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Den dritten stellvertretenden Bürgermeister einsparen!

Im Zuge der geplanten Sparmaßnahmen der Stadt Gladbeck wurde in der letzten Legislaturperiode auch erwogen, die Anzahl der VertreterInnen des Bürgermeisters von drei auf zwei Personen zu reduzieren. Weil dies aber bei bereits gewählten stellvertretenden BürgermeisterInnen Probleme aufwarf, wurde eine entsprechende Maßnahme auf die nächste Legislaturperiode verschoben.
 
Die Reduzierung fand Eingang in das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Gladbeck und ist für die nun beginnende Periode vorgesehen. Die dazu notwendige Änderung des §9 der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck erfolgte jedoch noch nicht, so dass dort nach wie vor die Wahl von drei StellvertreterInnen vorgesehen ist. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck beantragt die Änderung der Hauptsatzung mit der Maßgabe, für die jetzt beginnende Legislaturperiode des Stadtrates nur zwei anstatt drei Stellvertretende BürgermeisterInnen zu wählen.

Das Haushaltssicherungskonzept enthält eine Menge von Maßnahmen zur Verbesserung der Gladbecker Haushaltssituation. Davon sind bisher vor allem die Maßnahmen umgesetzt worden, die finanzielle Mehrbelastungen der Gladbecker Einwohner zur Folge hatten und haben werden. Nun ist die Gelegenheit gekommen, bei der auch die Politik durch Reduzierung der politischen Ämter ihren Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushaltes leisten sollte.

Nachtrag: In der konstituierenden Ratssitzung am Dienstag, 17.06.2014 ist der Rat der Stadt Gladbeck unserem Antrag mehrheitlich gefolgt. Der dritte stellvertretende Bürgermeister ist nun gestrichen.

Die Schillerschule muß bleiben!

Die Schillerschule soll nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung ab Schuljahr 2011/12 auslaufend aufgelöst werden. Die verbleibenden Klassenverbände der Schillerschule sollen ab dem Schuljahr 2013/14 die Schule am Rosenhügel besuchen.

„Das Land NRW gibt über das Programm „Soziale Stadt Brauck“ viel Geld in Brauck aus, weil sie Brauck als Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf erkannt hat. Mit viel Geld will das Land die sozialen Probleme in diesem Stadtteil in den Griff bekommen und will die Infrastruktur im Stadtteil zu erneuern. An diesem Prozess beteiligen sich über den runden Tisch Brauck auch viele Bürger aus Brauck. Die Stadt selbst wird nun diesen guten Prozess durch die Schließung der einzigen Grundschule im Stadtteil nachhaltig stören“, erläutert der LINKE Ratsherr Franz Kruse.

„Im Stadtteil Brauck hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Familien mit kleinen Kindern oder auch dem Wunsch nach Kindern haben sich in den Neubaugebieten in Brauck angesiedelt. Die nähe zu den Kindergärten und der Schillerschule hat bei vielen Familien eine wichtige Rolle bei der Entscheidung für Brauck gespielt“, so Rüdiger Jurkosek, Sprecher der LINKEN in Gladbeck.

„DIE LINKE befasst sich intensiv mit dem künftigen Bedarf an weiterführenden Schulen in Gladbeck und hat festgestellt, dass sich an unserer Schullandschaft grundlegendes ändern muss. Bei den Grundschulen gilt für DIE LINKE „kurze Beine, kurze Wege“. Ein Stadtteil, so groß wie Brauck, ohne eine eigene Grundschule ist weder Familien- noch Kinderfreundlich“, befürchtet Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Gladbeck.

Unser Antrag zum Download

Änderungsvorschläge zum Schulentwicklungsplan

In der Fraktionsversammlung vom 09.06.2010 hat sich die DIE LINKE. Fraktion Gladbeck mit dem Schulentwicklungsplan befasst. Im Ergebnis haben wir einige Änderungsvorschläge zum aktuell vorliegenden Entwurf des Schulentwicklungsplanes für die Sekundarstufen I und II erarbeitet. Wir bitten die Verwaltung, folgende Vorschläge in den Schulentwicklungsplan rechtzeitig zur Beschlussempfehlung an den Rat durch den Schulausschuss am 28.06.2009 einzuarbeiten.
Sollte dies nicht möglich sein, so bitten wir, die Vorschläge gemeinsam mit den Sitzungsunterlagen an die Ausschussmitglieder zu versenden, damit alle Punkte vom Ausschuss zur Fassung von Beschlussempfehlungen an den Rat behandelt werden können.

