Am 07.04.2009 hatte Ratsherr Franz Kruse gemeinsam mit Olaf Jung Gelegenheit, beim Landesbetrieb Straßen.NRW in Bochum die Pläne für den Bau des Autobahnknotens A52/A2 bei Wittringen und des Ausbaubereiches zwischen Phönixstraße und der Stadtgrenze zu Bottrop anzusehen.
Dabei haben sie festgestellt, dass sich diese Pläne seit der letzten Präsentation im Jahr 2006 in Gladbeck kaum verändert haben. Nach der Präsentation 2006 hat der Bau- und Planungssausschuss die Pläne als völlig unzumutbar abgelehnt.
Da diese Planung durch den erteilten Sichtvermerk des Bundesministeriums am 3.12.2008 für die weiteren Planungsschritte verbindlich wurde, ist sie in ihren Grundzügen praktisch nicht mehr abzuändern. Es wird nun höchste Zeit, die Gladbecker Bürger wissen zu lassen, was auf sie zukommt.
Als verbindliche Pläne sind die Unterlagen nicht mehr unter Verschluss, sondern können von allen Bürgern beim Landesbetriebes Straßen.NRW in Bochum eingesehen werden. Es ist den Gladbecker Bürgern aber nicht zuzumuten, zur Ansicht der Pläne nach Bochum zu fahren. Diese Pläne müssen hier in Gladbeck den Bürgern zugänglich gemacht werden. Die Einarbeitung von Details in die Pläne darf da nicht als Hinderungsgrund herhalten.

Ratsherr Kruse wandte sich daher mit der Bitte eine Bürgerinformation zum geplanten Bau der A52 in Gladbeck durchzuführen.

Brief an den Bürgermeister

Antwort Stadt Gladbeck

Hendrik Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU, läutet auf dem CDU-Kreisparteitag in Kirchhellen den Wahlkampf ein.

Auf dem offenen Kreisparteitag der CDU im Brauhaus Kirchhellen stimmte Wüst seine Parteikollegen wüst auf die Wahlkämpfe im kommenden Jahr ein.

In der Fragestunde kam die Frage nach dem Bau der Autobahn 52 auf. „Der Ausbau kommt”, meinte Wüst überzeugt. Die Gladbecker müssten sich aber von der Vorstellung verabschieden, die Autobahn in Tunnellage zu bekommen. Wüst weiter: „Das würde 60 Millionen Euro mehr kosten. Und die haben wir nicht übrig.”

Gemeinsame Stellungnahme von Olaf Jung und Franz Kruse 

Der CDU Fraktionsvorsitzende Fischbach ruft nach einem Konsens in der A52-Frage, den es so nie gegeben hat. Der einzige Konsens, der im Jahr 2002 in Gladbeck und Umgebung geschaffen wurde, war die gemeinsame Absicht, die A52 auf "stadtverträgliche" Weise zu bauen. Ein Tunnel war explizit nie inbegriffen. Schon 2004 forderte Ex-Bürgermeister Schwerhoff schriftlich die Solidarität mit den Gladbecker Forderungen in der Region ein. Doch die Forderungen wurden von niemandem unterstützt, sogar klar abgelehnt (Bürgermeister, Bezirksregierung, MDB, Bundesministerium, Landesministerium und IHK). War das der regionale Konsens, den CDU und Grüne heute fordern? Der Gelsenkirchener Verkehrsausschuss lehnte im April 2004 die Heegeumgehung ab. Durch den gleichzeitigen Hinweis, dass eine Tunnellösung nicht finanzierbar ist, blieb für Gladbeck faktisch nur noch die offene Galerieautobahn. Soviel zum regionalen Konsens.

Den Autobahnbau stellt derzeit in Gladbeck kaum jemand in Frage, insofern ist der Konsens von 2002 unverändert. Es ist jedoch die Lage der Trasse bzw. der fehlende Tunnel, der die Politik spaltet. Neuerdings erst beginnt ein Umdenken in der Region. Nun bekommen wir Unterstützung der Nachbarstädte bei unseren Forderungen. Das ist den Gesprächen von Bürgermeister Roland in den regionalen Gremien und den geballten Bürgerprotesten zu verdanken.

