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22. Oktober 201521:49

Flüchtlinge willkommen heißen statt Menschen gegeneinander ausspielen!

Das sogenannte Asyl-Gesetz verdient seinen Namen nicht: Statt Verfahrensdauern zu verkürzen und Asylsuchenden eine faire Prüfung ihres Asylgesuchs zu ermöglichen, entstellt das beschlossene Gesetz das Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit. Flüchtlinge sollen bis zu sechs Monate lang in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, Westbalkanflüchtlinge sogar darüber hinaus bis zu ihrer Abschiebung. Während dieser Zeit dürfen sie weder arbeiten noch sich frei bewegen. Mit der Ausgabe von Sachleistungen statt Geldzahlungen sollen sie zusätzlich an der kurzen Leine gehalten werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wird. Das ist in unseren Augen und auch in den Augen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur menschenunwürdig sondern klar verfassungswidrig!

Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern – zu denen inzwischen auch Albanien, Montenegro und das Kosovo erklärt wurden – haben künftig so gut wie keine Chance auf Asyl. Gerade die Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsländer widerspricht jeglicher Realität: Immer noch sind Tausende von KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert. Geht es um Flüchtlinge wird das Kosovo von der Bundesregierung plötzlich zum sicheren Herkunftsland umgedeutet. In Albanien werden Sinti und Roma rassistisch verfolgt und diskriminiert – auch hier kann von Sicherheit keine Rede sein. Das Grundrecht auf Asyl ist ein Individualrecht und erfordert eine sorgfältige und vor allem unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls. Durch das neue „Asylrecht“ werden die Schutzsuchenden aus dem Westbalkan jedoch pauschal vorverurteilt. Die Entscheidung über das Schicksal dieser Flüchtlinge erfolgt somit nicht objektv von Fall zu Fall sondern ist politisch motiviert.

Unmenschlich sind auch die sogenannnten Transitzonen, die möglicher weise eingerichtet werden: In diesen eingezäunten und bewachten Internierungslagern außerhalb Deutschland könnten Flüchtlinge, die angeblich keine Chance auf Asyl haben, gesammelt und dann direkt abgeschoben werden. Die Durchführung fairer Asylverfahren und eine angemessene inhaltliche Auseinandersetzung mit den Asylgründen wären bei solchen Massenverfahren so gut wie unmöglich. Die Internierungslager wären dabei faktisch rechtsfreie Räume. Die Flüchtlinge wären buchstäblich gefangen im Niemandsland! Solche Lager werden Menschen auf der Flucht zudem nicht aufhalten, sie drängen sie nur auf noch gefährlichere und waghalsigere Wege.

„Natürlich können wir es schaffen. Aber dann muss man den Mut haben das Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den Armen!“ – Sahra Wagenknecht  

Die Flüchtlinge, die es zu uns schaffen, werden von den Regierungsparteien und Wirtschaftslobbyisten dazu benutzt, Menschen gegeneinander auszuspielen: Sie behaupten, der Mindestlohn müsse abgesenkt, der Hartz IV Regelsatz und die Renten wieder gekürzt werden, um die durch Flüchtlinge entstehenden Kosten auffangen zu können. Tatsächlich übertreffen die Verluste, die dem Staat durch Steuerflüchtlinge – also durch  Reiche und die Superreiche – entstehen, die notwendigen Investitionen für Flüchtlinge um ein Vielfaches. Das zeigt: Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Politik und eine effektive Besteuerung des Reichtums in Deutschland. Das Geld ist vorhanden, es muss nur anders verteilt werden.

Und in Nordrhein-Westfalen? In unserem Bundesland sind derzeit die meisten Flüchtlinge in Zelten unterbracht. Nicht nur angesichts der jetzt kommenden frostigen Tage ist das ein unhaltbarer Zustand. Das ehrenamtliche Engagement in NRW ist überwältigend, zeigt aber auch, wie hilflos die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung den aktuellen Herausforderungen und Aufgaben gegenüber stehen. Das kann schon deshalb nicht so weiter gehen, weil die Freiwilligen sich inzwischen weit über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus engagieren.

DIE LINKE NRW fordert daher:


  Schluss mit den Zeltstädten!
In vielen Städten NRWs stehen ganze Häuser und Büroflächen leer. Dieser Leerstand muss unverzüglich für Flüchtlinge hergerichtet und notfalls vorher beschlagnahmt werden. Das Land NRW sollte Flüchtlinge nach Möglichkeit in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterbringen und wir brauchen dringend landesweite Standrads für die Unterbringung der Schutzsuchenden. Den Menschen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Verwandten und Bekannten unterzukommen. Zudem muss der soziale Wohnungsbau endlich verstärkt werden.

