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Gregor Gysi zur internationalen Finanzkrise
Unsere Treffen im Kreis RE
Was macht die INSM
Parteispenden von Banken und Versicherern
DIE LINKE ist als einzige Partei im Bundestag frei von Spendenlast. In den letzten 10 Jahren spendeten Finanzdienstleister ca. 10,4 Millionen Euro an SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP. Alle genannten Banken und Versicherungen bieten Riester-Renten an. Die wichtigsten Partner der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) sind die AMB Generali Gruppe (siehe CDU 2005) und die Deutsche Bank. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (siehe SPD 1998) ist die Dachorganisation der privaten Versicherer in Deutschland und umfasst 468 Mitgliedsunternehmen.
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Banken sollen für Griechenland zahlen
Die Bundesregierung weigert sich, die Gläubiger-Banken an der Rettungsaktion für Griechenland zu beteiligen. "Die deutschen Banken halten griechische Staatsanleihen im Wert von über 30 Milliarden Euro, deren Verlust ihnen bei einem griechischen Staatsbankrott droht. Die Bundesregierung will wieder die Banken retten und die Risiken zu 100 Prozent den Steuerzahlern aufbürden. Offensichtlich fühlt sich die Bundesregierung den Banken mehr verpflichtet als den Wählerinnen und Wählern", kritisiert Gesine Lötzsch.
Haircut für Ackermann & Co
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die deutschen Finanzinstitute, die griechische Anleihen besitzen, in die Pflicht zu nehmen. Ein „Haircut“, eine Umschuldung zu Lasten der Gläubiger-Banken, ist das Gebot der Stunde. Wer mit Griechenland-Anleihen spekuliert hat, darf nicht jetzt von der Bundesregierung belohnt werden.“
Michael Schlecht: Griechisch-deutsche Tragödie (Analyse, PDF)
Schutzschirm
- Hunderttausend Menschen haben am 16. Mai in Berlin gegen die Folgen der Wirtschaftskrise demonstriert
Sicherheit und Zukunft – Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm
Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Den Beschäftigten wird verwehrt, über die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen mitzuentscheiden. Den Arbeitslosen verweigert die Regierung die Erhaltung ihres Lebensstandards, Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wird nicht einmal das Nötigste zum Leben zugestanden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen wird jede Unterstützung vorenthalten. Auch unterlässt die Regierung alles, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise.
Die Initiative der Fraktion DIE LINKE. für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm sieht vor:
- Belegschaften stärken – echte paritätische Mitbestimmung einführen und Beschäftigte an Unternehmen beteiligen
- Die paritätische Mitbestimmung ist in allen privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten einzuführen. In diesen Unternehmen ist eine Aufsichtsrat zu schaffen der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern und Vertreterinnen der Anteilseignerinnen und Anteilseigner und Vertretern und Vertreterinnen der Beschäftigten zusammensetzt. Wesentliche Entscheidungen der Unternehmensführung bedürfen zwingend der Zustimmung des Aufsichtsrates. Zu diesen zustimmungspflichtigen Geschäften gehören die Verlegung von Betrieben und Betriebsteilen, die Zusammenlegung oder Spaltung von Unternehmen und Betrieben, Kapitalerhöhungen, Kapitalherabsetzungen sowie der Kauf eigener Aktien, Kreditaufnahmen, Übernahmen anderer Unternehmen oder Anteile anderer Unternehmen sowie der Verkauf bzw. die Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen.
Bei Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für die Belegschaft ist vor der Entscheidung des Aufsichtsrates eine Belegschaftsabstimmung durchzuführen. Außerdem müssen solchen Entscheidungen mindestens zwei Drittel des Aufsichtsrates zustimmen. - Fließen staatliche Hilfen an Unternehmen, erhalten die Belegschaften Eigentumsrechte (Anteile am Unternehmen) in Höhe der staatlichen Leistungen. Verzichten Beschäftigte zur Stabilisierung von Unternehmen auf Lohn, erhalten sie im Gegenzug ebenfalls Eigentumsrechte. Das Beteiligungsgebot gilt für Unternehmen jeder Größe. Die Beteiligung der Belegschaften kann bis zu 49 Prozent betragen.
