Kommunalwahlprogramm

 
Diskussion über Ursachen und Konsequenzen aus der Finanzkrise
 

Beitritt zur Kampagne Vermögensteuer jetzt!

Hier geht es zur Kampagne Vermoegensteuerjetzt!
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10.11.2012

Die Gladbecker LINKEN wollen, dass der Rat der Stadt Gladbeck sich dafür ausspricht, dass die Stadt Gladbeck dem überparteilichen Bündnis "Vermögensteuer jetzt!" beitritt.

Dazu hat die Ratsfraktion der LINKEN jetzt einen Antrag für die Tagesordnung der Ratssitzung am 06.12.2012 gestellt.

Drer Fraktionsvorsitzende Olaf Jung dazu: "Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögensteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.
Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ parteiübergreifend unterstützt. Unsere Stadt könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen."

Auf der Website http://www.vermoegensteuerjetzt.de/ kann sich übrigens jeder Bürger für die Einführung der Vermögensteuer aussprechen. Fast 32.000 Menschen haben das schon getan.

Einige Nachbarstädte, u.a. Essen, haben sich bereits für die Kampagne ausgesprochen. Zuletzt war es der Rat der Stadt Waltrop, der einem Antrag der LINKEN zustimmte.

Neuer Brunnen am Hallenbad nicht nutzbar?

Olaf Jung Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Gladbeck
Olaf Jung Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Gladbeck

Im Oktober 2011 wurde hinter dem Hallenbad, in relativer Nähe zur Schadstofffahne der Malorny-Altlast, ein 35 Meter tiefer Brunnen gebohrt. Das Brunnenwasser sollte nach UV-Aufbereitung für die Schwimmbecken des Hallenbades genutzt werden. Bei Einsparungen von 25.000 Euro im Jahr für Leitungswasser hätte sich die Investition von 15.000 Euro für die Brunnenbohrung und die UV-Aufbereitungsanlage für die Stadt Gladbeck sehr schnell amortisiert.
 
Im Haupt- und Finanzausschuss am 16.03.2012 machte die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck den Vorschlag, das Brunnenwasser auch für die Duschen und Toiletten des Hallenbades zu nutzen. Daraufhin teilte Herr Chlapeck mit, dass das Brunnenwasser schadstoffbelastet sei und nicht für die Schwimmbecken genutzt werden könne.

Die UV-Aufbereitung des Brunnenwasser, die im Wesentlichen eine entkeimende Wirkung hat, ist offensichtlich nicht ausreichend um die erforderliche Trinkwasserqualität zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck einen Antrag in den Umweltausschuss eingebracht in dem die Verwaltung aufgefordert wird, über die Art der Schadstoffbelastung und die mögliche Aufbereitung des Brunnenwassers zu informieren.

Um Brunnenwasser zu nutzen, das mit den hier in Frage kommenden LCKW/CKW verunreinigt ist, müsste eine Aufbereitungstechnik eingesetzt werden, mit der die Schadstoffe über Aktivkohlefilterung absorbiert oder mit einem Stripping-Verfahren in die Gasphase überführt werden. In beiden Fällen würden schon die Betriebskosten der Aufbereitungstechnik für das Hallenbad die möglichen Einsparungen übertreffen. Die Investitionskosten in der Größenordnung von etwa 100.000 Euro sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Hier unser Antrag vom 20. März zum Download

20. Dezember 2011

Planungen zur A52 vorgestellt

(c) Iwan Gabovitch/flickr.com (CC BY 2.0)

Am 11.10 stellte die Linke den Antrag, die Gladbecker „Forderungen“ zur A52 nachdrücklich zu bestätigen. Völlig zu Recht, wie sich jetzt zeigte, denn CDU, SPD und Grüne haben sie jetzt fallen gelassen, obwohl sie sich seit Jahren immer öffentlich auf die "Forderungen" beriefen. Das erklärt auch, warum sie das Thema am 11. Oktober partout nicht haben behandeln wollen und es mit ihrer Mehrheit einfach abgesetzt haben. „Die Forderungen der Stadt stehen ohne Wenn und Aber“, haben sie erklärt, „Ein neuer Beschluss ist völlig überflüssig". Jetzt sind sie plötzlich doch von den meisten Forderungen abgerückt. Offenbar haben sie die Gladbecker Bevölkerung seit Jahren verarscht.

Heute wurde die Vereinbarung von Stadt, Bund und Land NRW zum Bau der A52 bekannt gegeben. Darin ist eine recht ordentliche Tunnellösung enthalten, die Raum für positive Veränderungen schaffen kann. Der Tunnel soll 1,5km lang werden und eine bodengleiche Fläche herstellen. 112 Millionen soll die Gesamtstrecke von A2 bis Gelsenkirchen-Buer mitsamt Tunnel angeblich kosten. Doch der Tunnel beginnt nicht wie gefordert an der A2 sondern erst an der Phönixstraße und endet schon an der Landstraße anstatt an der Erlenstraße. Dort soll es aber einen ordentlichen Lärmschutz geben.