    Flüchtlingsbeauftragte(r) für NRW

Im Bundesland mit den meisten Flüchtlingen agieren die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung völlig planlos. Leidtragende sind die Schutzsuchenden. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen eine(n) unabhängigen Flüchtlingsbeauftragte(n), der den Landtag berät, eigene Initiative einbringen sowie Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Verordnungen abgeben kann und über ein Vetorecht verfügt, gegenüber den zuständigen Behörden Akteneinsichtsrechte besitzt, die Bevölkerung über flüchtlingspolitische Belange informiert und lokale Willkommens- und Unterstützungsinitiativen unterstützt.

    Sofort-Investition in Ausbildung
Geflüchtete Kinder, Jugendliche und Erwachsene in NRW müssen umgehend und kostenfrei Zugang zu Bildungs- und Integrationsangeboten erhalten. Neben dem Spracherwerb als Schlüsselqualifikation muss es vor allem auch Programme zur Integration in die Schulen, Universitäten und den Arbeitsmarkt geben.

    Steuerflucht bekämpfen – Reichtum umverteilen
Dem Land entgehen jährlich Millionen Euro durch Steuerbetrüger und Steuerflüchtlinge. Diese Reichen und Superreichen sind die eigentlichen Gefährder des sozialen Friedens. Das kann gestoppt werden. Pro Steuer- und BetriebsprüferIn lassen sich durch eine verbesserte Prüfungsdichte schätzungsweise zwischen 500 000 und 1 Million Euro pro Jahr an Mehreinnahmen generieren. Die seit Jahrzehnten anhaltende Umverteilung von unten nach oben muss endlich umgekehrt werden. Reiche zur Kasse!

    Den Bund in die Pflicht nehmen - Arme Kommunen entlasten!!
Eine effektive Flüchtlingshilfe darf nicht vom Geldbeutel  armer Kommunen abhängen. DIE LINKE setzt sich daher unabhängig von Lösungen auf Landesebene für eine komplette Kostentragung des Bundes für Flüchtlingsaufnahme und Unterkunft für die Zeit des Asylverfahrens und eine anschließende Übergangsfrist ein. Die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie sind aber nicht ausreichend!

Rüdiger Jurkosek(r.jurkosek@web.de)PermalinkTrackback-Link
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1. Mai 2015

Rückerstattung der Kita- Betreuungsgebühren

DIE LINKE unterstützt die vom Streik betroffenen Kinder, Eltern und Betreuer. Auf der Internetseite der LINKEN in Gladbeck kann ein Musterschreiben heruntergeladen werden, mit dem Die Eltern die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen von Jugendamt zurückfordern können.
 
Bisher wurden von Jugendamt keine Notgruppen in Gladbeck eingerichtet, wenn es jetzt zu mehrtägigen Schließungen der KITAs durch Streikmaßnahmen kommt, dann werden die Belastungen für berufstätige Eltern kaum noch zu stemmen sein. Diese ganze Situation belastet auch das Betreuungs-Personal. Die Eltern äußern ihren Unmut äußern nicht wissen was sie tun sollen. Die Erzieher befinden sich in einer Zwickmühle, denn sie wollen einfach nur ihre gute Arbeit leisten, aber zu besseren und angemesseneren Bedingungen.
 
Der Stillstand der Tarifverhandlungen ist eigentlich nicht mehr nachvollziehbar. Der Tarifvertrag im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste hatte eine Laufzeit bis zum 31.12.2014 somit war für die Arbeitgeberseite absehbar war, dass bei Ausbleiben einer Aufwertung des Berufsfeldes eine Tarifauseinandersetzung folgt. Die Arbeitgeber können sich das Recht herausnehmen, die berechtigten Forderungen abzulehnen, denn sie tragen den Schaden ja nicht. Wenn man den Verdienstausfall der betroffenen Eltern oder die entstandenen zusätzlichen Betreuungskosten berechnet, käme ein beachtlicher Betrag zusammen. Aber für diese Schäden müssen die Eltern bisher allein aufkommen. DIE LINKE fordert alle betroffenen Eltern auf, die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zurückzufordern und damit auch Druck auf der Arbeitgeberseite zu erzeugen.
 
 Download Musterbrief

Gezielte Desinformation oder unfassbare Dummheit der CDU?