- In die Zukunft investieren – Arbeitsplätze in sozial fortschrittlichen und ökologisch nachhaltigen Bereichen erhalten und schaffen
Für die zukunftsfähige, sozial-ökologische Entwicklung industrieller Strukturen wird ein mit 100 Milliarden Euro ausgestatteter Zukunftsfonds geschaffen. Der Fonds unterstützt Unternehmen mit Krediten und Beteiligungen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte. Die Angebote des Fonds richten sich ausdrücklich auch an kleinere und mittlere Unternehmen.
Die Gewährung der Gelder wird an Bedingungen zur Beschäftigungssicherung und sozial-ökologischen Innovation geknüpft. Die Beteiligungen erfolgen in Form von Belegschaftsbeteiligungen mit Einfluss auf die Geschäftspolitik.
Für eine demokratische Kontrolle der Mittelvergabe wird die Leitung des Fonds mit Vertreterinnen und Vertretern der öffentliche Hand, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umweltschutzorganisationen, Unternehmerverbände und anderer gesellschaftliche Gruppen besetzt. - Soziale Dienstleistungslücke schließen - Öffentlichen Dienst ausbauen
Der Umfang sozialer Dienstleistungen in den Bereichen Familienfürsorge, Kinderbetreuung, Altenpflege, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen und Kultur wird deutlich ausgeweitet. Dazu werden eine Million zusätzliche unbefristete und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Derzeit noch befristete Beschäftigungsverhältnisse werden entfristet. - Krisenfolgen abfedern - Schutzschirm für Menschen spannen
- Zusätzlich zum Ausbau des Öffentlichen Dienstes werden für 500.000 Menschen öffentlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen, die tariflich bzw. branchen- oder ortsüblich, mindestens aber mit einem Bruttogehalt von 1.400 Euro entlohnt werden.
- Der Bezug von Arbeitslosengeld I wird verlängert, indem für jedes Jahr Beitragszahlung ein Anspruch auf einen Monat Arbeitslosengeld entsteht. Für Arbeitslose, die keine ausreichenden Beitragsjahre vorweisen können, wird eine Mindestabsicherung im Rahmen des SGB III eingeführt. Sie beträgt für Menschen unter 55 Jahre zwölf Monate, für Menschen über 55 Jahre 24 Monate und für Menschen über 60 Jahre 30 Monate.
- Das Arbeitslosengeld II wird sofort auf 435 Euro angehoben. Allen Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosgeld II stehen dieselben arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente zur Verfügung wie den Beziehern von Arbeitslosengeld I. Der Regelsatz für hilfebedürftige Kinder wird angehoben bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres auf 276 Euro, ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 332 Euro und ab Beginn des 15. auf 358 Euro.
- Es wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich eingeführt.
- Die wöchentliche Arbeitszeit wird verkürzt.
- Das Kurzarbeitergeld bei konjunkturellen und saisonalen Auftragsschwankungen sowie bei Umstrukturierung von Unternehmen wird auf 80 Prozent vom letzten Lohn erhöht, für Beschäftigte mit unterhaltsberechtigten Kindern auf 87 Prozent. Die Bezugsfrist wird auf maximal 24 Monate angehoben.
- Die Altersteilzeit wird umfassend gefördert.
- Lasten der Krise gerecht verteilen – Millionärsabgabe einführen
Für eine sozial gerechte Finanzierung des Antikrisenprogramms ist mehr Gerechtigkeit im Steuersystem notwendig. Bestverdienende und Vermögende werden wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen. In einem ersten Schritt wird eine Millionärsabgabe von 5 Prozent auf die Vermögen erhoben, die eine Million Euro übersteigen.
FINANZKRISE
Wir erleben gegenwärtig eine der größten Finanzkrisen des Kapitalismus. Eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten überrollt die USA und Europa. Der Ausgangspunkt waren leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und dann in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Denn Millionen Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Immer mehr Häuser stehen zum Verkauf, und entsprechend sinken die Immobilienpreise in den USA. Dadurch ist bei Banken und Versicherungen eine Kettenreaktion entstanden. Die riesigen Posten in ihrer Bilanz, die auf US-Immobilien beruhen, müssen nach unten korrigiert oder ganz abgeschrieben werden. Weil massenhaft Finanzunternehmen von solchen Abschreibungen betroffen und vom Konkurs bedroht sind, bricht zusätzlich die wechselseitige Kreditgewährung zwischen den Banken zusammen. In dieser Situation ist überall der Staat der letzte Rettungsanker. Er verleiht Geld, gewährt Haftungen oder übernimmt die zahlungsunfähigen Geldhäuser gleich ganz. So aber werden private Verluste sozialisiert. Auch deshalb steht weltweit der Finanzmarktkapitalismus am Pranger.