Es ist aber eine extreme Unterfinanzierung des Tunnels festzustellen und wir haben keinen Rechtsanspruch, dass er auch wirklich gebaut wird. Tatsächlich hat auch die Düsseldorfer Landesregierung die Sorge, die A 52 könnte an der Berliner Kassenlage scheitern. Die 60 Millionen für den ersten Bauabschnitt in Bottrop sind vergleichsweise preiswert, hier soll dann auch zuerst gebaut werden. Danach wird das Autobahnkreuz bei Wittringen gebaut und dann, angeblich in 8 Jahren, soll Baubeginn in Gladbeck sein – falls dann noch Geld da ist.

Alle anderen wesentlichen Forderungen unserer Stadt sind faktisch gar nicht berücksichtigt worden. Das bedeutet:

  • Der Gewerbepark Brauck ist eben nicht angeschlossen und damit entfällt auch die komfortable Autobahnanbindung des Gladbecker Südens.
  • Das Autobahnkreuz bei Wittringen bleibt monströs. Es baut viel zu hoch mit einer dritten Ebene – dem Überflieger. An unserer guten Stube Wittringen unvorstellbar.
  • Stadtmitte erhält doch keinen vollen Autobahnanschluss und dadurch viel Verkehr auf dem Tunneldeckel.

Diese Nachteile für Gladbeck sind erheblich: Der gesamte auf- und abfahrende Verkehr läuft über die Autobahnzubringer-"Allee" auf dem Tunnel. Es wird massiven Kreuzungsverkehr an der Landstraße und an der Horsterstraße geben. Auf der Tunnelallee zwischen der Schützenstraße und der Landstraße wird in Zukunft der gesamte überörtliche Verkehr abgewickelt werden.

Das sind die Kröten die wir schlucken sollen, um einen Tunnel zu bekommen, der dann evtl. doch nicht kommt, weil es keine rechtsverbindliche Finanzierungszusage gibt. Sollen wir etwa schon wieder verarscht werden?

Das alles wird DIE LINKE zunächst mal nicht befürworten. Wir fordern Bürgerversammlungen zur A52 und anschließend den Ratsbürgerentscheid. Stimmen die Gladbecker dem Ausbau aber zu, werden wir dem Bürgervotum folgen.

26. Mai 2011

GWG: So viel Geheimnis war nie……

Ratsherr Franz Kruse

Die GWG will 175 Wohnungen verkaufen, doch welche? Das fragen sich alle GWG Mieter. Der Antrag der LINKEN, durch ausdrücklich öffentliche Behandlung des Themas im Stadtrat für Transparenz zu sorgen, ist abgelehnt worden. Doch nicht nur das: die CDU setzte mit einem Geschäftsordnungstrick erstmalig durch, dass noch nicht einmal öffentlich darüber geredet werden darf, ob das Thema zumindest in geheimer Sitzung behandelt wird.

Die Vorgänge um die GWG werden immer mysteriöser. Alles wird seit langem nur in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt, was man nach geltendem Recht auch machen kann. Allerdings steht am nächsten Tag dann doch manches darüber in der Zeitung, offenbar von interessierter Seite lanciert. So auch letzte Woche, als durch die WAZ bekannt wurde, dass die GWG viele Wohnungen verkaufen will.

„Da wäre es doch besser, gleich öffentlich über alles zu reden.“ So dachte sich DIE LINKE, und stellte einen entsprechenden Antrag. Doch das war angeblich nicht zulässig –und schon gar nicht gewollt.

Zuerst stellte der Bürgermeister fest, dass eine öffentliche Behandlung gesetzeswidrig wäre und das könne er nicht zulassen. Die LINKE könne ihren Antrag, so wie es in diesen Fällen auch sonst immer geschieht, zwar öffentlich begründen und dann könnten zwei Ratsmitglieder jeweils gegen und für eine sofortige Behandlung reden. Die dann folgende Information und Sachberatung müsse aber unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Presse erfolgen.

Das war für die CDU schon viel zu transparent. Die CDU bestand auf einer Geheimhaltungsbestimmung in der Geschäftsordnung, die ansonsten niemand mehr kannte, weil sie nicht angewendet wurde. Sogar das bisschen Transparenz, das der Bürgermeister der Angelegenheit zugestehen wollte, hat die CDU so abgewürgt. Damit hatte weder einer der anwesenden Zuschauer noch die Presse eine Chance, auch nur das Geringste zur GWG zu erfahren.

DIE LINKE fragt sich was das soll. Warum lässt die CDU nicht das übliche Verfahren zu? Was will die CDU bei der GWG mit aller Gewalt verstecken?
„Ohne öffentliche Transparenz brauchen wir auch nicht zu reden“ So dachte sich DIE LINKE und zog ihren Antrag also wieder zurück.

Dringlichkeitsantrag (pdf)

Linke Ratsfraktion bringt Dringlichkeitsantrag zur A52 ein

Neue Erkenntnisse verlangen Handeln der Stadt

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Gladbeck bringt einen Dringlichkeitsantrag mit dem Thema Planfeststellung zur A52 in Gladbeck an Bürgermeister Roland ein. Hintergrund ist, dass nach einem Artikel der Bottroper WAZ das Planfeststellungsverfahren überraschenderweise im Herbst 2011 zum Ausbau der Autobahn eröffnet werden soll. Ebenso liegen neue Erkenntnisse zur Verkehrbelastung und Umweltauswirkung vor. Es ist zu erwarten, dass insbesondere Gladbeck davon negativ betroffen ist. Als Konsequenz fordert DIE LINKE erneut, dass ein Planfeststellungsverfahren des Bottroper Abschnittes wegen der direkten Betroffenheit Gladbecks nicht nur in Bottrop durchgeführt werden darf.

