Jeden Mittwoch von 16 - 18 Uhr Sozialberatung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt im:
MITTENDRIN, Büro der LINKEN
Lambertistr. 7, 45964 Gladbeck
(neben Cafe Creme)
Besuchen Sie uns doch mal
DIE LINKE. Mittendrin
Fraktions- und Parteibüro
Wahlkreisbüro von
Ralf Michalowsky MdL
Lambertistr. 7
45964 Gladbeck-Mitte
(Fussgängerzone neben Café Creme)
Tel. 0 20 43 - 3 78 22 42
Öffnungszeiten
Dienstag: 9.30 Uhr - 12.30 Uhr
Mittwoch: 15.00 Uhr - 18.00 Uhr
Donnerstag: 9.30 Uhr - 12.30 Uhr
Samstag: 11.00 Uhr - 13.00 Uhr
Google-Maps
Aus einem aktuellen Gutachten von Straßen.NRW
Von wegen "Stadtallee" und "Sportallee"
Gutachten downloaden und ab Seite 18 lesen
Die Verbindungsstraße zwischen der Schützenstraße und der Grabenstraße, die mit bis zu 15.200 Kfz/24h (auf dem östlichen Abschnitt) belastet ist, wäre auch in der Lage, zusätzliche Verkehre aufzunehmen, wenn entsprechende innerstädtische verkehrliche Maßnahmen (z.B. zur Entlastung der Wilhelmstraße) ergriffen werden.
Die Verbindung zwischen der Schützenstraße und der Phönixstraße östlich parallel zur A52 sorgt dafür, dass die Anbindung des Stadtteils Brauck an das Zentrum erhalten bleibt, die Verbindung ist mit ca. 5.000 Kfz/24h belegt.Das Anschlussstellenkonzept der A52 bewirkt auch, dass der Streckenzug der Beisenstraße mit der Anbindung an die AS Gladbeck-Ellinghorst wie auch der Streckenzug Sandstraße (L 615) im Norden von Gladbeck Gladbeck entlastet werden.
Südlich der A2 führt die Verbindung zwischen Europastraße und Horster Straße mit Anbindungen der Kösheide und der Straße „Im Gewerbepark“ dazu, dass die Erschließungsdefizite, die durch den Wegfall der direkten Anbindung von Straßburger Straße und „Im Gewerbepark“ bedingt sind, weitgehend ausgeglichen werden.
Die Nord-Süd-Achse parallel zur A52 ist im Norden mit 7.100 und im Süden mit bis zu 13.600 Kfz/24h belastet.
Das Gutachten können Sie selbst hier downloaden. 12 MB, es dauert etwas.
Jetzt wird es peinlich!
Gutachten wird unterdrückt!
Für die Ratssitzung am 02.02.2012 hat DIE LINKE einen Tagesordnungspunkt beantragt, unter dem der Rat beschliessen möge, dass endlich das Gutachten des renommierten Planungsbüros IVV mit den Gladbecker Verkehrsprognosen im Zusammenhang mit der A52 veröffentlicht wird.
Darüber hinaus bittet die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck im Antrag den Bürgermeister, einen Bericht über alle seit Anfang 2011 erarbeiteten Planungsunterlagen zum Bau der Autobahn 52 abzugeben. (Antrag im Anhang)
Nun versucht die Mehrheitskoalition aus SPD/Grüne mit Scheinargumenten, dieses Thema im Rat zu verhindern. Insbesondere falsch ist ihre Behauptung, DIE LINKE hätte bereits „umfassend“ in das Gutachten Einsicht genommen. Tatsächlich hatte unsere Ratsfraktion, um überhaupt an Informationen zu kommen, eine Einsicht beantragen müssen. Genehmigt wurde dann, dass eine Person in das Gutachten Einsicht nehmen darf, was dann ca. 1,5 Stunden gedauert hat. So sieht in Gladbeck die umfassende Informationsmöglichkeit aus, welche den Ratsfraktionen geboten wird!
Wer, wie Bürgermeister Roland, „den Bürgerinnen und Bürgern umfassende und transparente Information verbindlich zusagt“, muss sich schon fragen lassen, wieso er nicht schon lange für die Veröffentlichung aller vorliegenden Fakten gesorgt hat und warum es dazu erst eines Antrages im Stadtrat bedarf. Sogar diesen Antrag will nun seine Mehrheitskoalition verhindern. Das Verhalten des Bürgermeisters in diesem Streit wird zeigen, wie seriös sein Versprechen der umfassenden Transparenz war und wie ernst die Informationsveranstaltungen der ihm unterstellten Verwaltung genommen werden können.
