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Merkel plädiert für Überwachung


Überwachungs Song


Das ist der Hammer

Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht 2007

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle
III. Parteien und sonstige Gruppierungen
1. „Die Linkspartei.PDS“/„DIE LINKE.“
1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei

Die am 5. Februar 2007 aktualisierte Kurzfassung des SL-Gründungspapiers enthält den dem „Kommunistischen Manifest“ entlehnten Satz: „Wir setzen dem neoliberalen Menschenbild eines konkurrenzbetonten Menschen die Vorstellung einer sozialen und solidarischen Gesellschaft entgegen, in der die freie Entwicklung eines jeden die Voraussetzung der freien Entwicklung aller ist.“ (Internetseite der SL, 26. März 2007)

DIE LINKE. im Bundestag

Ursula von der Leyen verfestigt mit dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt. Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ wird von der Ministerin gesetzlich verhindert. Wieder einmal knickt die Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten vor Wirtschaftsinteressen ein. Sehenden Auges wird ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zugelassen. Ministerin von der Leyen will erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das hat mit verantwortlich handelnder Politik nichts zu tun.
Thomas de Maizière reiht sich mit seinem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen, unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein. Gleichwohl bleibt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten. Innenminister de Maizière wäre deshalb gut beraten, die Rahmenvereinbarung für eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und BKA zu stoppen.

Wie kommentieren Sie die Sparpläne der Bundesregierung ?
Ggf: Wo hätten Sie stattdessen den Rotstift angesetzt?

"Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen darüber, wie viele Ärztinnen und Ärzte für eine gute Versorgung wirklich nötig sind. Ansonsten führen wir eine Diskussion ins Blaue hinein", teilt Martina Bunge zum Bericht über den vermeintlichen Ärztemangel auf der Pressekonferenz der KBV und BÄK mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Bundestagsabgeordneten DER LINKEN, Paul Schäfer und Matthias W. Birkwald aus Bonn und Köln solidarisieren sich mit dem Anliegen der Bürgerinitiative RUF 2 aus Bornheim. Der Verkauf von Eigentum der Stadt ist kein sinnvoller Schritt die Finanzsituation der Stadt Bornheim zu verbessern. Dies gilt für den Verkauf der Freibadwiese aber auch für den Verkauf von städtischen Wohnungen und Grundstücken.

Reinhard May - Sei wachsam


6. Dezember 2008

Blockflötenkonzert passend zur Jahreszeit - Lügen haben kurze Beine...Teil 3

Blockflöten in der CDU

Neben der SED gab es in der DDR sogenannte Blockparteien. Dies waren die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) mit weit über 120.000 Mitgliedern, die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) mit ca. 75.000 Mitgliedern, die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), die es immerhin auf über 90.000 Mitglieder brachte, sowie die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) mit ebenfalls weit über 100.000 Mitgliedern. In der DDR agierte die SED in einem fein abgestimmten, scheindemokratischen System mit den ihr „befreundeten“ Parteien und Massenorganisationen zusammen. An wichtigster Stelle haben sich die CDU der DDR und die anderen Blockparteien mit dem SED - Regime arrangiert und sie haben es zugelassen das dieses Regime mit Hilfe der FDJ die heranwachsenden jungen Generationen mit ihrer Ideologie indoktriniert.

Nun ist nach der Wende folgendes passiert: die NDPD und LDPD gingen in der FDP auf und die Ost-CDU war – logisch – nur noch CDU, nahm aber vorher noch die DBD in ihren Reihen auf. Natürlich mit einem Grossteil der Parteivermögen.

So verschwanden die Blockparteien, die immerhin auch Minister und Volkskammerangehörige stellten und damit mitbestimmten, in der Versenkung der bundesdeutschen Parteienlandschaft. Während man die Mitglieder der damaligen PDS, die immerhin eine Erklärung zur demokratischen Grundordnung unterzeichneten, noch als Wendehälse bezeichnete, waren die plötzlich gewendeten Blockflöten geräuschlos abgetaucht.
Nur wenige der heutigen CDU-„Eliten“ sind mit Selbstkritik zu hören, stattdessen lenken sie nach wie vor von ihrer wichtigen und stabilisierenden Funktion ab, die sie im SED-Regime spielten ab, indem sie öffentlich, wo immer es geht, auf DIE LINKE einschlagen.

