News aus dem Landtag NRW

Zu den heute vorgebrachten Behauptungen des Bundes der Steuerzahler erklärt Landtagssprecher Hans Zinnkann:
Über die Aufgaben und Leistungen der Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel informierte sich der nordrhein-westfälische Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg in Bielefeld.
Mit aller Schärfe hat Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg den von der Fraktion DIE LINKE geäußerten Verdacht zurückgewiesen, Protestmails, die im Zusammenhang mit der Diskussion über die Altersversorgung der Abgeordneten an den Landtag gesendet wurden, wären unterdrückt worden.
„Peinliche Enthüllung des Justizministers nach erneutem Ausbruch eines Gefangenen aus der JVA Bochum: Gefangener deutlich gefährlicher als zunächst behauptet“ lautet der Tagesordnungspunkt der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung des Rechtsausschusses (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am Dienstag, 7. Februar 2012, 13 Uhr, Raum E3 – A02. In Verbindung damit berichtet die Landesregierung über den „Ausbruch eines Gefangenen aus der JVA Bochum am 29. Januar 2012.“
Nachdem sich im Dezember 2011 CDU, FDP und Linke im Umweltausschuss gegen die bestehende Regelung zur Prüfung der Abwasserrohre ausgesprochen hatten, beschäftigte das Thema heute das Plenum. Dabei legten CDU und FDP einen Gesetzentwurf vor, der eine Kontrolle nur bei Neubauten, bei grundlegender Sanierung und bei konkreten Verdachtsmomenten vorschreibt (Drs.15/3563). Ihm gegenüber stand ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen (Drs.15/3769) als Rechtsgrundlage für eine Verordnung der Landesregierung. Am Dienstag hatte sich diese darauf geeinigt, zwei Modelle vorzuschlagen. Deren Grundzüge: Erstens die Verpflichtung zur Funktionsprüfung für Gebäude mit bis zu zwei Wohneinheiten bis zum Jahr 2023, alternativ zweitens eine Zwangsprüfung nur bei erkennbaren Gefahren.
 
22. Oktober 2008

Erster Landesparteitag der LINKEN in NRW

Der (fast) komplette neue Vorstand am Ende des Parteitages in der Essener Gruga

Auf dem Programm des ersten Landesparteitage am 18. und 19.10.2008 stand die Wahl des Landesvorstandes für nächsten zwei Jahre.

Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann wurden als Sprecherin und Sprecher gewählt. Landesschatzmeisterin Nina Eumann und Landesgeschäftsführer Günter Blocks wurden bestätigt.
Als stellvertretenden Sprecher im Landesvorstand wählte  der Landesparteitag Ralf Michalowsky, Bärbel Beuermann, Ingrid Remmers und Helmut Manz.
Als weibliche Mitglieder wurden Mona Bünnemann, Hamide Akbayir, Elisabeth August, Edith Fröse, Antonia Kühn, Carolin Reißlandt, Bianca Stoff und Christina Zett in den Beisitz des Vorstands gewählt.
Die Wahl der weiteren Mitglieder im Landesvorstand komplettiert den neuen, auf zwei Jahre gewählten Landesvorstand des Landesverbandes DIE LINKE. NRW. Gewählt wurden: Michael Aggelidis, Ali Atalan, Wolfgang Dreßen, Helmut Eigen, Andrej Hunko, Finn Siebert, Bernhard Sander und Christian Stadter.
Die 240 Delegierten verabschiedeten auch das kommunale Rahmenwahlprogramm für NRW mit großer Mehrheit.

 

27. März 2008

Landespolitische Positionen

Der Landesverband DIE LINKE. NRW hat sich am Wochenende 20./21. Oktober 2007 in Gladbeck gegründet. Dort wurden die Landespolitischen Positionen unserer Partei diskutiert und verabschiedet.

Hier finden Sie unsere Landespolitischen Positionen zum Download

21. Oktober 2007

Der neue Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Von links nach rechts: Michael Aggelidis, Helmut Manz, Günter Blocks, Dieter Keller, Nina Eumann, Carolin Reißlandt, Andrej Hunko, Ingrid Remmers, Ali Atalan, Helmut Eigen, Funda Üner, Wolfgang Dreßen, Ralf Michalowsky, Christina Zett, Katharina Schwabedissen, Edith Fröse, Laura Wollny, Wolfgang Zimmermann, Ulrike Detjen, Reinhard Borgmeier, Hamide Akbayir, Elisabeth August. Es fehlen: Bärbel Beuermann und Niema Movassat.
Das Bild kann hier in einer besseren Auflösung downgeloadet werden

Am Wochenende 20./21. Okt. 2007 trafen sich in stilvollem Industrieambiente der Maschinenhalle Zweckel in Gladbeck 310 Delegierte um den Landesverband DIE LINKE. NRW zu gründen. Etwa ebensoviele Gäste waren anwesend, als Gregor Gysi redete. Die Diskussion um das landespolitische Programm, der Gründungsbeschluss und die Wahlen für den neuen Landesvorstand nahmen breiten Raum ein. Ohne das in NRW erstmals eingesetzte elektronische Zählverfahren hätten die 22 Stunden Sitzungzeit nicht ausgereicht.