Kein Fussbreit den Faschisten

Der 59jährige Gladbecker Ralf Michalowsky wurde mit 54% im ersten Wahlgang auf Platz 6 der Liste gewählt. Er konnte sich dabei gegen 7 Mitbewerber durchsetzen. Der Wahlkreis Gladbeck/Dorsten wird nun voraussichtlich ab dem 9. Mai 2010 von zwei Landtagsabgeordneten vertreten. Der eine wird direkt im Wahlkreis gewählt und als zweiter kann Ralf Michalowsky über die Landesliste der LINKEN in den Landtag NRW einziehen.

Alle Wahl-Umfragen die zur Landtagswahl in NRW in den letzten zwei Jahren erhoben wurden sehen DIE LINKE. NRW sicher im Landtag. DIE LINKE. NRW kann nach aktuellen Umfragen mit 8 % rechnen, das ergibt 16 Mandate im Landtag; der Platz 6 gilt also als sicher.

Ralf Michalowsky ist seit einigen Jahren im Landesvorstand der Partei und dort stellv. Landesvorsitzender und Pressesprecher. Das Vertrauen vieler Mitglieder hat er sich durch die Vorbereitung der Kommunalwahl, die Leitung des kommunalpolitischen Arbeitskreises für ein Rahmenwahlprogramm und die Mitwirkung in der Wahlkampfleitung für die Kommunal- und Bundestagswahl erarbeitet.

Trotz der Krise boomt der Gebäudereinigungsmarkt, die Unternehmen machen weiter Gewinne. Da ist die Lohnerhöhung von 8,7%, für die die Reinigungskräfte streiten nur fair, das aktuelle Angebot der Arbeitgeberseite ist eine Lachnummer.            

„Von Arbeit muss man und frau leben können. Das ist in weiten Teilen der Gebäudereinigung schon jetzt nicht gewährleistet und die Versuche der Arbeitgeber, den Lohn noch weiter unter die bisherigen Mindestlöhne zu drücken, sind einfach eine Unverschämtheit“, so Gudrun Erfurt, Stadtverbandssprecherin die LINKEN in Gladbeck.                      

DIE LINKE hat sich deshalb ganz klar für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen und wird dies auch im Bundestag weiter einfordern. Im Sofortprogramm unserer Bundestagsfraktion und auch im Landtagswahlprogramm unserer Partei nimmt diese Forderung einen zentralen Platz ein.                              

Leider haben im neuen Bundestag die Parteien eine Mehrheit, die gesetzliche Mindestlöhne ablehnen und die eher bereit sind, Dumpinglöhne auch noch staatlich zu subventionieren. Daher ist es umso wichtiger, dass hier und heute auch für tarifliche Mindestlöhne gekämpft wird. Wenn die Reinigungskräfte Erfolg haben, werden die vielen Beschäftigten in anderen Branchen Mut haben, diesem Beispiel zu folgen.                    

Rüdiger Jurkosek, Sprecher der LINKEN in Gladbeck dazu: „Mut ist es, was wir in den bevorstehenden Zeiten ganz besonders brauchen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP werden schon die nächsten Angriffe auf die Rechte der abhängig Beschäftigten vorbereitet. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass immer mehr Menschen in ungesicherte und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse gedrängt werden. Kündigungsschutz und Mitbestimmung werden wir verteidigen müssen, die kurzfristigen Wahlgeschenke, die Schwarz-Gelb jetzt vor der NRW-Landtagswahl schnell noch macht, werden wir teuer bezahlen müssen. Was wir wirklich brauchen, um aus der Krise herauszukommen, sind nicht Milliarden für Millionäre, sondern angemessen bezahlte und tariflich abgesicherte Jobs für Millionen!“                                   

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.09.1009 und in der Ratssitzung am 24.09.2008 werden jeweils in den Tagesordnungspunkten 8 bis 13 außer- oder überplanmäßige Ausgaben behandelt. Dies sind zusätzliche Ausgaben die bereits getätigt wurden, ohne den Rat zu informieren. Sie sind durch Dringlichkeitsentscheidungen genehmigt worden. Diese zusätzlichen Ausgaben summieren sich auf ca. 2,3 Millionen Euro. Nur Teile dieser Summe sind durch vorgesehene, aber nicht getätigte Ausgaben aus anderen Projekten gedeckt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Dringlichkeiten alle genehmigt und nun soll noch der Rat den getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen im Nachhinein zustimmen.

