Wahlprogramm in voller Länge
WAZ-Gladbeck Lokalnachrichten
Neues Deutschland - News
13. Mai 2010
Ralf Michalowsky - unser Mann in Düsseldorf
Herzlichen Dank...
... sage ich allen Wählerinnen und Wählern, die der LINKEN und mir am 9. Mai 2010 den Einzug in den Landtag von NRW ermöglicht haben. Bei allen, die mich dabei unterstützten, möchte ich mich bedanken.
Dazu lade ich am Samstag, 15. Mai 2010, von 11 - 13 Uhr zu einer kleinen Feier in unser Partei- und Fraktionsbüro ein.
Ort: DIE LINKE. Mittendrin, Lambertistr. 7, 45964 Gladbeck (neben Cafe Creme)
10. Mai 2010
Geschafft! DIE LINKE im Landtag – wieder drittstärkste Partei in Gladbeck
- Große Freude auf der Wahlparty in Düsseldorf bei der ersten Hochrechnung
Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freundinnen und Freunde, es ist geschafft. DIE LINKE. NRW zieht mit deutlich mehr als 5 Prozent in den Düsseldorfer Landtag ein.
Mit Ralf Michalowsky wird auch ein Gladbecker DIE LINKE im neuen Düsseldorfer Landtag vertreten. Neben Ralf Michalowsky ziehen Bärbel Beuermann, Wolfgang Zimmermann, Dr. Carolin Butterwegge, Rüdiger Sagel, Gunhild Böth, Anna Conrads, Ali Atalan, Özlem Alev Demirel, Michael Aggelidis und Hamide Akbayir in den Düsseldorfer Landtag ein.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen, die uns gewählt haben, für das Vertrauen bedanken. Mit Ihrer Stimme haben Sie deutlich gezeigt, dass Sie mit den sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land nicht mehr einverstanden sind und Veränderungen wollen. Wir haben Ihren Auftrag verstanden und werden versuchen dem gerecht zu werden. Des Weiteren gilt an dieser Stelle unser Dank allen Genossinnen und Genossen und auch den Freundinnen und Freunden der Partei, die uns durch ihre aktive Mitarbeit und Unterstützung geholfen haben, den Wahlkampf zu bestreiten und dieses Ergebnis zu erreichen. Es liegt aber noch viel Arbeit vor uns.
28. April 2010
Künstler stoppt Pro NRW
Ralf Michalowsky, der Landtagskandidat der LINKEN in Gladbeck, weist darauf hin, dass Pro NRW das Verteilen einer Wahlkampfzeitung gerichtlich untersagt wurde.
Alle Bürger werden aufgefordert sich sofort an die Polizei zu wenden, wenn sie eine Pro NRW-zeitung in ihrem Briefkasten finden. Auch die Verteilung der Zeitung ist eine strafbare Handlung. Die Polizei ist dann gehalten, die Personalien der Verteiler aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten.
Der Künstler Gregor Merten hat am Freitag vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen pro NRW erwirkt. Der rechtspopulistischen Organisation ist es demzufolge verboten, mit ihrer Wahlkampfzeitung ein Foto zu verbreiten, auf dem Merten und das mit seiner Partnerin Carmen Dietrich geschaffene Kunstwerk „Engel der Kulturen“ abgebildet ist.
Die gerichtliche Unterlassungsverfügung wurde Pro NRW am heutigen Mittwoch zugestellt.
DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen.
26. April 2010
Kein Politikwechsel ohne starke Gewerkschaften und starke Linke
„Wir zahlen nicht für eure Krise“ – so schön dieses Motto der letzten Monate klingt, die Wahrheit ist: Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten und die in Ausbildung stehenden Jugendlichen haben schon viel zu viel gezahlt. Der Abbau von regulären Arbeitsplätzen, die massenhafte Entlassung von Leiharbeitskräften und hunderte von betrieblichen Sondervereinbarungen zur Krisenbewältigung in Einzelunternehmen sowie Nichtübernahme von Auszubildenden sind Opfer allein von denen, die für die Krise des Kapitalismus keinerlei Verantwortung tragen.
So wichtig die gesetzliche Kurzarbeit zur Verhinderung von Massenentlassungen auch war und ist, so darf doch nicht vergessen werden: Auch das ist eine betriebliche Sanierung, die überwiegend aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und Steuern der Beschäftigten bezahlt wird. Der nächste Schritt werden kaum vermeidbare Erhöhungen der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sein.
