DIE BEZAHLKARTE kommt

Ein wahres Wunderkärtchen

Es ist wieder einmal so weit:

Sündenbock erkannt und konsequent populistisch gehandelt – Problem gelöst.

Missbrauchsvorwürfe sind nicht neu, mal wird Beziehern von Kindergeld, mal den Beziehern von Leistungen nach SGBII oder anderer Leistungen des Sozialstaates Missbrauch unterstellt und Sachleistungen oder andere Beschränkungen gefordert. Man will sie nicht gängeln, nein, man will sie ja nur vor sich selbst beschützen, Glücklicherweise haben sich diese Ideen bisher nie durchgesetzt.

Auffällig ist, dass solche Unterstellungen immer wieder auf die Ärmsten in unserer Gesellschaft zielen. Die zig-Miliarden-schweren Steuerbetrügereien von Banken und Reichen haben nie zu einer Diskussion über Gestezesverschärfungen geführt, siehe CumEx.

Jetzt sind Asylbewerber*Innen an der Reihe. Da könnte das Ergebnis schon mal ein Anderes sein. Schließlich dient der Vorschlag auch dazu Populisten in den eigenen Reihen zu besänftigen, also von den vergifteten Verlockungen der AFD zu beschützen und so künftige Wahlerfolge zu sichern.

Gleichzeitig soll die Bezahlkarte bei gleichen Leistungen unbürokratischer und kostengünstiger sein und gleichzeitig angeblich festgestellten Missbrauch verhindern. Ob die Einführung einer zusätzlichen Karte wirklich Kosten spart und in welchem Ausmaß ein solcher Missbrauch in der Realität besteht, oder wie man missbräuchliche Verwendung definiert, bleibt dabei im populistischen Nebel stecken. 

Was soll denn von 460,00€, inklusive Wohnen, für einen alleinstehenden Asylbewerber nach Essen, Kleidung, Handy, Körperpflege… und Sonstigem noch zum „missbrauchen“ bleiben?

Bitte mal rechnen!

In einem Land in dem 90% aller Zahlungen mit Karte abgewickelt werden, so was gibt es in Europa, wäre eine Karte für Menschen die keinen Zugang zu Kredit- oder EC-Karten haben konsequent, aber in Deutschland dient sie wohl eher der Ausgrenzung und einen traurigen Abschied vom Begriff „Willkommenskultur“.

Rüdiger Jurkosek, Fraktion DIE LINKE

Mit Tunnelblick in die Zukunft

Gladbeck zahlt schon jetzt Millionen für die A52

Der Tunnel in Gladbeck wird für unsere Stadt jetzt schon zu einem Fass ohne Boden. Bei den Beratungen zum Städtischen Haushalt 2023 am Ende des letzten Jahres vertrat die LINKE.Gladbeck die Meinung, dass es noch gar nicht an der Zeit ist, für vorbereitende Maßnahmen zur Oberflächengestaltung des erhofften Tunnels 1,5 Millionen €  im Jahr 2023 auszugeben, weil der Tunnelbau noch gar nicht beschlossen ist. Es besteht also keine Sicherheit über den Tunnelbau, was für die LINKE der Grund war sich beim Haushaltsentwurf für 2023 zu enthalten.

Notwendige Planung und Stadterneuerung wird mit einen einseitigen Tunnelblick betrachtet und zementiert eine einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtete Politik.

     Das war es dann mit „Verkehrswende"

Seit 25 Jahren hoffen Befürworter des Autobahnausbaus, darauf, die B224 in einen Tunnel verschwindet. Aufgrund von Unterredungen und Absprachen wird nunmehr zwar real an einer Tunnelplanung gearbeitet, aber bis heute konnte von der Bundesautobahngesellschaft noch nicht einmal ein fertiger Entwurfsplan für den Tunnel präsentiert werden. Das vor einem definitiven Baubeschluss erst noch notwendige, jahrelang andauernde Planfeststellungsverfahren ist noch nicht einmal eröffnet. 

Die Antwort auf eine Kostenanfrage der Ratsfraktion der Linken ist schockierend: Bereits in den letzten sechs Jahren hat die Stadt Gladbeck 5,58 Millionen Euro für die Planungsmaßnahmen und die Immobilienankäufe im Bereich der erhofften Tunneloberfläche  ausgegeben, wobei Für die Jahre 2023 bis 2026 sind weitere 7,26 Millionen vorgesehen. Dass dafür auf der Habenseite einige wenige Gebäude und Grundstücke zu Buche schlagen, hilft den vielen unter Geldmangel leidenden Problemen in Gladbeck in keinster Weise. Dreizehn Millionen Euro kann man sinnvoller für Kindergärten und zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur ausgeben.