Ulrich Junghanns (1. Flöte von links) bis zum 20. Oktober 2008 Landesparteivorsitzender der CDU in Brandenburg und seit dem 20. Februar 2007 stellvertretender Ministerpräsident von Brandenburg hat noch zu Zeiten von Glasnost und Perestroika das hohe Lied auf die Mauer gesungen. Als Vorsitzender des Berliner Bezirksvorstandes der Bauernpartei der DDR äußert sich Junghanns in einem Artikel der Zeitung „Bauernecho“ vom Juli 1989: „Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert.“
Selbst Sven Volmering, JU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Gladbeck/Bottrop, sagte dazu: „Wer noch im Juli 1989 – im Sommer der Botschaftsflüchtlinge – Loblieder über die DDR und die Mauer gesungen hat, ist weder als CDU-Landesvorsitzender noch als Minister tragbar.“
http://www.welt.de/berlin/article1054794/CDU_Landeschef_verteidigte_die_Mauer.html

Ausgerechnet am 9. November 1989 hielt es der stellvertretende Direktor der Werner-Seelenbinder-Oberschule in Geismar, Dieter Althaus (2. Flöte von links), für notwendig in einem Brief an den Bezirksausschuss seine Gedanken über die Jugendweihe zu Papier zu bringen. "Als Tradition der freireligiösen Vereinigungen sollte die JW wieder den Inhalt einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung haben", schrieb Althaus. Da konnte er ja noch nicht ahnen, dass ein paar Stunden später die Mauer fallen würde. Der Katholik Althaus, 1985 in die CDU eingetreten, ist seit 2003 Ministerpräsident von Thüringen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/512/315404/text/

Stanislaw Tillich (2. Flöte von rechts), 1987 in die CDU eingetreten, war vor der Wende 1989 für Handel und Versorgung zuständiger Stellvertreter des Ratsvorsitzenden im Kreis Kamenz. Am 28. Mai 2008 wurde Stanislaw Tillich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen gewählt. Kritisiert wurde Tillich dafür, dass er den Ratsposten bis vor kurzem nicht ausdrücklich in seinem offiziellen Lebenslauf angegeben hatte. Tillich war 1989 bei einem umstrittenen Lehrgang für Marxismus/Leninismus an der Akademie für Staat und Recht der DDR, er hatte offizielle Kontakte zur Staatssicherheit und er diente in einem Grenzkommando.
Nach Vorwürfen über seine politische Vergangenheit in der DDR hat Tillich seine offizielle Biografie im Internet ändern lassen. Die bisher nicht erwähnte Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung wird auf der Seite des Ministerpräsidenten nun aufgeführt. Zuvor war nur allgemein von einer Tätigkeit in der Kreisverwaltung die Rede gewesen. Er damit das zugegeben, was ohnehin schon bewiesen war.
http://www.sueddeutsche.de/politik/210/448942/text/

Dennoch fühlte sich Angela Merkel (rechte Flöte), die während ihrer Zeit an der Akademie der Wissenschaften in der FDJ als Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig war, seit August 1990 der CDU angehört und seit 2005 Bundeskanzlerin der BRD ist, genötigt auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart erneut DIE LINKE anzugreifen. Die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, „der moralisch und wirtschaftlich bankrott war und die Umwelt verwüstet hat“, sagte Merkel. In der DDR hätten die Herrschenden über Jahrzehnte Demokratie und Freiheit der Menschen unterdrückt. Abgesehen davon, dass die BRD mittlerweile auch moralisch und wirtschaftlich bankrott ist (und die CDU dass mit der Umwelt auch noch schafft), nicht ein Wort zur Verantwortung der CDU. Statt dessen Schelte der anderen Parteien, die das BKA-Gesetz kritisieren und damit die Grundrechte schützen. 
Lafontaines Äußerungen bei Anne Will, die CDU/CSU habe mit Merkel eine ehemalige, überzeugte Jungkommunistin zur Bundeskanzlerin gewählt, muss für die Union ein Schlag gewesen sein. Nicht das dies nicht alles bekannt gewesen wäre. Aber noch nie hat es ein Politiker im deutschen Fernsehen so deutlich gesagt.

