In einer Rede im Plenum am 13.4.2011 bedauert Ralf Michalowsky, dass zwar einerseits der Etat für Medienpolitik um eine halbe Millionen erhöht wird, es aber nicht klar ist, wofür das Geld überhaupt ausgegeben werden soll. Gut aufgehoben wäre das Geld beispielsweise bei den Kommunalen Kinos, führt Michalowsky aus.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nein, ich habe mich nicht mit Frau Verpoorten zu einigen Gläschen Eierlikör getroffen und meine Rede abgesprochen, wenngleich sicherlich einige Problemschilderungen ähnlich klingen werden. Aber das liegt einfach in der Natur der Sache und den Mängeln, die derzeit in der Medienpolitik des Landes herrschen.
Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gern aus dem Erläuterungsband zu diesem Haushaltstitel zitieren: „Der Gesamtansatz des Kapitels ist gegenüber 2010 um 500.000 € angehoben worden. Dieser Anstieg ist insbesondere vorgesehen für die Förderung von Medienkompetenz.“
Und nun möchte ich gern an die unterhaltsame Diskussion im Haupt- und Medienausschuss erinnern, in deren Verlauf eigentlich geklärt werden sollte, was die Landesregierung denn genau zu unternehmen gedenke, um die Medienkompetenz zu fördern.
Ich sage deshalb „unterhaltsame Diskussion“, weil es schon Spaß gemacht hat, mitzubekommen, wie die geschätzte Kollegin Vepoorten nicht müde wurde, immer wieder nachzufragen, mit welchen Maßnahmen denn die Medienkompetenz bei wem gestärkt werden soll, und der Herr Staatssekretär immer wieder versucht hat, an dieser Frage vorbei zu antworten.
(Zuruf von der SPD: Nein, er hat sehr geduldig geantwortet! – Britta Altenkamp [SPD]: Da hat Herr Eumann pädagogisches Geschick bewiesen!)
Ob das pädagogisches Geschick war, Frau Altenkamp, das weiß ich nicht.
Schließlich und endlich musste Herr Eumann aber doch zugeben, dass man einen konkreten Haushaltstitel um 250.000 € erhöhen will, ohne dass ein Konzept vorhanden wäre, aus dem hervorgeht, was man denn nun eigentlich genau mit dem Geld machen will.
Auch wenn meine Fraktion es grundsätzlich sehr begrüßt, dass die Landesregierung Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz anstoßen will, scheint es doch ein merkwürdiges Vorgehen zu sein, wenn mal eben 250.000 € für einen Haushaltstitel eingestellt werden sollen und erst danach ein Konzept erarbeitet wird.
Versuchen Sie mal, zu einer Bank zu gehen und einen Existenzgründungskredit zu beantragen: Wenn Sie dann sagen, dass Sie Ihr Konzept erst vorlegen, wenn Sie das Geld haben, wird man Ihnen sehr schnell den Ausgang zeigen.
Ohne die wichtige Arbeit der Filmstiftung schmälern zu wollen, ist mir nicht ganz ersichtlich, weshalb der großzügig bemessene Etat dieser Einrichtung nochmals um 200.000 € erhöht wird, vor allem wenn man bedenkt, dass die Filmstiftung neben ihren anderen Aktivitäten auch die Digitalisierung von Kinos fördert, allerdings nur – und hier liegt das Problem – die Digitalisierung von gewerblichen Kinos.
Die kommunalen Kinos bleiben außen vor. Aber gerade diese kommunalen Kinos sind wichtig für kleine Städte, die von Großstädten mit uniformen Multiplexen umgeben sind. Es gibt nämlich genug Menschen, die für einen Kinobesuch nicht aus ihrer Stadt herauswollen, und es gibt auch genug Personen, die Multiplexkinos einfach per se ablehnen.
Wenn die kommunalen Kinos nicht dabei unterstützt werden, ihre Kinos an den technischen Fortschritt - sprich: die Digitalisierung - anzupassen, fallen sie immer weiter ab und sind schließlich in ihrer Existenz bedroht; denn in einigen Jahren wird es keine Filmrollen mehr geben – in ca. fünf Jahren wird man in NRW digitalisiert sein –, die Filme werden dann auf digitalen Datenträgern ausgeliefert. Ohne die passende Technik kann man Kinos nur noch schließen.
Kommunale Kinos sind freiwillige Leistungen der Städte, und dafür dürfen viele Städte kein Geld mehr ausgeben. Um dem entgegenzuwirken, haben wir einen Antrag eingebracht: Wir wollen zunächst vier kommunale Kinos aufrüsten und dies in den darauffolgenden Jahren weiter fortführen.
Auch wenn es in den bisherigen Beratungen keine Mehrheit für unseren Antrag gab, möchte ich daran erinnern, dass die kommunalen Kinos wichtige Bestandteile der Filmkultur sind, und wir hoffen, dass die Landesregierung sie nicht im Regen stehen lassen wird und eine andere Lösung findet.