Zur Erinnerung: Bereits die Ausgabe von „nur“ 2 Millionen € für die städtische Beteiligung am Tunnel wurde in der Bürgerabstimmung 2012 von der Stadtgesellschaft mit 56 zu 44 Prozent abgelehnt.

Tausche: Schulraum gegen Jovypark

So einfach lässt sich die Problematik um das Riesener Gymnasium nicht auf den Punkt bringen.

Rüdiger Jurkosek
SV GladbeckPM Schule

Das Riesener Gymnasium ist zu klein und muss erweitert werden,

Die Notwendigkeit der Erweiterung ist seit Jahren unstrittig, die Nachricht dass eine Aufstockung nicht machbar ist und eher die Abrissbirne droht hat uns im letzten Jahr erschreckt. Das sollte für den weiteren Umgang mit alle städtischen Immobilien ein Warnschuss sein.

Nun wird von der Verwaltung ein Plan präsentiert, der als Vermächtnis von Dr. Jovy verklärt wird. Doch obwohl dort eine akzeptable Bebauung nur schwerlich zu realisieren sein dürfte, werden Alternativen gar nicht erst angeboten. So ist dieses Versprechen die zweite „Katze im Sack“ neben einer weiteren, für Rat und Öffentlichkeit undurchschaubaren PPP-Vereinbarung, die erneut ein öffentliches Gebäude unter Privatbewirtschaftung gibt.

Es wird versucht den Eindruck zu erwecken, alle möglichen Alternativen seinen schon geprüft, als ob schon alle Ideen dazu benannt wurden und breit diskutiert sind. Von vielen Seiten kommen mehr oder weniger durchdachte Vorschläge, diese gilt es jetzt gegeneinander abzuwägen und auf Realisierbarkeit zu überprüfen.

 

Wäre es möglich sowohl den Parkplatz als auch den Platz den die alte Sporthalle aus den fünfziger Jahren einnimmt für einen größeren Neubau zu nutzen?

Stünden auf der Fläche des alten Jugendzentrums, das seit Jahrzehnten nur zum Teil genutzt wird Flächen für eine Erweiterung zur Verfügung?

Ist es Alternativlos eine weitere Grünfläche vor dem Hallenbad für Ersatzparkplätze umzuwandeln, oder gibt es in innerstädtischen Parkhäusern ausreichende Kapazitäten?

Andere Gladbecker, ob Bürger, Verbände oder Parteien werden weitere Ideen haben, wir sollten alle Ideen in den Blick nehmen und nicht vorschnell Entscheidungen zu treffen, die Fakten schaffen, die wir nachträglich bereuen würden. Die schlechteste Idee von Allen, so meint die LINKE, ist es die schöne Grünfläche des Jovyplatzes für den benötigten Schulraum zu opfern.

Fahrradstellplätze am Heisenberggymnasium

Rüdiger Jurkosek

Nachdem SPD und CDU im Schulausschuss bekundeten, sich nicht für eine Verbesserung der Fahrradabstellanlage am Heisenberggymnasium einzusetzen, war für die Linke das Thema noch nicht erledigt. Um für die Schüler:innen der Schule endlich ein nach geltender Stellplatzsatzung angemessenes Angebot zu erreichen, schrieb die Fraktion der Linken am 26.09.2022 einen Brief an die Bürgermeisterin Weist in der Hoffnung, doch noch eine Verbesserung zu erreichen.

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im letzten Schulausschuss haben wir auf den unerfreulichen Umstand aufmerksam gemacht, dass die neue Fahrradabstellanlage am Heisenberg-Gymnasiums untauglich ist und weder Diebstahlsicherheit, noch Witterungsschutz noch Schutz vor Beschädigung bietet.

Die Partei Die Linke war damit nicht einverstanden und forderte die Verwaltung im Schulausschuss auf, die minderwertigen Ständer durch Anlehnbügel zu ersetzen und Zug um Zug alle Gladbecker Schulen in Gladbeck mit qualitativ angemessenen Fahrradabstellanlagen auszurüsten.

Im Schulausschuss am 5.9.22 erklärte Schuldezernenten Weichelt, dass aus Geldmangel Billigstständer angeschafft wurden, dafür aber mit ca. 400 Ständern in ausreichender Anzahl und zum Teil überdacht.

Für den Weg zur Schule werden wegen der miserablen Ständer fast nur alte Räder verwendet, die Funktionsmängel aufweisen (auf dem Platz täglich zu besichtigen). Wenn aber eine Lichtanlage nicht vorhanden ist und die Bremsen nicht voll funktionstüchtig sind, gefährden die radfahrenden Schüler/innen sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer/innen auf dem Schulweg. Das Schuldezernat hat eine Fürsorgepflicht für alle Gladbecker Schüler/innen und sollte dafür Sorge zu tragen, dass sie den Schulbesuch möglichst gefahrlos absolvieren können.

