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News aus dem Landtag NRW

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Rund um den Wahltag und den damit verbundenen Medien-Rummel im Parlament gibt es nun ein neues Video. Es liefert spannende Einblicke hinter die Kulissen.
Wie war der Wahltag im Landtag? Wie sieht das genaue Ergebnis für alle Parteien aus? Wer wurde in den Wahlkreisen gewählt? Die neue Ausgabe von Landtag Intern gibt Auskunft – sowohl online als auch in gedruckter Form und im kostenlosen Abo.
Die IntegraTour hat auch 2012 wieder Station beim Landtag Nordrhein-Westfalen gemacht und für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geworben.
In unserer Übersicht finden Sie die Abgeordneten der neuen Wahlperiode. Neben einem Gesamtverzeichnis gibt es hier auch Nameslisten nach Fraktionen. Am 31. Mai kommen die gewählten Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung im nordrhein-westfälischen Parlament zusammen.
Rund 7,8 Millionen Menschen haben am gestrigen Sonntag den neuen Landtag Nordrhein-Westfalen gewählt und dessen Zusammensetzung bestimmt. Die SPD ist die stärkste Partei mit 39,1 Prozent der Wählerstimmen. Das bedeutet, dass die SPD 99 Abgeordnete im neuen NRW-Parlament haben wird (bisher 67).
 
29. Oktober 2007

Weltspartag 2007: Umverteilung von unten nach oben stoppen!

Zum Weltspartag am 30. Oktober 2007 äußert sich der Stadtverbandssprecher DIE LINKE. Gladbeck, Rüdiger Jurkosek:

4,5 Billionen (4.500 Milliarden!) Euro sind im Umlauf. Die Hälfte davon steckt in den Taschen von 10 Prozent der Bevölkerung. Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer.

"Die Mehrheit der Menschen spart längst nicht mehr für Urlaub, Auto oder andere Träume. Streichung und Kürzung von Urlaubsgeld sowie Reallohnverluste lassen kaum Spielraum, um noch etwas auf die hohe Kante zu legen" so Rüdiger Jurkosek, Sprecher der Gladbecker LINKEN. "Längst ist jeder Cent beiseite gelegt für die Lebensrisiken Krankheit, sinkende Renten und Arbeitslosigkeit.

Laut Sozialbericht NRW 2006 kann die Mehrzahl der Haushalte in Nordrhein-Westfalen, wenn überhaupt, weniger als 100 Euro in die Vermögensbildung investieren."

Voraussetzung, um sparen zu können, sind ausreichende Einkommen. DIE LINKE. Gladbeck unterstützt daher die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften im Kampf um höhere Löhne, aktuell im Einzelhandel und für die Lokführer.

Die CDU/FDP-Landesregierung betreibt dennoch weiter ihre neoliberale Umverteilungspolitik. Mit der Änderung des Sparkassengesetzes soll Privatinvestoren Anteile an den Sparkassen überlassen werden. Folge dieser Privatisierung der Sparkassen wäre die Schließung von Filialen und die Vernichtung von bis zu 35.000 Sparkassenarbeitsplätzen. Für kleine Einkommen wäre die Einrichtung eines Kontos in Frage gestellt. DIE LINKE. wendet sich daher entschieden gegen die Änderung des Sparkassengesetzes.

"Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der Sparkassen und unterstützen die Bürgerproteste gegen diesen Ausverkauf", so Jurkosek.

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25. Oktober 2007

Nazis kleben Gladbeck zu

"Innerhalb von 5 Minuten habe ich 11 Naziaufkleber auf der Friedrichstrasse in der Gladbecker Innenstadt gesehen und entsorgt", so ein empörter Bürger, der sich jetzt an DIE LINKE. Gladbeck gewandt hat. Bei vollmundigen Versprechungen der Gladbecker Stadtverwaltung und des Kulturdezerneten scheint es geblieben zu sein. Seit Monaten sind ganze Straßenzüge auch in Gladbeck-Brauck und Zweckel durch die braune Brut verunziert. DIE LINKE wird den Bürgermeister noch einmal auf das Problem hinweisen und zu intensiverem Handeln auffordern.

21. Oktober 2007

„Düsseldorf wir kommen!“

Gladbecker Delegierte auf Gründungsparteitag der neuen Linken NRW:
„Düsseldorf wir kommen!“

Der Gladbecker Ralf Michalowsky (57) wurde auf dem nord-rhein-westfälischen Gründungs-Landesparteitag der Linken am Wochenende in Gladbeck wieder in den Landesvorstand gewählt. Seine Wahl erfolgte schon im ersten Wahlgang mit einem überwältigenden Stimmergebnis - nur zwei von 21 Kandidaten schafften das.