Den Antrag finden Sie hier

Stellungnahme zum Nahverkehrsplan für den Kreis Recklinghausen

Überarbeitung des Liniennetzes für die Stadt Gladbeck

1.) Vorbemerkung:

Der Rhein-Ruhr Ballungsraum wächst weiter zusammen. Die Vorteile seiner polyzentrischen Ordnung und die zentralräumliche Qualität der Oberzentren hängen vor allem von einem schnellen, leistungsfähigen ÖPNV ab. Es gibt viele Anzeichen für eine Trendwende in der Mobilität: Der Autobesitz unter jungen Erwachsenen ist rückläufig, die Bereitschaft zur Nutzung von Bahn, Bussen, und Fahrrädern steigt. Wichtig aus Sicht der Linken ist eine integrierte Verkehrsplanung, die auf das Zusammenspiel unterschiedlicher Verkehrsformen, von Wegen zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Öffentlichen Nahverkehr und dem Auto setzt. Die Überarbeitung des Buslinienetzes in Gladbeck kann also nur ein erster Schritt zu einer umfassenden Betrachtung von Mobilität in Gladbeck im Kontext mit den Verkehrsentwicklungen der umgebenden Städte sein.

Im Vergleich zu anderen Metropolregionen ist der ÖPNV im Ruhrgebiet durch geringe Taktung außerhalb der Hauptstrecken und ein hohes Preisniveau gekennzeichnet. In Gladbeck sind mit den letzten Änderungen der innerstädtischen Buslinien im Januar 2007 die Taktzeiten um ein Drittel reduziert worden. Immer mehr Fahrgäste wanderten seitdem ab. Der Vorschlag des VRR ist daher in dem Punkt der Taktverdichtung auf der Sandstraße, Feldhauser Straße und Horster Straße zu begrüßen. Dass dies auf Kosten der Liniendichte außerhalb der Hauptrouten gehen soll, ist ausgesprochen nachteilig.

Zu den Hauptverkehrszeiten sind Busse und Bahnen in Gladbeck —wie im gesamten Ruhrgebiet— vollkommen überlastet, was tendenziell zu einer eher verstärkten Nutzung von privaten Kraftfahrzeugen führt. In NRW werden etwa 80% der Personenkilometer im MIV (Motorisierter Individualverkehr) zurückgelegt. Auch im Regional-Schienenverkehr in NRW waren die Zahlen wegen des teuren und schlechten Angebotes zuletzt rückläufig. Die Stadt Gladbeck verfügt noch nicht einmal über eine Direktverbindung in ihre Kreisstadt Recklinghausen, obwohl ein Schienenweg besteht. Auf der Strecke nach Essen sind gravierende Schäden aus dem zweiten Weltkrieg noch nicht behoben. Um im SPNV Zuwächse zu erzeugen, müssen auch die Taktzeiten des SPNV verkürzt werden, die Haltepunkte müssen komfortabel erreicht werden können. Der SPNV müsste bereits heute in die Betrachtungen des Busliniennetzes einbezogen werden, (Beispiel Bahnhof West: Wer seine Arbeit zum immer noch häufigen Arbeitsbeginn um 6:00 Uhr in Essen oder Gelsenkirchen aufnimmt, muss die S9 um 4:55 Uhr bzw. die RB44 um 5:27 Uhr nehmen. Der erste Bus der Vestischen erreicht den Haltepunkt Europabrücke aber erst 5:28 Uhr.) um eine sinnvolle Verknüpfung von ÖPNV und SPNV zu erreichen.

Dazu ist auch eine Umwandlung von Mitteln für Jahrzehnte alte Autobahn-Neubaupläne in Fördermittel für den ÖPNV dringend geboten. Leider ist beides in der aktuellen Diskussion außen vor.

Die Ratsfraktion DIE LINKE Gladbeck regt an, ein integriertes Verkehrskonzept unter Beteiligung der Bürger zu entwickeln. Geklärt werden muss natürlich die Finanzierung eines solchen Projektes. Hier sollten die Fördermöglichkeiten für innovative, umweltfreundliche und städteplanerisch sinnvolle Programme geprüft werden.

2.) Bedeutung für das Liniennetz der Stadt Gladbeck

In der Sitzung des Bau und Planungsausschusses vom 21. Januar 2011 hat die LINKE den Antrag gestellt, die vorliegenden Pläne zu verwerfen und bis zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Recklinghausen im Jahr 2012 grundlegende neue Planungen zu entwickeln. Dieser Antrag ist von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt worden. Daher muss die LINKE notgedrungen an der Überarbeitung des Gladbecker Busliniennetzes mitwirken, immer mit dem Ziel, die negativen Auswirkungen des Beschlusses des Bau- und Planungsausschusses möglichst gering zu halten.

