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Große Koalition der Ellenbogen im Rat

Leserbrief

Wenn es um das liebe Geld geht, entscheiden unserer Ratsmitglieder sehr differenziert; dass sie dabei zunächst sich selbst absichern, ist ein nicht unwichtiger Nebeneffekt.
Was ist passiert? Da stellt die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit einen Bürgerantrag um allen Arbeitslosengeld II - Empfängern eine Ermäßigung von 75 % bei städtischen Veranstaltungen einräumen zu lassen. Rund zwanzig Minuten wurde darüber diskutiert und der Antrag dann in den Sozialausschuß verwiesen. Wohl wissend, dass der überhaupt nicht zuständig ist für Ermäßigungen in der VHS, der Musikschule, beim Kulturamt, im Hallenbad und bei der Stadtbücherei. Aber erst mal weg damit - Manfred Braun läßt grüßen. Diese Praxis haben wir eigentlich 10 Jahre lang nicht vermisst!

Der zweite Fall in derselben Sitzung: die Zuwendungen für die im Rat vertretenden Fraktionen wurden erhöht - ohne Diskussion und ohne Gegenstimmen. Dass man darüber nicht mehr geredet hat, mag daran liegen, dass der Sachverhalt vorher ausgekungelt wurde. Schließlich muß den anderen Fraktionen ja leid tun, dass die CDU jetzt - mit verringerter Zahl der Mandate - ihr Parteibüro nicht mehr bezahlen kann. Da zeigt man sich doch gern solidarisch und legt mal was darauf.

Der Bürger sieht hier ganz klar: dieselben Politiker, die hinter den sogenannten Reformen ihrer Parteien stehen und weite Teile der Bevölkerung in Armut stürzen, verweigern Hilfe für die Betroffenen vor Ort, haben aber keine Hemmungen wenn es um die Sicherung ihrer eigenen Standarts geht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Strücker
Regionalsprecher der Wahlalternative Gladbeck

Gladbeck-Card: 75 % ist zu teuer

WAZ Gladbeck

Die Arbeitsmarktreform wirft immer neue Fragen auf.

So auch die nach der Berechtigung für die Gladbeck-Card. Der Antrag, ob sie nicht auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II gelten sollte - und dies laut Antragsteller Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit mit einer Ermäßigungsmöglichkeit von 75 Prozent - beschäftigte gestern den Haupt- und Finanzausschuss.
Die Gladbeck-Card wurde 2000 eingeführt. Sie berechtigt zu einer Ermäßigung von 50 % bei öffentlichen Gebühren für die VHS, Stadtbücherei, Hallenbad oder bei der Hundesteuer. Berechtigt sind alle, die auch von den Rundfunkgebühren befreit werden. Dies sind neben Sozialhilfeempfängern beispielsweise Behinderte und Altenheimbewohner.
Durch das Arbeitslosengeld II wird sich dieser Personenkreis vergrößern, erläuterte Ulrich Michael Hommel in seiner Funktion als Jugend- und Sozialdezernent. Und dies werde auch bei der Neufassung des Staatsvertrags zur Rundfunkgebührenbefreiung im Februar berücksichtigt.
Die Ausschussmitglieder lehnten den Antrag der Wahlalternative daher nicht in Gänze ab, sondern verwiesen ihn an den Sozialausschuss, der am 18. Januar tagen wird.
In der Diskussion im Ausschuss und auch in der Verwaltungsvorlage dazu zeichnete sich jedoch schon ab: Eine Erhöhung der Ermäßigung auf 75 Prozent könnte problematisch werden. Zum einen wegen dann verminderter Gebühreneinnahmen der Stadt, die zum anderen "zu Gebührenerhöhungen insgesamt führen könnten und diejenigen benachteiligen würden, die ein geringes Einkommen haben, aber knapp über der Bemessungsgrenze liegen", gab Mario Herrmann von den Grünen zu bedenken. lü

Wahlalternative stellt Bürgerantrag zur Ermäßigungsreglung bei der Stadt: ALG II-Empfänger sollen 75 % Ermässigung erhalten

Die Regionalgruppe Gladbeck der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit hat einen Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW gestellt. Es geht um die Einführung von Ermäßigungsregelungen für ALG II-Empfänger. Der Bürgermeister wird darin gebeten, den Antrag zu unterstützen und an den Rat der Stadt weiterzuleiten.
Der Antrag lautet: Der Rat der Stadt Gladbeck beschließt die Einführung von Ermäßigungen bei städtischen Entgelten und Gebühren für Empfänger von ALG II in Höhe von 75%. Die Empfänger von ALG II erhalten nach Vorlage entsprechender Belege beim Bürgeramt der Stadt Gladbeck die „Gladbeck-Card“ für die in Zukunft ebenfalls eine Ermäßigung von 75% gelten soll.