Im Übrigen ist es so:
O Die Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts und die daraus resultierende Verfolgung waren falsch.
O Die Beobachtung der Grünen in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts war falsch.
O Die derzeitige politisch motivierte geheimdienstliche Beobachtung der Linken ist ebenso falsch.
Ich danke für Ihre Geduld.

Die CDU-Fraktion reichte zur 21. Plenarsitzung am 19.01.2011 den Antrag ein, die Stadt München bei der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 durch das Land Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ralf Michalowsky, Mitglied des Sportausschusses, erklärt in einer Rede, warum sich seine Fraktion diesem Wunsch nicht anschließen wird:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU,

sie behaupten in Ihrem Antrag, dass die Ausrichterregionen von olympischen Spielen durch Belebung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft infolge gesteigerter Tourismuszahlen zu den Gewinnern eines solchen Sportgroßereignisses gehören würden.

Offensichtlich haben Sie sich nicht ausreichend mit den Fakten und der Geschichte nach den olympischen Spielen in den Ausrichterregionen beschäftigt.

Als erstes muss in diesem Zusammenhang festgestellt werden, dass das internationale Olympische Komitee (IOC) mit einem unglaublichen Knebelvertrag arbeitet, der in dieser Form in Deutschland eigentlich gar nicht zulässig ist.

Während dem IOC sämtliche Gewinne aus den Spielen zugesichert werden, sind die Hauptkostenträger die Kommunen und Gemeinden.

Da München und Garmisch-Partenkirchen mit zu den höchst verschuldeten Gemeinden Bayerns gehören, kann davon ausgegangen werden, dass hier, wenn der Zuschlag zur Ausrichtung nach Bayern geht, Handlungsunfähigkeit für andere wichtige kommunale Politikfelder die Folge sein wird – wie es z. B. in der Region Piemont der Fall ist.

Der Großteil der Kommunen in der Region ist heute zahlungsunfähig.
 
Doch zurück zum Knebelvertrag des IOC: Der Vertrag ist so formuliert, dass das IOC seine Vertragsgegenstände jederzeitig noch nachträglich und einseitig verändern kann – wie gesagt, ein solches Vertragswerk entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

Die Stadt München, der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland verpflichten sich, jede gewünschte Veränderung des IOC unbesehen umzusetzen, ein unglaublicher Vorgang!

Für die Marketingstrategie des IOC ist diese Möglichkeit jedoch wichtig, dass hat sich bei der alpinen Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen in diesem Jahr gezeigt.

Denn hier wurden massive Abstriche am Umweltkonzept gemacht – um den Medien einen freien Blick auf die gesamte Wettkampfstrecke zu gewährleisten. Das lässt Rückschlüsse auf die ökologische Nachhaltigkeit der Olympischen Spiele zu.
 
Denn mit dieser ist es nicht weit her, darauf machen Naturschutzverbände in Bayern immer wieder aufmerksam. Das fängt schon mit der Wahl der Orte an.

Die alpinen Wettbewerbe sollen in Garmisch-Partenkirchen und dem Loisachtal stattfinden – also in einer Gegend, die schlicht zu klein für ein solches Großereignis ist.