Warum torpediert Herr Fischbach mit seinen abfälligen Äußerungen über "Geheimdiplomatie" die Bemühungen des Bürgermeisters und welchen Grund gibt es, die Diskussion in der Bürgerschaft im Keim ersticken zu wollen?
Die CDU will eine zufriedenstellende Lösung (keine gute) für die Stadt und die Region. Wer soll hier zufriedengestellt werden und wer muss das dann ausbaden?

Es fällt auf, dass die CDU, genau wie die Grünen, bis heute nicht jede Art von Galerieautobahn rundweg abgelehnt haben, obwohl beide behaupten, nur den Tunnel haben zu wollen.
Statt dessen machen sie das Gegenteil:
Die Grünen haben ihre Zustimmung zu Kompromissen bei der Tunnellänge und einer galerieartigen Öffnung bereits signalisiert. Ein Tunnel aber hat nur zwei Öffnungen für Ein- bzw. Ausfahrt und dazwischen liegt er geschlossen unter der Erde. Offenbar bezeichnet Herr Herrmann eine nachgebesserte Galerieautobahn ernsthaft als Tunnel!
Die CDU in Gladbeck fordert scheinheilig den Tunnel. Im RVR versucht die CDU im Verein mit der ihr nahe stehenden IHK eine Galerieautobahn durchzudrücken. Dann versucht Herr Fischbach die Schuld daran der SPD oder der Diskussion in Gladbeck anzuhängen. Ein wirklich infames Spiel!

Wer einen Tunnel propagiert, der muss auch dessen Nachteile klar benennen. Mit einer Tunnellösung wird der Bau eines monströsen Autobahnkreuzes an unserer Freizeitstätte Wittringen unvermeidlich. Der Autoverkehr, der heute an fünf Stellen im Stadtgebiet in Richtung B224 und A2 abgewickelt wird, konzentriert sich dann auf zwei halbe Anschlussstellen in der Innenstadt. Zudem wird der untersuchte Tunnel nur wenige Bürger vor Lärm schützen können. Der Tunnel wäre nur kurz und die Anwohner außerhalb der Tunnelführung wären unzureichend vor Lärm geschützt. Der Gewerbepark Brauck wäre nicht mehr günstig an die A2 und B224/A52 angebunden. Die Belastung der Luft ist weitgehend ungeklärt. Hinzu kommen die ungelösten Fragen nach der Verkehrsführung während der langen Bauzeit und den hohen Bau- und Betriebskosten und wer diese trägt. Hier besteht noch erheblicher Klärungsbedarf.

Bei Betrachtung und Abwägung aller Vor- und Nachteile eines Tunnels – wenn er denn entgegen jeder Wahrscheinlichkeit wirklich finanziert werden kann –, erscheint der Ist-Zustand der B 224 gar nicht mehr so schlecht.
Insgesamt ist festzustellen, dass die ganzen Gutachten und Diskussionen der letzten Jahre weder in der CDU noch bei den Grünen zu einem Erkenntnisgewinn geführt haben. Die Position der CDU, eine mögliche Umfahrung Gladbecks nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, scheint in Beton gegossen. Die Grünen scheint nach wie vor die Gesundheitsbelastung der Gladbecker Bürger weniger zu stören als eine Beeinträchtigung der Landwirtschaft in der Heege. Ihre „Mindestanforderungen“ an den Ausbau bleiben dabei im Dunkeln. Die gesetzliche Mindestanforderung an einen Tunnel ist eine Länge von 70 Metern. Soll uns so etwas als die alle glücklich machende Tunnellösung untergeschoben werden?