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31. Mai 2008

Angela Merkel: Lügen haben kurze Beine...Teil 2

Vertuschte die Birthler-Behörde Bespitzelung von Havemann durch Merkel?

So ist es seit Gestern in Schweizer Magazinen zu lesen. Die Affäre um eine mutmaßliche Stasi-Tätigkeit von Gregor Gysi erhält eine unerwartete Wendung. Journalisten waren auf ein Passfoto von Angela Merkel gestoßen, das sich in einer Stasi-Akte mit Fotos von Personen, die zu DDR-Zeiten bei der Bespitzelung des Grundstücks von Dissident Havemann erfasst worden waren.... 

 

 

http://www.radio-utopie.de/2008/05/29/vertuschte-birthler-behoerde-bespitzelung-von-havemann-durch-merkel/

http://schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4283/2008-05-29.html

http://www.readers-edition.de/2008/06/05/merkels-stasi-umfeld

Wenn man in der Uckermark seinen Lebensmittelpunkt hat und in Sachsen studiert, dann ist es schon mehr als verwunderlich wenn man dann in der Nähe des von der Stasi abgeriegeltem Grundstückes von Herrn Havemann vorbeischlendert und dabei photographiert wird.
Frau Birthler hat schon, als es um die Stasi-Akten von Herrn Kohl ging, gekuscht. Entweder macht man alles öffentlich oder gar nichts. Sich nach eigenem Interesse herauszusuchen was die Bürger wissen dürfen oder sollen, ist so nicht in Ordnung und hat auch ein gewisses Gschmäckle.

 


Der Radio-Utopie Artikel im Ganzen:

Vertuschte Birthler-Behörde Bespitzelung von Havemann durch Merkel?

Autor: Daniel Neun • 29. Mai 2008

Die Affäre um eine mutmassliche Stasi-Tätigkeit von Gregor Gysi erhält eine unerwartete Wendung

Ein Bericht des “Schweiz Magazin” erregt Aufsehen. Ausgerechnet ein Magazin unserer Nachbarn grub die in bester Bonner Tradition in Deutschland vertuschte WDR-Dokumentation “Im Auge der Macht - die Bilder der Stasi” aus dem Jahre 2005 wieder aus.
http://schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/4283/2008-05-29.html

Bei den Recherchen zu dieser Doku waren Journalisten auf ein altes Passfoto der heutigen deutschen Kanzlerin Angela Merkel gestoßen.
Dieses Bild befand sich in einer Stasi-Akte mit Fotos von Personen, die zu Zeiten der damaligen DDR bei der Bespitzelung des Grundstücks von Dissident Robert Havemann in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren.

Die Journalisten fragten - seltsam genug - bei Merkel um eine “Freigabe” des Fotos.
Ihr Büro antwortete: aus “Gründen des Schutzes ihrer Privatsphäre”, aber auch im Hinblick auf die “Gleichbehandlung bei vergleichbaren Anfragen” gebe man kein Einverständnis zur Verwendung dieses Fotos.

Ebenfalls unglaublich, was dann noch geschah: Die Behörde von Marianne Birthler, zur Zeit mit nichts anderem als der politischer Beseitigung des Fraktionschefs der nur numerisch relevanten “Linken” im Bundestag beschäftigt, gab dieses Foto nur unkenntlich heraus. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,377389,00.html

Obwohl Birthler wissen musste, dass in der DDR Merkel am Ost-Berliner Zentralinstitut für Physikalische Chemie zeitweilig das Büro mit einem Sohn Havemanns geteilt hatte.

