt. Damit hat dieses Wort eine hohe Eigendynamik entwickelt und regt das an, was in einer Demokratie am wichtigsten ist: Die offene und freie Diskussion. Aus diesem Grund hat es das Wort „Schottern“ meines Erachtens nach verdient, zum Wort des Jahres gewählt zu werden.“

Zur erneuten Doppelbeschäftigung des CDU-MdL Hendrik Wüst schreibt Ralf Michalowsky MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Der CDU-Abgeordnete Wüst übernimmt zusätzlich zu seinem Mandat einen Job in der Wirtschaft. Dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis. Das Landtagsmandat ist gut dotiert und ein zusätzlicher Haupterwerb ist nicht erforderlich. Wüst scheint sein Mandat nicht ernst zu nehmen, denn wer das tut, hat für einen Zweitjob als Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes keine Zeit. Aber Wüst hat schon in der Vergangenheit Skandale mit monetären Hintergründen produziert, ohne Sensibilität zu zeigen. Sollte das toleriert werden, sinkt auch bei weiteren Abgeordneten die Hemmschwelle“, so Ralf Michalowsky.

Zum Polizeieinsatz entlang der Schienenstrecke des Castor-Transportes im Wendland erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der NRW-Landtagsfraktion, Ralf Michalowsky, MdL:

"Gemeinsam mit acht anderen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Bayern, Thüringen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beobachte ich derzeit (Stand 11 Uhr) den Polizeieinsatz entlang der Castor-Schienenstrecke im Wendland. Mein schleswig-holsteinischer Landtagskollege Björn Thoroe ist mittlerweile – wie viele andere Demonstranten - verletzt durch den massiven Pfefferspray- und Tränengaseinsatz der Polizei."

"Mehrere tausend Castor-Gegner halten sich derzeit an der Strecke auf. Die Polizei geht mit einer Brutalität, die an Stuttgart 21 erinnert, gegen Demonstranten vor. So werden Granaten mit Tränengas in den Wald geworfen, um möglichst viele Demonstranten zu verletzen. Das grundgesetzliche geschützte Demonstrationsrecht wird mit Granaten von der Polizei bekämpft, um einen Zug pünktlich die Strecke passieren zu lassen. Das ist nicht zu akzeptieren und völlig unverhältnismäßig."

"Journalisten sind zudem aufgefordert worden, sich zu entfernen, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. Hier wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Erst Granaten zu werfen, damit die Gesundheit der Journalisten zu gefährden und ihnen dann nahe zu legen, sich zu entfernen."

"Es ist erschütternd, den heutigen Polizeieinsatz zu beobachten. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich vor Ort bleiben und bitten alle Journalisten, ihre Berichterstattung vor Ort ebenfalls aufrecht zu erhalten. Sie werden auch als unabhängige Zeugen für das Geschehen benötigt. Genau das will die Polizei offenbar unterbinden."

"Die Besonnenheit der Demonstranten ist angesichts des Polizeieinsatzes bewundernswert. Ihnen geht es um den Stopp des Castor-Transports, nicht um Auseinandersetzungen mit der Polizei."

Angesichts der heutigen Polizeigewalt zur Durchsetzung des Castor-Transportes und der andauernden Proteste fordern die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Ulla Jelpke, Kornelia Möller und Andrej Hunko sowie der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN-Landtagsfraktion NRW, Ralf Michalowsky:

"Zusammen mit zahlreichen weiteren Abgeordneten der LINKEN aus Landtagen und dem Bundestag haben wir heute mit Entsetzen die Polizeigewalt im Wendland beobachtet. So entsetzt wir über den Polizeieinsatz sind, so begeistert sind wir über die Entschlossenheit, mit der tausende von Menschen sich gegen den Castor-Transport wehren."

"Hunderte Demonstranten sind von der Polizei durch Granaten mit Tränengas, durch  Knüppeleinsätze und Pfefferspray, durch Attacken per Pferd und Schläge zum Teil schwer verletzt worden. Sie haben sich dadurch nicht einschüchtern lassen. 150 Meter Schiene sind geschottert, 5.000 Menschen blockieren Harlingen, die Bauern bilden Treckerblockaden."

"Der heutige Tag zeigt: der Castor muss durchgeknüppelt werden. Die Bundeswehr stellt Panzer gegen Demonstranten bereit, die Grund- und Freiheitsrechte sind im Wendland außer Kraft gesetzt."

