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Schulsozialarbeit erhalten - Schulsozialarbeit gehört ins Schulgesetz

In vielen Städten Nordrhein-Westfalens, auch in Gladbeck, schrillen die Alarmglocken, der Erhalt der Schulsozialarbeit steht wieder auf der Kippe.
Vor fünf Jahren hat der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. In diesem Paket enthalten war auch Geld für zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen. Zuvor gab es in NRW 1.100 beim Land angestellte Schulsozialarbeiter. Mit dem Geld aus dem Bildungspaket konnten die Städte 1.500 weitere Pädagogen anstellen -  befristet für drei Jahre. Die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Andrea Nahles (SPD) sahen keinerlei Veranlassung, das Programm fortzuführen obwohl die Probleme weiterhin bestanden. Nachdem die Finanzierung mit dem Jahr 2014 ausgelaufen war sicherte das Land NRW für weitere drei Jahre (bis Ende 2017) die Schulsozialarbeit. In zahlreichen Kommunen NRWs, auch in Gladbeck, hat DIE LINKE die Forderungen vom „Aktionsbündnis Schulsozialarbeit“ unterstützt, Schulsozialarbeit als dauerhafte Aufgabe an den Schulen zu sichern und im Schulgesetz zu verankern. Dennoch steht die Schulsozialarbeit wieder vor dem Aus!

 

Schon der Streit zwischen Landes- und Bundesregierung über die Finanzierung der Schulsozialarbeit 2014 hat niemanden geholfen. Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und Grüne müssen endlich aufhören, bei der Schulsozialarbeit herumzueiern: Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauchen sichere Arbeitsplätze und keine prekäre befristete Beschäftigung. Schulsozialarbeit gehört als Aufgabe aller Schulen ins Schulgesetz. Damit wäre sie gesichert und nicht von der Kassenlage der Kommune abhängig. Sie dient allen Kindern und Jugendlichen, egal ob bedürftig oder nicht, egal aus welcher Familienkonstellation, egal an welcher Schulform. Hannelore Kraft wollte kein Kind zurücklassen. Daran muss man sie erinnern und deshalb muss Schulsozialarbeit ins Schulgesetz!

Rüdiger Jurkosek(r.jurkosek@web.de)PermalinkKommentare 0
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25. Juli 201614:49

A 52 Ungereimtheiten im Planungsprozess

Vor ca. einem Monat stellte die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck eine schriftliche Anfrage zu den Ungereimtheiten im Planungsprozess zur angeblichen 1,5km langen Tunnel der A52 in Gladbeck. (Siehe ausführliche Anfrage in der Anlage, Verwendung im Beitrag frei). Seitdem wartet die Fraktion vergeblich auf eine Antwort des Bürgermeisters. Dabei sollte der Beantwortung der einfachen Fragen keine größere Mühen bereiten.

 

Ob die grundlegenden Planungsunterlagen, die der Stadt vom Land bereits für Ende März zugesagt waren, eingetroffen sind oder nicht, müsste sich im Handumdrehen beantworten lassen. Auch die Antwort auf die Frage, ob die Stadt im Prozess der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes bis Anfang Mai eine Stellungnahme an das Bundesministerium abgegebenen hat, benötigt keinerlei Aufwand.

 

Warum also werden die Fragen der LINKEN vom Bürgermeister nicht zügig beantwortet, sondern die Antworten bis zum letzten zulässigen Moment hinausgezögert? Die Erklärung könnte darin liegen, dass die Aussagen Bürgermeister Rolands zu einem angeblich ausgehandelten 1,5km- Tunnel eine Täuschung der Öffentlichkeit und des Stadtrates waren. Er wird aber nicht darum herum kommen, das irgendwann zuzugeben. Denn der Bundesrechnungshof hat bereits am 10. Mai schriftlich bestätigt, dass er einen langen Tunnel in Gladbeck nach wie vor ablehnt (siehe 2. Anlage, Schreiben des Bundesrechnungshofes, vor Allem letzte Seite, Verwendung im Beitrag frei) und dass das Bundesministerium zugesagt hat, die Empfehlung des Bundesrechnungshofes zu berücksichtigen. Daher ist auch im 2. Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes des Bundes kein langer Tunnel vorgesehen. Selbst der Vertreter des Landes - ein erklärter Autobahnbefürworter - hat in der Märzsitzung des Stadtrates erklärt, dass die Vorgaben des Rechnungshofes „selbstverständlich“ beachtet werden. Es wird höchste Zeit, dass auch Bürgermeister Roland mit den Antworten für die LINKE an die Öffentlichkeit geht.