Den Antrag der Linken im Ausschuss, billige Felgenkiller durch Anlehnbügel zu ersetzen und Zug um Zug alle Schulen mit Anlehnbügel auszustatten, sah die Verwaltung als unnötig an. Auch SPD und CDU, die sich gerne als als die politischen Anwälte von Familien und Kindern sehen, unterstützten unseren Antrag zur Verbesserung der Fahrradparkanlagen an Schulen nicht.

Deshalb wenden wir uns an Sie als Vorsitzende des Verwaltungsvorstandes und ehemalige Leiterin des Schulamtes. Wir können nicht glauben, dass Sie die untauglichen Fahrradabstellanlagen gutheißen und der Meinung sind, dass trotz des äußerst unbefriedigenden Zustandes alles so bleiben soll.

Bitte machen Sie sich dieses Problem zu eigen und beauftragen Sie die Fachverwaltung, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie möglichst zeitnah sichere und komfortable Abstellmöglichkeiten geschaffen werden können.

In dem gemeinsamen Wunsch, die bestmögliche Lösung für die Gladbecker Schüler/innen zu finden verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Jurkosek

Bis heute hat die BM darauf nicht geantwortet. Darüber zeigt sich die Fraktion der Linke irritiert, da eine angemessene Reaktion der Verwaltungsführung auf Anschreiben der Fraktionen zum kooperativen Stil in Gladbeck gehören.

Fahrradständer an unseren Schulen

erste Bilder bald mehr...

Gladbecks Schulen von Abschreckung bis Einladung

Stellplatzsatzung in Gladbeck Wunsch und Wirklichkeit

Pressemitteilung

Alte Satzung unvollständig

25.06.2022 – Stellplatzsatzung – Die Verwaltung hat der Politik eine neue Stellplatzsatzung zur Entscheidung vorgelegt, die ab sofort gilt. Sie ist notwendig geworden, weil die alte nur eine Regelung für Stellplätze an Wohnhäusern und Wohnheimen vorsah, Einzelhandelsstandorte, Schulen, Sportstätten oder Krankenhäuser aber nicht berücksichtigte. Hier konnten die Investoren selbst über die Stellplatzzahl entscheiden. Mit der neuen Satzung soll die Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes für das Abstellen von Fahrzeugen entlastet werden und dadurch anderen Nutzungen zur Verfügung stehen. Es soll deutlich werden, dass das Abstellen von KFZ und Fahrrädern auf Privatgrundstücken zu erfolgen hat.

Neue Stellplatzsatzung mit hohen Anforderungen an Fahrradabstellplätzen

Besonders der Gladbecker Einzelhandel fällt durch zu wenige und mangelhafte Fahrradabstellplätze auf. Auf Hinweise aus der Kundschaft oder von Vereinen wie dem ADFC reagiert er in der Regel nicht. Zukünftig ist er verpflichtet, an neuen Verkaufsfilialen für PKW und Fahrräder die gleiche Anzahl an Plätzen anzubieten (1 Platz für 30 qm Verkaufsfläche).

An Bürogebäuden müssen jetzt mehr Plätze für Fahrräder vorhanden sein (1 Platz je 30 qm Bürofläche) als für PKW. An allgemeinbildenden Schulen ist 1 Platz für je 2 Schüler/innen vorgesehen. Allerdings gilt die Satzung nur bei neuen Bauvorhaben, im Bestand gibt es keinerlei Anforderungen.

(Die Stellplatzsatzung kann unter Top 9 https://gladbeck.more-rubin1.de/meeting.php?id=ni_2022-StPlA-10 heruntergeladen werden.)

Doch auch in der Verantwortung der Stadt sieht es nicht viel besser aus. Die LINKE hat einen Blick auf die Abstellmöglichkeiten an den Gladbecker Schulen geworfen. Fazit ist, da ist noch einiger Nachholbedarf vorhanden.

Heisenberggymnasium

Hier war der Neubau des Schulgebäudes notwendig geworden, der seit 2021 genutzt wird. Nach neuer Satzung sind 25 Abstellplätze für KFZ und 350 für Fahrräder, davon 85 witterungsgeschützt, notwendig. Auf dem neuen Platz vor dem Schulgebäude befinden sich jetzt 120 Plätze für PKW und 165 Plätze für Fahrräder. Alle Fahrradabstellplätze sind minderwertige Felgenkiller und alle sind ohne Witterungsschutz. Faktisch sind es weniger Plätze, weil die Felgenklemmen viel zu eng stehen und zudem breite Reifen, die heute „in“ sind, dort nicht passen.

