Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund einer schweren Weltwirtschaftskrise und wegbrechender Einnahmen der Stadt Gladbeck ist dem Rat der Stadt Gladbeck ein Haushaltsentwurf und ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt worden, dem die Ratsfraktion DIE LINKE nur mit großen Bauchschmerzen zustimmen wird.
Dies auch, weil wir uns eine gleiche Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B gewünscht haben. Unserer Meinung nach sollten alle im gleichen Verhältnis zur Sanierung der städtischen Finanzen herangezogen werden. Mit der Entscheidung der rot-grünen Ratsmehrheit werden, dem neoliberalen Mainstream folgend, die Bürger im Verhältnis zu den Gewerbetreibenden stärker Belastet.
Dagegen findet sich das Luxusprojekt „Beleuchtung der Ringallee“, das absolut nicht in die Zeit passt, nach wie vor im Haushalt.
Es ist egal, wie wir es drehen oder wenden. Wenn wir die Kürzungen durchführen, wie sie vorgeschlagen wurden, schränken wir die Leistungen für die Bürger ein und erhöhen kommunale Steuern.
Kürzen wir nicht, stehen wir vor einem nicht genehmigungsfähigem Haushaltssicherungskonzept. „Nicht genehmigungsfähig“, weil wir es absehbar nicht schaffen werden, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es käme zur bilanziellen Überschuldung und die Haushaltsregie in unserer Stadt würde dann evtl. ein Sparkommissar des Regierungspräsidenten übernehmen.
Mit dieser Situation stehen wir in Gladbeck nicht alleine da: Viele Städte und Gemeinden befinden sich in einer ähnlichen Lage, darunter alle Ruhrgebietsstädte. Schon in wenigen Jahren droht vielen NRW-Städten der bilanzielle Exitus.
Niemand kann noch ernsthaft bestreiten, dass die hauptsächlichen Ursachen nicht hausgemacht sind, sondern im wesentlichen

• in der generationenlangen wirtschaftlichen Monostruktur mit ihren Krisen,
• der hohen Dauererwerbslosigkeit und verbreiteten Armut sowie
• in der verheerend falschen gesamtstaatlichen Finanz- und Steuerpolitik
  zu suchen sind.

Die chronische Unterfinanzierung – vor allem der sozialgesetzlichen Pflichtaufgaben zu Lasten der Kommunen, die falsche Verteilung der Kosten der deutschen Einheit, eine abenteuerliche Steuerverzichtspolitik zugunsten der Reichen, eine langjährige Umverteilung von unten nach oben sowie die Konzentration von Wirtschaftsressourcen auf eine finanzmarktgetriebene Profitmaximierung haben neben den Folgen kapitalistischen Wirtschaftens – Arbeitslosigkeit und Armut - einen gewaltigen Scherbenhaufen hinterlassen. Die gesamten Zahlen zur Haushaltsmisere will ich nicht nochmals aufzählen, sie wurden bereits ausführlich dargestellt. Nur so viel: In Deutschland gaben die Gemeinden 2009 7,1 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen (Statistisches Bundesamt am Dienstag 23.03.2010). Im Jahr davor hatten die Kommunen noch einen Überschuss von 7,7 Milliarden Euro erzielt.

Von notleidenden Kommunen nur Sparen zu verlangen geht unserer Ansicht nach am eigentlichen Problem vorbei, da sich auch die Stadt Gladbeck nicht mehr aus eigener Kraft helfen kann und politischen Handlungsspielraum zu verlieren droht. Wir sind den Folgen einer verfehlten Steuerpolitik bei Bund und Land ausgeliefert, die den wachsenden Anforderungen an die Kommunen nicht Rechnung tragen wollen. Die Kommunen sind in den letzten 20 Jahren von allen Regierungen, ob schwarz-gelb, rot-grün oder schwarz-rot in unanständiger Weise finanziell ausgepresst worden wie eine Zitrone.
Landespolitisch wird den Kommunen mit dem Motto „Privat vor Staat“ zudem der Boden für städtische Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt entzogen.

