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Olaf Jung

Verkehrswende auch in Gladbeck, statt Belohnung für Dieselbetrüger

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote für erforderlich um die Luftqualität in den Ballungsräumen zu sichern. Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die Große Koalition aus CDU und SPD, die mit ihrer Untätigkeit, in der Absicht die  Automobilhersteller zu schützen, vollkommen versagt hat. Die Leidtragenden sind jetzt diejenigen, die den Versprechungen der Hersteller glaubten und sich einen „Clean Diesel“ gekauft haben.

Laut einer Studie des Umweltbundesamtes sterben in Deutschland jährlich 6000 Menschen vorzeitig an NO2-Bedingten Herz-Kreislauferkrankungen. Wissenschaftler gehen auch davon aus, dass Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickstoffdioxid ausgelöst oder verschlimmert werden kann. Die Aufgabe der Bezirksregierung ist jetzt, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und zu bewerten wo Fahrverbote notwendig sind. Die B224 in Gladbeck muss sofort in dei Umweltzone einbezogen werden. Sollte es in Städten des Ballungsraumes Ruhr zu Fahrverboten kommen, dann wären davon auch Gladbecker Pendler massiv betroffen. Diese möglichen Fahrverbote dürfen nicht zu einer Sonderkonjunktur für die Automobilhersteller führen und diejenigen, die das Problem verursacht haben durch den Absatz neuer Fahrzeuge noch belohnen.

Stattdessen ist es an der Zeit den kostenfreien ÖPNV, der jetzt als Versuch erstmals auch von CDU und SPD Ministern überstürzt ins Gespräch gebracht wurde, mit Weitblick zu verwirklichen. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap). Nach Auffassung der LINKEN ist dies nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.

Natürlich muss die Infrastruktur des ÖPNV dazu leistungsfähig ausgebaut werden. Jeder Gladbecker, der mit der Bahn pendelt weiß, dass es morgens manchmal kaum möglich ist in den überfüllten RE 14 einzusteigen. In den Stoßzeiten herrscht in den Bussen und Bahnen ein enges Gedränge, das bei Viehtransporten nicht erlaubt wäre. Mehr Busse und Bahnen in engerer Taktung sind erforderlich. Schnellschüsse wie die jetzt von CDU und SPD ins Gespräch gebrachten, aber mit den betroffenen Städten im Vorfeld nicht abgesprochenen Versuche für kostenlosen ÖPNV sind zum Scheitern verurteilt.

Das Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, auch für den Radverkehr, und der kostenfreie ÖPNV kann durch Wegfall der Dieselsubventionen, durch Einführung einer Vermögenssteuer und eine Abgabe der Automobilindustrie finanziert werden. Nach einer Studie der Universität Kassel ist der Autoverkehr für die Kommunen dreimal so teuer wie der ÖPNV. Durch Abnahme des PKW-Verkehrs könnten in den Kommunen Einsparungen erreicht werden. Zusätzlich werden Einsparungen durch wegfallende Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf bei den Verkehrsunternehmen erreicht. Außerdem sollte der Bund mit Steuermitteln besser den ÖPNV fördern als die Nachrüstung von Diesel-PKW. Dafür sieht DIE LINKE die Automobilindustrie in der Pflicht.


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