Da die Stadt Gladbeck für ein ausreichendes Stellplatzangebot verantwortlich ist, muss sie hier kritische Fragen zulassen. Warum sind die Anforderungen der neuen Stellplatzsatzung außer acht gelassen und warum hat man ein paar Jahre früher für die Anne-Frank-Realschule eine geradezu vorbildliche Anlage errichtet, die alle Anforderungen erfüllt? Dort gibt es ausreichend viele Plätze guter Qualität (Anlehnbügel) und witterungsgeschützte Plätze in einer Fahrradgarage. Auch in der Innenstadt hat man in den letzten Jahren für ein großes Angebot für Radfahrende gesorgt mit einem neuen Typ Anlehnbügeln, um einen Fahrraddiebstahl zu erschweren. Wenn das für Innenstadtbesucher geht, warum nicht auch für Schülerinnen und Schüler in Gladbeck?

Die Unterversorgung am Heisenberggymnasium hat die Ratsfraktion der Linken zum Anlass genommen, mit Bezug auf die neue Stellplatzsatzung Nachbesserung zu fordern. Dabei sollte man aus Sicht der LINKEN zunächst die vorhandenen Fahrradständer durch Anlehnbügel austauschen. Weiter sollte man die Zahl der Anlehnbügel auf die nach Satzung vorgesehene Zahl von 350 erweitern. Das kann , so DIE LINKE, auf einer Fläche erfolgen, die man heute für das Abstellen von PKW nutzt.

Zwei Seiten einer Medaille: Mindestlohn und Minijobs

JA 12€ Mindestlohn

NEIN zur Ausweitung der Minijobs

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Erhöhung des Mindestlohns ab. Susanne Ferschl erklärt, warum die Linksfraktion für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro stimmt - wofür sie jahrelang gestritten hat - aber gleichzeitig gegen die damit verbundene Ausweitung der Minijobs durch die Ampel ankämpft

 

Wir stimmen dem Mindestlohnerhöhungsgesetz insgesamt zu, obwohl die Ampel-Koalition darin unsere langjährige Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro mit einer Ausweitung der Minijobs verbindet. Für uns ist aber auch klar: Wir geben erst Ruhe, wenn jede abhängige Beschäftigung ab dem ersten Euro der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Minijobs („geringfügige Beschäftigungsverhältnisse“, sog. 450 Euro Jobs) sichern keine eigenständige Existenzgrundlage und man erwirbt keine Ansprüche in den sozialen Sicherungssystemen. Was es heißt, ohne Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld den Job zu verlieren, haben wir in der Pandemie gesehen. Außerdem werden Minijobs überdurchschnittlich häufig von Frauen ausgeübt, die auf diese Weise abhängig bleiben – vom Amt oder dem Partner. Ganz zu schweigen davon, welches Fachkräftepotential dadurch verloren geht. Auch deshalb fordern neben der Fraktion DIE LINKE auch Gewerkschaften und Forschungsinstitute, dass Minijobs eingedämmt werden müssen. Nichtsdestotrotz hält die Ampel-Koalition im Mindestlohnerhöhungsgesetz an der Ausweitung dieser Beschäftigungsform fest.
Für DIE LINKE ist das aus arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Sicht grundfalsch: Entgegen landläufiger Mythen sind die große Mehrheit der Minijobbenden gerade nicht Schülerinnen und Schüler, Studierende oder Rentnerinnen und Rentner. Vielmehr sind zwei Drittel der Minijobbenden im sogenannten Haupterwerbsalter von 25 bis 65 Jahre (65 Prozent). Fast die Hälfte dieser Gruppe ist ausschließlich im Minijob beschäftigt (46 Prozent). Das zeigt: Für viele Menschen ist er Bestandteil regulärer Einkommenssicherung und kein „Nebenverdienst“. Auch wenn die Ampel-Koalition die Verdienstgrenze an zehn Wochenstunden zum gesetzlichen Mindestlohn koppelt, mit einem Minijob kann niemals ein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden. Damit Arbeit den Lebensunterhalt sichert und soziale Sicherheit im Bedarfsfall garantiert, darf es keine erzwungene Teilzeit geben und sie muss ab der ersten Stunde voll sozialversicherungspflichtig sein. Durch die geplante Ausweitung hingegen droht die weitere Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Auch im Hinblick auf die Durchsetzung der Mindestlohnerhöhung ist die Ausweitung von Minijobs ein Problem, denn im Betrieb fungieren diese Kleinstbeschäftigungsverhältnisse oft zur Tarnung von Schwarzarbeit. In der Kombination mit dem Verzicht auf eine tagesaktuelle, manipulationssichere Arbeitszeiterfassung wird ein scheunentorgroßes Schlupfloch für Mindestlohnbetrug offengehalten. DIE LINKE lehnt die Ausweitung und Dynamisierung von prekären Minijobs daher entschieden ab und plädiert dafür, die vernünftige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro dafür zu nutzen, um reguläre, sozialversicherungspflichtige zu fördern und der Arbeit von Menschen den gebührenden Respekt zu zollen. Nein zu Minijobs, Ja zur Erhöhung des Mindestlohns.