Nicht nur im Hinblick auf die “Gleichbehandlung bei vergleichbaren Anfragen” muss diese Affäre - sowohl durch das Kanzleramt, als auch durch die Bithler-Behörde - schleunigst aufgeklärt werden.

Denn eins ist sicher: so hätte sie nie “die Wahl gewonnen”, die sie allerdings noch nie gewann. Schliesslich machte sie die SPD Gerhard Schröders und Franz Münteferings zur Kanzlerin. Auch wurde seitens der Spezialdemokraten nur sehr selten, und nur durch Vertreter des linken Flügels, dezent auf die Vergangenheit der CDU als SED-Blockpartei hingewiesen, deren in der DDR “legal” erworbenes Vermögen nie definiert, geschweige denn jemals zurückgegeben wurde.
http://www.radio-utopie.de/2008/03/05/gedanken-zur-wahl-von-andrea-ypsilanti/

All dies wurde durch die SPD in fast 18 Jahren Berliner Republik zu keinem Zeitpunkt zum Thema gemacht, geschweige denn nach der Wahl von Merkel zur Kanzlerin durch die SPD im Jahre 2005.

Aber 2009, ohne eine Klärung der damaligen Vorfälle, dürften sowohl die Wahlchancen von Merkel gleich Null sein, wie auch die Parteipolitiker die für ihre Wiederwahl stehen.

Ob nun in der CDU, SPD, FDP oder den Grünen.

16. März 2008

Legende & Realität

Immer unerträglicher wird die Diffamierungskampagne, die seitens der bürgerlichen Presse und von SPD, CDU, Grünen und FDP gegen DIE LINKE. betrieben wird!

Wir wollen hier einige der bewusst gestreuten Lügen und Unwahrheiten klarstellen.

1. Lüge - Hannelore Kraft (SPD): "DIE LINKE. will, dass Deutschland aus der EU austritt."
Quelle u.a. zuletzt am 2. März 08: Die Welt online 
 

Fakt ist: Es gibt keinen programmatischen Beschluss Der Linken, der einen EU-Austritt fordert. Diese ständig von Hannelore Kraft wiederholte Lüge soll schlichtweg dazu dienen, unsere Partei in Misskredit zu bringen.

Doch informieren Sie sich einfach selbst bei: Die Linke. im Europaparlament

Oder, wenn Sie englisch können bei der Europäischen Linken


2. Lüge: "DIE LINKE. hat überall DKP-Mitglieder auf ihren Listen!"

Das ist falsch! Das Bundeswahlgesetz und das Landeswahlgesetz in NRW lassen die Kandidatur von Mitgliedern einer anderen Partei auf unserer Liste überhaupt nicht zu. Bei den Kommunalwahlen 2009 wird es auch in Gladbeck keine DKP-Mitglieder auf der Liste der Linken geben. Das hat bereits im Februar 2008 die Gladbecker Mitgliederversammlung der LINKEN so beschlossen. Außerdem kandidiert die DKP eigenständig bei den Kommunalwahlen.


3. Lüge: "In der Partei DIE LINKE. gibt es viele Mitglieder extremistischer Parteien, die DIE LINKE. massgeblich steuern."

Richtig ist: Wer Mitglied der Partei DIE LINKE. ist kann nicht gleichzeitig in einer anderen Partei sein. Die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaft (z.B. DKP und DIE LINKE.) ist per Bundessatzung seit dem 1.1.2008 ausgeschlossen.