Auch die Tarifabschlüsse der großen Gewerkschaften in 2010 haben mehr Schattenseiten als Licht. Die materiellen Zugewinne werden kaum die Inflationsrate ausgleichen, wobei schon 2009 erstmals sogar die Bruttolöhne sanken, und wieder einmal werden wesentliche Regelungsbestandteile auf die Schultern völlig überforderter Betriebsräte in den Einzelbetrieben abgeladen. Die LINKE lehnt diese Verbetrieblichung der Gewerkschaften ab. Wir wollen kollektive Verträge, mit denen die Schwachen von den Starken gestützt werden können!
Kämpfen in der Krise – geht das?
Ja das geht und wann sonst als dann, wenn es einem schlechter geht, soll denn Widerstand geleistet werden? Aber es wird in der Regel keine betriebliche Lösung der Krise geben. Wie wir in den letzten Monaten gesehen haben, wird auf dieser Ebene nur über mehr oder weniger starke Formen des Verzichts entschieden. Heute ist Gewerkschaftspolitik gefordert, die die betrieblichen Grenzen überwindet.
- Die LINKE fordert deshalb eine gesetzliche und tarifliche Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich für alle, statt Kurzarbeit auf Kosten der Sozialkassen nur für einen Teil. Wir wollen die 30-Stundenwoche.
- Die LINKE will mehr Rechte für die Belegschaften und Betriebs- und Personalräte. Für ein Vetorecht bei Massenentlassungen.
- Die LINKE ist für ein neues Vergabegesetz bei öffentlichen Aufträgen, das scharfe soziale und ökologische Kriterien einhält
- Die LINKE kämpft mit dem DGB und der Erwerbslosenbewegung für einen Mindestlohn, der nicht unter 10 Euro pro Stunde liegen darf.
Für neue soziale Bündnisse
Harz IV und die Agenda 2010 haben deutlich gemacht: Die Ausdehnung der Armut und die Ausweitung der Zumutbarkeitsregelungen, die Zunahme der ungesicherten Beschäftigungsverhälnisse und die Entwürdigung der Erwerbslosen auf der einen Seite, die Senkung der Einkommen und der gesamten Lohnquote auf der anderen Seite bedingen sich gegenseitig. Deshalb müssen die Gewerkschaften noch mehr bereit zu breiten gesellschaftlichen Bündnissen sein. Sie müssen sich ihrer wirklichen Stärke bewusst werden. Die LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass auch ausdrücklich politische Streiks nicht nur erlaubt, sondern von den Gewerkschaften auch aufgegriffen werden. Die LINKE unterstützt politische und betriebliche Protestbewegungen ebenso wir Bewegungen der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung. Wenn die LINKE dabei als Scharnier zwischen der alten sozialen Bewegung, den Gewerkschaften, und den neuen sozialen Bewegungen wirken kann, würden wir uns freuen.
Links ist wählbar!
Die LINKE wünscht und verteidigt breite, politisch vielfältige Einheitsgewerkschaften. Aber wir stellen ebenso selbstbewusst fest: Heute gibt es nur eine Partei, die die Interessen und Forderungen der Gewerkschaften bedingungslos aufgreift und unterstützt. Das ist die LINKE.
GewerkschafterInnen würden und sollten am 9. Mai deshalb die LINKE wählen!
21. Februar 2010
Hübners Äußerungen zu Hartz IV sind peinlich
- Ralf Michalowsky
„Herr Hübner erkennt also einige Fehler im Hartz IV - System. Da irrt er aber gewaltig, Hartz IV ist nicht nur fehlerbehaftet, sondern das ganze System ist ein Fehler. Wenn Herr Hübner äußert, dass er und seine Partei Hartz IV schon immer kritisch gegenüber gestanden hätten, dann frag ich mich allen Ernstes, wer diese Repressionsgesetze, die Millionen Menschen zu Bittstellern machen, denn beschlossen hat“, so der Landtagskandidat der LINKEN Ralf Michalowsky.
