Zu den Äußerungen von NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) zum Gesamtschulabitur nimmt DIE LINKE in Gladbeck Stellung

„In den nächsten Jahren stehen in Gladbeck entscheidende Weichenstellungen in der Schullandschaft auf der Agenda. Das Thema Bildung wird auch besonders unsere Stadt betreffen. Bei Betrachtung der Leistungen der Landesregierung muss man sich aber manchmal fragen in welchem Land wir eigentlich leben. Selbstverständlich bestimmt die Herkunft den Bildungsweg. Die Gesamtschulen versuchen, genau das zu verändern. Aber anstatt Gesamtschulen zu stärken und sie bei der Aufgabe besser zu unterstützen passiert genau das Gegenteil. Gymnasien haben eine einfachere und homogenere Schülerschaft als jede Gesamtschule, werden von der Landesregierung aber viel besser gefördert. Unter diesen Voraussetzungen ist es verwunderlich, dass die Abiturergebnisse an den Gymnasien nur um 0,28 Punkte besser sind als an den Gesamtschulen. Unterschiedliche Startchancen ausgleichen, ist der Auftrag des Schulministeriums, da muss sich Frau Sommer schon fragen lassen inwieweit die Gymnasien eigentlich zu dieser Aufgabe beitragen“, meint Olaf Jung, Pressesprecher der Linken in Gladbeck.

Franz Kruse, Ratsherr der Linken, erläutert: „Die CDU hat die Gesamtschule in NRW von Anfang an bekämpft. Wenn Frau Sommer nun den statistisch unhaltbaren Unfug erzählt, bereits nach zwei Zentralabiturjahrgängen wäre ein Trend erkennbar und der wäre negativ für die Gesamtschulen, so ist das der durchsichtige Versuch, die Gesamtschulen erneut zu diskreditieren. Ihre Behauptung, alle Schulformen so gleich zu lieben wie sie ihre Kinder liebt, aber mit bestimmten strenger umgehen zu müssen, ist Polemik pur. Fakt ist, dass das Gymnasium in das Elitedenken der CDU passt und finanziell sowie personell besser ausgestattet wird. Die sozialen und zwischenmenschlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Schüler müssen wieder gestärkt werden. Schulen, die dies leisten, sind vorwiegend Gesamtschulen. Deshalb müssen sie besser ausgestattet werden. Nur so kann erreicht werden, dass die soziale Herkunft keine Benachteiligung mehr ist.“

„Wenn unser Schulsystem deutlich verbessert werden soll, muss es grundlegend reformiert werden. Es reicht nicht, den Lehrern immer mehr Verantwortung und Aufgaben aufzudrücken und immer mehr zentrale Prüfungen durchzuprügeln. Für die Schüler müssen gleiche Voraussetzungen geschaffen werden. Aber wirkliche Reformen im Bildungsbereich würden Mut, Anstrengung und viel Geld bedeuten, da traut sich Frau Sommer nicht heran. Die zunehmende Zahl von Nachhilfeschulen dokumentiert das Versagen der Landesregierung.“ schließt Rüdiger Jurkosek, Sprecher der Linken, ab.

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Zum 47. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer am 13. August 2008 führte die Junge Union im Kreis Recklinghausen vor dem Linken Büro in Recklinghausen eine interessante Aktion durch.

Die JU’ler wollten mit einer symbolischen Mauer aus Pappkartons an die über 1000 Toten an der innerdeutschen Grenze erinnern.
An den geschichtlich-politischen Grundkenntnissen der JU gibt es aber ein paar Mängel.
Hier zunächst Tobias Stockhoff (entnommen der JU-Internetseite): „Die Linke ist keine normale demokratische Partei.“ Sie sei aus der SED über die PDS hervorgegangen. Ein großer Teil ihrer Mitglieder sei auch Mitglied der SED gewesen…..und so weiter.