Quelle: Link zu unserer Bundessatzung


4. Lüge: Hubertus Knabe in der WAZ: "Die SED hat sich 1989 nicht aufgelöst, sondern bloß umbenannt. Die meisten Mitglieder der heutigen Linken waren früher SED-Mitglieder.   ...   Im Bundestag sitzt sogar ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter. Es gibt eine erschreckende personelle Kontinuität."  Quelle 

Richtig ist:  Ost-CDU und Stasi

Wie fast alle offiziellen Organisationen war auch die CDU von der Stasi unterwandert. Die letzte Sitzung der freigewählten Volkskammer vom 28. September 1990 endete deshalb ziemlich peinlich für die Blockparteien, die sich zunächst heftig gegen die Bekanntgabe der entsprechenden Untersuchungen wehrten. Ein Grund dürfte die – für manche aus dem Westen sicher überraschende – Verteilung der Stasimitglieder gewesen sein: Die CDU führte mit weitem Abstand (35), es folgten die FDP und PDS (11), Grüne (2).

[TAZ Nr. 3223 Seite 2 vom 29. September 1990 173 Zeilen von TAZBericht petra bornhöft]
http://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Demokratische_Union_Deutschlands_%28DDR%29

Die CDU ist also die wahre Stasi-Partei! Mit so geschultem Personal ist es kein Wunder das Schäuble und andere aus der CDU Zug um Zug den Überwachungsstaat wieder einführen (Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Kennzeichenerfassung, Biometrischer Pass usw.). Auch der Schiessbefehl ist kein Tabu mehr (Abschuss entführter Flugzeuge).
Mal sehen was denen jetzt noch einfällt, wo langsam abzusehen ist, dass Deutschland sich zu einem Auswandererland entwickelt. Gerade gutausgebildete Ingenieure, Ärzte und andere Mittelständler (Melkkühe der großen Koalition) verlassen das Land. Ob es da auch moderne elektronische Möglichkeiten gibt dieses Treiben zu unterbinden.
Bin mal gespannt wann der erste CDUler sagt: "Niemand hat die Absicht....."

16. März 2008

Angela Merkel: Lügen haben kurze Beine...

Aus: "Berliner Kurier"
Aus: "Berliner Kurier"

Immer unerträglicher wird die Diffamierungskampagne, die seitens der CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel gegen DIE LINKE. betrieben wird! Dabei ist es erst wenige Jahre her seit sie selbst sich mit ganz anderen Forderungen hervorgetan hat, als sie es heute wahrhaben möchte. Derzeit leidet sie diesbezüglich an totalem Gedächtnisverlust und setzt darauf, dass dieser auch bei den Menschen im Land eingesetzt hat. Doch, wie so oft bei den etablierten Parteien, unterschätzt sie das Erinnerungsvermögen der Leute!

Frau Merkel und ihre Vasallenmannschft zitieren sehr gerne aus Stellungnahmen, die Politiker der LINKEN vor vielen Jahren angeblich einmal abgegeben haben sollen. Deshalb ist es wieder einmal an der Zeit, auf einige ihrer eigenen markanten Sprüche sowie auf Einzelheiten ihrer Biographie, die sie gerne verdrängt, hinzuweisen:

 


16. Juni 2005 - VON WELT.DE

Merkel kündigt nach Wahlsieg Politikwechsel an

Auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU in Berlin forderte die Kanzlerkandidatin "einen Wechsel zu neuer Freiheit". Alt-Kanzler Kohl sicherte Merkel seine Unterstützung zu.

.... Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit, sagte Merkel, die von CDU und CSU zur ersten Kanzlerkandidatin bestimmt worden war.

Unsere Werte müssen wir auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Dazu müssten Widerstände überwunden werden.
Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Als entscheidende Weichenstellungen nach einem Wahlsieg der Union nannte Merkel Sozialreformen, die Leistungsanreize setzen und soziale Sicherheit wieder zukunftsfähig machen. Außerdem müsse ein flexibler Arbeitsmarkt geschaffen werden. ....

