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27. April 2012

DIE LINKE will den Busbahnhof verlagern

MOBIL STATION als Alternative zum maroden Oberhof

So könnte die MOBIL STATION GLADBECK aussehen
So könnte die MOBIL STATION GLADBECK aussehen

"Das Bauwerk am Oberhof, mit der darunter liegenden Tiefgarage ist für einen begrenzten Zeitraum nur noch zum Teilnutzbar. Die Konstruktion hat die Nutzung durch die schweren Gelenkbusse wohl nicht verkraftet. Es stellt sich dieFrage, ob ein Neubau oder die Sanierung an dieser Stelle sinnvoll und bezahlbar ist", so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt GLadbeck.

Eine Neugestaltung des ehemaligen Mercedes-Lueg-Geländes zu einer funktionalen MOBIL STATION mit Flair, könnte die Lösung für einen neuen Busbahnhof sein. In seiner Funktion als wesentlicher Nahverkehrs- und Umsteigeknotenpunkt muss der Busbahnhof in Gladbeck gänzlich konzipiert werden. Auf der Lueg-Fläche, direkt am Sozial- und Arbeitsamt, sowie nahean der Bücherei, der Stadthalle und dem Rathaus, könnte ein neues Stadt-Informationszentrum mit einem geräumigen, hellen Wartebereich und modernen, behindertengerechten Sanitärräumen entstehen.

Jung weiter: "Ganz bewußt soll bei der MOBIL STATION auf ein Angebot für den ruhenden PKW-Verkehr verzichtet, um einem breit angelegten und gleichrangigen Mobilitätsangebot gerecht zu werden. Die Station läge in zentraler Sichtweite der Innenstadt und sollte einerseits markant in Erscheinung treten, andererseits eine attraktive, zentrale Örtlichkeit der Begegnung werden."

Mit einem Neubau wären modernste, sichere und barrierefreie Umsteigemöglichkeiten möglich. Verglaste Wartekojen, elektronische Buszielanzeigen und neue Fahrkartenautomaten könnten für den neuen Komfort der Gladbecker sorgen. Der neuen Busbahnhof am südlichen Rand der Innenstadt wäre ein wesentlicher Bestandteil des neuen Innenstadtkonzeptes, der ein Verkehrsknoten für die ganze Stadt darstellen könnte. Abgestimmt auf das Landesverkehrskonzept und die örtlichen und regionalen Bus- und Zuglinien muss der Busbahnhof Knotenpunkt für alle Beförderungsmittel sein.

Für die Gladbecker bringt das viele Vorteile: Die verbesserte Umsteigerelationen, kürzere Wege und barrierefreie Zugänge zu den Bussen. Ein großzügiges Bahnhofsvordach könnte für ausreichenden Witterungsschutz sorgen. An der neuen MOBIL STATION stünden ebenfalls die Abfahrzeiten der S-Bahn und der Regionalzüge (z.B. in Richtung Essen) auf einer Anzeigetafel. Neue direkte Shuttle-Verbindungen würden so eingesetzt, dass die Fahrgäste rechtzeitig ihren Zug erreichen. Umgekehrt kämen die Bahnfahrer auf der Rücktour zur MOBIL STATION, um aus dem Angebot der mobilen Möglichkeiten, ein Verkehrsmittel für ihre Fahrt zum Reiseziel auszuwählen.

Landtagkandidat der LINKEN, Ralf Michalowsky, der die Idee mit einem Verkehrsplaner ausgearbeitet hat dazu: „Unsere Idee würde für die Gladbeckerinnen und Gladbecker verbesserte Umsteigerelationen, kürzere Wege und barrierefreie Zugänge zu den Bussen bedeuten. Eine Taxizone und ein Kiss & Ride-Platz sollten ebenso vorgesehen sein, wie Behinderten- und Mutter-Kind-Parkplätze, sowie überdachte Radstellplätze und eine Leihradstation (Metropolenrad). Die Fläche des derzeitigen Busbahnhofes am Oberhof könnte vermarktet werden."

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24. April 2012

Linke schlagen vor: U11 von Horst nach Zweckel verlängern

Ralf Michalowsky - Landtagsabgeordneter der LINKEN
Ralf Michalowsky - Landtagsabgeordneter der LINKEN

Bestehende RB 43 Trasse nutzen

Streckenneubauten für den schienengebundenen Personennahverkehr sind kaum noch zu bezahlen. Das gilt besonders für U-Bahn-Tunnel. Die Lösung kann in der Nutzung vorhandener Trassen liegen. Im Laufe der A52 Diskussion kam die Idee auf, die U-Bahn U11 bis nach Gladbeck zu verlängern, um eine zweite schienengebundene Verbindung nach Essen zu schaffen. Die derzeit in Horst endende U11 fährt nur  jenseits des Kanals, in Altenessen unterirdisch. Man kann sie nicht unterirdisch bis Gladbeck-Mitte führen - das bezahlt niemand.

Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der LINKEN schlägt nun vor: "Man könnte aber die U11 oberirdisch ein Stück auf dem Kärtener Ring (in Horst) in Richtung Buer fahren lassen und dann am Bahnhof Gelsenkirchen-Buer-Süd nach links auf die Trasse der RB43 führen. Die U11 könnte dann an der Wielandstr. (Möbelparadies), am Bahnhof-Ost und am Bahnhof-Zweckel halten."

Die RB 43 ist zwar noch nicht totgesagt, so der bisherige Landtagsabgeordnete, fährt aber nur stündlich und ausgedünnt. Folglich seien erhebliche Streckenkapazitäten frei.

"In Zweckel könnten Reisende in die Züge nach Dorsten, Borken, Essen, Bottrop umsteigen. Auch ein Umstieg zum Bahnhof-West und von dort nach Haltern wäre möglich", so Michalowsky.

Die U-Bahn-Züge haben dieselbe Spurbreite wie Eisenbahnzüge, die RB 43-Strecke wäre also nutzbar, wenn sie eine Oberleitung bekäme. Man könne so eine relativ kostengünstige zweite Verbindung nach Essen auf einer bestehenden Trasse schaffen. Der Vorschlag bietet neue Vernetzungsmöglichkeiten bestehender Linien und würde eine Stärkung des regionalen ÖPNV-Angebotes bedeuten.

"Der erste Schritt wäre eine Machbarkeitsstudie durch ein Ingenieurbüro. Etwa 100.000 Euro dafür sollte uns das wert sein", schließt Ralf Michalowsky.

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4. März 2012

Wo hapert es wirklich beim Bahnhofsumbau in Gladbeck?

Beschwerdebrief der BEG NRW gibt zu denken!

Bahnhof-Zweckel von der Brücke Beethovenstrasse
Bahnhof-Zweckel von der Brücke Beethovenstrasse

Wenn der seit Jahrzehnten ausbleibende Umbau der Bahnhöfe Ost und Zweckel lustig wäre, dann könnte man die neuerliche Verschiebung um zwei Jahre ja als Running Gag bezeichnen. Tatsächlich können die Bahnnutzer nun wirklich nicht darüber lachen, dass plötzlich die Brücke der Beethovenstrasse erneuert und die Bahnsteige von 130 auf 170 Meter verlängert werden sollen. Erst im November 2011 (vor drei Monaten) wurde ein Zeitplan vorgestellt (ohne die Bahnsteigverlängerung), der den Baubeginn auf Ende 2012 terminierte.