Folgendes ist uns aufgefallen:

1. Recklinghausen und alle anderen neun kreisangehörigen Städte waren kein Bestandteil der DDR. Tatsache ist, dass die Mauer in Recklinghausen von Erzbischof Philipp von Heinsberg im Jahr 1179 (neu-) befestigt wurde. Die Stadtmauer wurde dann 1296 zerstört, so dass Recklinghausen bis zum Wiederaufbau der Befestigungsanlagen Mitte des 14. Jh. eine offene Stadt war. Erst im 19. Jh. wurde die Stadtmauer in Recklinghausen niedergelegt.
2. Die SED hat es im Kreis Recklinghausen nie gegeben. Im Stadtverband DIE LINKE. Gladbeck sowie im Kreisverband DIE LINKE. Recklinghausen waren die meisten Mitglieder zuvor in keiner anderen Partei, ansonsten überwiegen ehemalige SPD-ler.
3. Herr Stockhoff weiß offenbar auch nicht, dass seine Partei-Chefin Angela Merkel Mitglied der SED-Jugendorganisation FDJ in hoher Funktion (FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda) war, oder dass sich die West-CDU die damaligen SED Blockparteien DDR-CDU und Bauernpartei BP (beide mit der SED-Regierung) nach der Wende 1989 still und leise mit ihren tausenden Mitgliedern und einem riesigen Parteivermögen einverleibt hat. Ob die neuen Mitglieder Stasi- belastet waren prüfte in der CDU niemand.
4. Wir, die Linken im Westen (ehemalige WASG) haben wenigstens ausführlich diskutiert ob die PDS ihre Vergangenheit so weit aufgearbeitet hat, dass man sich vereinigen kann. Wer sehr viel dafür getan hat, war Oskar Lafontaine. Ehemals erster Mann in der SPD und nach Zerwürfnissen direkt nach der gewonnenen Wahl mit GAZprom Schröder ("Oskar, unser Wahlprogramm interessiert mich nicht mehr.....") die persönliche Notbremse gezogen hatte: Rücktritt! So etwas gab es damals noch. In den großen Koalitionsparteien heute kleben alle an ihren Sesseln bis sie faulen, wie z.B. der CDU-Parteigänger Roland Koch in Hessen.
5. Der Jungen Union im Kreis Recklinghausen ist offensichtlich auch nicht bekannt, dass 2001 der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel einen Hauptverantwortlichen für die Mauertoten, Herrn Günter Schabowski (SED-Politbüro-Mitglied) in seinen Beraterstab genommen hatte. Bei uns undenkbar und nicht vorstellbar, aber in der Union muss er wohl zu irgendwas nützlich gewesen sein.
6. Wir sind eine junge, frische Partei mit neuem Parteiprogramm und neuer Satzung. Wir sind schon in mehreren Landtagen und Kommunen demokratisch gewählt worden, würden wir dort schlechte, undemokratische Politik machen, wäre die Presse sicherlich voll damit. Die Vertreter der JU könnten hierzu auch ihren Parteikollegen Wolfgang Schäuble befragen. Der kann das alles bestätigen, weil er uns überwachen lässt. Dazu musste dieser Vorzeigedemokrat hier bei uns Stasi-Strukturen schaffen, was ihm offensichtlich viel Freude bereitete.