Vor dem Hintergrund der von Autobahnkritikern ermittelten Kosten in Höhe von etwa 500 Millionen Euro für einen Immissionsschutztunnel in Gladbeck, haben der Bundestagsabgeordnete Sven Volmering aus Rhede bei Borken (CDU) und die Gladbecker CDU diese Kostenschätzung öffentlich als wilde Spekulation und falsche Berechnung verunglimpft. Diese Vorwürfe beruhen auf einem Sachstandsbericht, der vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB, angefordert wurde. Laut Volmering würde der gewünschte Tunnel durch Gladbeck nur rund 130 Millionen Euro kosten. Auf der Webseite von Volmering ( www.sven-volmering.de/home/A52-_130_statt_500_Millionen_fuer_Tunnelloesung ) wird die Stellungnahme von Ferlemann vom 18. März 2015 wörtlich so zitiert: „Für den geplanten Ausbau der B224 zur A52 im Raum Gladbeck wird im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 die ursprüngliche Vorschlagvariante ,Tunnel-Galerie I‘ des Landes Nordrhein-Westfalen bewertet, die bereits eingehend untersucht und zwischen Bund und Land abgestimmt wurde. Die ehemals angesetzten Kosten von 97 Mio. € haben sich aufgrund neuer Regelwerke und der Baupreisentwicklung erhöht und betragen für diese Lösung nunmehr rd. 130 Mio. €.“

Volmering und die Gladbecker CDU setzen damit das heute zwingend erforderliche, umfassende Tunnelbauwerk mit der längst überholten, weitgehend offen geführten „Vorschlagvariante I“ gleich. Diese Variante wurde 2006 von Straßen NRW in Gladbeck vorgestellt. Es ist bisher die einzige Variante für den Bau der A 52 in Gladbeck, für die es einigermaßen detaillierte Planungen gibt. Sie beinhaltet eine Autobahn in Troglage, die im Bereich zwischen Grabenstraße und Phönixstraße eine Teilabdeckung durch eine Ortsfahrbahn erhält und nur in kurzen Bereichen komplett abgedeckt wird. Diese Vorschlagvariante, die nur den verkehrlichen Erfordernissen und nicht dem Schutz der Bevölkerung diente, wurde schon damals einhellig von allen Fraktionen im Rat der Stadt Gladbeck abgelehnt. Die WASG (Vorläufer-Organisation der LINKEN) stellte schon 2006 fest, dass für ein Tunnelbauwerk für den Immissionsschutz die Tunnelportale außerhalb der geschlossenen Bebauung liegen müssen.

Die von Autobahnkritikern ermittelten Kosten in Höhe von etwa 500 Millionen Euro für einen Immissionsschutztunnel in Gladbeck scheinen also durchaus richtig zu sein. Auch die Bundesregierung hat sie nicht dementiert, sondern nur, um den Betroffenen vor Ort Sand in die Augen zu streuen, Äpfel mit Birnen verglichen.

Volmering und die Gladbecker CDU vergleichen dagegen ernsthaft eine offene Autobahn, die keine Tunnel-spezifische Technik benötigt, mit einem vollwertigen Immissionsschutztunnel, wie er im Düsseldorfer Umland Standard ist. Wenn die Bundesregierung jetzt auf einen Planungsstand von 2006 zurückfällt, dann muss auch die Frage gestattet sein, über was denn am 6. März in Berlin überhaupt gesprochen wurde.

Die Gladbecker sollten sich nicht durch die aktuellen Ablenkungsmanöver der Bundespolitiker, die den Bürgern vorgaukelt, es ginge im aktuellen Planfeststellungsverfahren um eine Tunnelführung der A 52 durch Gladbeck, von Einwendungen gegen den Plan abhalten lassen. Im Gegenteil, gerade diejenigen, die sich den Tunnel wünschen, müssen den offen gelegten Plan ablehnen, denn er enthält keinen Tunnel und zementiert den jetzigen Zustand der B 224 für viele Jahre. Die selben Politiker wie heute haben den Gladbeckern schon beim Ratsbürgerentscheid Versprechungen gemacht, die sie danach nicht eingehalten haben. Wenn die jetzt ins die Diskussion gebrachten Tunnelversprechen ernst gemeint wären, hätte das begonnene Planfeststellungsverfahren sofort ausgesetzt werden müssen, um den Bürgern dann eine Planung aus einem Guss mit Tunnel präsentieren zu können.  Genau dieses Vorgehen hat der Rat der Stadt am 18.09.2014 mit großer Mehrheit gefordert, passiert ist das jedoch nicht.
 
Im Ganzen kann nur angenommen werden, das diese Versprechungen nur gemacht werden, um damit in die bisher geschlossene politische Front gegen Bau des Autobahnkreuzes bei Wittringen einen Keil zu treiben. Das könnte sogar gelingen.
 