Jahre zu spät

DIE LINE & ABI gemeinsame Presseerklärung

Mit Verwunderung haben Rüdiger Jurkosek Die Linke Gladbeck und Süleyman Kosar ABI Gladbeck den Antrag der CDU für die nächste Sitzung des Wirtschaftsförderung und Bauausschusses gelesen.
Flächendeckendes kabelloses Internet, im Volksmund auch „Weelahn“ genannt, fordert die CDU Ratsfraktion, sogar vor dem Schloss in Wittringen.
Leider zu spät, sagt die LINKE, sie versorgt schon seit sieben Jahren den fußläufigen Bereich der Lambertistraße mit „Freifunk“, aus dem Kreativamt wird ebenso immer noch der Jovy-Park mit freiem Netz versorgt, das sind drei (siehe Bild oben) von vielleicht sieben Freifunkstandorten die heute noch aktiv sind, erläutert Rüdiger Jurkosek Die Linke Gladbeck.
Pläne dieses Netz auf die ganze Innenstadt auszuweiten, wie von ABI und der LINKEN schon 2015 gefordert, wurden als undurchführbar abgetan. Dabei wären die Kosten einer flächendeckenden „Freifunkversorgung“ durch einmalig ca. 1000€ und ein wenig Engagement denkbar gering gewesen, so weiter Rüdiger Jurkosek Die Linke Gladbeck.

Was vor 7 Jahren eine gute Sache gewesen wäre braucht heute kaum ein Mensch mehr. Für „das kleine Internet zwischendurch“ reicht heute in der Regel das Datenvolumen unser Smart-Phons aus, größere Datenpakete braucht man weder in der Innenstadt, noch im Wittringer Wald. Will man es dennoch haben reicht ein Freifunkrouter im Schloss, Kosten ca. 50€, oder wie wäre es mit einem im CDU Büro, dann wären auch gleich die Kirchgänger in St. Lamberti versorgt fügte Süleyman Kosar ABI hinzu.
Wer seine Netfix Lieblingsserie streamen will, muss das auch nicht unbedingt im Wald erledigen, da sind sich Rüdiger Jurkosek und Süleyman Kosar einig.

LINKE AUF TOUR

Zum Oberhausener Friedensplatz per Rad

 

Zu einem Meinungsaustausch zum Radverkehr und anderen Themen mit kalten und warmen Getränken laden die Linken aus Gladbeck, Oberhausen und Bottrop ein. Am Samstag, den 23.4.22 beginnt die Radtour um 12 Uhr an der Geschäftsstelle in der Lambertistraße in Gladbeck. Die 40km lange Tour geht zunächst zum Quadrat nach Bottrop, wo sich die Teilnehmenden aus Bottrop anschließen, danach weiter über Sterkrade zum Friedensplatz in der Oberhausener Innenstadt. Nach längerer Pause mit vielen Gesprächen führt der Rückweg über das Centro und dem Tetraeder nach Gladbeck zurück. 

AB 12:00 Uhr _ Lambertistraße 7 - Teilnahme kostenlos.

Start: 23. April 22 um 12 Uhr Lambertistraße in Gladbeck, Zwischenstopp Museum Quadrat, Bottrop Im Stadtgarten 20 um 13 Uhr, Ziel Friedensplatz Oberhausen 15 Uhr, Ende in Gladbeck ca. 18 Uhr.

!!! Progamänderung !!!

Barbara Greshake springt ein

Rüdiger Jurkosek

Singer/Songwritermusik Kalle Moosherr, ursprünglich für Mittwoch den 20.04.2022 angekündigt ist leider verhindert. 

Wir freuen uns, dass die Sängerin, Kompnistin und Texterin Barbara Greshake die künstelerische Begleitung unserer Veranstalltung übernimmt. 

Neben Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, sind ebenso Kandidat*Innen (GüntBlocks, Bottrop und Philipp Euler, Gladbeck)  am Mittwoch vor Ort und stehen für Fragen und und Gespräche zur Verfügung.

Caren Lay, MdB

Mittwoch 20.04.2022 ab 15:00 Uhr - Lambertistraße Gladbeck

Linke nimmt neuen Schwung für den Landtagswahlkampf.

 

Mit neuem Schwung will die Linke ab Ostersamstag in den Wahlkampf starten.

Der neue Vorsitzende des Gladbecker Ortsverbandes Benedikt Jung lädt gemeinsam mit den beiden Landtagskandidaten für die Gladbecker Wahlkreise zu einem zwanglosen Grillevent am 16.04 um 10:30 Uhr zur Geschäftsstelle der LINKEn – dem „Mittendrin“ –, an die Lambertistraße 7. Die beiden Kandidaten Philipp Euler für Gladbeck/ Gelsenkirchen und Günter Blocks für Gladbeck/Bottrop freuen sich auf möglichst regen Besuch.