Warum sieht man Herrn Tobias Stockhoff und die anderen Geschichtsunterricht-Schwänzer aus der Jungen Union nicht auch mal bei einer NPD-Gegendemo, wenn sie schon vorgeben die Demokratie zu verteidigen?
Warum kommen sie nur immer zu uns? Wir schlagen nicht regelmäßig Andersdenkende tot oder zu Krüppeln. Wir sagen nicht, dass der Holocaust eine Lüge sei. Wir sagen aber, dass die Mauertoten  einem Unrechtsstaat zum Opfer fielen, der keine Legitimation vom Volke hatte!
DIE LINKE in Recklinghausen mit dem Mauerbau von 1961 in Verbindung zu bringen, kann wirklich nur Menschen einfallen, die sich mit der Deutschen Geschichte nicht auseinandersetzen. Wir sind der Meinung, dass so eine solche Darstellung der geschichtlichen Ereignisse auch nicht mit Hinweis auf die PISA-Studie zu entschuldigen ist. Diese neuen Mauerbauer beweisen mit ihrer Aktion nur, dass sie die Mauer in ihren Köpfen noch nicht überwunden haben.
Was uns noch aufgefallen ist? Der 11-köpfige Vorstand der Jungen Union Kreisverband Recklinghausen besteht nur aus Männern. Lediglich bei den Beisitzern sind einige Frauen zu finden. Geschlechterdemokratie bei den Linken sieht anders aus. In der JU werden wohl eher Vorstellungen, wie die von Gottfried Ludewig (RCDS-Vorsitzender) Beifall finden, der ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht einführen will um Rentner und Hartz IV-Bezieher schlechter zu stellen. Da können wir uns Glücklich schätzen in den Augen der JU „keine normale demokratische Partei“ zu sein.
Sollten die Mitglieder der JU in Recklinghausen noch Fragen haben, oder auch nur den Wunsch sich nicht noch weiter lächerlich zu machen, können sie sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir verraten nichts!

Stellungnahme zur Namensgebung der ehemals katholischen Kindergärten

Dass sich die CDU mit den vorgesehenen, allzu nüchternen städtischen Namen der ehemals katholischen Kindergärten nicht anfreunden kann, ist verständlich. Doch die Idee, die bisherigen, bekannten und identitätsprägenden Namen in die neue Bezeichnung mit einfließen zu lassen, stammt ursprünglich von der LINKEN. Weil deren Antrag vom SPD-Ausschussvorsitzenden blockiert wurde, hat sich stattdessen die CDU mit dem Thema im Ausschuss ausführlich beschäftigt.

Es ist erfreulich, dass in Gladbeck kommunalpolitische Zusammenarbeit von Demokraten über die Grenzen der Parteien und Ideologien hinaus funktionieren kann. So kann die Namensgebung schlussendlich im Sinne der Kindergärten geregelt werden.
Die Diskussion im Ausschuss um die Namensgebung für die "Neuen" war im Übrigen ausführlich, die Standpunkte kamen eindeutig heraus. Der Beschluss, ein Kompromiss zwischen den Positionen von CDU und LINKE einerseits, sowie der SPD andererseits, ist für die LINKE auch ohne die Möglichkeit zur Diskussionsbeteiligung noch zufrieden stellend.

Doch das Thema "Kindergartennamen" nahm während der Sitzung sehr breiten Raum ein, es hätte einen eigenen Tagesordnungspunkt verdient gehabt. Das hat der SPD Ausschussvorsitzende Wolfgang Wedekind aber verhindert, indem er den Antrag der LINKEN zu diesem Thema nicht auf die Tagesordnung setzte. Die SPD nutzt offenbar ihre Machtpositionen aus, um die neue linke Konkurrenz mit allen Tricks der städtischen Geschäftsordnung klein zu halten. Vielleicht brauchen wir wieder einen Mehrheitswechsel im Rathaus. Bekanntlich hatten sich nach dem Machtverlust der SPD vor 14 Jahren die politischen Verhältnisse in Gladbeck demokratisiert.

Freundliche Grüße
Franz Kruse
Ratsherr DIE LINKE

>>> Unser Antrag

Zu der Ankündigung der SPD, DIE LINKE unter fünf Prozent halten zu wollen, nimmt Franz Kruse Stellung: "Frau Kraft wird es nicht gelingen, der LINKEN den Einzug in den Landtag zu versperren, so verständlich aus ihrer Sicht der Wunsch auch sein mag. Ihre Ankündigung, dies Ziel über die konkrete inhaltliche Auseinandersetzung erreichen zu wollen, ist eine hohle Wahlkampfphrase."