Außerdem befinden wir uns dort gerade einmal 700 m ü. NN – eine Höhe in der es noch keine Schneegarantie gibt. Bereits 2007 konnte die Weltcup-Abfahrt in Garmisch Partenkirchen nur durch Schneetransporte mit LKW aus dem 100 km entfernten Wipptal gesichert werden – ein immenser finanzieller und ökologisch nicht vertretbarer Aufwand!

Die Gewährleistung der Befahrbarkeit der Pisten kann nur mithilfe von Schneekanonen und einem enormen Verbrauch an Wasser und Energie erfolgen.
 
Ein weiteres Problem ist die mangelnde Akzeptanz innerhalb der Region selber. Viele Landwirte in Garmisch Partenkirchen wollen ihre Flächen, auf denen schon ohne Nachfrage verschiedenste Wettbewerbe geplant wurden, nicht zur Verfügung stellen. Und da wird dann laut über Enteignungen nachgedacht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich hätte nicht gedacht, dass ich mich mal gegen Enteignungspläne von Ihrer Seite stellen muss!

Wir machen Sie gerne darauf aufmerksam, dass die Enteignung von Bürgerinnen und Bürgern nur dann grundgesetzlich legitimiert ist, wenn es einem höheren Gemeinwohl förderlich ist.

Dies ist bei der Bedienung der Interessen eines Sportverbandes jedoch nicht zu erkennen und darum müssen Sie und Ihre Schwesterpartei in Bayern sich fragen lassen, wie sie es mit der Verfassung halten!

Meine Fraktion wird Antrag selbstverständlich ablehnen.

Im Übrigen ist es so:

• Die Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts und die daraus resultierenden Verfolgungen waren falsch!
• Die Beobachtung der Grünen in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts
  war falsch!
• Die derzeitige, politisch motivierte geheimdienstliche Beobachtung der LINKEN ist falsch!

Ich danke Ihnen!

Auszug aus der Rede Ralf Michalowskys: "Das vorliegende und zur Diskussion stehende Modell zur Erhebung der Rundfunkgebühren verabschiedet sich von dem Grundsatz, dass man nur für etwas bezahlt, das man auch nutzt und verbraucht. Niemand käme auf die Idee - hören Sie bitte einmal weg, Herr Finanzminister - auch diejenigen mit einer Kraftfahrzeugsteuer zu belasten, die überhaupt kein Fahrzeug besitzen oder benutzen."

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Liebe Besucher auf den Rängen!

Wir reden hier über ein Thema, von dem jeden Monat ca. 80 Millionen Menschen in Deutschland betroffen sind. Das vorliegende und zur Diskussion stehende Modell zur Erhebung der Rundfunkgebühren verabschiedet sich von dem Grundsatz, dass man nur für etwas bezahlt, das man auch nutzt und verbraucht. Niemand käme auf die Idee   hören Sie bitte einmal weg, Herr Finanzminister, auch diejenigen mit einer Kraftfahrzeugsteuer zu belasten, die überhaupt kein Fahrzeug besitzen oder benutzen.
Aber die Finanznot treibt ja bekanntlich seltsame Blüten. Ich erinnere nur an die aktuelle Sonnenbankabgabe in Essen, die zwar gesundheitspolitisch sinnvoll ist, aber auf Fantasien der Kämmerer hindeutet, die uns in den nächsten Monaten sicher noch weiter überraschen werden.

Beim Rundfunk will man ebenfalls einen neuen Weg gehen. Zahlen sollen auch diejenigen, die überhaupt keine Rundfunk- und Fernsehgeräte besitzen. Wenn es eine öffentlich-rechtliche Zeitungslandschaft gäbe, dann würden Sie wahrscheinlich auch denjenigen Geld aus der Tasche ziehen, die eine ausgeprägte Holzallergie haben und deswegen keine Zeitungen lesen.