  1. Die Gesamtschule soll in ihrer jetzigen 7-Zügigkeit erhalten bleiben
    Hintergrund: Die Gesamtschule wird bisher siebenzügig geführt. Im vorliegenden Schulentwicklungsplan soll eine künftige Sechszügigkeit festgeschrieben werden. Es existiert jedoch jetzt bereits ein Wanderungssaldo von ca. 100 Gesamtschülern, die Schulen außerhalb Gladbecks besuchen müssen (ca. 150 Schüler pendeln aus, ca. 50 Schüler pendeln ein). Die demnach jetzt bereits bestehende Unterdeckung an Gesamtschulplätzen in Gladbeck würde durch die geplante Verringerung der Zügigkeit verschärft. Es sollte im Gegenteil eher über eine Aufstockung anstatt über eine Verringerung der Gesamtschulplätze nachgedacht werden. Alternativ zum Erhalt der Siebenzügigkeit könnte also auch die Schaffung zusätzlicher Gesamtschulplätze durch Gründung einer zweiten Gesamtschule Sinn machen.
  2. Ein wesentliches Ziel der künftigen Schulentwicklung ist die Sicherstellung eines längeren gemeinsamen Lernens
    Hintergrund: Alle vergleichenden Studien belegen, dass Lernerfolge in der Breite am Besten erzielt werden, wenn Schüler nicht schon am Ende der 4. Klasse, sondern erst wesentlich später auf die getrennten Bildungswege geschickt werden. Medizinisch gilt als gesichert, dass im pubertären Kindesalter Entwicklungen des kindlichen Gehirns einsetzen, die am Ende der 4. Klasse noch nicht vorausgesagt werden können.
    Durch die zu frühe Selektion am Ende der 4. Klasse werden viele Schüler um Ihre potentiellen Lebenschancen gebracht. Es kann damit gerechnet werden, dass im Land NRW diese Selektion bald aufgehoben wird. Darauf muss unsere Stadt und der Schulentwicklungsplan vorbereitet werden.
  3. Auf die Durchlässigkeit der Schullandschaft ist verstärkt zu achten
    Hintergrund: Durch die nur noch 12-jährige Schulzeit bis zum Gymnasialabitur werden Übergänge von der Haupt-, Real- oder Gesamtschule zum Gymnasium erschwert. Abhilfe könnten hier z.B. den Wechsel begleitende Brückenkurse schaffen, in denen wechselnden Schüler(inne)n speziell geholfen werden kann. Diese Kurse könnten bereits im Schulentwicklungsplan vorgesehen werden.

Der Antrag zum Download

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten! - Zeit zur

Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen und der geplanten weiteren Privatisierung des Reinigungsdienstes beantragt die Fraktion DIE LINKE folgendes:

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat der Stadt Gladbeck möge beschließen:
     
    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche Vorteile und Nachteile die vollständige Rekommunalisierung der Schulreinigung und sonstiger städtischer Nebengebäude mit sich bringt.
  2. Bis zum Abschluss dieser Prüfung werden freiwerdende Stellen im Reinigungsdienst wieder besetzt und eine Fremdvergabe ausgesetzt.


Zu berücksichtigen sind die Erfahrungen aus den unten genannten Rekommunalisierungs-Beispielen in Freiburg, Dortmund und Saarbrücken, unter Beachtung einer notwendigen Veränderung der Vergaberichtlinien bezüglich sozialer und ökologischer Kriterien.
 
Die Kompetenzen und Erfahrungen der Schulleitungen, Personalräte, Schülervertretungen und Elternbeiräte müssen in diese Prüfung mit einbezogen werden.