Wir fordern deshalb:

1. Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips
2. Eine Gemeindefinanzreform mit gesicherten Einnahmen für unsere Stadt
3. Ein Programm zur Wiedergewinnung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit
4. Beschäftigungssicherung und Ausbildung über Bedarf
5. Rekommunalisierung von privatisierten Dienstleistungen

Lassen Sie mich etwas zu dem Geforderten sagen:

Die zentrale Aufgabe der Kommunen ist die Daseinsvorsorge. Jede und jeder soll ein Dach über dem Kopf haben, genug zu Essen haben, Strom für Licht und Kühlschrank, Gas zum heizen, Medizinische Versorgung, eine finanzielle Absicherung im Alter und jeder Einzelne muss auch kulturell eingebunden sein. Dies ist eine elementare Aufgabe, ohne deren Erfüllung sich ein Staat selber in Frage stellt. Während die Aufgaben der Kommunen ständig gewachsen sind (in NRW beträgt der Kommunalisierungsgrad 50,7 % der höchste in der Bundesrepublik) sind die Landeszuweisungen sogar noch gekürzt worden (Wegfall der kommunalen Beteiligung an der Grunderwerbssteuer). Wir, hier vor Ort, in den Kommunen, müssen diese soziale Schieflage ausbaden.

1. Wir fordern die Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Bund und Land müssen wieder ihrer Verantwortung für die Finanzierung sozialer Lasten gerecht werden.

Wir fordern die finanzielle und rechtliche Stärkung der Kommunen! An Entscheidungen von Bund und Land, die ihre Belange betreffen, sind Kommunen stärker zu beteiligen. Wenn Bund und Land sinnvolle Aufgaben, etwa im Bereich der Schulen und Kindergärten, gesetzlich regeln, müssen sie auch für eine hundertprozentige Gegenfinanzierung sorgen. Als ersten Schritt muss der Bund die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft zurücknehmen und einen angemessenen Anteil an den Kosten der Unterkunft übernehmen.

Wer bestellt, muss auch bezahlen.

Das gilt besonders für den Bau der Autobahn 52. Bereits am 27.03.2007 hat die Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage im Landtag erklärt, dass sie für die Tunnellösung in Gladbeck kein Geld ausgeben wird, der Bund solle Bezahlen. Nun hat aktuell auch die Bundesregierung im Bundestag erklärt, dass es kein Geld dafür gibt. Auch Herr Holzmann hat die zig Millionen Euro, die ein vernünftiger Tunnel mehr kostet, nirgendwo versteckt.

Meine Damen und Herren, nun ist es ganz sicher und wir haben es von allen Seiten schriftlich: es wird keinen Tunnel in Gladbeck geben, denn es bezahlt ihn niemand. Das hat die LINKE immer vorhergesagt. Alle anders lautenden Versprechungen und Ankündigungen von SPD und Grünen, die es vor der Kommunalwahl noch haufenweise gab, sind jetzt als Hirngespinste entlarvt.

Einzig die Aussage des Bürgermeisters, dass er die Heegelösung für genau diesen Fall sozusagen im Tiefkühlfach aufbewahrt, könnte sich noch als ehrlich herausstellen. Herr Bürgermeister, Gladbeck nimmt Sie nun beim Wort! Machen Sie ihren ganzen Einfluss in unserer Stadt und in der Region geltend, um Gladbeck vor großem Schaden durch eine offene Galerie zu bewahren! Es darf nicht sein, dass die Bürger in Gladbeck mit der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und dem Verlust von Lebensqualität für die Versäumnisse von Bund und Land bezahlen müssen. Erteilen Sie der Autobahn mitten durch unsere Stadt eine Absage. Wir bekommen keinen vernünftigen Tunnel! Es bezahlt ihn niemand! Jetzt brauchen wir die Umgehung, holen Sie die also bitte aus ihrem Tiefkühlfach!!