"Wir fordern daher den sofortigen Abbruch des Castor-Transports. Gegen den Willen der Bevölkerung dürfen Atommülltransporte nicht durchgeführt werden, darf es keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke geben. Ein gewaltsames Durchsetzen des Castor-Transports in dieser Situation würde den Rahmen jeder Verhältnismäßigkeit sprengen."

"Nach dem Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen 'Stuttgart 21' am 30. September werden im Wendland erneut demokratische Grundrechte schwer verletzt. Jeder Knüppelschlag auf Demonstranten ist ein Anschlag auf die Demokratie. Deshalb muss der Castor-Transport sofort abgebrochen werden."

Der Haupt- und Medienausschuss des Landtags hat am 4.11.2910 eine Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durchgeführt. Dabei haben die medienpolitischen Sprecher von vier im Landtag vertretenden Fraktionen ihre Positionen (teilweise nur andeutungsweise) in ihre Fragestellungen einfließen lassen.

Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE dazu: "Die politische Subkultur der Medienstaatssekretäre hat mit dem Entwurf des Novellierungsgesetzes ein Szenario kreiert, dass realitätsfern und nicht alltagstauglich ist. Einig sind sich alle Beteiligten darüber, dass der Jugendschutz im Internet verbessert werden muss - d'accord. Aber daran scheiden sich zu Recht die Geister. Der Gesetzentwurf erweckt den Anschein, dass Juristen im Off getagt haben - ohne Rücksprache mit Medienfachleuten und Internetspezialisten zu suchen."

Michalowsky kritisiert besonders, dass die geplanten Änderungen den grenzenlosen Charakter des world wide webs ignorieren: "Da wird mit Zeitfenstern argumentiert und mit Altersbewertungen, die schon in unterschiedlichen deutschen Milieus keinen Konsens finden werden - erst recht nicht auf internationaler Ebene. Es wird völlig ignoriert, dass das Internet keine Einbahnstraße - wie Rundfunk- und Fernsehen - ist, sondern etwa im Web 2.0 von der Interaktion lebt. Die Umsetzung der Altersfreigaben erfordert ein Filterprogramm, das es noch gar nicht gibt und Experten führen berechtigte Zweifel daran an, ob es je solch ein Programm geben wird."

"Statt Jugendmedienschutz in Form von behördlich sanktionierter Bewahr- und Verbotspädagogik mit erheblichen Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit zu betreiben, ist es sinnvoller, besonders kind- und jugendgerechte Angebote im Netz auszuzeichnen und zu vernetzen. Weitere Forderungen an die Novellierung sind:

• kein Jugendschutz über Sendezeitenregelungen im Internet
• keine Alterskennzeichnungspflicht für nichtkommerzielle Anbieter von Blogs und Betreiber von sozialen Netzwerken
  
•  kein Zwang für Provider, Jugendschutzfilter anzubieten.

Ohne diese unverzichtbaren Änderungen im Entwurf wird DIE LINKE dem Gesetzentwurf nicht zustimmen", schließt Ralf Michalowsky.

Den heute angekündigten Rücktritt des FDP-Landesvorsitzenden Professor Pinkwart kommentiert Ralf Michalowsky, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

"Wie keine andere Partei bekämpft die FDP den im Grundgesetz garantierten Sozialstaat. Sie ist daher nicht nur verfassungsfeindlich, sondern auch extremistisch. Durch ihren marktradikalen Kurs liegt die FDP mittlerweile in den Umfragen in NRW bei drei Prozent. Herr Pinkwart hat sich offenbar an die alte Weisheit erinnert 'Man sollte Schluss machen, wenn es am schönsten ist.' "

LINKE unterstützt Neutralitätsforderung der Grünen. DIE LINKE begrüßt den Vorstoß des Grünen-Abgeordneten Markert, das Kreuz aus dem Sitzungssaal des Innen- und Rechtsausschusses zu entfernen. DIE LINKE sieht darin die logische Konsequenz der Trennung von Kirche und Staat.

"In Parlamentsräumen eines weltanschaulich neutralen Staates haben Kreuze nichts zu suchen – ebensowenig wie in Klassenzimmern und Gerichtssälen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer DER LINKEN, Ralf Michalowsky.