  1. Begründung:
     
    Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Schäfer (Bürgermeister von Bergkamen), erklärte im April 2007, dass jede zehnte Kommune darüber nachdenke, Privatisierung wieder rückgängig zu machen und die an private Anbieter übertragenen Aufgaben wieder von der öffentlichen Hand ausführen zu lassen. Interessanterweise sind es entgegen allen Erwartungen vor allem Kostengründe, die für eine Rekommunalisierung ins Feld geführt werden. Wie der DStGB feststellt, gibt es viele Beispiele, in denen privat geführte Unternehmen wieder von Kommunen übernommen werden, weil es deutlich preisgünstiger ist.
    Dies liegt weniger an der Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuerpflicht als viel mehr daran, dass sie die überzogenen Renditeerwartungen privater Investoren nicht länger erfüllen müssen. Seit Mitte 2006 lässt Schäfer in seiner 52.000-Einwohner-Stadt Bergkamen die Mülltonnen nicht mehr von einer Privatfirma leeren. Und obwohl das kommunale Unternehmen zunächst rund 1,6 Millionen Euro in neue Fahrzeuge und Logistik investieren musste, sanken die Kosten für die Abfallsammlung nach Auskunft des Bürgermeisters seither um 30 Prozent. "Das war die beste Investition, die die Stadt je gemacht hat" erklärte Schäfer.
    Markt und Wettbewerb sind keine Ziele oder Werte an sich. Wettbewerb regelt nicht alles. Privat ist keineswegs immer effizienter, qualitativ besser oder finanziell günstiger.
  2. Durch Rekommunalisierung werden Arbeitplätze geschaffen. In Freiburg wurden in einem die Mitarbeiter beteiligende Optimierungsprozess neue Arbeitzeitmodelle entwickelt. Die Erwartungen wurden sowohl bei der Schaffung von Arbeitsplätzen als auch bei der Kostenersparnis sogar übertroffen, berichtete Beatus Kaminzin, Vertreter der Stadt Freiburg, bei einer Bundesfachtagung in Karlsruhe.
    Rekommunalisierung ist ein Weg, Arbeitsplätze bei den Städten zu erhalten und neue zu schaffen.
    Außerdem werden durch geschaffene sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeitstellen die lokale Arbeitsplatzsituation und die Kaufkraft in der eigenen Stadt gestärkt.
    Kostenersparnisse bei der Übernahme von öffentlichen Aufgaben durch private Unternehmen sind in der Regel nur durch Tarifflucht bzw. Unterbietung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns im Gebäudereinigungshandwerk möglich. Wer konkurrenzlos billig ist, kalkuliert meist mit der Ausbeutung seiner Arbeitskräfte. Reinigungsfirmen, bzw. deren Subunternehmen, planen oft bewusst ein, dass eine gründliche Reinigung bei den vorgegebenen Zeit nicht möglich ist. 
  3. Die direktere Steuerung durch Rat und Verwaltung ist ein Instrument der Stadtentwicklung, mit dem es möglich ist, flexibler und schneller auf die Wünsche der Betroffenen und neue Anforderungen zu reagieren.
  4. Öffentliche Unternehmen sind ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet. Nur durch zukunftsfähige Planungen sind die Folgekosten für die Kommune zusparen, da es nicht nur um die Reinigung geht, sondern auch um die Pflege. Das heißt: Der Reinigungsdienst sollte die Erhaltung der Gebäude, der Möbel im Fokus haben. Es geht auch darum, wie in Dortmund zu beobachten war, dass kommunale Reinigungskräfte besser als die Privaten putzen. Weil sie nicht nur einen Vertrag erfüllen, sich nicht nur als Reinigungskräfte fühlen, sondern als diejenigen, die durch richtige Pflege dafür sorgen, dass die Gebäude, die Möbel länger halten. Sie identifizieren sich mit ihrer Arbeit, da sie auch die Sicherheit und Zukunftsperspektive für sich und für ihre Familie haben.
  5. Bei privaten Anbietern werden oft Billigputzmittel eingesetzt, die mit dem Gedanken der ökologischen Verträglichkeit und dem Gesundheitsschutz von Kindern und Personal gar nichts zu tun haben. So erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Gesamtpersonalrats in Bremen, bei immer mehr Kindern in Schulen würden Allergien festgestellt  - wobei vermutet wird, dass diese Allergien im Zusammenhang mit scharfen Reinigungsmitteln stehen.
  6. Die  Qualität der Reinigung der Gladbeck Schulen  ist alles andere als zufriedenstellend. So kam es wiederholt zu Beschwerden von Schülern, Lehrern, sonstigem Schulpersonal und Eltern.
    Schulreinigung ist eine öffentliche Aufgabe, die sich am Gesundheitsschutz von SchülerInnen und Lehrkräften sowie an der Pflege und am Erhalt der Gebäude und des Inventars orientieren muss und nicht an den finanziellen Interessen von Privatunternehmern.
    Die Stadt Gladbeck steht in der Pflicht eine Rekommunalisierung der Schulreinigung zu prüfen und bei positiven Ergebnissen diese umzusetzen.

