Wir erleben gegenwärtig eine der größten Finanzkrisen des Kapitalismus. Eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten überrollt die USA und Europa. Der Ausgangspunkt waren leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und dann in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Denn Millionen Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Immer mehr Häuser stehen zum Verkauf, und entsprechend sinken die Immobilienpreise in den USA. Dadurch ist bei Banken und Versicherungen eine Kettenreaktion entstanden. Die riesigen Posten in ihrer Bilanz, die auf US-Immobilien beruhen, müssen nach unten korrigiert oder ganz abgeschrieben werden. Weil massenhaft Finanzunternehmen von solchen Abschreibungen betroffen und vom Konkurs bedroht sind, bricht zusätzlich die wechselseitige Kreditgewährung zwischen den Banken zusammen. In dieser Situation ist überall der Staat der letzte Rettungsanker. Er verleiht Geld, gewährt Haftungen oder übernimmt die zahlungsunfähigen Geldhäuser gleich ganz. So aber werden private Verluste sozialisiert. Auch deshalb steht weltweit der Finanzmarktkapitalismus am Pranger.

Allein DIE LINKE geht den Fehlentwicklungen auf den Grund. Die Fraktion kritisiert die Spaltung in Arm und Reich, die das Geldvermögen bei wenigen konzentriert und Spekulationen anheizt. DIE LINKE wendet sich seit Jahren gegen die völlig verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte. Auch in Deutschland wurden windige Finanzprodukte, Kreditverbriefungen, Hedge-Fonds und gefrässige „Heuschrecken“ massiv gefördert. Durch absurde Steuerbefreiungen und neue Gesetze, die den Spekulanten Vorfahrt gewähren. Die Bankaufsicht wurde in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die Milliardenverluste deutscher Banken – von der IKB bis zur Hypo Real Estate – sind nicht zuletzt das Ergebnis dieser falschen Politik. Deshalb sind Union und SPD mitverantwortlich für die Milliardenzeche, die wir alle jetzt zahlen sollen.

DIE LINKE fordert:

• Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems
  
• ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung,
  
• Garantie der Bankeinlagen in unbeschränkter Höhe,
  
• Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds.

• Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken
  
• drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten,
  
• energische Eindämmung von Hedge-Fonds,
  
• Verpflichtung zu mehr Eigenkapital,
  
• Verbot von Aktienoptionen für Manager,
  
• Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements,
  
• verschärfte Haftung von Managern.

• Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems
  
  • internationales Kreditregister,
    
  • weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft,
    
  • strenge Kontrolle des Investmentbankings, keine spekulativen Geschäfte mit Devisen,
    
  • verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge,
    
  • Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,
    
  • Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen,
    
  • Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV,
    
  • Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen,
    
  • Schließung von Steueroasen
    

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In den letzten zehn Jahren wurde der Finanzmarkt von SPD, CDU und Grünen unermüdlich dereguliert. Die Gesetzgebung liest sich wie ein Förderprogramm für den Finanzkapitalismus:

• 2001: Finanzminister Eichel stellt Unternehmensverkäufe steuerfrei. Damit heizt er das Fusionsfieber an. Ein Riesengeschäft für Investmentbanken entsteht, Unternehmen werden mit Krediten aufgekauft und ausgesaugt oder zerschlagen. Die private Riester-Rente wird eingeführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die in der staatlichen Rente fehlen.
  
• 2004: Rot-Grün lässt unter Schröder und Fischer Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur.
  
• 2005: Im CDU-SPD Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Zudem will man nur eine "Finanzaufsicht mit Augenmaß".
  
• 2008: Auch in diesem Jahr gewährt schwarz-rot Finanzinvestoren weitere Steuergeschenke.

Der unkontrollierte Kreditverkauf gilt heute als Hauptursache der Krise. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung dieses Geschäfts sogar eigens eine Initiative auf den Weg gebracht:

Die "True Sale International"

Sie wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Privatbanken und Ratingagenturen getragen. Gründungsmitglied im Beirat ist der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Noch 2006 hat Asmussen die Vorteile dieses Risikogeschäfts gepriesen. Jetzt soll ausgerechnet er als oberster Regulierer das staatlich geförderte Kredit-Chaos organisieren.

Deutsche Bank-Chef Ackermann gab als Renditeziel 25 Prozent aus. Das sollten letztlich die Arbeitnehmer in der "Realwirtschaft" einbringen. Hierzu wurde das unternehmerische Risiko zunehmend auf die Beschäftigten abgewälzt:

• 2002: SPD-Wirtschaftsminister Clement hebt die Befristung der Leiharbeit auf. Immer mehr feste Arbeitsplätze fallen weg. Die Leiharbeit wächst.
• 2003: Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung von Ein-Euro-Jobs wird der Zwang erhöht, praktisch jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Hierdurch entsteht ein erheblicher, politisch gewollter Druck auf das Lohngefüge. Der Spitzensteuersatz wird zur gleichen Zeit massiv gesenkt.