 

Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender

Rüdiger Jurkosek(r.jurkosek@web.de)PermalinkKommentare 0
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Entbindungsstation in Gladbeck erhalten, menschlich statt wirtschaftlich

Über lange Zeit hatte die FDP die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft vertreten. Wenn die FDP jetzt entgegen der geltenden Rechtsordnung noch nicht mal soziale Vorgaben bei der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung akzeptiert, dann wird damit eine Politik für eine gewinnmaximierende Gesundheitspolitik ohne Versorgungssicherheit der Bürger propagiert. Das ist ein Rückfall in frühkapitalistische Wirtschaftsformen, den DIE LINKE schon lange befürchtet hat. Auf Bundes- und Landesebene wird schon seit einiger Zeit Klientelpolitik betrieben, in Gladbeck hat man wohl das Soziale über Bord geworfen als die Piraten ins Boot geholt wurden.

Krankenhäuser sind kein beliebiger Wirtschaftsbetrieb, sondern dienen dem Allgemeinwohl.

Wenn man im Gesundheitswesen über Kostendeckung und Einsparung redet muss man auch sehen wo im Gesundheitswesen satte Gewinne gemacht werden, anstatt auf Kosten von Patienten und Beschäftigten zu sparen.

Die Schließung von Entbindungsabteilungen ist Ziel der Krankenhausbedarfsplanung in NRW mit dem Ziel in den Perinatalzentren eine höhere Auslastung zu erreichen, dabei nimmt man die Ausdünnung der Versorgung in der Fläche in Kauf. Schon in den letzen 15 Jahren wurden in NRW 36 Einrichtungen geschlossen. Verantwortlich dafür ist die Landesregierung.

Die Entbindungsabteilung im St.-Barbara-Krankenhaus ist ein wichtiger Standortfaktor in unserer Stadt und vermutlich mehr wert als der angebliche Verlust, den die Geburtshilfe macht. Einrichtungen wie die Elternschule, in der bisher ab der 20. Schwangerschaftswoche Geburtsvorbereitung, Schwangerschaftsgymnastik, Elternseminare, Kreißsaal Führungen angeboten wurden könnten nicht mehr stattfinden. Auch das Projekt „Kinder im Blick“, bei dem in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Gladbeck alle in Gladbeck geborenen Kinder noch auf dieser Station mit einem Willkommensgeschenk begrüßt werden und die Betreuungsangebote der Stadt vorstellt werden, könnte nicht mehr weitergeführt werden.

Wenn dann noch von FDP-Seite, mit der Bemerkung: „Für Mutter und Kind sei es medizinisch immer sicherer, in einem Krankenhaus mit angeschlossener Kinderklinik zu entbinden.“, die Entbindungsabteilung im St. Barbara Hospital als nicht sicher dargestellt wird, dann dient das nur der Panikmache und Verunsicherung der Bevölkerung. Frau Dohmann verschweigt, dass das St. Barbara Hospital eine Kooperation mit der Kinderklinik im Bergmannsheil in Gelsenkirchen-Buer hat und über eine Neugeborenen-Intensiveinheit verfügt. Im St. Barbara Hospital werden Gladbecker Kinder jetzt und auch in Zukunft sicher geboren.