Leider sind die Zahlen zur Bestandserhebung der Haltestellen, was die Fahrgastzahlen angeht –ähnlich den früher einmal vorliegenden Daten für die RB 43- nicht schlüssig. Ein- und Aussteigezahlen eines Haltepunktes klaffen häufig weit auseinander, als wenn die Fahrgäste nie zurückkehren würden. Selbst an Punkten, die stark frequentiert sind, werden nur sehr geringe Fahrgastzahlen genannt. So wird z.B. an der Haltestelle Fritz Erler Straße, die viele Schüler der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule nutzen und an der morgens durchaus 70 Schüler pro Bus aussteigen, eine Rate von 7 Fahrgästen genannt. An der St. Josef Kirche steigen angeblich 101 Menschen aus, aber nur einer ein. Die Zahlen der Bestandserhebung halten keiner Plausibilitätsprüfung stand, hier müsste eine unabhängige Institution die Fahrgastzahlen erheben, ähnlich wie dies der RVR bei der RB 43 getan hat und dabei ein ganz neues Bild der Realität vermittelt hat.

Generell sollte für die Stadt Gladbeck gelten:

• Bushaltestellen müssen in 5 Minuten erreichbar sein (maximale Entfernung 300m)
• Möglichst direkte Linien um überlange Fahrzeiten zu vermeiden
• 10 Minuten Takt auf den Hauptstrecken (Horster Straße, Bottroper Straße, Feldhauser Straße, Bauersche Straße und Sandstraße)
• 20 Minuten Takt auf den anderen Strecken

Für die zukünftige Entwicklung des Streckennetzes in Gladbeck sollte die zentrale Einbindung des Busbahnhofs Oberhof überdacht werden. Eine größere Funktionalität könnte mit dezentralen Umsteige-Haltestellen etwa im Bereich Bottroper Straße / Rockwool Straße, am Bahnhof West, im Bereich Horster Straße / Marienstraße, am Bahnhof Zweckel oder am Willy – Brandt – Platz erzielt werden. Hierzu wären bauliche Veränderungen erforderlich.


3.) Änderungsvorschläge an der beabsichtigten Überarbeitung des Liniennetzes:

Linie 257:
Die geplante Linienführung in Rosenhügel ist nicht akzeptabel. Hier muss ein dichteres Haltestellennetz bestehen bleiben. Durch die vorgeschlagene Lösung wird der nördliche Teil des Stadtteils Rosenhügel vom ÖPNV abgeschnitten. Sollte dies jedoch realisiert werden, muss die Linie 259 anstatt im Süden weiter in der Mitte des Siedlungsgebietes geführt werden. Dazu müsste die Linienführung der 259 über die Sauerländer Straße zur Holthauser Straße geführt werden, anstatt über die Vehrenbergstraße zur Holthauser Straße.

Linie 247:
Durch den Wegfall der Linie 252 ist eine Versorgungslücke an der Konrad Adenauer Allee/ Langestr./ Bülser Str. zu beklagen. Deswegen sollte die Linie 247 künftig über die Voßwiese anstatt über die Heitkampstr. geführt werden, mit einer Haltestelle Ecke Voßwiese/ Voßstraße.
 Damit würde die Linie näher an die Konrad Adenauer Allee gelegt und der Wegfall der Haltestelle Lange Straße teilweise kompensiert.

Linie 254:
Kritisch ist der Wegfall von 8 Haltestellen im nördlichen Zweckel zu sehen. In diesem Stadtteil, in dem gerade ein sechsjähriges Programm zur Partizipation im Alter gestartet wird, ist die Abhängung eines ganzen Siedlungsteils von der Busversorgung grundsätzlich falsch. Wenn wider jede Vernunft der Wegfall der Haltestellen realisiert wird, bietet sich als  mögliche Alternative im nördlichen Zweckel gegenüber der Vorschlagsvariante: Der Weg der Linie 257 könnte verkürzt werden, indem sie nicht über die Dorstener Straße zur Tunnelstraße geleitet wird, sondern über die Feldhauser Straße. bis zur Tunnelstraße. Die Linie 255 dito, dadurch Linienverlängerung. Die Linie 254 sollte dann über die Dorstener Str. –Scheideweg- Bohnekampstraße auf die Feldhauser Straße in Richtung Hermannschule geleitet werden. so würde der nördliche Siedlungsbereich nach wie vor erschlossen.
Wenn auch dies nicht realisierbar ist, sollte als Mindestangebot die Taxibuslinie 247 durch den betroffenen Siedlungsbereich geführt werden.
Auf jeden Fall sollte auf der Feldhauser Str. an der Willy-Brandt-Schule eine neue Haltestelle installiert werden.

Linie 188/189:
Eine Verlegung dieser Linie ist abzulehnen. Diese Linie versorgt die zentralen Sport- und Freizeitstätten unserer Stadt: Das Stadion, das Freibad und Wittringen. Außerdem führt sie den Schulen im Innenstadtbereich bis zu 30% der Schüler zu, die aus Bottrops Südosten kommend Gladbecker Innenstadtschulen besuchen. Viele Schüler könnten evtl. ihre Schulen nicht mehr erreichen, für die restlichen wäre der Zugang erschwert, weil sie eine unverhältnismäßige Erhöhung der Fahrzeit in Kauf nehmen müssten. Im weiteren Linienverlauf würde die Streubebauung südlich der A2 kilometerweit von jeglicher ÖPNV-Anbindung in Gladbeck abgeschnitten, weil die einzig erreichbare Linie entfallen würde.