"Wer führt da im Hintergrund Gespräche und wer ist überhaupt an der Planung beteiligt? Gibt es evtl. auch andere Gründe dafür, dass es nicht voran geht?," fragt Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Gladbeck.

Der Abgeordnete führt weiter aus: "Es ist anzunehmen, dass der Öffentlichkeit nur die halbe Wahrheit und immer nur in homöopathischen Dosen verklickert wird. Aus einem mir vorliegenden Brief vom 24. Nov. 2011 (der Brief liegt vor, siehe unten) der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft BEG NRW geht hervor, dass die Stadt Gladbeck mehrfach Kaufangebote für Grundstücksflächen zur Realisierung von Park & Ride-Parkplätzen an den Bahnhöfen ausgeschlagen hat, bzw. gar nicht auf diese Angebote reagiert."

Das an den scheidenden Stadtbaurat Carsten Tum gerichtete Schreiben ging in Kopie an den Vorsitzenden des Stadtplanungs- und Bauausschusses, Wendel vorm Walde.

Die BEG NRW schrieb im November 2011 u.a.:

"Wir sind erstaunt, dass in der Presse nunmehr berichtet wird, dass die Verwaltung der Stadt Gladbeck aufgrund von Verzögerungen seitens der DB Station&Service AG befürchtet, die Mittel des VRR für die P&R-Anlage zu verlieren, wenn die Stadt Gladbeck diese nicht im Jahr 2012 errichtet.

Wir möchten ausdrücklich nochmals auf folgenden Sachverhalt hinweisen:

1. Die BEG in Abstimmung mit der DB Netz AG und der DB Station&Servive AG bereits frühzeitig die Verfügbarkeit von Flächen für ihre P&R-Anlage geklärt und Ihnen die notwendige Fläche bereits in den vergangenen Jahren mehrfach zum Kauf zum Preis für Verkehrsflächen (10,50 €) angeboten. Leider haben Sie die Fläche bisher nicht erworben, auch nicht wie zuletzt im Zuge des Kaufvertrags zum Empfangsgebäude Gladbeck/West im Jahre 2009 angeboten. Wir hatten Ihnen nach Ihrer wiederholten Absage des Ankaufs der Fläche dann in Aussicht gestellt, dass wir dann ab 2013 wieder auf Sie zukommen, um erneut nachzufragen. Bisher haben wir seitens der Stadtverwaltung Gladbeck kein Signal zur Bereitschaft des Grunderwerbs und zur Realisierung der P&R-Anlage in 2012 erhalten.

2. Die Grundstücksverfügbarkeit ist wesentliche Voraussetzung für die Förderung der P&R-Analge durch den VRR. Da dieser bisher nicht erfolgt ist, fragen wir uns, wie die Verwaltung der Stadt Gladbeck denn grundsätzlich eine Errichtung im Jahre 2012 sicherstellen will. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir einen Grundstücksverkauf "auf Zuruf" nicht leisten können, da wir eine mit der Bahn abgestimmte Jahressteuerung verfolgen und für diese Fälle das Zustimmungsvertfahren beachten müssen.

Im Übrigen haben wir der Stadt Gladbeck auch bereits vor Jahren potentielle Flächen für eine Aufwertung des Bahnhofumfeldes am Bahnhof Gladbeck Ost angeboten. Der Erwerb dieser Flächen wurde ebenfalls abgelehnt. Wir haben Sie bereits damals darauf hingewiesen, dass wir die Flächen bei Ablehung durch die Stadt dann am freien Markt ausbieten werden. Die Ausbietung läuft derzeit."

Ralf Michalowsky: "Fassen wir zusammen. Die Bahn-Tochter BEG bietet der Stadt Gladbeck an allen drei Bahnhöfen nötige Grundstücksflächen für 10,50 Euro m² an, damit die erforderlichen Parkplätze für Reisende gebaut werden können. Die Stadt Gladbeck lehnt die Käufe ab, bzw. reagiert gar nicht auf die Angebote. Gleichzeitig wäscht die Stadtverwaltung ihre Hände in Unschuld und schiebt den Schwarzen Peter für die fortwährenden Bauverzögerungen immer wieder der Deutschen Bundesbahn zu."

"Dieses Verhalten ist nicht konstruktiv und mehr als erklärungsbedürftig. Tausende Gladbecker, die auf die Bahn angewiesen sind und deren Modernisierung und Weiterentwicklung wünschen, warten auf eine Erklärung! Die Blockadehaltung der Stadt Gladbeck hat auch Auswirkungen auf die Nachbarstädte Gelsenkirchen, Bottrop und Dorsten, denn nur durch gemeinsame Anstrengungen ist der Erhalt der vorhandenen Bahnverbindungen möglich", schließt der Landtagsabgeordnete und will nun ein Gesprächsangebot der Bundesbahn in den nächsten Tagen annehmen, um sich dem wahren Sachverhalt zu nähern.

Anlage: Schreiben der BEG NRW an die Stadtverwaltung

2. August 2011

Gladbecker LINKE fordern eine städtische Schandflecksteuer

Schluss mit Friede - Freude - Eierkuchen!

Duisburg und viele andere Städte erheben eine Steuer auf Hotelbetten und bessern die Einnahmen der Städte nicht unerheblich auf. Die Gladbecker LINKE macht nun den Vorschlag, bauliche Objekte in der Stadt, die sich über Jahre zu Schandflecken entwickelt haben, mit einer Steuer zu belegen. Ratsherr Franz Kruse dazu: "Vielleicht entsteht dadurch der nötige Druck zur Lösung dieser Probleme."

In Art 14 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

"Davon kann bei mindestens zwei Objekten, dem ehemaligen Möbelparadies in Butendorf und dem Hochhaus an der Schwechater Str. 38 in Rentfort-Nord, nicht die Rede sein", betont der Gladbecker Landtagsabgeordnete Ralf Michalowsky, "allerdings sollte mit den Zusatzeinnahmen aus der Steuer nicht der städtische Haushalt saniert werden. Wir könnten uns gut vorstellen, dass damit Stadtbildverschönerungen im Umfeld dieser Schandflecken als Ausgleich vorgenommen werden."

Aber nicht nur diese Objekte sind den Gladbecker LINKEN ein Dorn im Auge; wer einmal mit dem Rad durch die Stadtteile fährt, wird viele leerstehende Wohnhäuser entdecken. Häuser, deren Außenanlagen völlig verwildert sind und denen man ansieht, dass sie schon über Jahre unbewohnt sind. Diese Wohnhäuser und ungepflegte, leere Schaufenster an den leerstehenden Geschäftslokalen, z.B. in Brauck REWE an der Horster Str., das Lokal am Rosenhügeler Markt, das ehemalige Autohaus Lueg, lassen darauf schließen, dass den Besitzern ein ansprechendes Stadbild völlig egal ist. "Vielleicht muss diese Gleichgültigkeit die Eigentümer erst Geld kosten, damit sie ihre Pflicht gegenüber dem Gemeinwohl ernst nehmen", meint Michalowsky.

Franz Kruse: " Es wird sehr viel über die Verschönerung der Innenstadt diskutiert. Das soll Kunden in die Stadt locken und bringt eventuell bessere Umsätze. Investitionen und daraus resultierende Steuermehreinanhmen halten sich aber allenfalls die Waage. Die Menschen wohnen jedoch auch in den Stadtteilen und haben ständig diese Ruinen vor Augen. Die Lebensfreude sinkt ebenso wie der Wert des umliegenden Grundbesitzes. Das muss sich ändern."