Der Antrag zum Download

Gesamtschule für den Gladbecker Süden

In Gladbecks Hauptschulen bleiben die Eingangsklassen leer, weil die Eltern ihre Kinder lieber zur Gesamtschule schicken. Dadurch ist die Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule in Rentfort-Nord völlig überlaufen. Jedes Jahr müssen dort Kinder in doppelter Klassenstärke abgewiesen werden. An der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule gerät man durch die vielfältigen Fördermaßnahmen zunehmend in Raumdruck, so dass dort sogar darüber nachgedacht wird, die Zügigkeit zu verringern.

Die Anmeldungen an weiterführenden Schulen in Gladbeck stellen in Frage, ob die Gladbecker Schullandschaft den Elternwillen noch in einem ausreichenden Maß berücksichtigen kann. Offenbar wollen die Eltern der Gladbecker Schüler die frühe Aufteilung der Schüler in das klassische dreigliederige Schulsystem nicht mehr. Der Elternwille fordert eindeutig ein längeres gemeinsames Lernen, wie es in anderen europäischen Ländern längst üblich und erfolgreich ist. Das fordert die Gründung einer neuen Gesamtschule oder einer Dependance der bestehenden Gesamtschule oder einer der im ländlichen Raum bereits verbreiteten Gemeinschaftsschulen.
Örtlich müsste diese Schule im Süden Gladbecks angesiedelt sein, weil Brauck der Gladbecker Kinderschwerpunkt ist und es im Norden bereits eine Gesamtschule gibt. Es bieten sich die Gebäude des Schulzentrums mit der dort direkt nebeneinander liegenden Erich- Fried- Hauptschule und der Erich- Kästner- Realschule an.

Die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren konstant viele Kinder an der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule abgelehnt wurden, macht deutlich, dass auch in Zukunft ein hoher Bedarf vorhanden sein wird. Gladbeck ist auch im Vergleich mit den Nachbarstädten mit Gesamtschulplätzen unterversorgt. Das Angebot in Gladbeck sollte durch Bildung einer weiteren ganztägigen „Schule für Alle“ aufstockt werden.

Das Verwaltungsgericht Bonn hat kürzlich festgestellt, dass für die Einrichtung einer Gesamtschule nicht zwingend ein Drittel der angemeldeten Kinder eine Grundschulempfehlung für das Gymnasium besitzen müssen. Damit ist eine Hürde gefallen, mit der die Landesregierung bisher immer versucht hat, die Gründung von Gesamtschulen zu verhindern.

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IM ELENA

Erst im letzten Jahr wurde in den Medien über die Ausspähung von Mitarbeitern bei der Bahn AG und bei Lidl sowie von Telekom-Kunden berichtet. Der Datenmissbrauch durch Kriminelle oder Wirtschaftsunternehmen ist heute der Normalfall, auch Politiker haben das kritisiert.

Seit Neujahr werden die Daten aller 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von Selbständigen in Deutschland flächendeckend gespeichert. „Auch die Gladbecker Stadtverwaltung ist als Arbeitgeber gesetzlich gezwungen, vom 1. Januar an regelmäßig alle Daten aus den monatlichen Entgeltabrechnungen von allen Beschäftigten über ein elektronisches Meldesystem namens ELENA an die zentrale Speicherstelle (ZSS) bei der deutschen Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln. In dem Datenbogen von 41 Seiten Umfang werden neben den üblichen Daten wie Name, Adresse, Steuernummer, Steuerarten, Sozialversicherungsabgaben usw. zum Beispiel auch alle Arten von Entgelt, Nebenbeschäftigungen, Fehlzeiten und deren Ursachen, z.B. durch Krankheit, Urlaub, Elternzeit, unentschuldigtes Fehlen, rechtmäßige oder „unrechtmäßige“ Streikteilnahme, Kündigungen durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer mitsamt Kündigungsgründen, detailliert erfasst“, erläutert  die LINKE Ratsfrau Martina Pestke.