"Das Kreuz steht für ganz bestimmte Glaubensinhalte. Der Versuch, es in nicht-kirchlichen Räumen zu etablieren, widerspricht der Intention des Grundgesetzes."

Michalowsky weiter: "Es gibt immer mehr Menschen, die die weltanschauliche Neutralität des Staates auch in der Praxis einfordern. Daran sollten sich auch die CDU orientieren."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Laumann äußerte sich gestern zu einem Beschluss der CDU-Fraktion. Er mahnte laut Medienberichten die Anwesenheitspflicht seiner Fraktionskollegen an und lehnte gleichzeitig ein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit Teilen der Opposition ab. Dazu Ralf Michalowsky, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN:

„Diese kuriose Strategie der CDU sorgt bei der LINKEN für Erheiterung. Warum sollen seine Leute überhaupt kommen, wenn die Opposition ihre Mehrheitsoption nicht nutzen soll?“

„Niemand verlangt von Herrn Laumann im roten Anzug rumzulaufen, der steht ihm eh nicht“, so Ralf Michalowsky, „die Not der CDU scheint aber groß zu sein. Will Laumann ernsthaft die durch Wahlen geschaffene Mehrheitsverhältnisse im Landtag aushebeln und so die Handlungsoptionen der Opposition leichtfertig aufgeben?“

„Auch der LINKEN fällt es nicht leicht, mit der rechtslastigen CDU zusammenzuarbeiten“, so Michalowsky, „doch wir entscheiden das von Fall zu Fall anhand der Sachverhalte. Das ist das Mindeste, was die Wählerinnen und Wähler auch von der CDU erwarten können.“

„In letzter Konsequenz bedeutet der „Fahrplan“ von Laumann doch, dass er nur noch Anträge stellt, die mit SPD/Grünen abgesprochen oder nur solche, die reine Showanträge sind, deren Ablehnung vorhersehbar ist.“

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wegen der kirchlichen Verstöße gegen das Arbeitsrecht erklärt Ralf Michalowsky, kirchenpolitischer Sprecher der NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE:

"Mit diesem Urteil tritt das Gericht der unwürdigen kirchlichen Praxis der Verquickung privater und beruflicher Lebensführung entgegen. Alle Tendenzbetriebe sind nun aufgefordert, ihr Verhalten zu überprüfen. Jetzt wurde der Katholischen Kirche in Sachen Menschenrechte ein Wink mit dem Zaunpfahl gegeben; bei dieser selbstherrlichen Organisation ist die Auslegung des kircheneigenen Rechtes bekanntermaßen besonders krass.

Aber auch viele andere Arbeitgeber haben jetzt keinen Grund zur Schadenfreude. Eingriffe in die private Lebensführung und die Kontrolle der politischen Gesinnung sind viel weitreichender. So dürfen beispielsweise MitarbeiterInnen der SPD-nahen Jugendorganisation Die Falken nur der SPD oder keiner Partei angehören. Verstöße gegen diesen Passus der Bundessatzung werden mit Arbeitslosigkeit "belohnt". Ein Satzungsänderungsantrag, der dieses Verbot gelockert hätte, wurde noch vor einigen Jahren abgelehnt. Also ‚kein Schnee von gestern‘, sondern ein hochaktuelles Problem, das einer Lösung im Sinne der Betroffenen bedarf."

Zu den Untersuchungen der Duisburger Loveparade-Katastrophe fordert der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Ralf Michalowsky:

"Die Katastrophe von Duisburg wird Einfluss auf die Planung künftiger Großveranstaltungen haben. Vorverurteilungen sind wenig hilfreich, weil sie dazu beitragen könnten, dass die wirklichen Ursachen und Planungsfehler verdeckt und einen unangemessenen Stellenwert bekommen. Es ist für künftige Großereignisse in Sport und Kultur zweitrangig, welche Personen als Verursacher ausgemacht werden. Wichtig für die Zukunft ist, dass die wahren Fehler gefunden und bei künftigen Planungen vermieden werden."

"Dass sich anschließend auch personelle Konsequenzen ergeben müssen, ist selbstverständlich. Künftig wird sich aber kaum jemand an neue große Projekte heranwagen, wenn Zweifel an den festgestellten Planungsfehlern in Duisburg bestehen."