In der Begründung heißt es: Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) werden die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu einer neuen „Grundsicherung“ für Arbeitssuchende zusammengeführt. Für erwerbsfähige Hilfsbedürftige wird mit Wirkung vom 01.01.2005 das Arbeitslosengeld II neu eingeführt. Hierbei handelt es sich um in Höhe und Umfang mit der bisherigen Sozialhilfe vergleichbare Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie um angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung."

Antragsteller Matthias Strehlke von der WAsG dazu: "Es ist damit zu rechnen, dass sich mit dem Inkrafttreten dieser Reform das Einkommen von bundesweit fünf bis sechs Millionen Menschen, auf Sozialhilfeniveau reduziert. Auch in Gladbeck wird sich die Zahl der Haushalte die am Rande der Armutsgrenze leben durch Hartz IV dramatisch erhöhen."

Rüdiger Jurkosek, der den Antrag ebenfalls unterzeichnet hat: "Mit Hilfe der von uns vorgeschlagenen Regelung soll sichergestellt werden, dass die von dieser Reform betroffenen Gladbecker Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben und den kulturellen Aktivitäten der Stadt Gladbeck  (kulturellen Aktivitäten, Weiterbildung, Jugendkunstschule, Musikschule etc.) teilzunehmen."

Die Wahlalternative hofft, dass der Rat der Stadt sich ihrer Forderung anschließt, zumal diese Regelung in der Nachbarstadt Dorsten schon praktiziert wird. Dort erhalten die Inhaber des Dorsten-Passes in bestimmten Fällen schon jetzt eine 75 %ige Ermäßigung.

 

Stellvertretender Bürgermeister kandidiert auf der Radikalenliste

Udo Flach unterstützt die der Milli Görüs nahestehende "Birlik Listesi"

Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das Ratsmitglied der BIG und sogar stellvertretender Bürgermeister, Udo Flach, kandidierte für den Ausländerbeirat auf der Liste eines Moscheevereins, der seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wurde gewählt.

In einer Zeit, in der kritische Menschen von religiösen Fanatikern gemeuchelt werden. Andererseits zehntausende liberale Moslems sich am Tag der Ausländerbeiratswahl während einer Demonstration von den Fanatikern distanzieren und sich für einen friedlichen Islam aussprechen, passiert so etwas.

Ralf Michalowsky von der WAsG dazu: "Ich habe den ersten Ausländerbeirat vor rund 20 Jahren per Bürgerantrag durchgesetzt, nachdem sich die SPD, für die ich damals die Vorbereitungen dafür getroffen hatte, jahrelang zierte, den Parteitagsbeschluss umzusetzen. Mir war die politische Mitwirkung der hier lebenden Ausländer immer ein wichtiges Anliegen. Ich finde es erschreckend, dass Ratsvertreter nun so sorglos damit umgehen und sich auf die Liste von Radikalen setzen lassen."

Dass Milli Görüs vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sei Flach nicht bewusst gewesen, sagt er. Wie blauäugig muß man da sein? Flach ist zwar kein Politikneuling, doch warum hat niemand ihn gewarnt? Hat man ihn ins offene Messer laufen lassen? Etwa seine neuen Bündnispartner in der SPD! Die wußten ganz genau, mit wem er sich da umtreibt. Hatte die SPD doch vor einigen Jahren selbst die Nähe zu Milli Görüs gesucht (ein Mitglied dieser obskuren Gruppe war sogar im Juso-Stadverbandsvorstand) und ist damit voll auf die Nase gefallen. Auch die Grünen hatten Kontakt zu dieser radikalen Islamistenorganisation, brach doch der ehemalige stellvertretende grüne Bürgermeister dort das Fasten.

Aber vielleicht setzt Flach ja auch nur die traditionelle Nähe der stellvertretenden Bürgermeister zu Milli Görüs fort.