Quelle



"Die CDU ist es, die bis zum Hals im stalinistischen Restmüll steckt." (RM)

Angela Merkel wurde 1954 in Hamburg geboren. Kurz nach ihrer Geburt traf ihre Familie die ungewöhnliche Entscheidung, nach Ostdeutschland überzusiedeln. Ihr Vater, Pfarrer der lutheranischen Kirche, gründete wenig später ein Seminar in der DDR und übernahm die Leitung eines Behindertenheims. Er verzichtete auf jegliche öffentliche Kritik am Regime und genoss einen privilegierten sozialen Status: Er verfügte über zwei Autos und reiste oft in den Westen.

Gleichzeitig engagiert sie sich politisch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), einer staatlichen Jugendorganisation. Sie steigt dort bis zur Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda auf und wird eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation in der sozialistischen Diktatur. Aus beruflichen und politischen Gründen reist sie oft in die UdSSR, vor allem nach Moskau, was durch ihre guten Russischkenntnisse erleichtert wird.

Quelle

16. März 2008

..., der werfe den ersten Stein!

Dr. K. Adenauer
Dr. K. Adenauer

Der Lebenslauf des Dr. Konrad Adenauer war wie so viele Lebensläufe geschönt, wies braune Flecken auf.
Dr. Konrad Adenauer war der Meinung, dass die Nazis die besseren Deutschen und die wahrhafte Patrioten seien, im Gegensatz zu jenen Deutschen die im Widerstand waren oder während der Nazizeit emigrierten.  Auf die Nazis konnte man sich verlassen, wenn es darum ging,  Entschädigungsansprüche zu minimieren und besetzte Gebiete wieder einzugliedern. Adenauer hegte stets große Sympathien für die Mörderbanden der SS. Dies geht aus den nachfolgenden Dokumenten zweifelsfrei hervor:

Im Oktober 1955 schrieb Bundeskanzler Dr. Adenauer an den FDP-Abgeordneten General a.D. von Manteuffel, der sich, wie seine Fraktionskollegen, für die Angehörigen der SS-Verbände einsetzte:

„Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so dass wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen...  Machen Sie einmal den Leuten deutlich, dass die Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war...“

gezeichnet
Dr. Konrad Adenauer
Bundeskanzler

Quelle

15. Mai 2008

Mordrichter von Dietrich Bonhoeffer war später CDU-Mitglied

Ein weiteres Beispiel für die Vergangenheitsbewältigung der CDU sind Vorgänge um die Ermordung von Dietrich Bonhoeffer am 09.04.1945. Anstatt hier Aufzuklären wurde in der Union alles unter den Teppich gekehrt. Manfred Roeder (* 20. August 1900 in Kiel; † 18. Oktober 1971 in Glashütten) war Mitverantwortlicher für das Todesurteil gegen Dietrich Bonhoeffer. An weiteren 55 Todesurteile, ausgesprochen durch das Reichskriegsgericht unter anderem an Wilhelm Canaris und Hans von Dohnanyi war er beteiligt. So führte er 1942 auch die Anklage gegen die als „Rote Kapelle“ bezeichneten Widerstandsgruppen. Roeder, der wegen seiner scharfen Verhandlungsführung in der NSDAP als „Hitlers Spürhund“ galt, wurde von Göring eigens für diesen Prozess an das Reichskriegsgericht berufen. Im Januar 1945 wurde er zum Generalrichter ernannt.
Nach Kriegsende in trat Roeder in die CDU ein, und war dort aktives und angesehenes Mitglied unter anderem auch mehrere Jahre stellvertretender Bürgermeister. 

Am 15. September 1945 wurde von Adolf Grimme Strafanzeige gegen Manfred Roeder gestellt. Das Verfahren wurde jedoch aufgrund einer als äußerst strittig angesehenen Begründung eingestellt. Ein weiterer von Greta Kuckhoff mit Unterstützung von Adolf Grimme und Günther Weisenborn angestrengter Prozess wurde bis in die 60er Jahre verschleppt und dann eingestellt.