"Friede, Freude, Eierkuchen hilft auf die Dauer nicht weiter, die Probleme bestehen seit Jahrzehnten und müssen endlich gelöst werden", so Kruse und Michalowsky.

11. April 2011

Hilfe beim Wechsel zum atomfreien Strom

Olaf Jung berät am Samstag kostenlos im Büro der LINKEN

Olaf Jung

Die Bilder aus Fukushima lassen niemanden unberührt. Angesichts der nuklearen Tragödie in Japan erstarkt auch hierzulande der Widerstand gegen die Kernenergie. Hundertausende demonstrieren für die Abschaltung von Kernkraftwerken und Ökostromanbieter, die atomkraftfreie Energie anbieten, erhalten in diesen Tagen immensen Zulauf.

Der Strommarkt ist jedoch unübersichtlich: Hinter einigen angeblichen Öko-Angeboten stecken in Wahrheit große Energiekonzerne, die zwar tatsächlich Strom aus erneuerbaren  Rohstoffen anbieten, mit dem Gewinn daraus allerdings auch ihre Atomkraftwerke weiter betreiben oder sich schlichtweg ein „Ökosiegel“ gekauft haben.

Aber auch wenn man sich dann für einen Anbieter entschieden hat, bleiben für den Verbraucher noch viele Fragen offen. Nicht wenige haben noch nie den Stromanbieter gewechselt und wissen nicht über den Ablauf Bescheid. Oder sie stellen sich Fragen wie: Muss ich befürchten, eine Zeit lang ohne Stromanbindung zu sein, wenn beim Wechsel etwas schief gehen sollte?

Diesen und allen anderen Fragen nimmt sich kommenden Samstag, den 16.4. der Diplom-Ingenieur Olaf Jung im Büro der LINKEN in Gladbeck an. Der 47-jährige Gladbecker arbeitet als Referent für Verkehrspolitik in der Linksfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und ist Energieberater. Von 11 bis 13 Uhr hilft er wechselwilligen Bürgerinnen und Bürgern weiter, die nicht mehr ihr Geld der Atomindustrie in den Rachen werfen wollen. Da Jung nicht von der Energiewirtschaft bezahlt wird und seine Beratung unabhängig und ehrenamtlich durchführt, können die Bürger sich sicher sein, dass hinter den Empfehlungen nur die gute Absicht steckt, ein kleines Stück zur Energiewende beizutragen.

Ebenfalls anwesend sein wird der Wahlkreisabgeordnete Ralf Michalowsky, der sich auf Bürgergespräche zur Landespolitik sowie Lob und Tadel zu seiner Arbeit freut.

Das Büro findet sich in der Innenstadt auf der Lambertistr. 7 neben Café Creme. DIE LINKE freut sich über jeden Besucher. 

18. Januar 2011

Der andere Neujahrsgruß

Ralf Michalowsky

Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN im Landtag von NRW, wendet sich mit einem Neujahrsgruß an die Öffentlichkeit.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

glaubt man den Beteuerungen des Stadtoberhauptes und des Vorsitzenden des Vereins zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft e.V., dann könnte man glauben, in unserer Stadt sei alles zum Besten gestellt. Zweckoptimismus ist ja nun mal nicht strafbar, hilft aber bei der Analyse der tatsächlichen Zustände nicht weiter.

Nur wenn man sagt was ist, kann man zielgerichtet handeln

Fangen wir mal mit den Aussagen unseres Bürgermeisters zur Arbeitslosenquote an. Gut, er gibt nur die Zahlen wieder, die ihm die Bundesanstalt für Arbeit liefert. Das sollen nur noch 12,9 % Arbeitslose für Gladbeck sein; vor einigen Jahren lag dieser Wert gar bei 18 %. Doch ein Bürgermeister sollte dann auch erklären, warum der Kreis der Bezieher von ALG II seit Jahren kontinuierlich bei 10.500 Personen liegt. Er sollte erklären, dass die errechneten 12,9 % nur zustande kommen, weil das Arbeitsamt mit vielen Tricks arbeitet und zum Beispiel ältere Arbeitnehmer aus der Statistik schmeißt. Seriosität geht anders!
 
40 % aller Gladbecker Familien mit Kindern bis 6 Jahren, sind von der Zahlung der Kindergartenbeiträge befreit. Das ist nicht etwa eine soziale Errungenschaft der Gladbecker Politik, sondern liegt schlicht daran, dass das Brutto-Familieneinkommen 1.458 Euro mtl. nicht übersteigt. Bei einer Arbeitszeit von 160 Stunden mtl., macht das einen Bruttostundenlohn deutlich unter 10 Euro für 40 % der Familien mit Kindergartenkindern.
Der schon zwei Jahre alte Familienbericht spricht von einer Quote von 42 % armer oder von Armut bedrohter Menschen in dieser Stadt.
 
Mehr als 10 % der Gladbecker sind überschuldet. In Gladbeck sind vor allem die Stadtteile Mitte und Ellinghorst betroffen. Hier können fast 13 Prozent der Einwohner ihre Rechnungen nicht bezahlen.

25 Mio. Gewerbesteuer sollen zu viel sein, aber 2 km Autobahn für 200 Mio. sollen wir alle zahlen
 
Der Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft brachte es am letzten Freitag auf den Punkt: 4.700 Firmen in Gladbeck zahlen 25 Mio. Euro Gewerbesteuer - das sei zu viel und das Wahlversprechen die Steuer nicht zu erhöhen sei gebrochen worden. Während er sprach habe ich schnell nachgerechnet. Macht für jeden Gewerbesteuerzahler etwa 5.300 Euro im Jahr oder 443 Euro im Monat. Rechnet man mal die 100 stärksten Zahler raus, dann handelt es sich um summen um 200 Euro im Monat. Dafür gibt es Straßen, Berufsschulen, Behörden, eben eine Infrastruktur ohne die nur schwerlich Umsätze zu tätigen sind.
 
Gewünscht hätte ich mir, dass Herr Dr. Müller mal die Frage stellt, warum Ärzte, die ein Rezept ausstellen, keine Gewerbesteuer zahlen, der Apotheker, bei dem das Rezept eingelöst wird, aber schon. Eine Verbreiterung der Einzahler könnte die anderen entlasten und die Einnahmesituation der Städte verbessern.
 
Stattdessen forderte Dr. Müller den Ausbau der A 52 durch Gladbeck. Dass durch den mit dem Ausbau verbundenen jahrelangen Umleitungsverkehr dem Gladbecker Einzelhandel der Gnadenstoß versetzt wird, schließt er bei seinen Überlegungen aus.

Was macht die Vermarktung von Wiesenbusch II

Im Vorfeld der letzten Wahlen wurde uns ein großer Coup verkauft. Ein Oberhausener Unternehmen würde sich in Rentfort als erstes Unternehmen ansiedeln und rund 40 Mitarbeiter nach Gladbeck verlagern. Mal abgesehen davon, dass diese eine Milchmädchenrechnung wäre und im Ballungsraum keinen neuen Arbeitsplatz geschaffen hätte, hört man nichts mehr von dieser Ansiedlung. Wahl vorbei - Zweck erfüllt?

