LINKE-Bundestagsabgeordnete wohlbehalten zurück in Berlin
- Matthias Jochheim (Ärzte gegen den Atomkrieg), Annette Groth, Norman Paech, Inge Höger, Nadar el Sakka (Palästinensische Gemeinde)
Beim Kreisverband der LINKEN in Recklinghausen herrschte große Erleichterung, als am Dienstag die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige LINKEN-Abgeordnete Norman Paech wohlbehalten in Berlin angekommen sind.
„Der Überfall auf die Hilfsflotte in internationalen Gewässern war ein völkerrechtswidriger Akt mit Toten und Verletzten gegen die Schiffe, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten“, protestiert der Kreisvorsitzende Ingo Boxhammer. Ebenso protestierte er gegen die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel.
Der Überfall auf die Hilfsflotte in internationalen Gewässern war ein Akt der Piraterie, die Festnahme der Aktivistinnen und Aktivsten ist als eine Entführung zu werten. Die Betroffenen werden Anzeige gegen die israelische Armee wegen Entführung stellen.
Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen
- Oskar Lafontaine und Ingo Boxhammer
Nach der Bundestagswahl drohen den Deutschen eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die "Bild"-Zeitung hatte, mit Verweis auf Insider, über Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet die eine Anhebung der Mehrwertsteuer vorsehen. Es sei eine Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf 19 Prozent im Gespräch, dieser Satz gilt derzeit unter anderem für Lebensmittel. Es sind aber in CDU-Nahen Kreisen auch Mehrwertsteuersätze von bis zu 25 Prozent im Gespräch.
Auch wenn CDU-Pofalla umgehend zurückrudert wird deutlich, wen die CDU zu Bewältigung der Finanzkrise heranziehen will.
Ingo Boxhammer, Landratskandidat und Vorsitzender der LINKEN im Kreis Recklinghausen dazu: „Diese wenig soziale Steuer, die jeden Hartz IV Bezieher - relativ gesehen - ebenso belastet wie den Multimilliardär ist ein typisches Beispiel für die Verlogenheit der deutschen Steuergesetzgebung. Das angeblich so "finstere" Mittelalter kannte den "Zehnten" - zehn Prozent auf alles. Die große Koalition schaffte es, die Steuer- und Abgabenbelastung für Normal- und Geringverdiener auf über 50% zu bringen. Diese Steuerungerechtigkeit ist gleichzeitig ein Schlag gegen die ohnehin am Boden liegende Binnenkonjunktur, denn die Kaufkraft der Bevölkerung wird weiter eingeschränkt. Anstatt die Vermögenden und sehr hohen Einkommen zu besteuern, wollen CDU/CSU weiter von unten nach oben umverteilen. Wie schön wäre es, wenn in der Regierung jemand arbeiten würde, der auch mit unserem Geld umgehen kann.“
"CDU/CSU lassen die Katze aus dem Sack: Die Ärmsten sollen die Zeche der Krise zahlen. Für den hunderte Milliarden schweren Bankenrettungsschirm sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger aufkommen, die am wenigsten in der Tasche haben. Hartz IV-Empfängern droht eine Mietkostenpauschale und der niedrige Mehrwertsteuersatz soll von derzeit 7 auf 19 Prozent erhöht werden. Das macht vor allem Lebensmittel teurer. Menschen mit niedrigen Einkommen müssen einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben“, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine dazu.