Die vom VRR in der Sitzung vom 21.01.2011 genannte Begründung, dass der kommende Ausbau der B224 zur A52 für diese Buslinie zu große Zeitverzögerungen verursachen würde, ist nicht stichhaltig. Gerade jetzt ist ein Ausbau in der Schwebe. Der Ausbau wird auf keinen Fall in den nächsten Jahren erfolgen, als Vorleistung für einen ungewissen Ausbau ist die Verlegung abzulehnen. Auch die genannten Ein-/Ausstiegszahlen am Freibad sind nicht nachvollziehbar, die Fahrgastzahlen für den Zugang von Bottroper Schülern zum Jovyplatz sind nicht genannt. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Fahrgasterhebung in den Weihnachtsferien vorgenommen wurde. Im Sommer wird die Linie am Freibad gut frequentiert. Während der Schulzeit wird die Linie von den Schülern aus Bottrop als günstige Verbindung zu den Gladbecker Innenstadtschulen stark genutzt. Bei Veranstaltungen im Stadion wird die Linie 188/189 unbedingt benötigt.

Die Linie 188 sollte in Zweckel anstatt über die unbewohnte Frentroper Straße besser über die Arenbergstraße und die Redenstraße wieder zur Frentroper geführt werden, um die Verkürzung der Linie 257 zu kompensieren. Die Haltestelle Berkenstockstraße muss dann geringfügig in die Arenbergstraße verlegt werden. Die Maschinenhalle würde weiterhin von der Linie 253 ausreichend erschlossen.

Linie 258:
Der Vorschlag zur Line 258 im Bereich Rockwool Straße ist suboptimal, hier sollte ein besserer Anschluss an die Buslinien auf der Bottroper Straße geschaffen werden. Wenn die Linie 188/189 über die B224 bestehen bleibt, muss die Line 258 auf jeden Fall über die Rockwool Straße, Bottroper Straße und Gildenstraße in die Stadt geführt werden.

Linie 253:
Der Wegfall der Linie über die Mathiasstraße und Brauckstraße muss unterbleiben. Dort sind mehrere Heime für Senioren und Menschen mit Behinderung angesiedelt, die eine gute Netzanbindung unbedingt benötigen. Die dort noch vorhandene Linie 260 führt nicht nach Gladbeck. Die Linie 260 verbindet Bottrop mit Gelsenkirchen und tangiert Gladbeck lediglich.

Linie 252:
Die Ringlinie 252 soll komplett entfallen. Diese Linie verbindet bisher die nördlich, östlich und westlich gelegenen Stadtteile miteinander und mit der Stadtmitte. Gerade bei dieser Linie finden sich in der Haltestellenerhebung sehr große Unstimmigkeiten. Auf dieser Linie liegen viele wichtige Ziele, bei denen mit Wegfall der Linie teilweise nicht ausgleichbare Defizite in der Erreichbarkeit eintreten würden: Ingeborg-Drehwitz-Gesamtschule, Eduard Michelis Haus, die Innenstadtschulen (insbesondere das Riesener Gymnasium), Marktplatz mit südlicher Innenstadt, Zentralfriedhof, Bürgerhaus Ost, Hermannschule. Die weiterhin vorhandenen Linien führen zwar teilweise auch zu diesen Zielen, doch der Wegfall einer kompletten Linie zwingt die Fahrgäste zu Umsteigevorgängen zwischen anderen Linien, weil diese keine Ringform von Stadtteil zu Stadtteil besitzen. Diese Umsteigevorgänge müssen komfortabel und mit gut aufeinander abgestimmten Bustakten ermöglicht werden um nicht unweigerlich weitere Fahrgäste zu verlieren. Der Funktionsausfall der Line 252 im Schülerverkehr muss auf jeden Fall kompensiert werden. Das Riesener Gymnasium verliert eine von zwei Buslinien, die Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule verliert eine von drei zuführenden Buslinien. Das muss mit einem weiteren Einsatzwagen zu den Stoßzeiten ausgeglichen werden.

Im Ganzen ist zu befürchten, dass sich die von VRR und Stadtverwaltung geplanten Busverschlechterungen in Gladbeck in der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Gladbecker Netzes negativ niederschlagen werden. Die Folge werden baldige Forderungen des VRR nach weiteren Einsparmaßnahmen in Gladbeck sein.
Ein dichter, schneller und zuverlässiger ÖPNV in öffentlichem Besitz, der für alle preiswert zugänglich ist, ist jedoch eins der wichtigsten Projekte für mehr soziale Gerechtigkeit. Daher behält sich DIE LINKE vor, auch künftig Verbesserungsvorschläge für das Gladbecker Liniennetz einzureichen. 