Es geht der LINKEN nicht, wie von SPD/Grüne fälschlich behauptet, um eine „Diskussion im Rat“, sondern darum, endlich die vorliegenden objektiven Informationen in die Öffentlichkeit transportieren zu können. Dazu braucht es jedoch die Unterlagen, die seit langer Zeit geheim gehalten werden. Wieso sollen die Bürger die Fakten nicht erfahren, bevor sie über die Autobahn abstimmen? Die Mehrheitskoalition von SPD/Grüne glaubt offenbar, einen alleinigen Anspruch auf Herrschaftswissen zu haben. Damit hat sie jedoch das Wesen eines demokratischen Systems nicht verstanden.
Antrag§7Verkehrsgutachten Feb2012.pdf
FAX von SPD und Grünen wegen IVV-Gutachten.pdf
DIE LINKE. Gladbeck informiert
Ratsbürgerentscheid zur A 52 - Demokratie zum Mitmachen
Der Bau der A52 ist das größte Bauprojekt, das es jemals in Gladbeck gegeben hat. Für mehr als 200 Millionen Euro soll eine Autobahn durch das Stadtgebiet gebaut werden. Sie durchschneidet Gladbeck entlang der Stadteile Ost, Mitte, Butendorf, Ellinghorst und Brauck. Etwa 30.000 Bürger sind mittelbar oder unmittelbar betroffen. Auf dieser neuen Autobahn soll nicht nur der bisherige Verkehr flüssiger verlaufen, sondern es wird eine deutliche Erhöhung des Verkehrsaufkommens prognostiziert.
Die Bevölkerung der Stadt Gladbeck soll jetzt entscheiden, ob sich die Stadt an einem Tunnel, zwischen Grabenstraße und Phönixstraße im Zuge dieser Autobahn, mit zwei Millionen Euro beteiligen soll. Diese Abstimmung soll zugleich über die Fortführung oder den Abbruch der Autobahnpläne entscheiden.
Wir laden alle interessierten und informationshungrigen Bürger zu unserer Informationsveranstaltung mit Möglichkeit zur Diskussion am Donnerstag, den 26.01.2012 um 19:00 Uhr ins Mittendrin, Lambertistraße 7 ein.
DIE LINKE informiert, wie gewohnt gut unterrichtet, über den Stand der Planungen zum Autobahnbau. Zudem informieren wir auch über die Belange des Immissionsschutzes.
Autobahnkreuz: NO GO AREA Wittringen?
- Autobahnkreuz Essen/Gladbeck Quelle: www.cdu-gladbeck.de
Große Flächen des Stadtgebietes werden nach dem Bau des Autobahnkreuzes nicht mehr zugänglich sein. Der historische Hof Pelkum (im Bild unten gelb eingezeichnet) muss dem Autobahnbau weichen. Die Fahrbahnen dieses Autobahnknotens werden in drei Ebenen auf 25 Meter Höhe übereinander gestapelt.
Zählen Sie selbst: und vergleichen das Ergebnis mit dem Status-Quo!
Entlang der Line A bekommt die A52 15 Fahrspuren, entlang der Line B auf der A2 sind es sogar 18 Fahrspuren. Der Überflieger zieht sich von oben links nach unten rechts über A2 und A52.
Autobahngegner machen mobil
- Ralf Michalowsky - MdL
Am Samstag, 14. Jan. informierte der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ralf Michalowsky, von 11 bis 13 Uhr in einer Sprechstunde im Pateibüro der LINKEN, Mittendrin, über die Argumente der Gegner der Transitautobahn durch Gladbeck.
Michalowsky, der sich seit 12 Jahren mit der Autobahnplanung A52 beschäftigt, ist ein vehementer Gegner dieser Autobahn, die durch das gesamte Ruhrgebiet führen soll.
Schon wenige Minuten vor Beginn standen die ersten Interessenten vor der Tür um sich jenseits der bürgermeisterlichen Schönfärberei über die fundamentalen Nachteile der Transitautobahn durch Gladbeck zu informieren.