Wir wollen, dass nur diejenigen für den Rundfunk zahlen, die ihn auch nutzen. Wer nur das Radio oder ein neuartiges Empfangsgerät wie den PC oder das Handy nutzt, soll nur die Grundgebühr zahlen, die Unternehmen sollen wie bisher über die Rundfunkgebühr an der Finanzierung des Rundfunks beteiligt werden, und die bestehenden Regeln zur Befreiung von der Gebührenpflicht aus sozialen Gründen müssen beibehalten werden.

Die Zahlung der Rundfunkgebühr an die GEZ sollte für befreite Personen, das ist neu, auf Antrag die Behörde übernehmen, die die Leistungen zahlt, deren Erhalt die Voraussetzung für eine Befreiung von der Gebührenpflicht ist. Das bringt Mehreinnahmen von ca. 800 Millionen € für die Sender. Wir wollen zusätzliche Befreiungen für Bibliotheken, Hochschulen und Feuerwehren. Die Zweit- und Drittgebühr für Zweitwohnungen und Gartenhäuschen sowie für Dienstwagen bzw. Arbeitszimmer muss abgeschafft werden. Das ergibt eine Mindereinnahme von 160 Millionen €.

Zum Datenschutz: Die Datenschutzbeauftragten haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Das gesamte Gebühreneinzugs- sowie Befreiungsverfahren ist entsprechend den Empfehlungen der Datenschutzbeauftragten zu verändern. Wir brauchen neben ELENA und Google keine weitere Datenkrake.

Die GEZ muss transparenter, bürgerfreundlicher und bürgernäher umgestaltet werden. Die Fangprämien der Kontrolleure sind abzuschaffen, und die Gebührenbeauftragten müssen einen Verhaltenskodex einhalten. Potenzielle Gebührenzahler dürfen nicht wie Kriminelle, sondern müssen wie Kundinnen und Kunden behandelt werden.

Zur Werbefreiheit: ARD und ZDF sollten mit Ausnahme von Sportübertragungen werbe- und sponsoringfrei sein. Das bedeutet Mindereinnahmen von ca. 500 Millionen €.

Würde unser Modell umgesetzt, hätten ARD, ZDF und Deutschlandradio bei gleichbleibender Gebührenhöhe Mehreinnahmen von ca. 140 Millionen €.

Bei der Gesamtsumme ist das ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin gäbe es keine Einnahmenminderung.

Ich danke Ihnen.

Ralf Michalowsky, parlamentarische Geschäftsführer der NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE zum Thema "Hohe Gebühreneinnahmen verpflichten zu hochwertigem Rundfunk"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Öffentlich-Rechtliche und Private konkurrieren um Aufmerksamkeit. Das Maß an jeweils erzeugter Aufmerksamkeit wird durch Einschaltquoten ermittelt.
Im privaten Rundfunksystem korreliert diese mit der Höhe der Werbeeinnahmen. Auf Letzteren basiert das Geschäftsmodell der Privaten.

Im überwiegend gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem hingegen bezeichnet Werbefinanzierung lediglich einen Nebenaspekt.

Dennoch ist eine Tendenz zur Banalisierung und Verflachung des Programmangebots, wie sie der originären Eigenlogik der Privaten und ihres auf Quote ausgerichteten wirtschaftlichen Wettbewerbsdrucks entspringt, zunehmend auch bei den Öffentlich-Rechtlichen zu beobachten. Mit der Dualisierung des Rundfunksystems gab es eine Entwicklung, die man als Selbstkommerzialisierung bezeichnen kann. Obgleich von den Programmverantwortlichen vehement in Abrede gestellt, lässt sich eine Konvergenz von öffentlich-rechtlichen Angeboten hin zu den Programmformaten der Privaten nicht länger in Abrede stellen. Unter unabhängigen Fachleuten erscheint lediglich das Ausmaß an Konvergenz streitig, nicht aber der Befund selbst.