Diese und weitere personenbezogenen Daten werden in einer gigantischen Datenbank entgegen dem geltenden Datenschutzrecht (ohne Einwilligung der Betroffenen) auf Vorrat gespeichert, mit dem angeblichen Ziel, die erforderlichen Nachweise für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld, Rente,  Elterngeld, Wohngeld oder andere staatliche Leistungen zu zentralisieren.

„Hier ist Datenschutz plötzlich kein Thema mehr. Wie sicher ist die elektronische Signatur bei ELENA? Gerade erst haben Hacker den Code der elektronischen Personalausweise geknackt. Und mit einer kleinen Gesetzesänderung könnten alle „Datenschätze“ über den total erfassten Arbeitnehmer verfügbar gemacht werden. Es ist verblüffend, dass in den Medien bis zur Jahreswende so gut wie gar nicht über ELENA berichtet wurde, seitdem im März 2009 der Bundesrat die gesetzliche Grundlage dafür abgesegnet hat. Begehrlichkeiten gibt es bereits bei Finanzämtern, Krankenkassen, Polizei und privaten Stellen sowie Arbeitgebern bei Stellenwechsel. Damit wird der beabsichtigte Datenmissbrauch bereits jetzt angekündigt. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte hat erhebliche Bedenken wegen der Unverhältnismäßigkeit der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung“, so Franz Kruse, Ratsherr DIE LINKE.

Ab 2012 soll ELENA dann in Betrieb gehen und dafür sorgen, dass alle Sozialleistungen „schnell und unkompliziert“ beantragt werden können, mit Datenaustausch zwischen den Behörden, so die offizielle Begründung. Man wolle mit dem neuen Datensystem – DIE LINKE nennt dies ein Datenmonster - Kosten und Aufwand senken und „Bürokratie abbauen“. Der Missbrauch ist geradezu vorprogrammiert.

Olaf Jung, der Vorsitzende der LINKEN Ratsfraktion, dazu: „Datenschutz und der selbstbestimmte Umgang mit seinen Daten ist ein hohes Gut das nicht angetastet werden darf, weil es die Würde des Menschen gewährleistet. Schon die angeblichen „Errungenschaften“ der letzten Jahre, wie Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Kennzeichenerfassung, Biometrischer Pass usw. weisen den Weg in Richtung Überwachungsstaat. Stasi Chef Erich Mielke hätte sich die heutigen Überwachungsmöglichkeiten in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck fordert daher in einem Antrag, dass die Gladbecker Verwaltung alle Daten, die über die notwendige Funktionsfähigkeit einer Verwaltungsvereinfachung hinausgehen, nicht weiter geben darf.

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LINKE an den Rechten Rand gedrückt

Die Sitzordnung des neuen Rates muss in gerechter Weise zu Beginn der heutigen Ratssitzung geklärt werden, weil diese Sitzordnung bereits ab der heutigen Ratssitzung Gültigkeit erlangen soll.

Der Vorschlag der Verwaltung zur Sitzordnung ist der LINKEN im Vorfeld übermittelt worden und von der Fraktion akzeptiert worden. In diesem Vorschlag sitzen die Vorsitzenden aller Fraktionen zentral und haben Blickkontakt zu der Sitzungsleitung vorne auf dem Podium.

In der interfraktionellen Besprechung wurde von der CDU eine andere Sitzordnung verlangt. Darin sitzen die Vorsitzenden der LINKEN (ganz außen, rechts vorne) und erst recht der Sozialen Liste (ganz außen rechts, ganz hinten) weit außerhalb der Mitte ohne Blickkontakt zur Sitzungsleitung.

Die Linke sieht sich und die Soziale Liste durch die Sitzordnung von vornherein ausgegrenzt und diskriminiert und hält die vorgesehene Sitzordnung für rechtswidrig.

Der Antrag zum Download