Zur den kreisweiten einheitlichen Ratsbeschlüssen zum Sparkonzept der Bezirksregierung

Ratsherr Franz Kruse nimmt Stellung

Franz Kruse

Eine undemokratische Kommission hat sich selber eingesetzt und hat es vorgegeben: Der Kreis Recklinghausen und seine Städte haben gefälligst brutalstmöglich zu sparen. Noch weiß niemand genau wie; keiner weiß welche Maßnahmen genau folgen werden und welche Auswirkungen das auf die Städte haben wird. Doch die großen Mehrheitsfraktionen in den Städten beschließen, dass sie alles mitmachen werden —komme was da mag. So schafft sich die Demokratie selber ab. Auch in Gladbeck…

Die „Finanzkommission Kreis Recklinghausen“, bestehend aus Vertretern der Bezirksregierung, dem Landrat Cay Süberkrüb und ein paar handverlesenen Bürgermeistern hat Bereiche festgelegt, die durch Zentralisierung von Leistungen im Kreis flächendeckend eingespart werden müssen. Nur noch eine Stelle im Kreis Recklinghausen soll künftig für alle Bürger im Kreis Anlaufstelle sein. Die KFZ– Zulassungsstelle Marl und das Finanzamt Dorsten lassen grüßen. Was uns bei Auto– Zulassung und Steuern heute schon zugemutet wird, soll bald in weiteren Bereichen Realität werden. Dabei ist noch gar nichts genau beschrieben, wir wissen nicht, in welche Stadt künftig unsere Bürger fahren müssen, wenn sie ein Grundstück vermessen lassen wollen oder den Katasterauszug brauchen, oder in welche Stadt es geht, wenn sie Grundsicherung im Alter beantragen wollen, oder, oder.....,oder………..Aber unser Stadtrat hat schon zugestimmt!

Die LINKE hatte dazu beantragt, die Vorgaben der Finanzkommission im Gladbecker Stadtrat bei dem entsprechenden Ratsbeschluss um eine Präambel zu ergänzen, die unter anderem auch sicher stellen sollte, dass vor der Umsetzung der nicht absehbaren Maßnahmen nochmals die Vertretung der Bürger –also der Stadtrat– konkret zustimmen muss. Der Gladbecker Stadtrat hat dies mit der Mehrheit von SPD und CDU sowie Grünen und FDP abgelehnt. Stattdessen beschloss der Stadtrat nun Maßnahmen, die noch gar nicht bekannt sind. Festgelegt ist nun, dass die Verwaltungen erst noch Konzepte erarbeiten werden und dazu dann wörtlich:“ Städte und Kreis verpflichten sich zur Umsetzung…..“.

Dass auch beschlossen wurde, dass die Maßnahmen die Stadt Gladbeck kein zusätzliches Geld kosten dürfen und dass der Stadtrat die „Erwartung“ einer nochmaligen „Befassung“ äußert, nützt da gar nichts. Denn wenn etwas in der Stadt Gladbeck wegrationalisiert wird, kostet das ja kein zusätzliches Geld, sondern verursacht lediglich zusätzliche Mühen für die Bürger, wird also umgesetzt. Und die „Befassung“ des Rates vor der Umsetzung der Maßnahmen ist nicht zwingend festgelegt und kann -selbst wenn es noch mal in den Stadtrat kommt- nur noch in einer Information des Rates bestehen. Zustimmen oder ablehnen kann der Rat nicht mehr, denn die Umsetzung hat er ja bereits vorab beschlossen. In Gladbeck gibt es somit kein demokratisches Gremium mehr, das eine unerwünschte Demontage Gladbecker Ämter verhindern könnte. Diese demokratische Möglichkeit haben SPD und CDU sowie Grüne dem Stadtrat genommen. Etwas Ähnliches gab es früher schon einmal: Vor 77 Jahren nannte man dies „Ermächtigungsgesetz“.

Antrag der LINKEN: Änderungsantrag Finanzkommission

3. Oktober 2010

Generation JU auf gefährlichen Irrwegen

Olaf Jung
<b>Olaf Jung</b>

Zum wiederholten Mal holt die Junge Union in volksverhetzender Weise zum Schlag gegen die sozial Benachteiligten in unserer Gesellschaft aus. Holger Winterfeld, der die Bürgerschaft in „die sich auf Kosten der Gesellschaft ausruhende Bevölkerung“ und „die arbeitende Bevölkerung - die Frühaufsteher, die Steuerzahler, die Leistungsträger“ aufspaltet, offenbart in diesem Outing sein, die Grenze des faschistoiden erreichendes Gedankengut. Unverständlicherweise stellt er sich damit gegen seine eigene Partei, die im VRR zusammen mit den Grünen das Sozialticket beschlossen hat.

Alle Menschen haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Dazu gehört auch eine gute Gesundheitsvorsorge, inklusive Hüftoperationen für Rentner, kulturelle Teilhabe und Mobilität. Die allermeisten der Arbeitslosen würden auch gerne einen Arbeitsplatz ausfüllen, aber Arbeitsplätze gibt es bei der ARGE für nichtmal 10% der Arbeitslosen. In zynischem Egoismus diffamiert die Jugendorganisation der CDU diese armen Menschen als Schmarotzer, weil sie aufgrund ihrer verzweifelten Situation die Hilfe der Allgemeinheit annehmen müssen.

Soziale Denkweisen und solidarisches Zusammengehörigkeitsgefühl ist den Mitgliedern der Jungen Union, angeführt von Charlotte Namyslo und vom Ratsmitglied Holger Winterfeld, offenbar völlig fremd. In der Generation JU werden wohl eher Vorstellungen, wie die von Gottfried Ludewig (RCDS-Vorsitzender) Beifall finden, der ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht einführen will um Rentner und Hartz IV-Bezieher schlechter zu stellen.