Am Mittwoch, dem 20.04 ab 15:00 Uhr darf die LINKE die MdB und Mitglied im Vorstand der Linken Caren Lay ab 15:00Uhr zu einer Kundgebung in Gladbeck begrüßen. Sowohl Care Lay als auch Landtagskandidat*Innen aus dem Kreis stellen sich den Fragen der Bürger*innen. Kulturell begleitet wird diese Veranstaltung von dem Musiker Kalle Moosherr.

Für eher sportliche Gemüter bietet sich die vergnügliche Radtour am 25. 04. ab 10:00 von Gladbeck zu den Oberhausener Genossen zum politischen Kaffeeklatsch an. Bottroper Genoss*Innen werden auf dem Weg nach Oberhausen aufgelesen.

Mit Vorfreude blickt die LINKE auf die kommenden 6 Wochen und wird alles für ein möglichst gutes Wahlergebnis geben.

Weltfrauentag 2022

Auszeit vom Alltag ! Die LINKE lädt zum Weltfrauentag nach Wittringen.

Auszeit vom Alltag ! Die LINKE lädt zum Weltfrauentag nach Wittringen.

 


DIE LINKE. Gladbeck & der Gladbecker Landtagskandidat im Wahlkreis 73, Phillip Euler laden für den Internationalen Frauentag, den 08. März von 14:00 bis 17:00Uhr zu einer Auszeit vom Alltag mit Kaffee, Sekt und zwanglosen Gesprächen vor das Wittringer Schloss.

Leider ist der 08. März kein Relikt der Geschichte, sondern aktuelle Notwendigkeit um auf die Ungleichheit auch hier in Deutschland aufmerksam zu machen. Am Weltfrauentag 2022, mehr als 100 Jahre nachdem dieser Tag erstmals begangen wurde, müssen wir leider feststellen, dass nach wie vor viele Frauenrechte, für die am Internationalen Frauentag gekämpft wird, noch immer nicht verwirklicht sind. Gleiche Bezahlung wie bei Männern, oft auch Selbstbestimmung und Gerechtigkeit werden nach wie vor vielen Frauen vorenthalten. Mit Ihnen will DIE LINKE - in Gladbeck, Berlin und weltweit - ein Zeichen setzen und bei hoffentlich schönem Wetter diesen Tag kämpferisch begehen.

 

Alternative Anbindungen an Ärztecampus verbessern

Verkehrswende heißt, Alternativen schaffen

Rüdiger Jurkosek

Linke fordert: Alternative Anbindungen an Ärztecampus verbessern

Zurecht wird vielfach, auch von den Linken, auf die unbefriedigende
Verkehrssituation am Medizincampus Butendorf hingewiesen. Besonders nach
Eröffnung des zweiten Praxisgebäudes kommt es zu erheblichen Störungen auf der
Horster Straße, weil die auf den Campus abbiegenden Fahrzeuge zum Teil
erhebliche Rückstaus verursachen. Wobei der Begriff „Campus“ sehr geschönt ist, es handelt sich nicht um eine parkähnliche Grünanlage, sondern um einen Parkplatz, auf diesem selbst kommt es durch das ständige Kurzzeitparken und der Suche nach einem freien Parkplatz in schmalen
Fahrgassen mit Gegenverkehr zu vielen Behinderungen, Lärm und Abgasen.

Anreise bitte nicht nur mit PKW

Bei einer Stärkung der Anbindung des Ärztecampus an die direkt vorbei führenden Busverbindungen und einer Verbesserung der Infrastruktur für Fahrradfahrer würde sich ein erheblicher Teil der PKW- Anfahrten einsparen lassen und die Verhältnisse würden schon dadurch entschärft. Doch viele Busse halten gar nicht erst an der 30m entfernten Haltestelle. Der VRR ist aufgerufen, seinen Widerstand gegen einen Stopp ausnahmslos aller am der Haltestelle Hl. Kreuz vorbeiführenden Linien aufzugeben.

Bügel zum Abstellen von Fahrrädern werden den Kunden/innen lediglich 16 Stück angeboten, bis auf die drei an der Apotheke alle gut versteckt hinter dem Parkplatz. Bei zwei Bürogebäuden mit ca. 3.000qm Nutzfläche einschließlich Apotheke mit Drive-In-Schalter, einer dreistelligen Angestelltenzahl und einem Kundenaufkommen vergleichbar mit einem großen Discounter überrascht es, dass nicht mehr Fahrradabstellanlagen vorgeschrieben sind

Auch die Ärzte sind gefragt

Die Betreiber und die Ärzteschaft müssen sich fragen lassen, ob sie gar nicht an das gesunde Fortbewegen mit dem Rad denken. Dass die drei Fahrradbügel am Haupteingang meistens voll belegt sind und viele Räder deshalb frei abgestellt werden, sollte den dort arbeitenden Ärzten doch schon aufgefallen sein. Ausreichende Abstellmöglichkeiten lassen sich aus Sicht der Linken am Haupteingang schaffen, wenn zwei PKW- Stellplätze nach hinten verlegt würden. Zu einer guten Qualität gehört auch eine Überdachung der Radabstellplätze als Witterungsschutz.