Dies gibt Anlass zu Fragen. DIE LINKE. Gladbeck wandte sich daher an den Bürgermeister der Stadt Gladbeck um, Antworten auf einige Fragen zu erhalten.

DIE LINKE möchte wissen seit wann war bekannt, dass es zu derartig hohen ungeplanten Ausgaben im Haushalt für 2009 kommen wird. Es stellt sich die Frage ob diese in Dringlichkeitsentscheidungen genehmigten Ausgaben alle Pflichtausgaben sind. Außerdem interessiert die Linken ob die im Haushaltsansatz für 2009 angesetzte Neuverschuldung eingehalten werden kann.

Es ist bekannt, dass neu gewählte Regierungen die größten Sauereien gleich nach der Wahl beschließen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass das Rot-Grüne Gladbecker Überhangsbündnis, das seine Mehrheit einer Kapriole der Wahlarithmetik zu verdanken hat, diesen Grundsatz gleich in die Tat umsetzt.

"Seit rund 10 Jahren wehren sich die Gladbecker Grünen gegen den Unsinn der Beleuchtung des Gladbecker Stadtwaldes. DIE LINKE. Gladbeck übrigens auch. Nun, noch nicht mal richtig an der Macht, unterstützen die Grünen die Laternenallee plötzlich. Dieses Verhalten nennen sie Kompromiss, man kann es aber auch Wahlbetrug nennen", so Rüdiger Jurkosek, Sprecher der Gladbecker Linken.

Jurkosek weiter: " Es ist schon bemerkenswert, welche Schwerpunkte diese beiden Parteien setzen. Als wenn ihnen nicht bekannt wäre, dass in Gladbeck der Armutsvirus grassiert, die Innenstadt verödet und mache Straßen an die Zustände in den neuen Bundesländern gleich nach der Wende erinnern."

Olaf Jung, frisch gewähltes Ratsmitglied der Linken: "Selbst wenn die Grünen im Gegenzug nun die "Solarstadt Gladbeck" bekommen, eine Forderung übrigens, die alle Parteien unterstützen, bleibt festzuhalten: minus mal plus ergibt minus. Der ökologische Vorteil der einen Maßnahme wird durch die Beleuchtung des Waldes wieder aufgehoben. Nachhaltig sind daran lediglich die bleibenden Unterhaltskosten. Wenn Rot-Grün in den nächsten fünf Jahren so weiter macht, dann ist nicht viel positives zu Erwarten. Wer so mit dem Geld der Steuerzahler so umgeht, sollte unter Vermögensbetreuung gestellt werden. Aber das hat die Dienstaufsicht ja schon längst erkannt und ein Haushaltssicherungskonzept verlangt. Wie die Laternenallee mit ihren Folgekosten darin untergebracht werden soll haben Rot-Grün zu erklären.

Mit tiefer Trauer haben wir den Tod Günter Nagels zur Kenntnis nehmen müssen. Günter Nagel ist heute im Alter von 63 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben. Mit Günter verlieren wir einen engagierten Mitstreiter und einen Freund.

Günter Nagel hat, gestützt auf langjährige Erfahrung, mit Hingabe und großem Verantwortungsgefühl am Aufbau und an der Weiterentwicklung unseres Stadtverbandes mitgewirkt. Dabei zeigte er einen starken Willen und den Mut auch Unbequemes zu sagen.

Wer ihn näher kannte, wird sich an seine Fürsorge, seine Liebe zu den Menschen und sein offenes Herz erinnern.

Er wird uns fehlen. Wir werden ihn nicht vergessen.

In Gladbeck liegt das Problem darin, dass der Wohnraum nicht knapp, sondern übermäßig vorhanden ist. Viele Wohnungen stehen leer und das bei abnehmender Bevölkerung. Bei der GWG reiht sich seit mehr als 15 Jahren  ein Skandal an den nächsten, erst im letzten Jahr sind mehrere Millionen versickert. Und jetzt noch die Staatsanwaltschaft im Haus. „Warum sollen wir uns damit herumärgern, wofür brauchen wir überhaupt noch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft?“, fragen sich viele Bürger.

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Zur WAZ-Berichterstattung „2010 - ein Jahr der Entscheidungen“ und „Ein Jahr verschenkt“ nimmt Franz Kruse, Ratherr der LINKEN in Gladbeck, Stellung:
 
„In Gladbecks Hauptschulen bleiben die Eingangsklassen leer, weil die Eltern ihre Kinder lieber zur Gesamtschule schicken. Dadurch ist die Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule in Rentfort-Nord völlig überlaufen. Jedes Jahr müssen Kinder in doppelter Klassenstärke abgewiesen werden. Aber die Oberstufe dieser Gesamtschule ab Klasse 11 ist schlecht besucht, dort fehlen Schüler. Die Probleme könnten gelöst werden – wenn man denn wollte.