Landesminister Groschek hat ja bei der Diskussion am dritten Februar noch die Chance, das laufende Verfahren zu beenden und den Gladbeckern danach eine umfassende Planung für das gesamte Stadtgebiet vorzulegen, die aufzeigt was mit der B 224 in Gladbeck geschehen soll. Alles andere sind blutleere Versprechungen, die nicht einmal das Papier Wert wären, auf die man sie sicherheitshalber nicht schreibt.

 

Das Land NRW hat die Planfeststellung für die A52 ab Wittringen in Richtung Essen eingeleitet, obwohl sie das Gegenteil versprochen hatte. Offiziell will diese „Höchststrafe" (BM Roland) für Gladbeck hier natürlich niemand. Aber warum wird von der CDU in diesem Zusammenhang über einen Bau der A52 durch Stadtmitte geredet? Der steht gar nicht zur Debatte und es gibt keine Pläne dafür, schon gar nicht mit Tunnel. Antwort: Weil es die Hintertür ist, durch die von der CDU das Riesenkreuz bei Wittringen doch möglich gemacht werden soll.

Noch im März 2012 haben die Gladbecker Bürger in einer Abstimmung den Bau der A52 abgelehnt. Weil diese Bürgerentscheidung nur eine bindende Gültigkeit von zwei Jahren hat, hat der Rat der Stadt im Februar 2014 -gegen die Stimmen der CDU Fraktion- den Ratsbürgerentscheid bestätigt und beschlossen, weiterhin daran gebunden zu sein. Die Gladbecker CDU wäre gut beraten, diese demokratischen Beschlüsse zu achten.

Bereits direkt nach dem Ratsbürgerentscheid stellte sich heraus, dass die Mehrheit des Stadtrates das demokratische Votum der Bürger nicht in eigene Beschlüsse gegen den Autobahnbau umsetzen würde. Alle Beschlussanträge in diese Richtung wurden sowohl von der CDU Fraktion, als auch von SPD, Grüne, FDP und BIG bekämpft. Offenbar wollten diese Fraktionen die zweijährige Bindungsfrist des Ratsbürgerentscheides von vornherein aussitzen, um danach die Möglichkeit zu haben, den Autobahnbau erneut zu fordern. Das ist es, was wir nun bei der CDU zu sehen bekommen. Die LINKE fürchtet nun auch den Dammbruch bei der SPD.

Dann bekämen die Bürger am Ende eine noch schlechtere Lösung als die, die sie im Ratsbürgerentscheid abgelehnt haben: Nämlich nur das Autobahnkreuz und keinen Tunnel. Welchen demokratischen Anspruch hat die CDU eigentlich in Gladbeck noch? Sie sortiert sich selbst in die allerunterste demokratische Schublade ein. Hoffen wir, dass die SPD sich nicht dazugesellt.

 

 

Informationsveranstaltung zur A52 - Donnerstag 20. Januar

DIE LINKEN haben den Plan

Autobahndreieck A52

Die LINKE in Gladbeck lädt für Donnerstag, den 29.01.2015 um 19:00 Uhr, alle interessierten Gladbecker zu einem Informationsabend zum Planfeststellungsverfahren für die A 52 ins "Mittendrin" in der Lambertistraße 7 ein.

Die Planungen von Straßen.NRW, für die die Planfeststellung beantragt wurde, werden vorgestellt. Hierbei kann sich jeder selbst davon überzeugen, ob Straßen.NRW ein Autobahndreieck mit Ampelsteuerung geplant hat, oder ob dies nur böswillige Unterstellungen sind. Weiter wird die in den Planungen dargestellte Anbindung des Gewerbeparks und des Stadtteils Brauck beleuchtet. Des Weiteren gibt es eine Analyse des für die Planfeststellung vorgelegten Verkehrsgutachtens. Zudem gibt es Informationen zu der Möglichkeit Einwendungen zu den Planungen zu erheben.

 

Interessierten MitbürgerInnen, die sich den Plan in seiner ganzen Pracht ausführlich ansehen möchten, stehen die Türen am 29.01.2015 schon ab 18:00 Uhr offen. Darüber hinaus kann der Plan zu den Öffnungszeiten jeden Montag 10:00 bis 12:30 Uhr, Mittwoch 16:00 bis 18:00 Uhr und Freitag 15:00 bis 17:00 Uhr in Augenschein genommen werden.