Wo bitte schön ist denn bei CDU und Grünen die Solidarität mit den Bürgern Gladbecks? Warum lehnen CDU und Grüne nicht jede Art von Galerieautobahn mit ganz eindeutigen Worten ab, sondern eiern auf irgendeinem "Konsens" oder einem völlig unklaren "Offener Tunnel"-Konzept herum? Unser Appell an CDU und Grüne: Wenn Sie das Beste für unsere Stadt wollen, dann kehren Sie an den gemeinsamen Tisch und auf die klare Linie der politischen Mehrheit, des Bürgermeisters und der Verwaltung zurück. Ein Konsens mit den Nachbarstädten setzt erst einmal Einigkeit innerhalb Gladbecks voraus.

Olaf Jung                            Franz Kruse

Wie Ihnen sicher bekannt ist, sind die Verfasser Mitglieder in verschiedenen Organisationen: Herr Jung ist Pressesprecher der Gladbecker "Linken" und verantwortet die Initiative "Ab-durch-die-Heege.de" Herr Kruse ist Mitglied und Mediensprecher der "BIG"- Ratsfraktion und Mitglied des Sprecherkreises der Initiative "Gladbeck gegen die A52!"

Die vorliegende gemeinsame Stellungnahme wurde von Olaf Jung und Franz Kruse außerhalb ihrer Zugehörigkeit zu politischen Parteien, Fraktionen oder Initiativen verfasst.

Die Tatsache der gemeinsamen Veröffentlichung trifft also keine Aussage über eine Zusammenarbeit dieser Institutionen in der Frage des Ausbaus der B224 zur A52, sondern ist ausschließlich durch eine Übereinstimmung der Ansichten der Verfasser in der Ausbaufrage begründet.

In der Sondersitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 24.04.07 stellte der von der Stadt beauftragte Gutachter Prof. Haller erste Ergebnisse der Untersuchung vor.

Dabei wurde deutlich, dass die von Straßen.NRW vorgestellte Galerievariante in der UVS überhaupt nicht untersucht wurde. Auch die unzureichende Betrachtung der Lärm- und Luftbelastungen in der UVS wurde kritisiert. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Untersuchungsraum im Stadtgebiet größer sein müsse um die durch Lärm stark belasteten Wohngebiete zu erfassen. Endgültige Aussagen seien erst nach Vorlage der hierzu nötigen Untersuchungen durch Straßen.NRW möglich.

Bei den Varianten auf der Trasse der B224 sieht der Gutachter noch Optimierungsbedarf. Er schlägt vor die A52 schon ab der Erlenstraße in Troglage zu führen um an der Ringeldorfer Straße eine Verbindung von Butendorf mit der Oststadt zu ermöglichen. Für die Galerievariante werden mehrere kurze Tunnelabschnitte vorgeschlagen. Die in der UVS untersuchte Tunnelvariante muss den neuen ADR-Tunnelrichtlinien angepasst werden und wird voraussichtlich deutlich teurer als bisher geplant. Die Landstraße müsse ausgebaut werden um die, durch die Anschlussstelle an die A52, auftretenden Verkehrsbelastungen aufnehmen zu können. Ein Anschluss des Gewerbegebietes Brauck ist nicht mehr möglich, die Auswirkungen der hierdurch notwendigen neuen Straße parallel zur A52 hätten in der UVS erfasst werden müssen.

Auch bei der Heegevariante sieht Prof. Haller Optimierungsmöglichkeiten. Durch eine Absenkung der Fahrbahn könnten die Lärmschutzwälle niedriger ausgeführt werden. Mit Landschaftsbrücken an der Gecksheide und am Hegemannsweg könnten die Auswirkungen auf das Landschaftsbild verringert werden. Die östliche Anschlussstelle an die A2 kann auch Raumsparender gebaut werden. Der 8-spurige Ausbau der A2 zwischen den Anschlussstellen ist nicht notwendig. Der Gutachter schlägt aber wie die Initiative „Ab-durch-die-Heege.de“ vor, die Verteilerfahrbahnen in diesem Bereich durchgehend zu führen. Mehrbelastungen treten an der A2 mit dem von Straßen.NRW geplanten Lärmschutz nicht auf. Die Initiative sieht hier noch Optimierungsbedarf der mit zeitgemäßem Lärmschutz erreicht werden kann. Durch die Heegevariante würde die Stadt neues Entwicklungspotential gewinnen. Ein Anschluss des Gewerbegebietes Brauck kann hier realisiert werden, ebenso eine Verbindung von Butendorf und Gladbeck Ost.