Kruse weiter: "Im Land NRW hat die SPD die Aufforderungen der LINKEN zu öffentlichen Streitgesprächen ausgeschlagen. Auch in Gladbeck nutzt die SPD jeden Geschäftsordnungstrick, damit die Anträge der Linken nicht in den politischen Gremien öffentlich diskutiert werden können. Wenn das die inhaltliche Auseinandersetzung sein soll, wie sieht denn dann erst Angst vor der Auseinandersetzung aus? Frau Kraft stellt stattdessen wiederholt unwahre Behauptungen über die LINKE auf: DIE LINKE würde aus der EU austreten wollen oder dass Soziales nicht mehr finanziert werden könne. Frau Kraft erzählt diesen Unfug wahrscheinlich aus Angst vor der neuen politischen Konkurrenz. Dabei gehört Frau Kraft in dem zerstrittenen Hühnerhaufen, der sich SPD nennt, selbst zum linken Flügel. Sie wird noch einmal froh sein, wenn sie mit der Partei DIE LINKE politische Mitstreiter im Landtag hat; aus ihrer eigenen Partei bekommt sie nur neoliberale Knüppel zwischen die Beine geworfen. Sie kann sich also ihre Kraft-Meierei eigentlich gar nicht leisten."

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Zeitpunkt: Dienstag, 12.8.08, 16.15 Uhr
Tatort: Ratssaal / Sozialausschuss
Täter: Sozialdezernent Rainer Weichelt

Der neue Sozialdezernent Rainer Weichelt (SPD) gönnt sich keine Verschnaufpause. Kaum dass er das Bewerbungsverfahren hinter sich hat, erweist er sich gleich als Scharfmacher, der willig die Parteimeinung vollstreckt.

Rainer Weichelt (SPD)tischte den Ausschussmitgliedern die faustdicke Unwahrheit auf, Franz Kruse, Ratsherr der LINKEN, hätte sich unzulässig auf die Geschäftsordnung und einen Fraktionsstatus der LINKEN berufen, um die Aufnahme seines Antrages in die Tagesordnung des Ausschusses zu erreichen.
Tatsächlich hatte Kruse aber einen Antrag als Ratsherr gestellt was sein gutes Recht ist. Das ist zu belegen und war Weichelt (SPD) sicherlich auch bekannt.
Nur durch seinen unzulässigen, aber lautstarken Protest von der Zuschauertribüne her konnte Herr Kruse die falschen Anschuldigungen entkräftigen.

Die Behandlung des angesetzten Tagesordnungspunktes erfolgte dennoch nicht, weil Herr Weichelt (SPD) dies recht unseriös mit Hinweis auf andere Tagesordnungspunkte als unnötig darstellte. Daher votierte der Ausschuss mit der kompletten SPD- Riege mehrheitlich für die Absetzung des Antrages der LINKEN.

"Dass die SPD Probleme mit der hellwachen Politik der LINKEN Konkurrenz hat, ist schon klar. Aber dass sich die Verwaltung als Handlanger der SPD zur Verfügung stellt, ist ein Unding. Die CDU Verdächtigungen des Filzes zwischen SPD und Verwaltungsspitze sind offenbar doch nicht von der Hand zu weisen," urteilt dazu Olaf Jung von den Gladbecker LINKEN.

Das Vorgehen von SPD und Verwaltung ist durchsichtig. Es soll unter allen Umständen verhindert werden, dass der LINKEN die Möglichkeit zur Realpolitik gegeben wird. Dass ein neuer Sozialdezernent in seiner ersten Sitzung sich dafür als solcher Scharfmacher outet ist bedauerlich. "Wenn ich diese Entwicklung vorher hätte ahnen können, hätte ich Herrn Weichelt (SPD) ganz bestimmt nicht meine Stimme bei der Dezernentenwahl gegeben", so Franz Kruse heute.

Ach ja, worum ging es eigentlich? DIE LINKE hatte nur gefordert, dass die Stadt Überlegungen dazu anstellen solle, wie man arbeitslosen Bewerbungswilligen helfen könnte ihre Bewerbungen professionell mit einem PC zu schreiben. Seit der Schließung des Bewerbungszentrums vor einigen Jahren gibt es dazu nämlich keine Unterstützung mehr.

