Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land. Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition sollten wir uns sparen.

Der Gladbecker Landtagsabgeordnete Ralf Michalowsky erklärt: „CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten. Das ist nicht nur grob ungerecht, sondern offenbart das wahre Gesicht dieser Koalition der sozialen Kälte und der politischen Geisterfahrerei. Wie befürchtet werden nun nach der NRW-Wahl die Pläne für den massiven Sozialabbau aus der Schublade geholt. Schwarz-gelb vertieft die soziale Spaltung und lässt die Binnennachfrage auch durch den geplanten Stellenabbau weiter austrocknen. Der Stellenabbau wird dazu führen, dass statt Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben. Bei den Schwächsten werden Milliarden gekürzt, die Reichsten bleiben unbehelligt. Ohne Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und –gewinnler spart die Koalition das Land ins Koma. Wenn SPD und Grüne ihre Kritik an der Bundesregierung ernst meinen, müssen sie die Kraftmeierei in NRW beenden. Wer im größten Bundesland ausgerechnet mit der FDP ins Koalitionsbett will, führt seine hehren Worte in Berlin selbst ad absurdum.“

„Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Mehr als die Hälfte der neuen Schulden, etwa 100 Milliarden Euro geht auf das Konto der Bankenrettung. Das Sparpaket richtet sich aber in aller erster Linie gegen die sozial Benachteiligten, die am wenigsten haben. Sie sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Sie lügen ohne rot zu werden“, erläutert Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der Gladbecker LINKEN. „Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktates heißt: Auf die Straße gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet und das auch den Kommunen wieder neue finanzielle Lasten unterschiebt. Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?“ 

Scharfe Kritik kam auch von der zurückgetretenen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann: Sie forderte kirchlichen Widerstand gegen die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger. "Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben", sagte Käßmann am Montagabend im Martin Luther-Forum in Gladbeck.

DKSB entsetzt über Sparvorhaben der Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Regelsätze heute als verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte dem Gesetzgeber in seiner Urteilsverkündung ein niederschmetterndes Urteil aus. So wird z.B. die aktuelle Abstufung der Regelsätze als "Schätzungen ins Blaue hinein" bezeichnet. Das ist die zweite höchstrichterliche Klatsche nach dem Urteil zur Neuordnung der ARGEN.

DIE LINKE. Gladbeck begrüßt diese längst fällige Entscheidung. Endlich könnte es dazu kommen, dass die Regelsätze für Erwachsene und Kinder dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

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"Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden Auges in die Armut", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die Weigerung der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld I in der Krise zu verlängern. "Es ist unerträglich, dass sich die Kanzlerin weiter gegen alle Forderungen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und ihrem eigenen Koalitionspartner sperrt", ergänzt Ernst.

"Merkel will die Wirtschaftskrise auf Kosten der Betroffenen aussitzen. Anstatt zu handeln, ignoriert sie alle Warnungen, nach denen im Herbst Entlassungswellen anstehen. Es ist ungeheuerlich, wie die Bundesregierung nach der Bundestagswahl Hunderttausende Menschen nach einem Jahr ALG I in die Armut schicken will.

Wenn es nach Merkel geht, müssen Jüngere und Ältere, deren Erwerbslosigkeit bereits heute dreimal so stark ansteigt wie die allgemeine Erwerbslosigkeit, die Konsequenzen der Krise tragen. Auch den skandalösen Zustand, dass Erwerbslose in Hartz IV zunächst all ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, wollen SPD und CDU trotz Forderungen aus den eigenen Reihen nicht beheben.

DIE LINKE fordert angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I - das ist nicht nur menschlich, sondern zur Stärkung der Binnenkaufkraft auch ökonomisch vernünftig.“

DIE LINKE. Gladbeck bekräftigt Forderung nach Kulturpass für 2010

Verärgert hat DIE LINKE. Gladbeck die substanzlose Antwort der Ruhr.2010 GmbH auf einen Antrag aus dem Dezember letzten Jahres zur Kenntnis genommen. DIE LINKE im RVR hatte einen "Kulturpass" für Personen mit geringem Einkommen gefordert. Dieser Pass soll Preisnachlässe auf Eintritte zu Veranstaltungen des Kulturhauptstadtjahres bündeln. Von der Verbandsversammlung am 8.12. 2008 war zunächst eine Berichterstattung der Ruhr.2010 GmbH beschlossen worden.

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Die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst im Rekordtempo. Dies belegen zwei in der letzten Woche veröffentlichte Studien.

Der aktuelle Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung meldet einen neuen Höchststand der Gewinnquote am privat verfügbaren Volkseinkommen. Die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen, die an den relativ kleinen Personenkreis der Kapitalbesitzer und Unternehmenschefs gehen, sind brutto wie netto in 2008 noch einmal gestiegen. 2007 machten sie netto 34 Prozent des Volkseinkommens aus, im ersten Halbjahr 2008 waren es schon 35,8 Prozent.

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