Unsere Innenstadt stirbt langsam aber sicher

Die Schau stimmt: Berater werden geholt, die gute Erfahrungen mit der Umgestaltung von Kleinststädten am Chiemsee haben, Shared Space Projekte zur Verkehrsberuhigung sollen in Gladbeck das Gegenteil bewirken - Autoverkehr in der Fußgängerzone. Der Innenstadtausschuss tagt gern und oft - aber was wird dort wirklich verhandelt? Dabei ist allen klar, die derzeitigen Akteure bringen es nicht. Warum machen Politik und Verwaltung nicht mal einen richtigen Schnitt - auch personell?

Das knappe Geld fließt in falsche Projekte
 
Mit fast einer Mio. Euro wird der Wittringer Wald beleuchtet. Ellinghorst ist ein schöner und ruhiger Stadtteil, aber er liegt eben weit abseits vom Geschehen. Trotzdem pumpt man dort Millionenbeträge in ein Bildungshaus, das abgelegener nicht liegen könnte. Alle Welt redet von Inclusion, dem gemeinsamen Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern. UN-Vorgaben müssen endlich umgesetzt werden! Aber Gladbeck denkt über die Verlagerung einer Sonderschule in das Gebäude der frei werdenden Willy-Brandt-Schule nach, damit kommende Bedarfe gedeckt werden. Man will also nicht die Inclusion umsetzen, sondern mehr Platz für Sonderschüler schaffen.

Fazit: in unserer Stadt brennt es an allen Ecken. Die Bevölkerung verarmt und wird verwaltet. Licht am Ende des Tunnels wird durch Fehlentscheidungen und eine falsche Politik verstellt.
 
Ich wünsche aber trotzdem allen Bürgern von Gladbeck ein frohes neues Jahr.

Ralf Michalowsky MdL

2. Oktober 2010

Duygu Söyler vertritt Ralf Michalowsky im Jugendlandtag

Duygu Söyler

Am 07. Oktober startet der inzwischen 3. Jugendlandtag in Düsseldorf. Jeder Landtagsabgeordnete kann zu diesem Zweck einen politikinteressierten Menschen zwischen 15 und 20 Jahren entsenden, der ihn dort vertritt und eigenständig teilnimmt. An drei Tagen werden dann 181 "kleine Abgeordnete" politische Themen diskutieren, deren Beschlüsse dann sogar in die Ausschüsse der "Großen" weitergeleitet und behandelt werden.

Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN, entsendet dazu die 1993 geborene Duygu Söyler aus seinem Wahlkreis und Wohnort Gladbeck. Sie besucht derzeit das Heisenberg-Gymnasium in Gladbeck und beschreibt als Initialzündung für ihr politisches Interesse den dortigen Geschichtsunterricht. "Ich glaube, dass in unserer Vergangenheit vieles schlecht gelaufen ist, das man eigentlich hätte verhindern können. Wahrscheinlich habe ich mich politisieren lassen, weil die Politik von heute schließlich auch die Geschichte von morgen ist", sagt sie. Sie bezeichnet sich selber als "kleinen Geschichtsfreak", auch aufgrund ihrer Körpergröße.

In der Schule kam die 17-jährige auch zum ersten Mal mit Ralf Michalowsky in Kontakt, als dieser an einer Podiumsdiskussion teil nahm. Lobend sagt sie über ihn: "Die Linken wurden, übrigens sehr gut, von Ralf vertreten. Nach der Veranstaltung habe ich mir seine Kontaktdaten geben lassen, weil ich Fragen hatte, die in der Veranstaltung leider offen blieben waren. Und auch, weil mein Interesse geweckt war. Naja, dann hat er mich zur Parteibüroeröffnung eingeladen."

Ihre politischen Schwerpunkte möchte Duygu, die auch auf den Spitznamen Dösen hört, vor allem im Bereich Bildung setzen, da sie dort grundlegende Probleme der Gesellschaft sieht: Ich denke, dass viele Teilaspekte der Politik, seien es die Integration oder das Thema Arbeit und Soziales, mit Bildung beginnen und auch dort aufhören - ein universeller Aspekt also." Einen weiteren Schwerpunkt stellt für Duygu das Thema Antifaschismus dar. Warum sie überhaupt in den Jugendlandtag möchte? "Weil die Stimmen der Jugendlichen leider viel zu oft überhört werden!"

In Gladbeck treibt die Gymnasiastin gerade maßgeblich den Aufbau einer Linksjugend ['solid]-Gruppe für das Gebiet Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen voran. ['solid] ist ein Jugendverband, der der LINKEN nahesteht, jedoch keine klassisch in die Partei integrierte Organisation darstellt wie die Jusos, Julis, Junge Union oder Grüne Jugend. Dadurch möchte man sich bei konstruktiver Zusammenarbeit die Unabhängigkeit von der großen Mutterpartei bewahren. Duygu ist auch kein Mitglied der LINKEN. Wenn die Gründung in den nächsten Wochen vollbracht ist, möchte man mit Ständen und durch die Teilnahme an Demonstrationen zu verschiedenen Themen auf sich aufmerksam machen. Daneben wirkt Duygu noch beim Projekt "Toleranz wählen" mit, das die Akzeptanz von Andersartigkeit in der Gesellschaft fördern möchte.

Als Berufswunsch gibt Duygu den Lehrerberuf an. Ein Fach steht dabei schon fest: natürlich Geschichte. Und vielleicht Politik. "Es kann aber auch ein gefragteres Fach sein", fügt sie ironisch hinzu. Ein auf den ersten Blick ungewöhnliches Hobby übt die zierliche Schülerin auch aus: Sie spielt Fußball. Vor ein paar Jahren fing sie, eher aus Langeweile, an vor der Haustür mit den Nachbarskindern zu kicken, inzwischen ist sie Stürmerin bei "Schwarz Blau Gladbeck". Als Lieblingsverein gibt sie den "Fenerbahce Istanbul" an. Schon immer, wie sie hinzufügt.

Duygu ist ein weiterer lebender Beweis dafür, wie wenig die rassistischen und pseudowissenschaftlichen Thesen des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazins der Realität entsprechen. In der Landtagsfraktion der LINKEN befinden sich mit Hamide Akbayir, Ali Atalan und Özlem Alev Demirel drei von insgesamt gerade einmal sechs MdLs mit Migrationshintergrund. Und das bei 181 Abgeordneten insgesamt. DIE LINKE kommt auch im Jugendparlament ihrer Verantwortung nach und möchte gezielt Menschen mit Migrationshintergrund zur politischen Partizipation animieren. DIE LINKE sendet 11 TeilnehmerInnen in den Jugendlandtag, davon haben vier einen Migrationshintergrund.

13. September 2010

Dauerbrenner RB 43

Zur Berichterstattung über den für weitere vier Jahre gesicherten Bestand der Bahnlinie RB 43 nach Dortmund schreibt Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN für Gladbeck und Dorsten:

"Der Großraum Ruhrgebiet hat im Vergleich mit anderen Metropolen ein miserables Nahverkehrssystem. Ein ausgedünntes Streckennetz, viel zu lange Tackzeiten und hohe Fahrpreise führen dazu, dass man bedauert, nicht in Hamburg, Berlin oder München zu wohnen.