Ihre Meinung dazu

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Die von der Katholischen Kirche übernommen Kindergärten sind unter ihren Namen, die den Namen des Schutzpatrons des Kindergartens beinhalten, in den jeweiligen Stadtteilen bekannt. Dieser Name wird von den Mitarbeitern dieser Kindergärten und von den Bewohnern des Stadtteils als wesentlicher Teil der Identität der Einrichtungen empfunden. Nun sollen durch die Übernahme die Kindergärten entsprechend dem Städtischen Namenssystem für Kindergärten ausschließlich nach der Straße benannt werden, an der sich das Kindergartengebäude befindet. Damit würde den Kindergärten ein Stück ihrer Identität abhanden kommen.
Deswegen sollte eine Namensgebung gefunden werden, die in das Städtische System passt und gleichzeitig sowohl dem Wunsch der Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen entspricht, als auch die Kindergärten weiterhin für die Eltern der Kinder eindeutig identifizierbar macht.

Beschlussantrag
1.) Der Ausschuss beschließt in die Namensgebung der neuen aus dem kirchlichen Bereich hinzugekommenen Kindergärten einen Bezug zu deren bisherigem Eigennamen aufzunehmen.
2.) Dazu soll vor den im Städtischen Namenssystem befindlichen Straßennamen der Name des Schutzpatrons des Kindergartens, unter dem der Kindergarten bereits bekannt ist, ohne das Kürzel "St." eingefügt werden.

So würde z.B. aus dem künftig von der Stadt betriebenen, jetzigen "Katholischen Kindergarten St. Ludger", der sich an der Ringeldorfer Straße befindet, nicht der "Städtische Kindergarten Ringeldorfer Straße". Der neue Name würde lauten: "Städtischer Ludgerkindergarten Ringeldorfer Straße". Auf diese Weise würde der Kindergarten einerseits in das städtische Namenssystem überführt; andererseits  würde er als der im Stadtteil bekannte und geschätzte Kindergarten erkennbar bleiben und den Mitarbeitern weiterhin die Identifikation mit "Ihrem" Kindergarten erleichtern.

Der Antrag zum Download

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Die Forderung von Jochen Welt an Jürgen Rüttgers,  alles zu tun um den Städten des Kreises Recklinghausen die dringend erforderlichen Finanzhilfen zu verschaffen, ist für DIE LINKE. Kreis Recklinghausen ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Längst überfällig sind eine grundsätzliche Änderung der Gemeindefinanzierung und eine gerechte Verteilung der Gemeindefinanzen. Mit der derzeitigen Finanzierung sind nicht einmal die gesetzlichen Aufgaben zu finanzieren!

"Den besonderen Belastungen im Kreis Recklinghausen, dessen Arbeitslosigkeitsrate aktuell mit 11,3 % - 2,7 % über dem Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen - liegt, muss endlich Rechnung getragen werden." , sagt Ingo Boxhammer, Kreissprecher der Linken. "Es wird Zeit, dass Jochen Welt als Landrat das Thema kämpferischer angeht, doch er darf nicht wieder auf dem halben Weg stehen bleiben. Rüttgers muss auch aufgefordert werden, die Zuschüsse für den ÖPNV wieder aufzustocken. Damit bekäme der Kreis auch Spielraum für die Einführung eines Sozialtickets."

Elisabeth Maatz, Sprecherin des Kreises dazu: "Fakt ist, dass die Bürger immer weniger Geld haben über das sie frei verfügen können. Einem sinkenden Lohnniveau stehen explodierende Energie- und Lebensmittelpreise gegenüber. Die höhere Mehrwertsteuer verschärft die Situation zusätzlich. Die aufgrund der gegenwärtig guten Konjunktur verbesserten Einnahmen des Staates sollten für Zukunftsinvestitionen wie Kinderbetreuung, Bildung und ökologischen Umbau im ganzen Land bereitgestellt werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss dringend verbessert werden. Wenn Steuererleichterungen vorgenommen werden, sollte die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer wieder verbessert und der Grundfreibetrag erhöht werden. Nur dann hat die breite Masse der Bevölkerung etwas davon. Gleichzeitig muss der Spitzensteuersatz erhöht und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Weitere Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen lehnt DIE LINKE entschieden ab."