Die Gladbeckerin Martina Pestke wurde in die achtköpfige Landesschiedskommission gewählt

„Düsseldorf wir kommen!“ – mit diesem Transparent und roten Fahnen wurde der fast einstimmig gefasste Beschluss zur Gründung der neuen Partei in NRW von den Delegierten begeistert gefeiert. Viele Redner waren sich sicher, 2010 in den Landtag einzuziehen und die Mehrheit der Schwarz-Gelben Landesregierung zu brechen.

In Richtung der anderen Landtagsparteien erklärte Gregor Gysi: „Solange die SPD nicht ‚Nein’ sagt zur Bundeswehr in Afghanistan und sich nicht von den Hartz-Gesetzen abwendet, ist sie für DIE LINKE nicht koalitionsfähig.“ Landesvorsitzender Wolfgang Zimmermann ergänzte, für NRW gelte dasselbe mit Blick auf das Bildungswesen: „Es muss vom Kindergarten bis zur Hochschule unentgeltlich sein.“ Dem stimmte auch DGB-Landeschef Guntram Schneider ausdrücklich zu.

Das Selbstbewusstsein der neuen Linken unterstrich Uli Maurer, der frühere Landesvorsitzende der baden-württembergischen SPD, mit der Feststellung: „Der SPD-Schwenk beim Arbeitslosengeld geschieht nicht aus Einsicht, sondern aus Furcht vor der Linken.“

Gladbecks Stadtverbandssprecher Rüdiger JUrkosek verwies auf die Perspektiven der neuen Partei: „Nach aktuellen Umfragen liegt DIE LINKE in NRW bei acht Prozent. Bundesweit kann sich jeder Vierte vorstellen, DIE LINKE zu wählen. Und jeder neunte Sozialdemokrat überlegt, zur Linken überzutreten.“

Stadtverbandssprecherin Gudrun Erfurt ist überzeugt: „Die Aufbruchstimmung auf diesem Parteitag hat gezeigt: Zwei Jahre intensiver Vorbereitungsarbeit haben sich gelohnt. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, NRW wieder ein soziales Gesicht zu geben.“
„Und wir werden auch in Gladbeck für frischen Wind und eine andere Politik sorgen“, ergänzte Pressesprecher Olaf Jung.

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21. Oktober 2007

Der neue Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Von links nach rechts: Michael Aggelidis, Helmut Manz, Günter Blocks, Dieter Keller, Nina Eumann, Carolin Reißlandt, Andrej Hunko, Ingrid Remmers, Ali Atalan, Helmut Eigen, Funda Üner, Wolfgang Dreßen, Ralf Michalowsky, Christina Zett, Katharina Schwabedissen, Edith Fröse, Laura Wollny, Wolfgang Zimmermann, Ulrike Detjen, Reinhard Borgmeier, Hamide Akbayir, Elisabeth August. Es fehlen: Bärbel Beuermann und Niema Movassat.
Das Bild kann hier in einer besseren Auflösung downgeloadet werden

Am Wochenende 20./21. Okt. 2007 trafen sich in stilvollem Industrieambiente der Maschinenhalle Zweckel in Gladbeck 310 Delegierte um den Landesverband DIE LINKE. NRW zu gründen. Etwa ebensoviele Gäste waren anwesend, als Gregor Gysi redete. Die Diskussion um das landespolitische Programm, der Gründungsbeschluss und die Wahlen für den neuen Landesvorstand nahmen breiten Raum ein. Ohne das in NRW erstmals eingesetzte elektronische Zählverfahren hätten die 22 Stunden Sitzungzeit nicht ausgereicht.

12. Oktober 2007

Grasedieck stimmte für den Kriegseinsatz in Afghanistan

Wenn sich der SPD-Sprecher der Ingenieure im Deutschen Bundestag, der über die Mitarbeit in der katholischen Jugendbewegung seinen Weg zur Politik fand, an Abstimmungen über Kriegseinsätze deutscher Soldaten beteiligt, heißt das nicht, dass er sich an christlichen Grundwerten orientiert. MdB Dieter Grasedieck ist so jemand, der da keinen Widerspruch sieht. In namentlicher Abstimmung hat er heute im Deutschen Bundestag mit JA gestimmt, als es um die Fortsetzung von Kriegseinsätzen in Afghanistan ging.

Was schert ihn auch Willy Brandt, dessen Wort "von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen" einst Leitbild der sozialdemokratischen Politik war.

DIE LINKE. Gladbeck steht jedenfalls zu diesem Zitat des großen Sozialdemokraten und lehnt, wie auch die gesamte Linksfraktion im Bundestag, weitere Kriegseinsätze in Afghanistan ab.