Aber die Probleme sind hausgemacht. Der Argumentationsstrang des Gladbecker Baudezernenten Carsten Tum zum längst überfälligen Ausbau der Bahnhöfe an der RB 43 ist dafür ein neuerlicher Beweis. Tum will eine noch längere Bestandsgarantie für die Strecke, bevor in die Gladbecker Bahnhöfe investiert wird. Aber hier ist die Politik gefragt! Die Verbandsversammlung des VRR setzt sich aus Kommunalpolitikern der Städte und Kreise zusammen und die bestimmen wo es lang geht. Allen sollte klar sein, dass erst eine Verbesserung der Infrastruktur höhere Fahrgastzahlen bringt, die Strecke dadurch rentabeler wird und daraus dann eine längere Bestandsgarantie resultieren kann. Bei jetzt täglich 3.500 Fahrgästen würde die Taktverdoppelung auf Teilen der Strecke, von 1x auf 2x stündlich, auch eine Fahrgastverdoppelung bedeuten.

Falsch positionierte Zusteigemöglichkeiten, schlechte Erreichbarkeit der Bahnsteige, schlechte Ausleuchtung in den Morgen- und Abendstunden, Unübersichtlichkeit und Dreck, lassen vor dieser Beförderungsmöglichkeit zurückschrecken. Dazu kommen noch nicht beheizte Weichen, zu enge Kurvenradien für moderne Züge und schlechte Strecken, die zum Teil nur Tempo 30 zulassen. Ein ganz schlimmes Beispiel sind in Gladbeck-Zweckel die fehlenden Fahrradschienen an den Treppen. Ich habe ältere Menschen gesehen, die von Zweckel mit dem Rad zum Bahnhof-Ost gefahren sind, weil sie ihre Räder mit den Packtaschen nicht zu den tiefer liegenden Bahnsteigen tragen konnten. Dabei könnte man mit wenig Aufwand an beiden Bahnsteigenden Schneisen ins Gebüsch schlagen und so Zugänge für Rad- und Rollstuhlfahrer schaffen.

Wo ein Wille ist, da ist (in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes) auch ein Weg!"

 

31. Juli 2010

Gewerbesteuer ausbauen statt abschaffen

Ralf Michalowsky
<b>Ralf Michalowsky</b>

Zum Vorhaben der Bundesregierung, die kommunale Gewerbesteuer abzuschaffen, sagt Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter der LINKEN für Gladbeck und Dorsten:

"Im Jahre 2009 machte die Gewerbesteuer mehr als 40 Prozent der Einnahmen der NRW-Gemeinden aus. Die Gemeinden stehen zunehmend unter finanziellem Druck und werden ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. In dieser Situation eine der wichtigsten Einnahmequellen schließen zu wollen, kann nur als schlechter Witz bezeichnet werden. Städten wie Gladbeck und Dorsten, die von Haushaltssicherungskonzepten bedroht sind, wird damit der Gnadenstoß gegeben.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Gewerbesteuer muss ausgebaut werden. Bis 1933 waren auch Freiberufler in diese Steuerpflicht einbezogen; dieser Zustand muss endlich wieder hergestellt werden. Es ist überhaupt nicht vermittelbar, warum Ärzte von der Gewerbesteuer befreit, Apotheker diese aber zahlen müssen. Auch Steuerberater, Rechtsanwälte und Architekten sind befreit. Sie haben teilweise höhere Einnahmen als mittelständische Unternehmen, nutzen aber auch die Vorteile städtischer Infrastrukturen", so Ralf Michalowsky, "DIE LINKE will als einzige Partei im Bundestag die Gewerbesteuerumlage abschaffen. Will, dass letztlich - mit dem Länderanteil - rund 7 Mrd. Euro im Jahr in den Kommunen bleiben, dort, wo sie unserer Meinung nach besser aufgehoben sind."
 
Auch den Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Minderheitsregierung kritisiert der Gladbecker LINKEN-Landtagsabgeordnete: "Die Regierungskoalition will kostenträchtige Maßnahmen über weitere Milliardenkredite finanzieren. Dringende Probleme sollen auch durch Umschichtungen gelöst werden. Das Geld fehlt dann aber an anderen Stellen. Dabei kann unser Staatswesen nur funktionieren, wenn ALLE sich an der Finanzierung beteiligen."

Dringend nötige Einnahmeverbesserungen sieht Ralf Michalowsky in der Anhebung der Erbschaftssteuer, der Einstellung von weiteren Steuerprüfern in der Finanzverwaltung, bei der Vermögenssteuer für Reiche und in der Einführung der Börsenumsatzsteuer.

"Schwarz-Gelb muss auch im Bund abgelöst werden, damit der Weg für eine gerechtere Steuerpolitik zum Wohle aller Bürger frei wird", schließt der Gladbecker LINKEN-Landtagsabgeordnete.

 

15. März 2010

Gladbeck: DIE LINKE verlangt mehr Transparenz

Ralf MichichalowskyDie NRW-Linken wollen im nächsten Landtag dafür sorgen, dass das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten veröffentlicht wird.

"Der gestrige Angriff des CDU-Kandidaten auf SPD und DGB zielt ins Leere, wenn er ausschließlich diese für die hohe Verschuldung der Kommunen verantwortlich machen will. Denn gerade CDU und FDP waren es in den letzten fünf Jahren, die für eine noch höhere Belastung der Kommunen gesorgt haben. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Abgeordneten, denen sie ihre Stimme gaben, in Sachfragen abgestimmt haben. Nach dem Motto 'Keiner will's gewesen sein', soll künftig nicht mehr verfahren werden können", so der Landtagskandidat der Gladbecker LINKEN und Kandidat auf Platz 6 der Landesliste, Ralf Michalowsky.

"Sowohl im Deutschen Bundestag wie auch im Landtag von NRW werden Beschlüsse gefasst, die z. B. eine höhere Belastung der Kommunen beinhalten. Vor dem Hintergrund, dass mehr als 90 % der Städte und Gemeinden in NRW schon jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt haben, muss endlich Tranzparenz geschaffen werden. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, wer dafür verantwortlich ist und "ihren" Abgeordneten gegebenenfalls die Hammelbeine lang ziehen. Die NRW-Abgeordneten sollen für ihr Abstimmungsverhalten vor Ort gerade stehen", verlangt Michalowsky.

 

11. März 2010

Gladbeck macht mal wieder eine Rolle rückwärts

Ralf Michalowsky - Landtagskandidat DIE LINKE. Gladbeck"Während sich selbst die CDU geführten Bundesländer Hessen und Niedersachen vom dreigliederigen Schulsystem verabschieden und die Hauptschulen abschaffen, gelingt der Gladbecker Politik mal wieder die Rolle rückwärts", so der Landtagskandidat der LINKEN, Ralf Michalowsky.

In Hessen  wird es künftig neben dem Gymnasium nur noch eine "Mittelstufenschule" geben, in der die Kinder bis zur siebten Klasse gemeinsam unterrichtet werden, erst ab Klasse acht wird wieder zwischen Praxis- und Theorieorientierung unterschieden. Damit gibt es bereits dreizehn Bundesländer mit einem zweigliederigen Schulsystem.

Dem temporären Nachfragedefizit der Gesamtschule begegnet Schuldezernet Weichelt (SPD) mit der Kappung der Gesamtschule von 7 auf 6 Züge, um die beiden vorhandenen "Hauptschulen zu stärken", heißt es. "Klar, dass Weichelt jetzt den Jubel von rechts zu spüren bekommt. Insbesondere dem gymnasialen Studiendirektor Dahmen, der ein glühender Verfechter von Ersatzschulen ist, steht die Freude über den Rechtsruck der Gladbecker Schulpolitik ins Gesicht geschrieben", stellt Ralf Michalowsky fest.