Erkennbare Defizite in der Programmqualität und der Unabhängigkeit der Programmgestaltung sind allem Anschein nach hausgemacht. Auch werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten durch Schleichwerbungsskandale und durch eine nach parteipolitischen Erwägungen erfolgte Personalpolitik geschwächt. Forciert wird dieser Prozess darüber hinaus durch einen von Eigeninteressen geleiteten ökonomisch-journalistischen Komplex. Darunter sind wirtschaftliche Eigeninteressen von Moderatorenproduzenten ebenso wie jene von kommerziell agierenden Beteiligungsgesellschaften und solche der leitenden Programmverantwortlichen von ARD und ZDF selbst zu erfassen.

Im Kontrast zur Machtposition dieses Interessenkonflikts befinden sich die programmgestaltenden Rundfunkmitarbeiter und -mitarbeiterinnen systembedingt im Nachteil. Zwar können sie sich auf ihre Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit des Rundfunks gegenüber staatlichen Eingriffen berufen, aber nicht gegenüber ihren eigenen Rundfunkanstalten und Führungskräften. Eine Stärkung der organisatorischen Binnenpluralität durch Einführung gesetzlich verpflichtender Redakteursstatute ist daher ebenso erforderlich wie eine grundlegende Modernisierung des öffentlichen Funktionsauftrags.

Die Medienlandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen, technischen und kulturellen Umbruchprozess. Mit der Pluralisierung der Verbreitungswege von digitalen Medieninhalten bedarf es einer zukunftsorientierten publizistischen Vielfaltsicherung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk behält auch im Digitalzeitalter einen besonderen Funktionsauftrag. Um den Bedingungen einer sich verändernden Medienwelt gerecht zu werden, muss er die mit der Digitalisierung verbundenen Entwicklungspotenziale wahrnehmen und nutzen können. Daher und angesichts der enormen Dynamik des Internets darf den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten keine formale Beschränkung in der Wahl des zu erbringenden digitalen Angebots auferlegt werden.

Sicherzustellen ist allerdings, dass eine neue digitale Aktivität im Rahmen des Budgets erfolgt und nicht über eine stetige Erhöhung der Rundfunkgebühren in Rechnung gestellt wird. Als Orientierungsrahmen gilt hier: Der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen muss für die Bürgerinnen und Bürgern im Digitalzeitalter, in dem die Kosten für Mediennutzung insgesamt steigen, bezahlbar bleiben. Nur so kann die gesellschaftliche Akzeptanz des gebührenfinanzierten Rundfunks auch künftig aufrechterhalten werden.

Der Prozess der Kommerzialisierung allerdings wirkt hier als Entwicklungshemmnis. Wer in einer Welt, in der die Grenzen zwischen ökonomischen und inhaltlichen Aspekten, zwischen Werbung und Medium zunehmend verschwinden, die öffentliche Funktion nicht mehr eindeutig belegen kann, setzt seine Existenzberechtigung aufs Spiel.

Daher gilt es, der zunehmenden Tendenz zur Selbstkommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einhalt zu gebieten. Nur so lässt sich seine Akzeptanz und Gebührenfinanzierung bei den Bürgerinnen und Bürgern langfristig sicherstellen und die zunehmende Konkurrenzsituation zu privaten Rundfunkanbietern aufheben.

Nur so kann in der nächsten Runde im Kommerzialisierungsprozess, wie sie die europäische Fernsehrichtlinie mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Werbung und der weitgehenden Freigabe von Produktplacement einleiten wird, etwas Substanzielles entgegengesetzt werden. Nur so wird schließlich dem Druck des Wettbewerbsrechts und der EU-Kommission langfristig zu widerstehen sein.

Ein Werbe- und Sponsoringverbot mit Ausnahme des Sports, dessen Rechteerwerb oft mit entsprechenden Werbe- und Sponsoringauflagen verbunden ist, wäre dazu ein erster wichtiger Schritt.