Und wenn auch das nicht geht, meine Damen und Herren, dann baut in Gladbeck niemand eine Autobahn, das muss nun zwangsläufig unsere Position sein! Es ist eine Schande für die Politik in Gladbeck dass trotz der ganz unverhohlenen Absicht, eine offene Autobahn mitten durch unsere Stadt zu bauen, Grüne, SPD, CDU und FDP immer noch an dieser Trassenführung festhalten und diese unsägliche Autobahn auch noch fordern.

2. Wir der Meinung, dass wir dringend eine Reform der Gemeindefinanzierung brauchen.

Dazu gehören neben einer Erhöhung der Beteiligung der Kommune an der Einkommen- und Umsatzsteuer auch ein höheres Aufkommen der Gewerbesteuer. DIE LINKE will als einzige Partei im Bundestag die Gewerbesteuerumlage abschaffen. Will, dass letztlich – mit dem Länderanteil – rund 7 Mrd. Euro im Jahr in den Kommunen bleiben, dort, wo sie unserer Meinung nach besser aufgehoben sind. Ich habe mir die Argumente angesehen, die vor etwas mehr als einem Jahr gegen unseren Antrag vorgebracht wurden.

Die CDU-/FDP/Grüne Bundestagsfraktionen hatten da Bedenken, diesen fast 20%igen Gewerbesteuerumlageanteil vom Bund und den Ländern an die Kommunen zurück zu geben, die Länderfinanzminister sowieso. Das oft gebrauchte Wort von den „klebrigen Fingern“ der Länderfinanzminister ist sicherlich nicht ganz unberechtigt.

Den Vogel hat zweifellos die Fraktion der SPD abgeschossen:
„Die Gewerbesteuerumlage ist unerlässlich, damit das Interesse des Bundes und der Länder an der Existenz der Gewerbesteuer Bestand hat“. Nach dieser Logik müssten Bund und Länder wohl auch an der Hundesteuer und der Grundsteuer der Kommunen beteiligt werden.

3. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt muss wiederhergestellt werden.

Stellt man fest, dass der Staat beispielsweise Banken als „systemrelevant“ bewertet und in der Folge mehrere zig Mrd. Euro große Schutzschirme aufspannt, muss man zu der Überzeugung gelangen, das mit Blick auf die in der Folge betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Städte, Gemeinden und Kreise in NRW erst Recht als “systemrelevant“ betrachtet werden müssten.
Bei den Städten und Kommunen geht es darum, ihre Handlungsfähigkeit als demokratisches Fundament unseres Staates zu gewährleisten, ohne dass das Land die Regie in den Städten und Gemeinden übernimmt.
Wir fordern neben der Gemeindefinanzreform ein Programm des Landes zur Rettung der Kommunen und zwar als Hilfe zur Selbsthilfe und nicht als Instrument zur Gängelung der Städte, Gemeinden und Kreise.
Die Hilfe des Landes muss zu einer individualisierten Finanzhilfe werden, welche die jeweils besondere Situation der einzelnen Stadt berücksichtigt.
Dabei müssen die bis dahin bereits erbrachen Konsolidierungsbeiträge der Städte aber vor allem auch die der Beschäftigten angemessen berücksichtigt werden.

Wir fordern das Land auf, bei investiven Projekten, die von der EU oder anderen mit einem hohen Zuschuss gefördert werden, nicht an dem für notleidende Kommunen nicht zu erbringenden (meist 10%igen) Eigenanteil scheitern zu lassen und diesen den Kommunen in einem solchen Fall zu erlassen.
Wir fordern das Land auf, den notleidenden Kommunen die Abgaben für den Solidaritätsfonds Ost zu erlassen und dafür zu sorgen, dass die Hilfen aus diesem Fonds nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit vergeben werden.

Die Bürger müssen stärker als bisher in kommunale Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die gemeinsame Aufgabe von Rat und Bürgern muss sein, verantwortungsbewusste Lösungen anzustreben. Dazu gehören die Bildung von Beratungsgremien mit entsprechenden Vorschlagsrechten.