An der Vorlage der SPD-Verwaltung, die schließlich auf eine Rot-Grüne Mehrheit baut, zeigt sich auch, wie ernst es die beiden Parteien mit ihren Landtagswahlprogrammen halten. Beide verfechten in den Programmen vehement "eine Schule für alle". Dazu hätten sie aber auch schon von 1995 bis 2005 Gelegenheit gehabt.

"Eine Unterstützung von Rot-Grün wird es durch DIE LINKE nach dem 9. Mai nur geben, wenn in der NRW-Schulpolitik die Weichen neu gestellt werden. Das ist einer der Punkte, von denen wir nicht abweichen werden", schließt Michalowsky.

3. Februar 2010

Gigantisches Autobahnkreuz mit bis zu 18 Spuren

<b>Planung Straßen.NRW - Autobahnkreuz A2/A52 in Höhe der Brillenteiche (Ausschnitt)</b>

Das gigantische Autobahnkreuz soll unverändert Grundlage des Planfeststellungsverfahren bleiben. Professor Dr. Martin Lühder, der die Stadt bei den Gesprächen mit Straßen.NRW unterstützt, konnte nichts Positives berichten.  Seine Vorschläge zur Vermeidung des Überwurfs im Autobahnkreuz und zum Anschluss des Gewerbegebietes Brauck werden mit Hinweis auf die Kosten verworfen. Da der geplante Bau der A44 von Velbert nach Ratingen etwa 90.000.000 Euro (70% Mehrkosten) teurer wird als erwartet muss in Gladbeck natürlich gespart werden.

"Bei diesem Vorgehen der Behörde ist zu befürchten, dass die Vorschläge von Professor Dr. Lühder in der gleichen Schublade abgelegt werden, in der schon das Gutachten von Professor Dr. Haller und die Pläne von Dipl.-Ing. Luggenhölscher verschwunden sind. Damit bleiben die Planungen für ein dreistöckiges Autobahnkreuz mit bis zu 18 Fahrspuren bestehen. Darüber soll ein 12m hoher Überwurf gebaut werden, um von Essen nach Oberhausen zu kommen. Im Falle der Umgehung Gladbecks könnte die Autobahnverknüpfung als Dreieck viel kleiner gebaut werden", so Ratsherr Olaf Jung.

Der Antrag von Ratsherr Jung (DIE LINKE), zu den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss jeweils einen Vertreter des Unternehmerforums A52 und des Bürgerforums A52 zu den Ausschusssitzungen einzuladen, wenn der Bau der A 52 auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung steht, wurde von SPD, CDU, Grüne, BIG und FDP abgelehnt.

 

21. November 2009

Ralf Michalowsky auf Platz 6 der Reserveliste gewählt

Ralf Michalowsky
<b>Ralf Michalowsky</b>

Der 59jährige Gladbecker Ralf Michalowsky wurde mit 54% im ersten Wahlgang auf Platz 6 der Liste gewählt. Er konnte sich dabei gegen 7 Mitbewerber durchsetzen. Der Wahlkreis Gladbeck/Dorsten wird nun voraussichtlich ab dem 9. Mai 2010 von zwei Landtagsabgeordneten vertreten. Der eine wird direkt im Wahlkreis gewählt und als zweiter kann Ralf Michalowsky über die Landesliste der LINKEN in den Landtag NRW einziehen.

Alle Wahl-Umfragen die zur Landtagswahl in NRW in den letzten zwei Jahren erhoben wurden sehen DIE LINKE. NRW sicher im Landtag. DIE LINKE. NRW kann nach aktuellen Umfragen mit 8 % rechnen, das ergibt 16 Mandate im Landtag; der Platz 6 gilt also als sicher.

Ralf Michalowsky ist seit einigen Jahren im Landesvorstand der Partei und dort stellv. Landesvorsitzender und Pressesprecher. Das Vertrauen vieler Mitglieder hat er sich durch die Vorbereitung der Kommunalwahl, die Leitung des kommunalpolitischen Arbeitskreises für ein Rahmenwahlprogramm und die Mitwirkung in der Wahlkampfleitung für die Kommunal- und Bundestagswahl erarbeitet.


 

20. Oktober 2009

Mut haben, für angemessenen Lohn kämpfen

Gudrun Erfurt
<b>Gudrun Erfurt</b>

Trotz der Krise boomt der Gebäudereinigungsmarkt, die Unternehmen machen weiter Gewinne. Da ist die Lohnerhöhung von 8,7%, für die die Reinigungskräfte streiten nur fair, das aktuelle Angebot der Arbeitgeberseite ist eine Lachnummer.            

„Von Arbeit muss man und frau leben können. Das ist in weiten Teilen der Gebäudereinigung schon jetzt nicht gewährleistet und die Versuche der Arbeitgeber, den Lohn noch weiter unter die bisherigen Mindestlöhne zu drücken, sind einfach eine Unverschämtheit“, so Gudrun Erfurt, Stadtverbandssprecherin die LINKEN in Gladbeck.                      

DIE LINKE hat sich deshalb ganz klar für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen und wird dies auch im Bundestag weiter einfordern. Im Sofortprogramm unserer Bundestagsfraktion und auch im Landtagswahlprogramm unserer Partei nimmt diese Forderung einen zentralen Platz ein.                              

Leider haben im neuen Bundestag die Parteien eine Mehrheit, die gesetzliche Mindestlöhne ablehnen und die eher bereit sind, Dumpinglöhne auch noch staatlich zu subventionieren. Daher ist es umso wichtiger, dass hier und heute auch für tarifliche Mindestlöhne gekämpft wird. Wenn die Reinigungskräfte Erfolg haben, werden die vielen Beschäftigten in anderen Branchen Mut haben, diesem Beispiel zu folgen.                    

Rüdiger Jurkosek, Sprecher der LINKEN in Gladbeck dazu: „Mut ist es, was wir in den bevorstehenden Zeiten ganz besonders brauchen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP werden schon die nächsten Angriffe auf die Rechte der abhängig Beschäftigten vorbereitet. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass immer mehr Menschen in ungesicherte und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse gedrängt werden. Kündigungsschutz und Mitbestimmung werden wir verteidigen müssen, die kurzfristigen Wahlgeschenke, die Schwarz-Gelb jetzt vor der NRW-Landtagswahl schnell noch macht, werden wir teuer bezahlen müssen. Was wir wirklich brauchen, um aus der Krise herauszukommen, sind nicht Milliarden für Millionäre, sondern angemessen bezahlte und tariflich abgesicherte Jobs für Millionen!“                                   

 

23. September 2009

2,3 Millionen Euro neue Schulden

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.09.1009 und in der Ratssitzung am 24.09.2008 werden jeweils in den Tagesordnungspunkten 8 bis 13 außer- oder überplanmäßige Ausgaben behandelt. Dies sind zusätzliche Ausgaben die bereits getätigt wurden, ohne den Rat zu informieren. Sie sind durch Dringlichkeitsentscheidungen genehmigt worden. Diese zusätzlichen Ausgaben summieren sich auf ca. 2,3 Millionen Euro. Nur Teile dieser Summe sind durch vorgesehene, aber nicht getätigte Ausgaben aus anderen Projekten gedeckt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Dringlichkeiten alle genehmigt und nun soll noch der Rat den getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen im Nachhinein zustimmen.