Rüdiger Jurkosek

DIE LINKE. Gladbeck Vorsitzender

Rüdiger Jurkosek(r.jurkosek@web.de)PermalinkKommentare 0
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Grup Yorum: Bunt und fröhlich

Der Auftritt der linken Musiker „Grup Yorum“, bestehend aus oppositionellen türkischen Musikern, war ein internationales Highlight für Gladbeck. Tausende Besucher aus ganz Europa kamen in Bussen aus Holland und Deutschland, von Belgiern und Frankreich, und sogar aus Griechenland zur Kundgebung nach Gladbeck. Mitreißende Musik ließ Viele nicht einfach stille stehen und zuhören. Zu den Klängen der tollen Musik tanzten Gladbecker und auswärtige Besucher gemeinsam auf dem Festplatz. Ein herrliches, friedliches Familienfest!


Vorher gab es eine disziplinierte Kundgebung, mit viel Beifall durch die Besucher. Es gab viel Musik und Harmonie aber keine Unruhe. Politische Statements gab es sehr wohl, und zwar reichlich aber keinen politischen Streit. Selbst weggeworfener Müll wurde von den Veranstaltern umgehend aufgesammelt.
Das Einzige was störte, war die demonstrative, völlig überzogene Polizeipräsenz. Gladbeck hätte sich den Besuchern aus ganz Europa als weltoffene, gastfreundliche Stadt präsentieren können, statt dessen bekamen die abgeschirmten Gäste nur einen Wall aus silber- blauen Kleinbussen zu sehen! Wie vernagelt müssen Staatsmacht und Stadtverwaltung sein, die ein solch ein tolles Event den Bürgern vorenthalten wollen.


Dabei dienen solche Veranstaltungen  zur Sicherung der Meinungsfreiheit einer Gesellschaft, das ist gelebte Demokratie, die in Erdogans Türkei nicht mehr möglich ist. Aber Demokratie will der Gladbecker Bürgermeister bekanntlich auch nur noch vertretend (repräsentativ) zulassen. Wenn es aus der Bürgerschaft kritische Stimmen gibt, wird versucht diese mit den Mitteln des Ordnungsrechtes oder mit überzogener Angst- und Panikmache zu unterdrücken. Gut das die Gladbecker sich das nicht bieten lassen!


Das angekündigte Verkehrschaos, das am Samstag rund um den Festplatz herrschte, wurde von den gefühlten hunderten Polizeitransporten verursacht, die alle -selbst ungeeigneten Flächen- zum Parken nutzten, ohne bestehende Verbote zu beachten. Bleibt nur zu hoffen, dass für diesen von der Stadtspitze herbeigeredeten, überzogenen Polizeieinsatz nicht die Steuern erhöht werden.

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

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27. Mai 201612:39

Ein Lied für die Demokratie

DIE LINKE. Gladbeck kritisiert das repressive Vorgehen der Gladbecker Verwaltung gegen die Organisatoren des Festivals demokratischer türkischer Musikgruppen. Opposition gegen Erdogan ist in der Türkei praktisch unmöglich, aber hier im demokratischen Deutschland sollte sie begrüßt werden. Statt dessen wird neuerdings auch in der EU und sogar in Gladbeck türkische Opposition bekämpft.

Gegen die Freiheit, hier bei uns auch die Lieder spielen zu dürfen, die in der Türkei mit Haft und Repressalien verfolgt werden, schreitet jetzt sogar der deutsche Verfassungsschutz ein. Die Stadt Gladbeck hat sich dem gefügt und sich auf Erdogan Linie begeben, ein Festival mit türkischer Oppositionsmusik ist hier unerwünscht. Einer Gesprächsbitte der Veranstalter hat sich die Verwaltung bisher verweigert. Die Besitzer des Festivalgeländes - finanziell abhängig von den Finanzzuwendungen der Stadt - werden eingeschüchtert.

DIE LINKE. Gladbeck erklärt sich solidarisch mit mit den linken Oppositionsparteien in der Türkei und verurteilt ebenso wie die Musikgruppe "Grup Yorum" das Machtgehabe des türkischen Präsidenten Erdogan. Das restriktive Handeln des Gladbecker Bürgermeisters und seiner Verwaltung gegen die Musikgruppe offenbart einmal mehr die mangelhafte demokratische Grundhaltung der Gladbecker Stadtspitze. Wenn doch Herr Roland auf die Ergebnisse der Gladbecker Bürgerebegehren so befolgen würde wie die Meinung des Staatsschutzes!