4. DIE LINKE ist für Beschäftigungssicherung, Ausbildung und Übernahme

Der erforderliche umfassende Organisationswandel kann nur gelingen, wenn er entsprechende Sicherungen für die Beschäftigten enthält. Leistungsverbesserungen dürfen nicht durch Arbeitsverdichtung auf dem Rücken der Beschäftigten durchgesetzt werden. Denn die erforderlichen Maßnahmen zur Organisations- und Personalentwicklung lassen sich nur dann wirksam realisieren, wenn die Beschäftigten in einem beteiligungsorientierten Prozess mit ihrem Erfahrungswissen Veränderungsprozesse auch aktiv mitgestalten können.
Eine Organisationsentwicklung erfordert Vereinbarungen auf tarifvertraglicher Grundlage zwischen dem Personalrat und der Verwaltung einerseits sowie der Gewerkschaften andererseits zur Absicherung der Arbeitsverhältnisse. In diesen Vereinbarungen können z. B. auch Anreize zur Ausweitung der Teilzeitarbeit, Reduzierung der Arbeitszeit oder früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben mit Ausgleichszahlungen (ausschließlich auf freiwilliger Basis) sowie ein umfassender Gesundheitsschutz und Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Qualifizierung aufgenommen werden.
Tarifliche Vereinbarungen sind allerdings an den Verzicht auf weitere Privatisierungsmaßnahmen, Tarifflucht, betriebsbedingte Kündigungen und die Verpflichtung zur Ausbildung und Übernahme zu binden.

5. Rekommunalisierung von privatisierten Dienstleistungen

Jede zehnte Kommune denkt darüber nach, Privatisierung wieder rückgängig zu machen und die an private Anbieter übertragenen Aufgaben wieder von der öffentlichen Hand ausführen zu lassen. Interessanterweise sind es entgegen allen Erwartungen vor allem Kostengründe, die für eine Rekommunalisierung ins Feld geführt werden. Es gibt es viele Beispiele, in denen privat geführte Unternehmen wieder von Kommunen übernommen werden, weil es deutlich preisgünstiger ist.
Dies liegt weniger an der Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuerpflicht als viel mehr daran, dass sie die überzogenen Renditeerwartungen privater Investoren nicht länger erfüllen müssen.

Markt und Wettbewerb sind keine Ziele oder Werte an sich. Wettbewerb regelt nicht alles. Privat ist keineswegs immer effizienter, qualitativ besser oder finanziell günstiger.

Außerdem werden durch geschaffene sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeitstellen die lokale Arbeitsplatzsituation und die Kaufkraft in der eigenen Stadt gestärkt.
 
Kostenersparnisse bei der Übernahme von öffentlichen Aufgaben durch private Unternehmen sind in der Regel nur durch Tarifflucht bzw. Unterbietung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns im Gebäudereinigungshandwerk möglich. Wer konkurrenzlos billig ist, kalkuliert meist mit der Ausbeutung seiner Arbeitskräfte. Reinigungsfirmen, bzw. deren Subunternehmen, planen oft bewusst ein, dass eine gründliche Reinigung bei den vorgegebenen Zeit nicht möglich ist.

Als letztes will ich sagen, was wohl auch eher Konsens im Stadtrat ist: Hier vor Ort sind wir für die Daseinsvorsorge zuständig und erleben hautnah vor allem eine soziale Schieflage. Regelmäßig wälzen Bund und Land Kosten auf die Kommunen ab.
Hier müssen wir als Kommunalpolitiker über die Parteigrenzen hinweg zusammenhalten.
Wir erwarten von der Kommunalaufsicht, den Haushalt wohlwollend zu prüfen und unserer Stadt, ihren BewohnerInnen und ihrer Zukunft eine Chance zu geben.

Ich danke ihnen fürs Zuhören.