Offenes WLAN auf der Lambertistraße

DIE LINKE stellt Freifunknetz in Betrieb

Freifunk

Rüdiger Jurkosek, Stadtverbandssprecher DIE LINKE Gladbeck

18.01.2015

Kostenlos und "unbürokratisch" auf der Lambertistrasse surfen

DIE LINKE bietet Freifunk an

Die Stadt Gladbeck tut sich bekanntermaßen mit der Bereitstellung kostenfreier Internet-Hotspots in der Innenstadt schwer. Bislang wurden nur kostenpflichtige Angebote angekündigt und auch in den öffentlichen Einrichtungen tut sich nichts Fortschrittliches.

DIE LINKE macht nun den Anfang und bietet Freifunk an. Wer die Lambertistrasse zwischen der Lambertikirche und der Stadtsparkasse betritt, kann ab sofort kostenlos und ohne irgendwelchen Anmeldeschnickschnack mit seinem Smartphone oder Tablet im Internet surfen. Einfach das WLAN einschalten und ab geht es ohne Kennwort - die Geräte loggen sich sofort ein.

Bisher war sowas nicht ungefährlich, jedenfalls für den Anbieter des Internetzugangs. Wenn jemand über das Internet Straftaten beging, war derjenige reif für das Gericht, der den Zugang bereit gestellt hatte. Freifunk bietet durch Umgehung der Störerhaftung die Lösung aus diesem Dilemma und will die Demokratisierung der Kommunikationsmedien durch freie Netzwerke fördern. Ziel ist der Aufbau eines Mesh-Networks, das sich über eine ganze Stadt legen kann - wenn viele mitmachen.

Besonders profitieren werden die Gäste der beiden Cafes auf der Lambertistrasse, die nun in den Genuss des kostenfreien WLAN kommen. DIE LINKE informiert gern über das System und hofft auf Nachahmer, damit die Innenstadt bald flächendeckend im Netz und damit attraktiver ist.

Informationen gibt es auch auf: http://freifunk-nrw.de/

Stadtspitze hat die Bürgerinteressen aus dem Blick verloren

Ralf Michalowsky - Landtagskandidat für DIE LINKE in Gladbeck und Dorsten
Ralf Michalowsky - Landtagskandidat für DIE LINKE in Gladbeck und Dorsten

Erst wollte man den ZBG wieder in die Stadtverwaltung eingliedern, angeblich könne man dadurch einige Hunderttausend Euro einsparen. Tatsächlich wollte man die volle Handlungshoheit bei den kommenden Kürzungen zurückgewinnen. Durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen wird in Gladbeck in den nächsten Jahren gnadenlos gekürzt. Man wird es "Verschlankung" nennen, aber es bedeutet Qualitätsverlust.
 
Dann kam die Abstimmung über den angeblichen Tunnel, das Autobahnkreuz, den Überflieger und die Transitautobahn. Aufhänger für das Projekt war ein Betrag von zwei Mio. Euro, den die Stadt beisteuern sollte. Das Phantasiegebilde des Bürgermeisters haben die Wähler auch so eingeschätzt und ihm mit 56 % eine Niederlage verpasst. Seine Verhandlungspartner in Land und Bund haben inzwischen andere Aufgaben - sie wurden abberufen. Sowohl im Landes-, als auch im Bundesverkehrsministerium ist man sauer über die Art und Weise, wie man versucht hat die Bürger auszutricksen und "fahrlässig" einen Bürgerentscheid herbei geführt hat. Die Zusagen waren den Händedruck nicht wert mit dem sie versprochen wurden. Aber jetzt haben Land und Bund den Bürgerwillen im Nacken.
 
Das dritte Beispiel ist die Entstellung des historischen Schlossensembles Wittringen durch einen Riesenpavillon und parkende Bier-LKW. Man will wieder mal modern sein, wirtschaftsnah und aufgeschlossen. Wenn man weiß, dass der Sohn des Urschalkers Charlie Neumann der Pächter ist, dann ahnt man auch, wie der Konflikt mit dem Denkmalschutz ausgeräumt wurde. Dem Kleinunternehmer, der in den letzten Jahren den Kahnverleih wieder reaktiviert hatte, wurde der Verkauf von Getränken, Eis und sonstigen Dingen, die evtl. den Spaßfaktor erhöht und für einen ökonomischeren Betrieb hätten sorgen können, nicht gestattet.
 
In Gladbeck kommt es eben auf die richtigen Beziehungen an - mehr als je zuvor!
 
Doch ich habe Hoffnung, dass Gladbecks Bürger aus ihrem Transitautobahnerfolg gelernt haben und jetzt wissen, dass in der biblischen Geschichte von David und Goliath, dem feindlichen Philister, ein wahrer Kern steckt.