Rüdiger Jurkosek,

Sprecher DIE LINKE. Gladbeck 

Rüdiger Jurkosek(r.jurkosek@web.de)PermalinkKommentare 0
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1. Mai 2015

Rückerstattung der Kita- Betreuungsgebühren

DIE LINKE unterstützt die vom Streik betroffenen Kinder, Eltern und Betreuer. Auf der Internetseite der LINKEN in Gladbeck kann ein Musterschreiben heruntergeladen werden, mit dem Die Eltern die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen von Jugendamt zurückfordern können.
 
Bisher wurden von Jugendamt keine Notgruppen in Gladbeck eingerichtet, wenn es jetzt zu mehrtägigen Schließungen der KITAs durch Streikmaßnahmen kommt, dann werden die Belastungen für berufstätige Eltern kaum noch zu stemmen sein. Diese ganze Situation belastet auch das Betreuungs-Personal. Die Eltern äußern ihren Unmut äußern nicht wissen was sie tun sollen. Die Erzieher befinden sich in einer Zwickmühle, denn sie wollen einfach nur ihre gute Arbeit leisten, aber zu besseren und angemesseneren Bedingungen.
 
Der Stillstand der Tarifverhandlungen ist eigentlich nicht mehr nachvollziehbar. Der Tarifvertrag im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste hatte eine Laufzeit bis zum 31.12.2014 somit war für die Arbeitgeberseite absehbar war, dass bei Ausbleiben einer Aufwertung des Berufsfeldes eine Tarifauseinandersetzung folgt. Die Arbeitgeber können sich das Recht herausnehmen, die berechtigten Forderungen abzulehnen, denn sie tragen den Schaden ja nicht. Wenn man den Verdienstausfall der betroffenen Eltern oder die entstandenen zusätzlichen Betreuungskosten berechnet, käme ein beachtlicher Betrag zusammen. Aber für diese Schäden müssen die Eltern bisher allein aufkommen. DIE LINKE fordert alle betroffenen Eltern auf, die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zurückzufordern und damit auch Druck auf der Arbeitgeberseite zu erzeugen.
 
 Download Musterbrief

Gezielte Desinformation oder unfassbare Dummheit der CDU?

Vor dem Hintergrund der von Autobahnkritikern ermittelten Kosten in Höhe von etwa 500 Millionen Euro für einen Immissionsschutztunnel in Gladbeck, haben der Bundestagsabgeordnete Sven Volmering aus Rhede bei Borken (CDU) und die Gladbecker CDU diese Kostenschätzung öffentlich als wilde Spekulation und falsche Berechnung verunglimpft. Diese Vorwürfe beruhen auf einem Sachstandsbericht, der vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB, angefordert wurde. Laut Volmering würde der gewünschte Tunnel durch Gladbeck nur rund 130 Millionen Euro kosten. Auf der Webseite von Volmering ( www.sven-volmering.de/home/A52-_130_statt_500_Millionen_fuer_Tunnelloesung ) wird die Stellungnahme von Ferlemann vom 18. März 2015 wörtlich so zitiert: „Für den geplanten Ausbau der B224 zur A52 im Raum Gladbeck wird im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 die ursprüngliche Vorschlagvariante ,Tunnel-Galerie I‘ des Landes Nordrhein-Westfalen bewertet, die bereits eingehend untersucht und zwischen Bund und Land abgestimmt wurde. Die ehemals angesetzten Kosten von 97 Mio. € haben sich aufgrund neuer Regelwerke und der Baupreisentwicklung erhöht und betragen für diese Lösung nunmehr rd. 130 Mio. €.“