Der an dem Mordurteil an Dietrich Bonhoeffer mitbeteiligte SS-Richter Otto Thorbeck wurde 1956 von dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord vom Bundesgerichtshof freigesprochen. An diesem Urteil war der frühere NS-Richter Ludwig Martin (ab 1963 Generalbundesanwalt) beteiligt.
Auszug aus der Begründung: „Einem Richter, der damals einen Widerstandskämpfer wegen seiner Tätigkeit in der Widerstandsbewegung abzuurteilen hatte und ihn in einem einwandfreien Verfahren für überführt erachtete, kann heute in strafrechtlicher Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden, wenn er angesichts seiner Unterworfenheit unter die damaligen Gesetze - glaubte, ihn des Hoch - und Landesverrats bzw. des Kriegsverrats (§ 57 Militärstrafgesetzbuch) schuldig erkennen und deswegen zum Tode verurteilen zu müssen.“ ( http://www1.jur.uva.nl/junsv/Excerpts/420inhalt.htm )
 
Erst Angehöriger eines Terrorregimes, dann aktives und angesehenes Mitglied in der CDU. Sieht so die Vergangenheitsbewältigung in der Union aus?
Dietrich Bonhoeffer, einer der größten Köpfe Deutschlands, wird von den Nazi Schergen zum Tode verurteilt, doch die Verantwortlichen für diese Bluttaten werden nicht zur Rechenschaft gezwungen. Einem Menschen wie Manfred Roeder war es ohne weiteres möglich Mitglied der CDU zu werden und unbehelligt in Deutschland zu leben.

Die Verantwortlichen in dieser christlichen Union können nicht behaupten, dass sie von der NS - Vergangenheit Roeders nichts gewusst haben. Auch die Äußerung von Hans Filbinger (ehem. Ministerpräsident von Baden-Württemberg) von 1978 „WAS DAMALS RECHT WAR, DAS KANN HEUTE NICHT UNRECHT SEIN“ zeigt doch eine gewisse Konstanz.

Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Roeder_%28Generalrichter%29
http://de.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Bonhoeffer
http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Kapelle
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/justiz/nazikap_bossi.html

28. August 2008

Die neuen Mauerbauer

Zum 47. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer am 13. August 2008 führte die Junge Union im Kreis Recklinghausen vor dem Linken Büro in Recklinghausen eine interessante Aktion durch.

Die JU’ler wollten mit einer symbolischen Mauer aus Pappkartons an die über 1000 Toten an der innerdeutschen Grenze erinnern.
An den geschichtlich-politischen Grundkenntnissen der JU gibt es aber ein paar Mängel.
Hier zunächst Tobias Stockhoff (entnommen der JU-Internetseite): „Die Linke ist keine normale demokratische Partei.“ Sie sei aus der SED über die PDS hervorgegangen. Ein großer Teil ihrer Mitglieder sei auch Mitglied der SED gewesen…..und so weiter.

Folgendes ist uns aufgefallen:

  1. Recklinghausen und alle anderen neun kreisangehörigen Städte waren kein Bestandteil der DDR. Tatsache ist, dass die Mauer in Recklinghausen von Erzbischof Philipp von Heinsberg im Jahr 1179 (neu-) befestigt wurde. Die Stadtmauer wurde dann 1296 zerstört, so dass Recklinghausen bis zum Wiederaufbau der Befestigungsanlagen Mitte des 14. Jh. eine offene Stadt war. Erst im 19. Jh. wurde die Stadtmauer in Recklinghausen niedergelegt.
  2. Die SED hat es im Kreis Recklinghausen nie gegeben. Im Stadtverband DIE LINKE. Gladbeck sowie im Kreisverband DIE LINKE. Recklinghausen waren die meisten Mitglieder zuvor in keiner anderen Partei, ansonsten überwiegen ehemalige SPD-ler.
  3. Herr Stockhoff weiß offenbar auch nicht, dass seine Partei-Chefin Angela Merkel Mitglied der SED-Jugendorganisation FDJ in hoher Funktion (FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda) war, oder dass sich die West-CDU die damaligen SED Blockparteien DDR-CDU und Bauernpartei BP (beide mit der SED-Regierung) nach der Wende 1989 still und leise mit ihren tausenden Mitgliedern und einem riesigen Parteivermögen einverleibt hat. Ob die neuen Mitglieder Stasi- belastet waren prüfte in der CDU niemand.
  4. Wir, die Linken im Westen (ehemalige WASG) haben wenigstens ausführlich diskutiert ob die PDS ihre Vergangenheit so weit aufgearbeitet hat, dass man sich vereinigen kann. Wer sehr viel dafür getan hat, war Oskar Lafontaine. Ehemals erster Mann in der SPD und nach Zerwürfnissen direkt nach der gewonnenen Wahl mit GAZprom Schröder ("Oskar, unser Wahlprogramm interessiert mich nicht mehr.....") die persönliche Notbremse gezogen hatte: Rücktritt! So etwas gab es damals noch. In den großen Koalitionsparteien heute kleben alle an ihren Sesseln bis sie faulen, wie z.B. der CDU-Parteigänger Roland Koch in Hessen.
  5. Der Jungen Union im Kreis Recklinghausen ist offensichtlich auch nicht bekannt, dass 2001 der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel einen Hauptverantwortlichen für die Mauertoten, Herrn Günter Schabowski (SED-Politbüro-Mitglied) in seinen Beraterstab genommen hatte. Bei uns undenkbar und nicht vorstellbar, aber in der Union muss er wohl zu irgendwas nützlich gewesen sein.
  6. Wir sind eine junge, frische Partei mit neuem Parteiprogramm und neuer Satzung. Wir sind schon in mehreren Landtagen und Kommunen demokratisch gewählt worden, würden wir dort schlechte, undemokratische Politik machen, wäre die Presse sicherlich voll damit. Die Vertreter der JU könnten hierzu auch ihren Parteikollegen Wolfgang Schäuble befragen. Der kann das alles bestätigen, weil er uns überwachen lässt. Dazu musste dieser Vorzeigedemokrat hier bei uns Stasi-Strukturen schaffen, was ihm offensichtlich viel Freude bereitete.

Warum sieht man Herrn Tobias Stockhoff und die anderen Geschichtsunterricht-Schwänzer aus der Jungen Union nicht auch mal bei einer NPD-Gegendemo, wenn sie schon vorgeben die Demokratie zu verteidigen?
Warum kommen sie nur immer zu uns? Wir schlagen nicht regelmäßig Andersdenkende tot oder zu Krüppeln. Wir sagen nicht, dass der Holocaust eine Lüge sei. Wir sagen aber, dass die Mauertoten  einem Unrechtsstaat zum Opfer fielen, der keine Legitimation vom Volke hatte!
DIE LINKE in Recklinghausen mit dem Mauerbau von 1961 in Verbindung zu bringen, kann wirklich nur Menschen einfallen, die sich mit der Deutschen Geschichte nicht auseinandersetzen. Wir sind der Meinung, dass so eine solche Darstellung der geschichtlichen Ereignisse auch nicht mit Hinweis auf die PISA-Studie zu entschuldigen ist. Diese neuen Mauerbauer beweisen mit ihrer Aktion nur, dass sie die Mauer in ihren Köpfen noch nicht überwunden haben.
Was uns noch aufgefallen ist? Der 11-köpfige Vorstand der Jungen Union Kreisverband Recklinghausen besteht nur aus Männern. Lediglich bei den Beisitzern sind einige Frauen zu finden. Geschlechterdemokratie bei den Linken sieht anders aus. In der JU werden wohl eher Vorstellungen, wie die von Gottfried Ludewig (RCDS-Vorsitzender) Beifall finden, der ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht einführen will um Rentner und Hartz IV-Bezieher schlechter zu stellen. Da können wir uns Glücklich schätzen in den Augen der JU „keine normale demokratische Partei“ zu sein.
Sollten die Mitglieder der JU in Recklinghausen noch Fragen haben, oder auch nur den Wunsch sich nicht noch weiter lächerlich zu machen, können sie sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir verraten nichts!