Einen Ausbau unter Verkehr in der Trasse der B224 hält der Gutachter, schon aus wirtschaftlichen Gründen, für nicht darstellbar. Er schlägt einen Ausbau unter Vollsperrung der B224 vor, die Verwaltung sollte ein Verkehrsführungskonzept für die dann etwa vierjährige Bauzeit anfordern.

Der Ausbau der Heegevariante wäre unproblematisch.

Betroffene Städte hätten im "begleitenden Arbeitskreis" zugestimmt

Vor etwa 14 Tagen hatte die WASG 10 eklatante Fehler in der UVS (Umweltverträglichkeitsstudie) zur A52 entdeckt und Straßen.NRW aufgefordert das Gutachten zurückzuziehen, weil es von falschen Planungsparametern ausgehe.

Diese Aufforderung der WASG war Straßen.NRW vertreten durch den Abteilungsleiter Jürgen Pauly gerade mal einen Zehnzeiler wert, doch der trägt Brisanz in sich.

Pauly schreibt nämlich: "... sehe ich mich veranlasst, Sie auf nachfolgende Sachverhalte hinzuweisen.
Die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) stellt die Ergebnisse der für die Planung der A52 in o.g. Planungsabschnitt durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dar. Die zur Durchführung der UVP erforderlichen Verfahrensschritte und sonstigen Abstimmungen wurden unter Beteiligung der Fachämter der betroffenen Kommunen und der zuständigen Umweltbehörden im sog. "begleitenden Arbeitskreis" durchgeführt. Die Inhalte und Ergebnisse der UVS wurden vom Gutachter im abschließenden Arbeitskreis am 26. Oktober 2006 vorgestellt und von allen Beteiligten zustimmend zur Kenntnis genommen".

"Nun stellen sich für die WASG die Fragen", so Stadtverbandssprecher Rüdiger Jurkosek, "hat auch die Stadt Gladbeck an dem "begleitenden Arbeitskreis" teilgenommen und warum ist den anwesenden Fachleuten, die doch beruflich viel stärker in das Thema eingearbeitet sind als Politiker, nicht aufgefallen, dass das Gutachten von völlig falschen Annahmen ausgeht und somit zu irrelevanten Aussagen kommt?"

"Oder will Straßen.NRW nun einfach die Verantwortung für die miserable Arbeit auf viele Schultern verteilen", fragt Jurkosek abschließend. Die WASG wird in einem Schreiben an den Bürgermeister nun um Aufklärung darüber bitten, ob die Aussage von Straßen.NRW so richtig ist und welche Konsequenzen er daraus ziehen will.

Antwort Straßen.NRW

Anfrage an den Bürgermeister

Antwort Stadt Gladbeck

"Pförtnerampel" soll Stau aus dem Stadtgebiet fernhalten

Landesverkehrsminister Wittke will den Verkehrsfluß auf der B224 durch veränderte Ampelschaltungen verbessern. Politik und Verwaltung befürchten eine Verlagerung der Staus auf die innerstädtischen Zufahrtsstraßen zur B224.

Die Gladbecker WASG stellt hierzu nun einen Bürgerantrag: Die vom Landesbetrieb Straßen.NRW geplante Änderung der Ampelschaltungen im Verlauf der B224 und der Bau von je einer zweiten Rechtsabbiegerspur an der Schützen- und Phönixstraße sollen Bestandteil des Lärmaktionsplanes nach § 47d BImschG werden, so der Antrag.