Entgegen anderslautender Behauptung sind Werbe- und Sponsoringfreiheit durchaus finanzierbar: entweder über das Einsparpotenzial und Umschichtungspotenzial in den bestehenden Haushalten der öffentlich-rechtlichen Anstalten oder aber über die Kompensation des Ausfalls von Gebühren bei Trägern der sozialen Leistungen. Wir plädieren für Letzteres. Ich hatte beim letzten Tagesordnungspunkt schon ausgeführt, dass es da zu erheblichen Mehreinnahmen kommt.

Ein nächster Schritt bestände in einer klaren Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Bereichen. Dies könnte in einem Zweisäulenmodell à la BBC geschehen, die zwischen gebührenfinanzierten und kommerziellen Tätigkeiten strikt unterscheidet, oder durch eine generelle Auflösung von Beteiligungen an kommerziellen Unternehmen sowie des Gebotes, Auslagerungen von Produktionen zu unterbinden. Die Frage der Konditionen für outgesourcte Sendungen könnte auf diese Weise ebenso wie die Problematik der Moderatorenproduktion, bei der die Moderatoren hohe Gagen und Gehälter zugleich mit Gewinnen aus ihren Unternehmenstätigkeiten beziehen, gelöst werden.

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Stärkung des Kreativpotenzials der Sendeanstalten. Ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem Kreative mehr und die Verwaltung weniger zu sagen hat, würde das Programmangebot auch für jüngere Generationen wieder attraktiver machen. Um sie zurückzugewinnen, bedarf es entgegen den Behauptungen der Programmverantwortlichen nicht eines Werbeumfelds. Entwicklungsoffenheit und Dekommerzialisierung bilden die grundlegenden Voraussetzungen für die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrags im Digitalzeitalter.

Geld ist nicht alles. Manches lässt sich auch durch strukturelle Veränderungen erreichen.

Danke schön.

Ralf Michalowsky, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, zur geplanten Diätenerhöhung der Abgeordneten. DIE LINKE fordert, die Erhöhung der Diäten auszusetzen - das Gehalt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch anzuheben. Millionen Menschen hätten für eine klammheimlich Diätenerhöhung kein Verständnis.

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Mir ist klar, dass viele von Ihnen es lieber sehen würden, wenn ich hier nicht stehen würde; doch ich kann Ihnen das nicht ersparen.

Frau Altenkamp, Sie sprachen davon, dass wir mit diesem Antrag unsere eigene Klientel bedienen würden. Ich muss Sie enttäuschen: Der größte Teil der Klientel, die wir damit ansprechen, gehört zu Ihrem Wählerlager. Ansonsten hätten wir bei der letzten Wahl ungefähr 30 % der Stimmen der prekären Bevölkerung bekommen.

Wenn Sie Klaus Ernst ansprechen, kann ich Ihnen nur sagen: Die Abzocker sitzen nicht im Deutschen Bundestag, sie sitzen zum Teil hier.

(Zuruf von der CDU: Frechheit! - Rainer Schmeltzer [SPD]: Ganz vorsichtig! - Weitere erregte Zurufe)

Auf den schwarzen Block komme ich gleich. Ich will erst einmal auf Frau Altenkamp antworten.

Ich glaube, dass 50 % der hier Anwesenden ein höheres Bruttoeinkommen haben als Klaus Ernst, weil Sie neben den 10.000 €, die es hier gibt, ihre Kommunalmandate haben, Fraktionsvorsitzende sind und zum größten Teil noch ihre alten Berufe ausüben. Das ist Abzocke.

(Widerspruch von den GRÜNEN)

Ich weiß wirklich nicht, wie man neben dieser Tätigkeit hier noch einen Beruf ausführen kann. So viel dazu.

(Zuruf: Das ist eine Unterstellung! - Zurufe)

Wenn der schwarze Block da drüben meckert, muss ich Ihnen sagen: Sie haben in den letzten Jahren eine Schneise der Verwüstung in das Beziehungsgeflecht des Bürgers zum Parlament geschlagen.