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Wenige Wochen vor der Eröffnung des neuen Aldi-Marktes in Schultendorf, auf dem Gelände des ehemaligen Hotels Schultenhof, meldet sich DIE LINKE besorgt zu Wort.

"Für die Bürger in Schultendorf und diejenigen, die mobil sind, ist der neue Aldi-Markt in Schultendorf sicherlich ein Gewinn. Inzwischen sickert aber durch, dass die beiden alten Aldi-Märkte in Alt-Rentfort auf der Hegestrasse und in Zweckel auf der Feldhauser Str. durch den neuen Markt ersetzt und geschlossen werden sollen", so der Bürgermeisterkandidat der LINKEN, Ralf Michalowsky.

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Zum Streik für einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung und eine bessere Entlohnung im Sozial- und Erziehungsdienst nimmt Martina Pestke, Spitzenkandidatin der LINKEN in Gladbeck, Stellung:

„DIE LINKE. Gladbeck unterstützt ausdrücklich die berechtigten Forderungen der Erzieherinnen und sozial Arbeitenden auf bessere und gesunde Arbeitbedingungen und eine angemessene Entlohnung. Die Arbeitsbelastungen und Anforderungen der hauptsächlich weiblichen Beschäftigten in diesem gesellschaftlich wichtigen Arbeitsbereich sind in den letzten Jahren immens gewachsen....

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Seit langem erhebt DIE LINKE. Gladbeck die Forderung nach einer zweiten Gesamtschule.  Weil uns dies sehr wichtig ist, haben wir unsere Forderung auch in das Kommunalwahlprogramm aufgenommen. In unserem Wahlprogramm ist nachzulesen, dass wir uns außer für die Schaffung flächendeckender Angebote der Ganztagskinderbetreuung sowie Grundschulen mit festen Öffnungszeiten und Ganztagsschulen auch für eine Gesamtschule für den Gladbecker Süden einsetzen.

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Auch DIE LINKE. Gladbeck beteiligt sich daran sinnvolle Verwendungen für die Mittel des Konjunkturpaketes II zu finden.

Bürgermeisterkandidat Ralf Michalowsky schlägt vor möglichst viele Turnhallendächer mit solarthermischen Anlagen zur Duschwasserbereitung und Heizungsunterstützung auszurüsten. „Im Gegensatz zur Fotovoltaik gilt  die Solarthermie als Maßnahme zur energetischen Sanierung und leistet einen Beitrag zur CO2-Minderung. Gerade bei großem Bedarf an Warmwasser, wie er durch den Duschwasserbedarf in Sporthallen gegeben ist, werfen solarthermische Anlagen Gewinn ab und würden so eine langfristige Einsparung für den städtischen Haushalt erbringen“, so Ralf Michalowsky.

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In der Gladbecker Kommunalpolitik herrscht Einvernehmen darüber, dass der Schwerpunkt bei der Verwendung der Zuwendungen des Konjunkturpakets im Bildungsbereich, also bei Schulen und Kindergärten liegen muss. Hierbei muss der dringendste Investitionsstau abgebaut und die zum Teil katastrophalen Zustände an Gladbecker Schulen beseitigt werden. Auch kommt der energetischen Gebäudesanierung eine wichtige Rolle zu. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist schließlich in ökologischer Hinsicht und auch mittelfristig aus finanziellen Gründen geboten.

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Erneut hat die Partei DIE LINKE einen Bürgerantrag an Bürgermeister Roland gestellt. DIE LINKE regt an, die Einrichtung eines E-Mail-Accounts mit der Endung "@gladbeck.de" zu ermöglichen. "Wir haben festgestellt, dass es in vielen Städten möglich ist, die Adresse ….@meinestadt.de zu buchen," schreibt der Sprecher der LINKEN, Rüdiger Jurkosek, an den Bürgermeister.

Jeder Bürger hat seine Post-Adresse in der Gemeinde, in der er wohnt. Peter Schneider bekommt seine Briefe an Peter Schneider, Marktplatz 4 in 45964 Gladbeck geschickt. Ganz anders sieht es dagegen bei der E-Mail aus: Jetzt heißt seine Adresse plötzlich z. B. "peter.schneider@t-online.de" oder pschneider@gmx.de.

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