Mehr Anreize für die Anreise mittels ÖPNV oder dem Rad könnten die missliche Park- und Verkehrs deutlich verbessern. Je mehr Kunden mit anderen Verkehrsmitteln als dem eigenen Auto kommen, desto mehr entlastet es die Parksituation und desto mehr Fahrkomfort wird den Autofahrenden auf der Horster Straße geboten.

Neue Straßen sorgen für noch mehr Verkehr


Der CDU-Vorschlag, für PKW zusätzlich die Anfahrt über die Ulmenstraße und die Landstraße zu ermöglichen, würde die Situation auf dem Ärzteparkplatz wohl verschlimmern, weil mit
noch mehr PKW-Aufkommen aus noch mehr Richtungen zu rechnen wäre. Eine Anbindung über den Pfarrer-Grünfeldweg würde die Problematik lediglich zur schlecht einsehbaren Ulmenstraße verlagern und die vielen Eltern mit Ihren Kindern auf dem Weg zum Kindergarten am Ende des Pfarrer- Grünefeldweges ernsthaft gefährden.

Verkehrswende heißt, Alternativen schaffen.

Sinnvoll ist daher eine Fuß- und Fahrradverbindung zur Landstraße, so wie sie von der LINKEN schon 2021 vorgeschlagen wurde.  Es würde dadurch ein besserer Zugang ohne PKW-Verkehr aus östlicher Richtung ermöglicht werden und eine Lücke in der Ost-West Verbindung für Radfahrer geschlossen.

Keine Demokratie ohne Öffentlichkeit

Schlappe für die Stadt Gladbeck

Ein aufsehenerregender Rechtsstreit zwischen der Fraktion DIE LINKE und dem Rat der Stadt ist nach 6 Jahren im September 2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden worden. Jetzt liegt auch die schriftliche Urteilsbegründung vor (BVerwG 8 C 31.20, Urteil vom 27. September 2021 | Bundesverwaltungsgericht ).

Der Vorwurf

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Vorwurf der LINKEN Ratsfraktion in Gladbeck, wie der Ex-Bürgermeister Roland im Jahr 2015 die Öffentlichkeit in unzulässiger Weise von der Sitzung des Rates ausgeschlossen hat. Die Sitzungsöffentlichkeit, die hier nach der Feststellung der Bundesverwaltungsgerichts verletzt wurde, „stellt einen tragenden Grundsatz der demokratischen Willensbildung in den Kommunen dar.“ (Absatz 17 des Urteils).

Ex-Bürgermeister auf Abwegen

Was war an jenem denkwürdigen Dezembertag des Jahres 2015 geschehen? Der damalige Bürgermeister hatte Einfluss auf die Teilnahme von Zuschauenden bei der Ratssitzung genommen, indem er für ihm genehme Personen Zuschauerplätze reservierte. Hierzu zählten neben seiner Ehefrau und Mitarbeiter der eigenen Verwaltung auch Verband- oder Firmenvertreter. Das durfte er nicht, so das Gericht, weil er damit „eine chancengleiche Zugangsmöglichkeit für jedermann ohne Ansehen der Person“ (Absatz 16 des Urteils) verhindert hat.

Worum es eigentlich ging

Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand der mögliche Ausbau der B224 zur Autobahn A52. Dagegen hatten sich im Vorfeld besonders DIE LINKE ausgesprochen und starke Unterstützung aus der Bürgerschaft durch das Bürgerforum Gladbeck erhalten. Da die Zuschauenden bei Ratssitzungen weder Rede- noch Stimmrecht haben, war eine Störung des Sitzungsverlaufs nicht zu erwarten. Deshalb ist es so unverständlich, dass der Ex-Bürgermeister die Autobahngegner mit unrechtmäßigen Maßnahmen von der Sitzung fernhalten wollte. War es als bloße Machtdemonstration gemeint? Jedenfalls stieß dem Bundesverwaltungsgericht besonders auf, dass Herr Roland für eine SPD-nahe Bürgerinitiative 4 Plätze reservieren ließ, das Bürgerforum Gladbeck von ihm aber keine Platzreservierung erhielt (Absatz 20 des Urteils).

Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit

Von 73 Zuschauerplätzen wurden 24 Plätze unrechtmäßig der Öffentlichkeit vorenthalten. Darin sieht das Gericht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit.

Bleiben die Beschlüsse der Ratssitzung gültig?