(Widerspruch von der CDU und von Rainer Schmeltzer [SPD] - Unruhe)

Das Wort „Verwüstung“ lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen. Ich will nicht mit Herrn Leisler Kiep, mit seinem Unterschriftenautomaten anfangen. Aber Sie haben einen Abgeordneten in Ihren Reihen, der als Rechtsanwalt über Jahre hinweg den doppelten Krankenversicherungszuschuss kassiert hat. Sie hatten eine Präsidentin, die für anderthalb Stunden Tätigkeit mehr bekommen hat, als ein großer Teil der Bevölkerung im Jahr erhält.

(Manfred Palmen [CDU]: Das ist etwas anderes! Kommen Sie mal zum Thema! - Fortgesetzt Unruhe)

Lassen Sie mich zu meiner Rede kommen.

Ich weiß, dass Sie in der letzten Wahlperiode eine Regelung beschlossen haben, die es zulässt, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache und ohne Abstimmung sozusagen durchläuft. Doch da draußen sitzen Millionen Menschen, die überhaupt kein Verständnis dafür haben werden, wenn die Abgeordneten dieses Landtags klammheimlich eine Diätenerhöhung genehmigen.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Klammheimlich? - Christian Möbius [CDU]: Das ist Transparenz pur! - Weitere Zurufe)

Klammheimlich deshalb, weil Sie nicht darüber reden und darüber abstimmen wollten.

Auch wenn wir am 13. Juli dem Berechnungsverfahren zugestimmt haben, gefällt es meiner Fraktion überhaupt nicht, dass daraus jetzt zwangsläufig eine Erhöhung resultieren soll.

(Christian Möbius [CDU]: Aber einstecken tut ihr es gerne!)

Dort draußen gibt es Millionen von Menschen, die von den Parteien halblinks bis rechts an den Rand des Existenzminimums getrieben wurden, Familien, die Monat für Monat jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Menschen, die immer neuen Repressionen ausgesetzt werden, die sich die Politiker der Agenda-Parteien, die vor mir sitzen, einfallen lassen.

(Zuruf von der CDU: Es kann nicht jeder Porsche fahren!)

Zum Thema „Porsche“ kann ich Ihnen etwas sagen. Gehen Sie mal durch die Landtagstiefgarage: 80 % der Autos haben einen höheren Wert als das Auto von Klaus Ernst.

(Lachen von der CDU - Zurufe von den GRÜNEN - Rainer Schmeltzer [SPD]: Wissen Sie eigentlich, wie lächerlich Sie sich machen? - Weitere lebhafte Zurufe)

Wir sind der Auffassung, dass es diesem Parlament gut zu Gesicht stehen würde, wenn es so lange Nullrunden beschließt, wie die prekäre Lebenssituation eines Großteils der Bevölkerung anhält.

(Beifall von der LINKEN)

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Michalowsky, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Markert?
Ralf Michalowsky (LINKE): Ja.

Hans Christian Markert (GRÜNE): Lieber Kollege Michalowsky, ich wollte mich eigentlich bei diesem Punkt nicht zu Wort melden, möchte Sie aber doch etwas fragen. Sie sprachen unter anderem Leute an, die zum Beispiel noch Kommunalmandate haben. Ist Ihnen bekannt, dass viele von denen ihre Aufwandsentschädigungen für das Kommunalmandat spenden? Und ist Ihnen bekannt, dass es auch Abgeordnete gibt - ich beziehe mich ausdrücklich ein -, die zum Beispiel Fahrzeuge fahren, die schon zehneinhalb Jahre alt sind und möglicherweise nicht dem Wert eines Porsche entsprechen? Ist Ihnen bekannt, dass es gut ist, in solchen Debatten sachlich vorzugehen?
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das scheint ihm nicht bekannt zu sein!)

Ralf Michalowsky (LINKE): Ich würde gerne sachlich bleiben, aber bei diesen Zwischenrufen verbietet sich das geradezu.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die haben Sie doch provoziert!)

Sie werden in der Presse sicher nachgelesen haben, dass das Auto von Herrn Ernst 16 Jahre als ist. Ich habe nicht davon gesprochen, dass alle hier neue Autos fahren. Ich habe davon gesprochen, dass 80 % der Autos in der Tiefgarage einen höheren Wert haben als das Auto von Klaus Ernst.