Volmering und die Gladbecker CDU setzen damit das heute zwingend erforderliche, umfassende Tunnelbauwerk mit der längst überholten, weitgehend offen geführten „Vorschlagvariante I“ gleich. Diese Variante wurde 2006 von Straßen NRW in Gladbeck vorgestellt. Es ist bisher die einzige Variante für den Bau der A 52 in Gladbeck, für die es einigermaßen detaillierte Planungen gibt. Sie beinhaltet eine Autobahn in Troglage, die im Bereich zwischen Grabenstraße und Phönixstraße eine Teilabdeckung durch eine Ortsfahrbahn erhält und nur in kurzen Bereichen komplett abgedeckt wird. Diese Vorschlagvariante, die nur den verkehrlichen Erfordernissen und nicht dem Schutz der Bevölkerung diente, wurde schon damals einhellig von allen Fraktionen im Rat der Stadt Gladbeck abgelehnt. Die WASG (Vorläufer-Organisation der LINKEN) stellte schon 2006 fest, dass für ein Tunnelbauwerk für den Immissionsschutz die Tunnelportale außerhalb der geschlossenen Bebauung liegen müssen.

Die von Autobahnkritikern ermittelten Kosten in Höhe von etwa 500 Millionen Euro für einen Immissionsschutztunnel in Gladbeck scheinen also durchaus richtig zu sein. Auch die Bundesregierung hat sie nicht dementiert, sondern nur, um den Betroffenen vor Ort Sand in die Augen zu streuen, Äpfel mit Birnen verglichen.

Volmering und die Gladbecker CDU vergleichen dagegen ernsthaft eine offene Autobahn, die keine Tunnel-spezifische Technik benötigt, mit einem vollwertigen Immissionsschutztunnel, wie er im Düsseldorfer Umland Standard ist. Wenn die Bundesregierung jetzt auf einen Planungsstand von 2006 zurückfällt, dann muss auch die Frage gestattet sein, über was denn am 6. März in Berlin überhaupt gesprochen wurde.

Die Gladbecker sollten sich nicht durch die aktuellen Ablenkungsmanöver der Bundespolitiker, die den Bürgern vorgaukelt, es ginge im aktuellen Planfeststellungsverfahren um eine Tunnelführung der A 52 durch Gladbeck, von Einwendungen gegen den Plan abhalten lassen. Im Gegenteil, gerade diejenigen, die sich den Tunnel wünschen, müssen den offen gelegten Plan ablehnen, denn er enthält keinen Tunnel und zementiert den jetzigen Zustand der B 224 für viele Jahre. Die selben Politiker wie heute haben den Gladbeckern schon beim Ratsbürgerentscheid Versprechungen gemacht, die sie danach nicht eingehalten haben. Wenn die jetzt ins die Diskussion gebrachten Tunnelversprechen ernst gemeint wären, hätte das begonnene Planfeststellungsverfahren sofort ausgesetzt werden müssen, um den Bürgern dann eine Planung aus einem Guss mit Tunnel präsentieren zu können.  Genau dieses Vorgehen hat der Rat der Stadt am 18.09.2014 mit großer Mehrheit gefordert, passiert ist das jedoch nicht.
 
Im Ganzen kann nur angenommen werden, das diese Versprechungen nur gemacht werden, um damit in die bisher geschlossene politische Front gegen Bau des Autobahnkreuzes bei Wittringen einen Keil zu treiben. Das könnte sogar gelingen.
 
Landesminister Groschek hat ja bei der Diskussion am dritten Februar noch die Chance, das laufende Verfahren zu beenden und den Gladbeckern danach eine umfassende Planung für das gesamte Stadtgebiet vorzulegen, die aufzeigt was mit der B 224 in Gladbeck geschehen soll. Alles andere sind blutleere Versprechungen, die nicht einmal das Papier Wert wären, auf die man sie sicherheitshalber nicht schreibt.

 

Das Land NRW hat die Planfeststellung für die A52 ab Wittringen in Richtung Essen eingeleitet, obwohl sie das Gegenteil versprochen hatte. Offiziell will diese „Höchststrafe" (BM Roland) für Gladbeck hier natürlich niemand. Aber warum wird von der CDU in diesem Zusammenhang über einen Bau der A52 durch Stadtmitte geredet? Der steht gar nicht zur Debatte und es gibt keine Pläne dafür, schon gar nicht mit Tunnel. Antwort: Weil es die Hintertür ist, durch die von der CDU das Riesenkreuz bei Wittringen doch möglich gemacht werden soll.