Olaf Jung von der WASG dazu: "Der Lärmaktionsplan für die B224 muss von Straßen.NRW nach § 47d BImschG bis zum 18.07.2008 erstellt werden. Durch die Integration der o.g. Maßnahmen in den Lärmaktionsplan wird sichergestellt, dass sie auch der Lärmminderung dienen."

Weiter könnte eine Pförtnerampel, etwa in Höhe der Erlenstraße, den Stau und die damit verbundenen Lärmbelästigungen aus der Stadt heraushalten. Zudem könnten Fahrbeschränkungen (für LKW) und Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Lärmsituation an der B224 beitragen.

Die Fußgängerampel an der Stallhermstraße solle auf jeden Fall so geschaltet werden, dass Schulkinder die B224 in einer Ampelphase überqueren können, meint der WASG-Politiker. Heute müssen die Kinder auf der Mittelinsel zwischen daherbrausenden LKW auf die nächste Grünphase warten.

"Keinesfalls", so WASG-Stadtverbandsspecher Rüdiger Jurkosek, "dürfen bauliche Änderungen noch mehr Nachteile für die Gladbecker Bevölkerung bringen. Im Lärmaktionsplan, der von uns vorgeschlagenen Pförtnerampel und der veränderten Ampelphase an der Stallhermstr. liegen Chancen für Belastungsminderungen."

Dem Gutachten liegen falsche Parameter zugrunde

"Was würden Sie sagen, wenn ein Historiker Ort, Ereignis und Zeitpunkt verwechselt und seine Arbeit trotzdem vorlegt", fragt WASG Stadtverbandsvorsitzender Rüdiger Jurkosek und liefert die Antwort gleich mit, "Richtig! Sie würden diese und seine künftigen Arbeiten nicht mehr ernst nehmen."

Genauso verhielte es sich mit der Umweltverträglichkeitsstudie UVS zum Ausbau der A52 auf Gladbecker Gebiet, die der WASG seit ca. vier Wochen vorliegt.

In einem Schreiben an Straßen.NRW fordert die WASG denn auch die Rücknahme der UVS, weil dem gutachtenden Unternehmen von Straßen.NRW ganz offensichtlich falsche Planungsparameter vorgelegt wurden, die dann zur Grundlage des Gutachtens wurden. In einem Schreiben an den Behördenleiter Pauly weist die WASG Gladbeck darauf hin, dass dem gutachtenden Unternehmen ein Imageschaden entstehen könnte, wenn dieses Gutachten weiter im Umlauf bliebe.

Die wichtigsten falschen Voraussetzungen seien, so Dipl.-Ing. Olaf Jung von der WASG:

• Das Gutachten geht bei der Lärmbelastung fälschlich davon aus, dass die A52 auf Gladbecker Gebiet z.T. in einem geschlossenen Tunnel geführt werde und kommt an der Stelle zu dem Schluß, dass die Lärmbelastung geringer sei als in der Heege. Ein Tunnel ist derzeit aber nicht Planungsstand und nicht zu begutachten.
• In die Bewertung geht eine Rampenabfahrt am Freibad ein; tatsächlich ist aber eine raumgreifende große Abfahrtsschleife geplant, die die Bewohner der Stallhermstraße stark belasten wird.
• Die in Anrechnung gebrachten Lärmschutzeinrichtungen entsprechen nicht dem Stand der Technik und der Gesetzesvorschrift (Grenzwerte der 16. BImSchV) dadurch entsteht eine unzulässige Belastungsverschiebung.
• Belastungen im Bereich der FH-Gelsenkirchen an der A52 werden bei der Heegevariante angerechnet, aber beim Ausbau durch Gladbeck vernachlässigt. Auch dadurch würde die Heegelösung "schlechtgerechnet".

Insgesamt nennt die WASG in Ihrem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, zehn zu bemängelnde Punkte.