Transparenz läßt sich nicht "untertunneln"
- Ralf Michalowsky - MdL
Der geplante Neubau der Autobahn A 52 durch die Gladbecker Innenstadt stößt auf entschiedene Ablehnung der LINKEN in Stadt und Land. Die im Dezember vom Bund, Land und der Stadt Gladbeck vorgestellte Lösung sieht im Innenstadtbereich eine Tunnelführung vor, an der sich die Stadt mit über 2 Millionen Euro beteiligen soll. Über diesen Eigenanteil der Stadt soll in einem Ratsbürgerentscheid entschieden werden. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat einen eigenen Beschlussvorschlag eingebracht, der darauf abzielte die Fragestellung des Bürgerentscheides so zu ändern, dass deutlich wird, dass der Tunnel ein Teil des Baus der Autobahn 52 ist. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Olaf Jung: „Nach langer Diskussion, auch schon im Vorfeld der Ratssitzung, konnten wir uns mit unserer Meinung, dass der Autobahnbau in der Fragestellung zum Ratsbürgerentscheid nicht außen vor bleiben kann, in einem Kompromiss durchsetzen. So wurde unsere Auffassung von Transparenz zum Schluss doch bestätigt und der Bau Autobahn 52 wird in der Fragestellung des Ratsbürgerentscheid nicht mehr verschwiegen.“
Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Landtag NRW ergänzt: „Links wirkt. Die Gladbecker Kommunalpolitik hat aus den Protesten um Stuttgart 21 gelernt und wird den Autobahnbau beim Ratsbürgerentscheid nicht verheimlichen. Die LINKEN in Stadt und Land werden das Votum der Bürger respektieren und das Geschehen um die Autobahn 52 in gewohnt kritischer Weise begleiten, das ist für uns angewandte Demokratie.“ Beuermann, die auch verkehrspolitische Sprecher ihrer Fraktion ist, wandte sich mit einer Anfrage an Verkehrsminister Voigtsberger, um zu erfahren, ob die angekündigten Landesmittel in Höhe von 10 Millionen, wirklich gesichert sind. Beuermann weiter: „Bei diesem Vorgehen der Stadt Gladbeck im Ratsbürgerentscheid sollte aber bedacht werden, dass der Autobahnbau auch Auswirkungen auf die benachbarten Städte hat. So wird es in Gelsenkirchen und Bottrop deutlich mehr Verkehr auf der A52 geben.“
Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im RVR ergänzt: „In Essen würde der hochbelastete Stadtnorden von noch mehr Verkehr überflutet. Die Essener Politik wäre gut beraten schon jetzt die möglichen Auswirkungen auf den Straßenverkehr untersuchen zu lassen.“
Der Gladbecker Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ralf Michalowsky bemängelte den Abstimmungsbogen schon im Vorfeld: „Meine Kritik, dass hier wie in Präsidentenmanier nur die halbe Wahrheit offenbart wird und der Autobahn-Neubau verschwiegen werden sollte, wurde gehört. Bürgermeister und Stadtrat haben eingelenkt und der Autobahnbau wird jetzt in der Fragestellung nicht mehr verschleiert. “
Ratsmehrheit lenkt ein
Jetzt mit "A52" und "Autobahn" in der Fragestellung
Hier der heute beschlossene Fragetext: „Soll sich die Stadt Gladbeck an der Finanzierung eines ca. 1,5 km langen Tunnels zwischen Phönixstraße und Graben-/Landstraße im Zuge des geplanten Baus der Autobahn A 52 mit rund 2 Mio Euro beteiligen, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden?“
Hier der ursprüngliche Frageentwurf der Stadtverwaltung: "Soll sich die Stadt Gladbeck an der Finanzierung eines ca. 1,5 km langen Tunnels zwischen Phönixstraße und Graben-/Landstraße mit rund 2 Millionen Euro beteiligen, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden?"
In der heutigen Ratssitzung (12.01.2012) zeigte sich die Ratsmehrheit einsichtig. Sowohl das Kürzel A52, als auch das Wort Autobahn kommen jetzt in der Abstimmungsfrage vor.
Und das ist eben keine Wortklauberei, denn das negativ besetzt Wort "Autobahn" hatten die politischen Durchstecher in der Stadtspitze bewußt außen vor gelassen.
Ein Erfolg der Linksfraktion im Rat der Stadt Gladbeck, die die Änderung des Abstimmungstextes beantragt hatte.
Leider gab es keine Mehrheit für die Verschiebung des Abstimmungstermins, es bleibt nun beim 25. März 2012 - wenn nicht noch Gerichte sprechen.
A52: Viele Informationen fehlen noch
- Franz Kruse
Wegen des beabsichtigten Ratsbürgerentscheides zum Bau der A52 in Gladbeck hat das LINKE Ratsmitglied Franz Kruse ein Schreiben an Bürgermeister Roland gerichtet. Darin bittet er den Bürgermeister darum, zuerst einmal grundlegende Unterlagen zum Autobahnbau zu beschaffen. Dadurch könnten die Gladbecker Bürger rechtzeitig vor dem Abstimmungstermin erfahren, über welch ein Projekt sie überhaupt abstimmen sollen. Derzeit gibt es zum Tunnel nämlich noch nichts außer heißer Luft.
Hier geht es zum Schreiben an den Bürgermeister
Als Bürger dieser Stadt hat Franz Kruse unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Einblick in die derzeit vorhandenen Akten zu den neuen Entwicklungen bei der A52 verlangt ( Geschlossene Vereinbarungen, Finanzierungsvorschläge, evtl. vorhandene Konzeptbilder oder dergleichen, etc. soweit es das überhaupt gibt). Jeder Bürger hat das Recht, bei der Verwaltung Einblick zu verlangen. Es reicht, dieses Verlangen mündlich bei der Stadtverwaltung unter Tel. 02043 99-2616 beim Leiter des Bürgermeisterbüros zu äußern.