Aufgeklärte Menschen werden dem hoffentlich keinen Glauben schenken, mit ihren Hetztiraden kommt die Junge Union um 75 Jahre zu spät. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Reinhold Fischbach sollte sich jedoch über die Personen Gedanken machen, die die CDU im Stadtrat repräsentieren.

 

15. September 2010

Nahverkehr ist Stiefkind des Ruhrgebietes

Olaf Jung

Zur Berichterstattung über den für weitere vier Jahre gesicherten Bestand der Bahnlinie RB 43 nach Dortmund schreibt Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender DER LINKEN in Gladbeck und Mitglied der Verbandsversammlung des RVR:

"Der öffentliche Personennahverkehr im Ruhrgebiet ist schon immer ein Stiefkind der Politik gewesen. Der traurige Zustand der RB 43 ist ein gutes Beispiel dafür. Chancen auf Fördermittel haben nach den geltenden Bestimmungen nur Strecken mit einer möglichst langen Bestandsgarantie. Der Weiterbestand der RB 43 bis 2015 ist ein erster kleiner Erfolg. Vermutlich wird aber in den fünf Jahren nicht in die Strecke oder in die Bahnhöfe investiert.

Der VRR mit seinen kurzen Bestellzeiten ist zumindest ein Teil des Problems. Bezeichnend ist hier, dass Herr Ückermann (VRR) am 10.09.2010 im Kreisausschuss Verkehrsfragen und -entwicklung (Recklinghausen) von mehr als 1000 Fahrgäste/Tag sprach, während der RVR bei einer Fahrgastzählung am 22. und 29.06.2010 auf der Strecke der RB 43 3500 Fahrgäste/Tag ermittelte. Eine erstaunliche Diskrepanz.

Die Förderrichtlinien sind kontraproduktiv. Nach den bisherigen Bestimmungen haben nur Strecken mit einer langen Bestellzeit, also Strecken die gut angenommen werden, aussicht auf Fördermittel. Schwächer nachgefragte Strecken werden vernachlässigt und damit immer unattraktiver.

Auch die Unterhaltung der Strecken ist zu hinterfragen. Beim Treffen der Anrainerstädte der RB 43 in Castrop-Rauxel am 13.07.2010 wurde berichtet, dass eine Sanierung der Gleisanlagen aus Sicht der Bahn nicht nötig sei, da die Züge noch mit 30 km/h sicher fahren können. Absurd lange Fahrzeiten sind die Folge. Man stelle sich nur vor, eine Straßenbaubehörde würde die Reparatur einer Autobahn mit der Begründung verweigern, es sei noch sicher wenn man nicht schneller als 50 km/h fahre.

Im Jahr der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 mit dem Wunsch Metropole Ruhr zu sein sollte allen klar sein, dass eine Metropole ein gut funktionierendes Nahverkehrssystem benötigt. Wie schlecht es um den öffentlichen Personennahverkehr im Ruhrgebiet bestellt ist wird deutlich, wenn man den Vergleich mit anderen Metropolenregionen sucht."

18. April 2010

Ratsfraktion DIE LINKE eröffnet Gladbecker Geschäftsstelle

DIE LINKE Geschäftsstelle in der Lambertistraße
<b>DIE LINKE Geschäftsstelle in der Lambertistraße</b>

Am Samstag, 17. April 2010, eröffnete die Ratsfraktion DIE LINKE ihre Geschäftsstelle in Gladbeck. Bürgermeister Ulrich Roland, der erste Beigeordnete Rainer Weichelt, Vertreter und Vertreterinnen von SPD, CDU, Grünen und Sozialer Liste, von Gewerkschaften, lokalen Vereinen und Mitglieder der LINKEN nahmen an der Eröffnung des in der Fußgängerzone gelegenen Büros teil.

Die Geschäftsstelle der Gladbecker LINKEN soll Anlaufpunkt für Gewerkschaften, soziale Bewegungen, linke Initiativen und für die Menschen vor Ort sein und dabei helfen, sich mit ihnen gemeinsam für eine sozial und ökologisch gerechte und friedliche Politik einzusetzen.

Anwesend war u.a. auch der Landestagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Gladbeck/Dorsten und stellvertretende Landessprecher Ralf Michalowsky.

 

Eröffnung der Geschäftsstelle in Gladbeck
<b>Eröffnung der Geschäftsstelle in Gladbeck</b>

  

11. Februar 2010

Außensprechstunden des Finanzamts in der Lambertistraße

Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit gehören zu den Hauptanliegen der Partei DIE LINKE. Die Bürger sind oft mit den umfangreichen und unübersichtlichen Formulare gestresst und werden unsicher. Viele Fehler schleichen sich aus Unkenntnis oder Überforderung in die Steuererklärung ein. Zudem ist das Finanzamt in Marl mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur sehr umständlich zu erreichen. Daher ist eine Außensprechstunde des Finanzamtes in Gladbeck unverzichtbar.

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt dem Finanzamt Marl ihre Geschäftsräume an der Lambertistraße gerne an einem Tag in der Woche kostenlos zu Verfügung. In der momentanen Umbauphase kann auch noch auf spezielle Wünsche des Finanzamtes eingegangen werden. Die Wartezeit können die Bürger in dem nebenan befindlichem Café oder im Wartebereich, der im vorderen Bereich der Geschäftsstelle eingerichtet werden kann, verbringen.