Dies gibt Anlass zu Fragen. DIE LINKE. Gladbeck wandte sich daher an den Bürgermeister der Stadt Gladbeck um, Antworten auf einige Fragen zu erhalten.

DIE LINKE möchte wissen seit wann war bekannt, dass es zu derartig hohen ungeplanten Ausgaben im Haushalt für 2009 kommen wird. Es stellt sich die Frage ob diese in Dringlichkeitsentscheidungen genehmigten Ausgaben alle Pflichtausgaben sind. Außerdem interessiert die Linken ob die im Haushaltsansatz für 2009 angesetzte Neuverschuldung eingehalten werden kann.

 

23. September 2009

Zum Start die größten Sauereien?

Rüdiger Jurkosek
<b>Rüdiger Jurkosek</b>

Es ist bekannt, dass neu gewählte Regierungen die größten Sauereien gleich nach der Wahl beschließen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass das Rot-Grüne Gladbecker Überhangsbündnis, das seine Mehrheit einer Kapriole der Wahlarithmetik zu verdanken hat, diesen Grundsatz gleich in die Tat umsetzt.

"Seit rund 10 Jahren wehren sich die Gladbecker Grünen gegen den Unsinn der Beleuchtung des Gladbecker Stadtwaldes. DIE LINKE. Gladbeck übrigens auch. Nun, noch nicht mal richtig an der Macht, unterstützen die Grünen die Laternenallee plötzlich. Dieses Verhalten nennen sie Kompromiss, man kann es aber auch Wahlbetrug nennen", so Rüdiger Jurkosek, Sprecher der Gladbecker Linken.

Jurkosek weiter: " Es ist schon bemerkenswert, welche Schwerpunkte diese beiden Parteien setzen. Als wenn ihnen nicht bekannt wäre, dass in Gladbeck der Armutsvirus grassiert, die Innenstadt verödet und mache Straßen an die Zustände in den neuen Bundesländern gleich nach der Wende erinnern."

Olaf Jung, frisch gewähltes Ratsmitglied der Linken: "Selbst wenn die Grünen im Gegenzug nun die "Solarstadt Gladbeck" bekommen, eine Forderung übrigens, die alle Parteien unterstützen, bleibt festzuhalten: minus mal plus ergibt minus. Der ökologische Vorteil der einen Maßnahme wird durch die Beleuchtung des Waldes wieder aufgehoben. Nachhaltig sind daran lediglich die bleibenden Unterhaltskosten. Wenn Rot-Grün in den nächsten fünf Jahren so weiter macht, dann ist nicht viel positives zu Erwarten. Wer so mit dem Geld der Steuerzahler so umgeht, sollte unter Vermögensbetreuung gestellt werden. Aber das hat die Dienstaufsicht ja schon längst erkannt und ein Haushaltssicherungskonzept verlangt. Wie die Laternenallee mit ihren Folgekosten darin untergebracht werden soll haben Rot-Grün zu erklären.

 

16. September 2009

DIE LINKE trauert um Günter Nagel

Günter Nagel
<b>Günter Nagel</b>

Mit tiefer Trauer haben wir den Tod Günter Nagels zur Kenntnis nehmen müssen. Günter Nagel ist heute im Alter von 63 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben. Mit Günter verlieren wir einen engagierten Mitstreiter und einen Freund.

Günter Nagel hat, gestützt auf langjährige Erfahrung, mit Hingabe und großem Verantwortungsgefühl am Aufbau und an der Weiterentwicklung unseres Stadtverbandes mitgewirkt. Dabei zeigte er einen starken Willen und den Mut auch Unbequemes zu sagen.

Wer ihn näher kannte, wird sich an seine Fürsorge, seine Liebe zu den Menschen und sein offenes Herz erinnern.

Er wird uns fehlen. Wir werden ihn nicht vergessen.

 

15. September 2009

Der Bund muss der Städten und Gemeinden finanzielle Hilfe leisten

Weil sie sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik befinden, hatten Städte und Gemeinden vom Bund ein zehn Milliarden Euro schweres Sofortprogramm und die sofortige Senkung der Gewerbesteuerumlage gefordert. Dieses Anliegen  wurde von der Bundesregierung zurückgewiesen.
 
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28. August 2009

GWG ist unverzichtbar

In Gladbeck liegt das Problem darin, dass der Wohnraum nicht knapp, sondern übermäßig vorhanden ist. Viele Wohnungen stehen leer und das bei abnehmender Bevölkerung. Bei der GWG reiht sich seit mehr als 15 Jahren  ein Skandal an den nächsten, erst im letzten Jahr sind mehrere Millionen versickert. Und jetzt noch die Staatsanwaltschaft im Haus. „Warum sollen wir uns damit herumärgern, wofür brauchen wir überhaupt noch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft?“, fragen sich viele Bürger.

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21. August 2009

Eine zweite Gesamtschule ist notwendig

Franz Kruse
<b>Franz Kruse</b>

Zur WAZ-Berichterstattung „2010 - ein Jahr der Entscheidungen“ und „Ein Jahr verschenkt“ nimmt Franz Kruse, Ratherr der LINKEN in Gladbeck, Stellung:
 
„In Gladbecks Hauptschulen bleiben die Eingangsklassen leer, weil die Eltern ihre Kinder lieber zur Gesamtschule schicken. Dadurch ist die Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule in Rentfort-Nord völlig überlaufen. Jedes Jahr müssen Kinder in doppelter Klassenstärke abgewiesen werden. Aber die Oberstufe dieser Gesamtschule ab Klasse 11 ist schlecht besucht, dort fehlen Schüler. Die Probleme könnten gelöst werden – wenn man denn wollte.

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9. Juni 2009

Neuer Aldi-Markt läßt Stadtteilzentren verkümmern

Ralf Michalowsky
<b>Ralf Michalowsky</b>

Wenige Wochen vor der Eröffnung des neuen Aldi-Marktes in Schultendorf, auf dem Gelände des ehemaligen Hotels Schultenhof, meldet sich DIE LINKE besorgt zu Wort.

"Für die Bürger in Schultendorf und diejenigen, die mobil sind, ist der neue Aldi-Markt in Schultendorf sicherlich ein Gewinn. Inzwischen sickert aber durch, dass die beiden alten Aldi-Märkte in Alt-Rentfort auf der Hegestrasse und in Zweckel auf der Feldhauser Str. durch den neuen Markt ersetzt und geschlossen werden sollen", so der Bürgermeisterkandidat der LINKEN, Ralf Michalowsky.

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1. Juni 2009

Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit!

Martina Pestke
<b>Martina Pestke</b>

Zum Streik für einen Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung und eine bessere Entlohnung im Sozial- und Erziehungsdienst nimmt Martina Pestke, Spitzenkandidatin der LINKEN in Gladbeck, Stellung:

„DIE LINKE. Gladbeck unterstützt ausdrücklich die berechtigten Forderungen der Erzieherinnen und sozial Arbeitenden auf bessere und gesunde Arbeitbedingungen und eine angemessene Entlohnung. Die Arbeitsbelastungen und Anforderungen der hauptsächlich weiblichen Beschäftigten in diesem gesellschaftlich wichtigen Arbeitsbereich sind in den letzten Jahren immens gewachsen....

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Etwa 300 Erzieherinnen und Erzieher demonstriertem am 20.05.2009 vor dem Rathaus
27. Mai 2009

Schützenvereine raus aus Schulen!