„Hannelore Kraft äußerte im Oktober, am Tag nach der größten SPD-Klatsche seit 126 Jahren, dass es an der Agenda 2010 nicht gelegen habe. Woran denn dann, etwa an der Rente mit 67, die sich Müntefering ausgedacht hat oder am Bundestagsbeschluss mit SPD- und Grünenstimmen, die Bundeswehr in Afghanistan einmarschieren zu lassen?“
„Es ist kein Geheimnis, dass die SPD zusammen mit den Grünen Hartz IV, diese "Armut per Gesetz" beschlossen hat und dabei von CDU und FDP unterstützt wurden. Jetzt will es plötzlich keiner gewesen sein! Und wenn sich Herr Hübner auf die 20 Jahre alte Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beruft, dann sei ihm gesagt, dass es die auch schon vor 10 Jahren gab, als seine Partei von dem inzwischen bestraften Herrn Hartz die Vorschläge ausarbeiten ließ, mit denen die Vermögensverschiebung von unten nach oben erst richtig begann.“
„Diese ganze Rumrechnerei ist nur noch peinlich. Für DIE LINKE kommt nur eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro in Betracht und mittelfristig gilt: Hartz IV muss weg!“, schließt der Linken-Politiker Ralf Michalowsky, der sehr wahrscheinlich über die Landesliste der Linken in den Landtag von NRW einziehen wird.
21. November 2009
Ralf Michalowsky auf Platz 6 der Reserveliste gewählt
- Ralf Michalowsky
Der 59jährige Gladbecker Ralf Michalowsky wurde mit 54% im ersten Wahlgang auf Platz 6 der Liste gewählt. Er konnte sich dabei gegen 7 Mitbewerber durchsetzen. Der Wahlkreis Gladbeck/Dorsten wird nun voraussichtlich ab dem 9. Mai 2010 von zwei Landtagsabgeordneten vertreten. Der eine wird direkt im Wahlkreis gewählt und als zweiter kann Ralf Michalowsky über die Landesliste der LINKEN in den Landtag NRW einziehen.
Alle Wahl-Umfragen die zur Landtagswahl in NRW in den letzten zwei Jahren erhoben wurden sehen DIE LINKE. NRW sicher im Landtag. DIE LINKE. NRW kann nach aktuellen Umfragen mit 8 % rechnen, das ergibt 16 Mandate im Landtag; der Platz 6 gilt also als sicher.
Ralf Michalowsky ist seit einigen Jahren im Landesvorstand der Partei und dort stellv. Landesvorsitzender und Pressesprecher. Das Vertrauen vieler Mitglieder hat er sich durch die Vorbereitung der Kommunalwahl, die Leitung des kommunalpolitischen Arbeitskreises für ein Rahmenwahlprogramm und die Mitwirkung in der Wahlkampfleitung für die Kommunal- und Bundestagswahl erarbeitet.
19. November 2009
DIE LINKE. NRW stellt ihre Landesliste zur Landtagswahl auf
- Ralf Michalowsky
Wenn alles gut geht, dann hat Gladbeck/Dorsten ab dem 9. Mai 2010 zwei Landtagsabgeordnete. Der eine wird von CDU oder SPD gestellt und direkt gewählt und als zweiter könnte Ralf Michalowsky von den LINKEN über deren Landesliste in den Landtag NRW einziehen. DIE LINKE. NRW stellt nämlich am kommenden Wochenende in Mülheim ihre Landesliste für die Landtagswahl auf und Michalowsky gilt als Favorit für den Platz 6 auf dieser Liste. Insgesamt haben sich bislang 90 seiner ParteigängerInnen um eines der Listenmandate beworben. Die Landesliste der LINKEN wird voll quotiert gewählt, alle ungraden Plätze bleiben Frauen vorbehalten.
Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage (vom 18.11.) kann DIE LINKE. NRW mit 6 % rechnen, das ergibt 12 Mandate im Landtag; der Platz 6 gilt also als sicher. Der 59jährige Gladbecker ist seit einigen Jahren im Landesvorstand der Partei und dort stellv. Landesvorsitzender und Pressesprecher. Das Vertrauen vieler Mitglieder hat er sich durch die Vorbereitung der Kommunalwahl, die Leitung des kommunalpolitischen Arbeitskreises für ein Rahmenwahlprogramm und die Mitwirkung in der Wahlkampfleitung für die Kommunal- und Bundestagswahl erarbeitet.
Am vorletzten Wochenende hatte DIE LINKE in Hamm ihr Landtagswahlprogramm beraten und verabschiedet. Durch die 92 %ige Zustimmung zu dem Programm wurde der Landesvorstand gestärkt.
Über den Parteitag wird die Linke zeitnah in einem Twitter berichten: http://twitter.com/die_linke_nrw