Die Geschäftsstelle ist barrierefrei zu erreichen. Ein PC mit einem Regional-Code freiem DVD/CD Laufwerk steht schon zur Verfügung. Somit ist sichergestellt, dass auch in der Schweiz gebrannte Datenträger gelesen werden können.

 

13. November 2009

SPD: Kein Vertrauen in eigene GWG-Aufsichtsratmitglieder

Bei der Wahl der GWG-Aufsichtsratmitglieder in der Ratssitzung am 12.11.2009 konnten die von der SPD aufgestellten Kandidaten Norbert Dyhringer und Klaus Omlor nur 17 von 21 Stimmen aus der SPD-Fraktion auf sich vereinen. Unterstützt wurden Dyhringer und Omlor durch die FDP-Fraktion und den Bürgermeister. Der Duisburger Autobahnwachtmeister Theodor Schulte, der von den Grünen benannt wurde, fand das Vertrauen seiner eigenen Fraktion sowie von 3 SPD-Ratsmitgliedern.

Der von der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck vorgeschlagene Pensionär Herbert Böhler, der seit über 30 Jahren in Gladbeck wohnt und über mehr als 30 Jahre Berufserfahrung in der Bauleitung aufweisen kann, wurde neben der eigenen Fraktion nur von der Sozialen Liste unterstützt. Ratsherr Franz Kruse dazu: „Fachkompetenz im GWG-Aufsichtsrat ist offenbar nicht erwünscht. Mit Herbert Böhler, der unter anderem den Bau des Kranzler-Ecks in Berlin am Kurfürstendamm leitete, hätte man jemanden im Aufsichtsrat haben können, der auch zwischen den Zeilen lesen kann.“

Unspektakulär mit den Stimmen seiner ganzen CDU-Fraktion wurde Jürgen Watenphul in den Aufsichtsrat der GWG gewählt.

 

13. November 2009

Votum der Sparkassenmitarbeiter ignoriert

Martina Pestke
<b>Martina Pestke</b>

Statt der von den Sparkassenmitarbeitern auf die ersten beiden Plätzen der Vorschlagliste gewählten Herren John Berrens und Carsten Abe, wurden von SPD, CDU und Grünen weiter hinten auf der Liste stehende Bewerber in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt.
 
„Es mag zwar rechtlich möglich sein, sich über das Wahlergebnis der Beschäftigten hinwegzusetzen, zeigt aber aus unserer Sicht ein bedenkliches Demokratieverständnis. Dem Parteienproporz wird Rechnung getragen durch die 10 politisch zu besetzende Plätze. Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, dass sich parteipolitisch auch noch an den 2 Beschäftigtenplätzen bedient wird. Die gängige Praxis in Städten, wie Gelsenkirchen, Bottrop, Herne, Düsseldorf, Köln, Bonn, Remscheid – um nur einige zu nennen – ist es, selbstverständlich das Wahlergebnis der Beschäftigten im Rat nachzuvollziehen. Wir sollten auch in Gladbeck nicht in einer mitbestimmungsfreien Zone leben, in der Wahlergebnisse der Beschäftigten mit aller Politarroganz einfach ignoriert werden“, so Martina Pestke, Ratsfrau der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck.

 

31. Oktober 2009

DIE LINKE an den rechten Rand gerückt

Olaf Jung
<b>Olaf Jung</b>

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck ist mit der von der CDU initiierten Sitzordnung unzufrieden. "Das wir als drittstärkste politische Kraft an den rechten Rand gerückt werden ist eigentlich unzumutbar", so der Fraktionsvorsitzende Olaf Jung.

Von der Verwaltung wurde ursprünglich eine Sitzordnung vorgeschlagen, die allen Fraktionen einigermaßen gerecht wurde. In diesem Vorschlag sitzen die Vorsitzenden aller Fraktionen zentral und haben Blickkontakt zu der Sitzungsleitung vorne auf dem Podium.

Das die LINKEN im Rat ganz rechts außen (vom Bürgermeister aus gesehen) sitzen müssen, ist wohl eine Machtdemonstration und ein Akt der Gehässigkeit der etablierten Parteien. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck wird sich jedoch nicht kampflos an den rechten Rand rücken lassen.

Der Dringlichkeitsantrag und die unterschiedlichen Sitzordnungen als PDF

22. Oktober 2009

Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck gegründet

Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck
<b>Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck von links Franz Kruse, Martina Pestke, Olaf Jung</b>

Am Mittwoch, dem 21. Oktober hat sich die erste Ratsfraktion der Linken im Rat der Stadt Gladbeck konstituiert. Unter dem Namen „Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck“ werden Martina Pestke, Olaf Jung und Franz Kruse künftig ihre Partei im Gladbecker Stadtrat vertreten.

Einstimmig wurde Olaf Jung zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Frau Pestke und Herr Kruse sind als Stellvertreter gewählt.

DIE LINKE wünscht ihrer neuen Fraktion, die in Gladbeck auf Anhieb als drittstärkste politische Kraft aus den Kommunalwahlen hervor gegangen ist, eine glückliche Hand bei der Arbeit zum Wohl der Stadt Gladbeck und ihrer Bürger.