Doch jetzt wo er weiß, in welches Fettnäpfchen er getreten ist, sollte er Konsequenzen folgen lassen. Ein Rücktritt von diesem Mandat und die Distanzierung von Milli Görüs muß die Folge sein. BIG-Böhles Enkel macht ihm posthum wirklich keine Freude; man munkelt, dass es Erdbewegungen an seinem Grab gäbe. Wahrscheinlich wälzt er sich hin und her.

 

Wahlalternative beschließt Parteigründung und Teilnahme an der NRW- Landtagswahl

Rüdiger Jurkosek beim Bundeskongreß in Nürnberg
 
Die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit - WAsG wird im Januar eine Partei und nimmt schon an den Landtagswahlen in NRW am 22. Mai 2005 teil. Dafür stellten am vergangenen Wochenende in Nürnberg 250 Bundesdelegierte die Weichen. Der Gladbecker Rüdiger Jurkosek war als örtlicher Delegierter mit dabei und hielt seine gespannt wartenden Gladbecker (bald-Partei-) Freunde telefonisch auf dem Laufenden.
 
Dass es eine breite Zustimmung zur Parteigründung gab, stand so gut wie fest. Im Dezember wird es eine Urabstimmung unter den 6.000 Vereinsmitgliedern geben; das Ergebnis wird am 20. Dez. bekannt gegeben. Schon am 4. Januar wird die Partei beim Landeswahlleiter angemeldet. Anders sah es im Vorfeld mit der Beteiligung an der Landtagswahl aus. Es gab aus anderen Landesverbänden Bedenken. Doch schließlich gab es nach eingehender Diskussion um das Für und Wider eine breite Zustimmung von rund 80 % der Delegierten.
 
Rüdiger Jurkosek zu dieser Diskussion: "Ich war sehr überrascht, dass auch die Sprecher aus anderen Bundesländern sich sehr klar und engagiert für die Teilnahme an der NRW-Wahl aussprachen. Einer brachte es gar mit den Worten auf den Punkt, indem er von "unterlassener Hilfeleistung" sprach, wenn wir nicht antreten. Schließlich gab es eine sehr breite Mehrheit der Befürworter und alle Bundesländer wollen uns dabei unterstützen."
 
Die Führung der Wahlalternative grenzte sich von linksradikalen Tendenzen ab. Die künftige Partei müsse sich in der Mitte des linken Spektrums ansiedeln, sagte der Mitbegründer der Gruppierung, Klaus Ernst. Es gehe darum, eine für viele Menschen wählbare Partei zu werden, die sich dem entfesselten Kapitalismus entgegenstelle, das Grundgesetz aber verteidige, sagte der IG-Metall-Funktionär aus Schweinfurt, der zusammen mit weiteren bayerischen Gewerkschaftern wegen der Drohung mit einer Parteigründung im Juni aus der SPD ausgeschlossen worden war.

 

Kinder und Hartz

Wahlalternative kritisiert die Reaktion der Bundesregierung auf den Kinderreport 2004 als arrogante Ignoranz

Mit Erschrecken habe Sabine Lösing, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) die Ergebnisse des Kinderreports Deutschland 2004 zur Kenntnis genommen.

Lösing: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn in einem der reichsten Länder der Welt jedes siebte Kind in Armut leben muss. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland!“ Mit diesem Kinderreport werde deutlich, welches Ausmaß die Umverteilung von unten nach oben angenommen habe.

Es sei ein Hohn, wenn die zuständige Bundesministerin Renate Schmidt die Zahlen des Kinderreports in Frage stelle. Das zeuge von der arroganten Ignoranz der Bundesregierung. Lösing: „Nicht die Zahlen sind in Frage zu stellen, sondern die unsägliche Kahlschlagspolitik von Rot-Grün, mit der Kinder in Armut getrieben werden.“ Allein die Zahlen des Bundesfamilienministeriums, wonach sich die Zahl der Kinder, die von Arbeitslosengeld II leben müssen, um 250 000 erhöhen werde, mache ein grundlegendes Umdenken im politischen Handeln notwendig.

Doch die rot-grüne Bundesregierung habe mit ihrem Verarmungsprogramm ihre Glaubwürdigkeit völlig verspielt. Notwendig sei daher ein Politikwechsel. „Die WASG steht für einen Richtungswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Im Mittelpunkt unserer alternativen Politik steht die Stärkung der Kaufkraft, die Erneuerung und Ausbau des Sozialstaats und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Dafür werden wir 2006 antreten“ so Lösing weiter.