Allein DIE LINKE geht den Fehlentwicklungen auf den Grund. Die Fraktion kritisiert die Spaltung in Arm und Reich, die das Geldvermögen bei wenigen konzentriert und Spekulationen anheizt. DIE LINKE wendet sich seit Jahren gegen die völlig verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte. Auch in Deutschland wurden windige Finanzprodukte, Kreditverbriefungen, Hedge-Fonds und gefrässige „Heuschrecken“ massiv gefördert. Durch absurde Steuerbefreiungen und neue Gesetze, die den Spekulanten Vorfahrt gewähren. Die Bankaufsicht wurde in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die Milliardenverluste deutscher Banken – von der IKB bis zur Hypo Real Estate – sind nicht zuletzt das Ergebnis dieser falschen Politik. Deshalb sind Union und SPD mitverantwortlich für die Milliardenzeche, die wir alle jetzt zahlen sollen.
DIE LINKE fordert:
- Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems
- ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung,
- Garantie der Bankeinlagen in unbeschränkter Höhe,
- Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds.
- Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken
- drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten,
- energische Eindämmung von Hedge-Fonds,
- Verpflichtung zu mehr Eigenkapital,
- Verbot von Aktienoptionen für Manager,
- Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements,
- verschärfte Haftung von Managern.
- Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems
- internationales Kreditregister,
- weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft,
- strenge Kontrolle des Investmentbankings, keine spekulativen Geschäfte mit Devisen,
- verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge,
- Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,
- Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen,
- Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV,
- Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen,
- Schließung von Steueroasen
- internationales Kreditregister,
Deregulierung der Finanzmärkte
In den letzten zehn Jahren wurde der Finanzmarkt von SPD, CDU und Grünen unermüdlich dereguliert. Die Gesetzgebung liest sich wie ein Förderprogramm für den Finanzkapitalismus:
- 2001: Finanzminister Eichel stellt Unternehmensverkäufe steuerfrei. Damit heizt er das Fusionsfieber an. Ein Riesengeschäft für Investmentbanken entsteht, Unternehmen werden mit Krediten aufgekauft und ausgesaugt oder zerschlagen. Die private Riester-Rente wird eingeführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die in der staatlichen Rente fehlen.
- 2004: Rot-Grün lässt unter Schröder und Fischer Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur.
- 2005: Im CDU-SPD Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Zudem will man nur eine "Finanzaufsicht mit Augenmaß".
- 2008: Auch in diesem Jahr gewährt schwarz-rot Finanzinvestoren weitere Steuergeschenke.
Der unkontrollierte Kreditverkauf gilt heute als Hauptursache der Krise. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung dieses Geschäfts sogar eigens eine Initiative auf den Weg gebracht:
Die "True Sale International"
Sie wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Privatbanken und Ratingagenturen getragen. Gründungsmitglied im Beirat ist der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Noch 2006 hat Asmussen die Vorteile dieses Risikogeschäfts gepriesen. Jetzt soll ausgerechnet er als oberster Regulierer das staatlich geförderte Kredit-Chaos organisieren.
Deutsche Bank-Chef Ackermann gab als Renditeziel 25 Prozent aus. Das sollten letztlich die Arbeitnehmer in der "Realwirtschaft" einbringen. Hierzu wurde das unternehmerische Risiko zunehmend auf die Beschäftigten abgewälzt:
- 2002: SPD-Wirtschaftsminister Clement hebt die Befristung der Leiharbeit auf. Immer mehr feste Arbeitsplätze fallen weg. Die Leiharbeit wächst.
- 2003: Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung von Ein-Euro-Jobs wird der Zwang erhöht, praktisch jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Hierdurch entsteht ein erheblicher, politisch gewollter Druck auf das Lohngefüge. Der Spitzensteuersatz wird zur gleichen Zeit massiv gesenkt.