(Zurufe)

Über die Spendenpraxis einzelner Parteimitglieder bin ich nicht informiert, aber ich kenne einzelne Beispiele, die ich nennen könnte, die dem widersprechen, was Sie gerade gesagt haben.

(Widerspruch von Christian Möbius [CDU] - Weitere Zurufe)

Den Text unseres Antrags haben Sie alle vor sich. Für den Fall, dass Sie unseren Antrag ablehnen und es doch zu einer Erhöhung kommt, kündigen wir hiermit an, dass alle Mitglieder unserer Fraktion den zu erwartenden höheren Betrag für die Dauer der Wahlperiode einem sozialen Zweck zukommen lassen werden.

(Beifall von der LINKEN - Fortgesetzt Zurufe)

Vielen Dank

Ralf Michalowsky, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen, am 15. September 2010 zu den Ereignissen bei der Loveparade 2010 in Duisburg. Er äußerte unter anderem, dass Untersuchungsziele, die dazu dienen einzelne beteiligte Gruppen rein zu waschen, jetzt und für die Zukunft nicht weiter helfen.

Es gilt das gesprochene Wort

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

ich freue mich über Vielfalt der Themen, die wir in diesen drei Tagen beraten. Auf diesen Tagesordnungspunkt hätten wir aber sicher alle gern verzichtet.

Als ich am 9. Mai in den Landtag gewählt wurde, hatte ich hohe Erwartungen an dieses Parlament.

Doch diese z.T. würdelose Diskussion hat mich eines Besseren belehrt. Wir reden hier über 21 Tote, 500 Verletzte und viele Angehörige!

Das Unglück von Duisburg ist aber nun mal geschehen und weil es eine, dem Leid der Opfer und den Angehörigen, sowie der ganzen Region über Duisburg hinausgehende Bedeutung hat, sind wir verpflichtet, an der Aufklärung mitzuwirken.

Schon Stunden nach den ersten Meldungen über das Ausmaß der Katastrophe war für einige Printmedien und insbesondere für diverse schräge Internetmedien klar, wer die Schuldigen sind. Die Angeklagten wechselten in den folgenden Wochen aber bei jeder neuen Information.

Auch hier Anwesende sind daran beteiligt gewesen. Ich habe die Pressekonferenz des Innenministers wenige Tage nach dem Unglück besucht und mit einem recht mulmigen Gefühl verlassen. Der Innenminister äußerte drei Tage nach der Katastrophe, dass die Polizei keinerlei Schuld habe. Eine Erkenntnis, die heute, viele Wochen später niemand mehr so äußern würde.

Ich will hier niemanden anklagen, schon allein deshalb nicht, weil ich sowenig wie alle die hier sitzen genau weiß, welche Ursachen der Grund für das Unglück waren.

Und das ist genau der Punkt.

Untersuchungsziele, die dazu dienen einzelne beteiligte Gruppen rein zu waschen, helfen jetzt und für die Zukunft nicht weiter. Ziel muss eine ergebnisoffene Untersuchung sein.

Wenn nicht zweifelsfrei geklärt wird, wie es zur Katastrophe kam, werden potentielle Veranstalter künftiger Großveranstaltungen das Risiko scheuen.

• Sorgen Sie mit dafür, dass die wahren Ursachen und Fehler ans Licht kommen.
• Schaffen Sie eine neue Vertrauensbasis für künftige Veranstaltungsplanungen.
• Unterstützen Sie unseren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses!

Diese unerträgliche politische Tragödie auf dem Rücken der Opfer muss sofort beendet werden.

Setzen Sie sich mit uns für eine schnelle Entschädigung der Opfer ein und beweisen Sie den Verletzten und Angehörigen der Toten, dass Sie den Betroffenen in dieser schweren Zeit ernsthaft zur Seite stehen.

Die ist ja bekanntlich ein Parlament der Einladungen.

Wir laden Sie ein, unserem Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusse zu unterstützen.

Vielen Dank