Planungen zur A52 vorgestellt
- (c) Iwan Gabovitch/flickr.com (CC BY 2.0)
Am 11.10 stellte die Linke den Antrag, die Gladbecker „Forderungen“ zur A52 nachdrücklich zu bestätigen. Völlig zu Recht, wie sich jetzt zeigte, denn CDU, SPD und Grüne haben sie jetzt fallen gelassen, obwohl sie sich seit Jahren immer öffentlich auf die "Forderungen" beriefen. Das erklärt auch, warum sie das Thema am 11. Oktober partout nicht haben behandeln wollen und es mit ihrer Mehrheit einfach abgesetzt haben. „Die Forderungen der Stadt stehen ohne Wenn und Aber“, haben sie erklärt, „Ein neuer Beschluss ist völlig überflüssig". Jetzt sind sie plötzlich doch von den meisten Forderungen abgerückt. Offenbar haben sie die Gladbecker Bevölkerung seit Jahren verarscht. weiterlesen
Linke Ratsfraktion stellt alternativen Beschlussantrag zum B224-Ausbau
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Gladbeck stellt einen alternativen Beschlussantrag zum geplanten Ausbau der B224 zur A52.
Auszug aus der Begründung:
Ein Neubau der A52 würde für Gladbeck praktisch keinen Nutzen bringen, sondern würde bei dem bisher von Straßen.NRW präsentierten mangelhaften Ausbaustandard zu einer unzumutbaren, nachhaltigen Belastung für unsere Stadt und ihre Bürger werden.
Klicken Sie hier, um den Antrag im pdf-Format herunter zu laden.
A 52, Forderungen des Rates von Mai 2009: Bilanz nach 2 Jahren
- Franz Kruse
Im Mai 2009 hat der Rat der Stadt Gladbeck Forderungen formuliert, die aus Sicht der Stadt Gladbeck beim Bau der A52 umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig hat der Stadtrat dem Bürgermeister den Auftrag erteilt, mit Bund und Land Verhandlungen über die Forderungen der Stadt Gladbeck zu führen. Nun, in einem Abstand von 2 Jahren, ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.
Alle Verhandlungen der letzten 2 Jahre, über deren Verlauf ja durchaus positive Berichte die Öffentlichkeit erreichten, haben offenbar zu keinerlei Handlungskonsequenzen bei Bund oder Land geführt. Es wurde zwischenzeitlich über positive mündliche Aussagen von Staatssekretären oder Ministern berichtet, aber es gibt keinerlei offizielle Zusage. Rechtssicherheit für die Versprechungen gibt es keine. Das ist leider die Antwort des Bürgermeisters auf eine schriftliche Anfrage.
Doch mündliche Zusagen sind völlig ungenügend. Die bekamen wir auch von verschiedenen Verkehrsministern, die hießen seinerzeit im Bund Stolpe, im Land Clement und später Horstmann. An die erinnert man sich kaum noch und an deren „Zusagen“ schon gar nicht.
Als Verhandlungserfolg könnte man vorzeigbare Änderungen in den offiziellen Planungsunterlagen gelten lassen und es müsste die Zusage für zusätzliche 150 Mill. € für den Tunnel und das bessere Autobahnkreuz schriftlich vorliegen. Aber es gibt nichts dergleichen. Nach 2 Jahren Verhandlungen gibt es –ein offizielles Nichts. Gespräche mit Vertretern des Landes und des Bundes haben dort zwar angeblich zu Verständnis geführt, aber zu keinerlei messbarem Erfolg.
Es sieht so aus, als wenn die Stadt Gladbeck von Bund und Land seit 2 Jahren hingehalten wird, um im Schatten von Scheinverhandlungen diejenigen Pläne weiter zu führen, die in Gladbeck niemand haben will. So war auch das Vorgehen bei den A52-Planungen für Essen. Für Gladbeck machte das Land bis heute keine Pläne für einen Tunnel, Tunnelpläne gibt es nur in den Köpfen einiger Gladbecker. Auch dass irgend jemand die dafür zusätzlich nötigen gut 100 Mill. € aufbringen will, ist im Zuge der Finanzkrise überhaupt nicht in Sicht.
Wer soll nun noch an die Durchsetzung der Gladbecker Forderungen glauben? Wenn es nach 2 Jahren immer noch keine rechtsverbindlichen Zusagen gibt, wird es wohl auch künftig keine geben.
Anfrage an den Bürgermeister als PDF-Datei
Antwort des Bürgermeisters als PDF-Datei