In jener Sitzung des Rates im Jahr 2015 hat die Mehrheit des Rates den Bau der A52 durch Gladbeck begrüßt. Dieser Beschluss war nach Meinung der Fraktion DIE LINKE unwirksam, da bei der Sitzung der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit nicht eingehalten wurde. Das sah das Bundesverwaltungsgericht jedoch anders. Es unterschied zwischen „schweren“ und „sonstigen“ Verstößen gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. „Bei sonstigen Verletzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bleibt es dann bei der Wirksamkeit der verfahrensfehlerhaften Beschlüsse“ (Absatz 23 des Urteils). Im Gladbecker Rechtsstreit handelt es sich nach Meinung des Gerichts nur um einen „sonstigen“ Verstoß. Damit sind die Beschlüsse nicht aufgehoben.

Kein voller Erfolg für die LINKE-Fraktion in Gladbecker

Diese Ansicht des Gerichts ist für die Gladbecker LINKE durchaus enttäuschend, denn es ging ihr ja nicht nur um eine gerichtliche Bewertung der selbstherrlichen Entscheidungen des Ex-Bürgermeisters, sondern auch um eine Wiederholung der Abstimmungen aus der Ratssitzung im Dezember 2015. Der Teilerfolg wirkt trotzdem in die Zukunft, da der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit durch das Bundesverwaltungsgericht konkretisiert wurde. Kein Behördenleiter, weder Oberbürgermeister und Bürgermeister, noch Landrat kann sich in Zukunft auf Unwissenheit berufen, wenn Bürgerinnen und Bürger durch eine fehlerhafte Platzvergabe ausgeschlossen werden.

Hohe Streitkosten für die Stadt

Bleibt noch zu betonen, dass das rechtswidrige und selbstherrliche Vorgehen des Ex-Bürgermeisters der Verwaltung wohl Kosten in Höhe eines 6-stelligen Eurobetrages verursacht hat, weil Roland seinen festangestellten Rathausjuristen keine erfolgreiche Vertretung vor Gericht zugetraut hat. Stattdessen wurde von ihm ein bekannterweise sehr teures Anwaltsbüro zu seiner Vertretung engagiert. Eine Offenlegung der Kosten hat die Verwaltung bislang verweigert.

Ein großer Verlust für Partei und Fraktion. Olaf Jung

Rüdiger Jurkosek

Die Fraktion DIE LINKE in Gladbeck wie auch die die Fraktion DIE LINKE im Kreistag
trauen gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen im Kreis um Olaf Jung, der am 21 11.2021 überraschend verstorben ist.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Familie.
Als Mitbegründer der Partei Wahlalternive und Soziale Gerechtigkeit WASG und der Partei DIE LINKE.war Olaf ein verlässlicher Mitstreiter 
und kluger Ratgeber über viele Jahre hinweg. Selten der lauteste auf einem Parteitag arbeitete er mit seiner ruhigen sachlichen Art
konstruktiv auf vielen Ebenen mit. 
Im Rat, im RVR und als Sachkundiger Bürger in der Kreistagsfraktion wurde Olaf für seinen Sachverstand geschätzt. Er selbst, sein Verstand
und sein Fleiß werden uns fehlen. 
   
Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck / Fraktion DIE LINKE. im Kreis Recklinghausen
 

Aktuelles


 

Pressemitteilung

Bauarbeiten auf der Mottbruchhalde - LINKE wendet sich an den Landrat

Olaf Jung

Seit einigen Tagen haben auf dem Haldenplateau der Mottbruchhalde unübersehbar die Arbeiten zum Bau eines Windkraftwerks begonnen. Der Baugrund wird im Bereich der geplanten Fundamente für die vom Kreis Recklinghausen genehmigte Windkraftanlage mit Bohrpfählen verstärkt. Dies erfolgt bei Windenergieanlagen, um eine bessere Verankerung im Baugrund zu erreichen.

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Pressemitteilung

Sanierungsgebiet vertagt - Erfolg für Antrag der Linken im Planungsausschuss

Olaf Jung

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 3. Dezember sollte ein Verfahren auf den Weg gebracht werden, mit dem Flächen entlang der B 224 als städtebauliches Sanierungsgebiet ausgewiesen werden können. Die Ausweisung eines städtebaulichen Sanierungsgebietes gehört zu den umfangreichsten Instrumenten der Stadtentwicklung. Sie ist als Teil des besonderen Städtebaurechts anzuwenden, wenn die Regelungsmöglichkeiten des allgemeinen Städtebaurechts ausgeschöpft sind. Die Ausweisung einer Sanierungssatzung ist jedoch mit starken Eingriffen in die Eigentumsrechte der Einwohner des Gebietes wie etwa Bauverboten oder Umsiedlungen verbunden, hinzu kommt die Auskunftspflicht gegenüber der Stadt.

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