Im Zuge der tragischen Ereignisse von Winnenden ist eine öffentliche Diskussion um die räumliche Nähe von Schießanlagen und Schulen entstanden.

„Die Tätigkeit der Sportschützenvereine ist als solche nicht zu beanstanden. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit das Vorhandensein von Waffen, Uniformen und Schießständen im direkten Schulumfeld auf einige Schüler einen negativen Einfluss nimmt. Diesen Kindern und Jugendlichen muss der Kontakt zu Waffen, Uniformen und Militärischem soweit wie möglich erschwert werden. Schule muss ein Lern-, Lehr- und Lebensort sein, an dem alle Kinder und Jugendlichen angst- und gewaltfrei lernen, um nach dem Abschluss der Schule ein ebensolches Leben zu führen“, so der LINKE Ratsherr Franz Kruse.

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19. Mai 2009

DIE LINKE. Gladbeck solidarisiert sich mit streikenden Erzieher/innen

In Gladbeck blieben heute und vielleicht in den nächsten Wochen noch länger städtische Kindertageseinrichtungen geschlossen. Die Erzieher/innen und Sozialpädagog(inn)en, die am 14.05.2009 per Urabstimmung ihre Streikbereitschaft bekundeten, kämpfen für einen Gesundheitstarifvertrag und eine bessere Entlohnung. DIE LINKE. Gladbeck erklärt den Demonstrierenden und Streikenden ihre Solidarität und Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Forderungen.

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16. Mai 2009

In Gladbeck laufen die Uhren rückwärts

Bürgermeister und Schuldezernent (beide SPD) für neuen Schießstand an Gesamtschule

Während im ganzen Land die Diskussionen über Schießstände in und an Schulen in eine eher ablehnende Richtung laufen, will die Stadt Gladbeck eine neue Schießsportanlage direkt an eine Gesamtschule anbauen. Schulministerin Barbara Sommer hatte in der vergangenen Woche die überregionale Diskussion angestoßen und sich gegen Schießsportanlagen in Schulen ausgesprochen.

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13. April 2009

DIE LINKE fordert echte Frauenförderung in der Stadtverwaltung ein

Die Frauenförderung in der Stadtverwaltung kann als gescheitert gelten, so DIE LINKE. Gladbeck. Bis auf einige Placeboarbeitskreise tut sich nichts, was Frauen in Führungspositionen helfen könnte. Daran sind die derzeitige Ratsmehrheit und der SPD-Bürgermeister nicht unschuldig. Bei der Besetzung der Position des Sozialdezernenten durch den verdienten SPD-Genossen Weichelt, wurde vor einem Jahr wieder die Chance verspielt, eine Frau ins Dezernentenkollegium zu wählen.

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21. März 2009

Nach Winnenden: endlich über präventive Massnahmen nachdenken - Schützenvereine raus aus Schulen!

"Warum hat ein junger Mensch, der das Leben vor sich hat, diese unsinnige Gewalttat begangen; der Ruf nach elektronischen Einlasskontrollen an Schulen löst nicht die Probleme von Kindern und Jugendlichen. Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden  der Getöteten, wir trauern mit ihnen", so Gudrun Erfurt, Sprecherin DIE LINKE. Gladbeck, zu dem Amoklauf eines Jugendlichen in Winnenden.

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11. März 2009

Mut haben - Kindern endlich gleiche Chancen geben!

Seit langem erhebt DIE LINKE. Gladbeck die Forderung nach einer zweiten Gesamtschule.  Weil uns dies sehr wichtig ist, haben wir unsere Forderung auch in das Kommunalwahlprogramm aufgenommen. In unserem Wahlprogramm ist nachzulesen, dass wir uns außer für die Schaffung flächendeckender Angebote der Ganztagskinderbetreuung sowie Grundschulen mit festen Öffnungszeiten und Ganztagsschulen auch für eine Gesamtschule für den Gladbecker Süden einsetzen.

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20. Februar 2009

Vorschläge der Partei DIE LINKE. Gladbeck zum Konjunkturpaket II

<b>Konjunkturpaket II</b>

Auch DIE LINKE. Gladbeck beteiligt sich daran sinnvolle Verwendungen für die Mittel des Konjunkturpaketes II zu finden.

Bürgermeisterkandidat Ralf Michalowsky schlägt vor möglichst viele Turnhallendächer mit solarthermischen Anlagen zur Duschwasserbereitung und Heizungsunterstützung auszurüsten. „Im Gegensatz zur Fotovoltaik gilt  die Solarthermie als Maßnahme zur energetischen Sanierung und leistet einen Beitrag zur CO2-Minderung. Gerade bei großem Bedarf an Warmwasser, wie er durch den Duschwasserbedarf in Sporthallen gegeben ist, werfen solarthermische Anlagen Gewinn ab und würden so eine langfristige Einsparung für den städtischen Haushalt erbringen“, so Ralf Michalowsky.

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14. Februar 2009

Gladbecker Aufträge nur noch an sozial und ökologisch verantwortliche Unternehmen!

Auf Bundesebene wurde das Vergaberecht geändert. Soziale und umweltbezogene Kriterien sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jetzt ausdrücklich zugelassen.

Darüber hinaus hat der Bundesgesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung erklärt, dass international vereinbarte Grundprinzipien und Rechte, wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zwingender Bestandteil der Rechtsordnung sind. Diese sind damit auch beim Beschaffungs- und Vergabewesen verbindlich. 

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6. Februar 2009

Zukunftsinvestitionen müssen mehr sein als Bauprogramme! Der Abbau sozialer Zugangshürden im Bildungsbereich ist notwendig!

Das LINKE Team (von links: M. Ouaiauo, M. Pestke, R. Michalowsky, O. Jung, I. Wesselborg, F. Kruse und H. Böhler)

In der Gladbecker Kommunalpolitik herrscht Einvernehmen darüber, dass der Schwerpunkt bei der Verwendung der Zuwendungen des Konjunkturpakets im Bildungsbereich, also bei Schulen und Kindergärten liegen muss. Hierbei muss der dringendste Investitionsstau abgebaut und die zum Teil katastrophalen Zustände an Gladbecker Schulen beseitigt werden. Auch kommt der energetischen Gebäudesanierung eine wichtige Rolle zu. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist schließlich in ökologischer Hinsicht und auch mittelfristig aus finanziellen Gründen geboten.

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10. Juli 2008

Gladbecker E-Mail-Adresse für alle BürgerInnen

Gladbecker Mailadresse für alle
<b>Bald: ute.lang@gladbeck.de?</b>

Erneut hat die Partei DIE LINKE einen Bürgerantrag an Bürgermeister Roland gestellt. DIE LINKE regt an, die Einrichtung eines E-Mail-Accounts mit der Endung "@gladbeck.de" zu ermöglichen. "Wir haben festgestellt, dass es in vielen Städten möglich ist, die Adresse ….@meinestadt.de zu buchen," schreibt der Sprecher der LINKEN, Rüdiger Jurkosek, an den Bürgermeister.

Jeder Bürger hat seine Post-Adresse in der Gemeinde, in der er wohnt. Peter Schneider bekommt seine Briefe an Peter Schneider, Marktplatz 4 in 45964 Gladbeck geschickt. Ganz anders sieht es dagegen bei der E-Mail aus: Jetzt heißt seine Adresse plötzlich z. B. "peter.schneider@t-online.de" oder pschneider@gmx.de.

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