Noch im März 2012 haben die Gladbecker Bürger in einer Abstimmung den Bau der A52 abgelehnt. Weil diese Bürgerentscheidung nur eine bindende Gültigkeit von zwei Jahren hat, hat der Rat der Stadt im Februar 2014 -gegen die Stimmen der CDU Fraktion- den Ratsbürgerentscheid bestätigt und beschlossen, weiterhin daran gebunden zu sein. Die Gladbecker CDU wäre gut beraten, diese demokratischen Beschlüsse zu achten.

Bereits direkt nach dem Ratsbürgerentscheid stellte sich heraus, dass die Mehrheit des Stadtrates das demokratische Votum der Bürger nicht in eigene Beschlüsse gegen den Autobahnbau umsetzen würde. Alle Beschlussanträge in diese Richtung wurden sowohl von der CDU Fraktion, als auch von SPD, Grüne, FDP und BIG bekämpft. Offenbar wollten diese Fraktionen die zweijährige Bindungsfrist des Ratsbürgerentscheides von vornherein aussitzen, um danach die Möglichkeit zu haben, den Autobahnbau erneut zu fordern. Das ist es, was wir nun bei der CDU zu sehen bekommen. Die LINKE fürchtet nun auch den Dammbruch bei der SPD.

Dann bekämen die Bürger am Ende eine noch schlechtere Lösung als die, die sie im Ratsbürgerentscheid abgelehnt haben: Nämlich nur das Autobahnkreuz und keinen Tunnel. Welchen demokratischen Anspruch hat die CDU eigentlich in Gladbeck noch? Sie sortiert sich selbst in die allerunterste demokratische Schublade ein. Hoffen wir, dass die SPD sich nicht dazugesellt.

 

 

Informationsveranstaltung zur A52 - Donnerstag 20. Januar

DIE LINKEN haben den Plan

Autobahndreieck A52

Die LINKE in Gladbeck lädt für Donnerstag, den 29.01.2015 um 19:00 Uhr, alle interessierten Gladbecker zu einem Informationsabend zum Planfeststellungsverfahren für die A 52 ins "Mittendrin" in der Lambertistraße 7 ein.

Die Planungen von Straßen.NRW, für die die Planfeststellung beantragt wurde, werden vorgestellt. Hierbei kann sich jeder selbst davon überzeugen, ob Straßen.NRW ein Autobahndreieck mit Ampelsteuerung geplant hat, oder ob dies nur böswillige Unterstellungen sind. Weiter wird die in den Planungen dargestellte Anbindung des Gewerbeparks und des Stadtteils Brauck beleuchtet. Des Weiteren gibt es eine Analyse des für die Planfeststellung vorgelegten Verkehrsgutachtens. Zudem gibt es Informationen zu der Möglichkeit Einwendungen zu den Planungen zu erheben.

 

Interessierten MitbürgerInnen, die sich den Plan in seiner ganzen Pracht ausführlich ansehen möchten, stehen die Türen am 29.01.2015 schon ab 18:00 Uhr offen. Darüber hinaus kann der Plan zu den Öffnungszeiten jeden Montag 10:00 bis 12:30 Uhr, Mittwoch 16:00 bis 18:00 Uhr und Freitag 15:00 bis 17:00 Uhr in Augenschein genommen werden.

Offenes WLAN auf der Lambertistraße

DIE LINKE stellt Freifunknetz in Betrieb

Freifunk

Rüdiger Jurkosek, Stadtverbandssprecher DIE LINKE Gladbeck

18.01.2015

Kostenlos und "unbürokratisch" auf der Lambertistrasse surfen

DIE LINKE bietet Freifunk an

Die Stadt Gladbeck tut sich bekanntermaßen mit der Bereitstellung kostenfreier Internet-Hotspots in der Innenstadt schwer. Bislang wurden nur kostenpflichtige Angebote angekündigt und auch in den öffentlichen Einrichtungen tut sich nichts Fortschrittliches.

DIE LINKE macht nun den Anfang und bietet Freifunk an. Wer die Lambertistrasse zwischen der Lambertikirche und der Stadtsparkasse betritt, kann ab sofort kostenlos und ohne irgendwelchen Anmeldeschnickschnack mit seinem Smartphone oder Tablet im Internet surfen. Einfach das WLAN einschalten und ab geht es ohne Kennwort - die Geräte loggen sich sofort ein.

Bisher war sowas nicht ungefährlich, jedenfalls für den Anbieter des Internetzugangs. Wenn jemand über das Internet Straftaten beging, war derjenige reif für das Gericht, der den Zugang bereit gestellt hatte. Freifunk bietet durch Umgehung der Störerhaftung die Lösung aus diesem Dilemma und will die Demokratisierung der Kommunikationsmedien durch freie Netzwerke fördern. Ziel ist der Aufbau eines Mesh-Networks, das sich über eine ganze Stadt legen kann - wenn viele mitmachen.

Besonders profitieren werden die Gäste der beiden Cafes auf der Lambertistrasse, die nun in den Genuss des kostenfreien WLAN kommen. DIE LINKE informiert gern über das System und hofft auf Nachahmer, damit die Innenstadt bald flächendeckend im Netz und damit attraktiver ist.

Informationen gibt es auch auf: http://freifunk-nrw.de/

Stadtspitze hat die Bürgerinteressen aus dem Blick verloren

Ralf Michalowsky - Landtagskandidat für DIE LINKE in Gladbeck und Dorsten
Ralf Michalowsky - Landtagskandidat für DIE LINKE in Gladbeck und Dorsten

Erst wollte man den ZBG wieder in die Stadtverwaltung eingliedern, angeblich könne man dadurch einige Hunderttausend Euro einsparen. Tatsächlich wollte man die volle Handlungshoheit bei den kommenden Kürzungen zurückgewinnen. Durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen wird in Gladbeck in den nächsten Jahren gnadenlos gekürzt. Man wird es "Verschlankung" nennen, aber es bedeutet Qualitätsverlust.
 
Dann kam die Abstimmung über den angeblichen Tunnel, das Autobahnkreuz, den Überflieger und die Transitautobahn. Aufhänger für das Projekt war ein Betrag von zwei Mio. Euro, den die Stadt beisteuern sollte. Das Phantasiegebilde des Bürgermeisters haben die Wähler auch so eingeschätzt und ihm mit 56 % eine Niederlage verpasst. Seine Verhandlungspartner in Land und Bund haben inzwischen andere Aufgaben - sie wurden abberufen. Sowohl im Landes-, als auch im Bundesverkehrsministerium ist man sauer über die Art und Weise, wie man versucht hat die Bürger auszutricksen und "fahrlässig" einen Bürgerentscheid herbei geführt hat. Die Zusagen waren den Händedruck nicht wert mit dem sie versprochen wurden. Aber jetzt haben Land und Bund den Bürgerwillen im Nacken.
 
Das dritte Beispiel ist die Entstellung des historischen Schlossensembles Wittringen durch einen Riesenpavillon und parkende Bier-LKW. Man will wieder mal modern sein, wirtschaftsnah und aufgeschlossen. Wenn man weiß, dass der Sohn des Urschalkers Charlie Neumann der Pächter ist, dann ahnt man auch, wie der Konflikt mit dem Denkmalschutz ausgeräumt wurde. Dem Kleinunternehmer, der in den letzten Jahren den Kahnverleih wieder reaktiviert hatte, wurde der Verkauf von Getränken, Eis und sonstigen Dingen, die evtl. den Spaßfaktor erhöht und für einen ökonomischeren Betrieb hätten sorgen können, nicht gestattet.
 
In Gladbeck kommt es eben auf die richtigen Beziehungen an - mehr als je zuvor!
 
Doch ich habe Hoffnung, dass Gladbecks Bürger aus ihrem Transitautobahnerfolg gelernt haben und jetzt wissen, dass in der biblischen Geschichte von David und Goliath, dem feindlichen Philister, ein wahrer Kern steckt.