 

Landesmitgliederversammlung

Der mit 1.100 Mitgliedern stärkste Landesverband der erst vor drei Monaten gegründeten WASG stellte am Sonntag mit großer Mehrheit die Weichen für eine Beteiligung an der NRW-Landtagswahl im Mai 2005.

Ohne Gegenstimmen erklärten die mehr als 400 anwesenden Mitglieder sich solidarisch mit den streikenden OPEL-Arbeitern.

Der neu gewählte Landesvorstand der WAsG-NRW

Für den 15-köpfigen Landesvorstand beworben hatten sich 56 Kandidaten. Wiedergewählt wurden die Gründer des NRW-Landesverbandes und bisherigen Landeskoordinatoren Hüseyin Aydin (Duisburg), der mit 224 Stimmen das mit Abstand beste Wahlergebnis erzielte, sowie Heinz Hillebrand und Bernhard Sander (beide Wuppertal).  Das zweithöchste Wahlergebnis mit 198 Stimmen erreichte Britta Pietsch (Mönchengladbach). Zu den Gewählten zählen auch der frühere Opel-Betriebsratsvorsitzende Peter Jaszczyk (Bottrop) und der frühere CDA-Funktionär Ingo Meyer (Dortmund). Die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes: Michael Aggelidis (Bonn), Brigitte Halbgebauer (Lage), Marc Mulia (Duisburg), Matthias Obenhaus (Lemgo), Hans-Georg Pieper (Köln), Christel Rajda (Neuss), Rainer Sauer (Borken), Hans Vieregge (Detmold) und Sarah Tapp (Krefeld).

 

Gladbecker Tafel

Rückkehr ins Mittelalter?
 
Damit kein falscher Eindruck entsteht: die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit begrüßt die Einrichtung der "Gladbecker Tafel" als dringend notwendige Maßnahme zur Unterstützung Bedürftiger.

Die Stellungnahme der Grünen zur Gladbecker Tafel kann jedoch nicht unwidersprochen bleiben. Darin wird die Tafel als Maßnahme dargestellt, die verhindert, dass Lebensmittel vernichtet werden.

Angesichts der Massenvernichtung von Lebensmittelüberproduktionen zur Aufrechterhaltung von Marktpreisen in der gesamten EU, spricht diese Begründung der gesellschaftlichen Situation Hohn.

Peter Strücker:  "Leider ist es inzwischen soweit, dass weite Teile der Bevölkerung sich nicht mehr durch ihrer Hände Arbeit ernähren können. Schon im Mittelalter gab es Suppenküchen für die Ärmsten der Armen und jetzt in modernerer Form wieder. Hier ist die Weitsicht der katholischen Kirche zu loben, die sich angesichts Hartz IV auf die kommenden "neuen Armen" einstellt."

Die Grünen müssen sich fragen, ob nicht ihre neoliberale Wirtschaftspolitik in Verbindung mit zügelloser Globalisierung mit dafür verantwortlich ist, dass es immer weniger Jobs gibt.

Allein durch die aktuellen Opel-Entlassungen wird es in Gladbeck rund 60 bis 80 weitere Arbeitslose geben.

 

"Ein-Euro-Jobs" – Bedrohung für Arbeitende und Arbeitslose

Nach Mitteilung der örtlichen Arbeitsagentur sollen in Gladbeck bislang 145 sogenannter  „Ein-Euro-Jobs“ zur Verfügung stehen.

Hierzu erklärt Matthias Strehlke, einer der Sprecher der WAsG. „Ein-Euro- Jobs“ sind keine Chance sondern eine Bedrohung sowohl für Arbeitende als auch für Arbeitslose“. Strehlke weiter: „Viele Arbeitgeber werden in Zukunft vor der Wahl stehen, ob sie einen tariflich bezahlten Angestellten haben wollen oder jemanden, der für 1 Euro die Stunde einstellen.

In wenigen Einzelfällen mag der Weg über gemeinnützige Arbeit für Arbeitslose ein sinnvoller Weg zur Integration in den Arbeitsmarkt sein. Im Regelfall wird für die Betroffenen der mit einem „Ein-Euro- Job“ einhergehende Qualifikationsverlust nicht dazu führen die Chancen auf eine reguläre Arbeit zu verbessern. Fehlende Arbeitnehmerrechte und eine symbolische Bezahlung führen zusätzlich zu einer weiteren Demotivierung der Betroffenen.

Gerade in unserer Region scheitert die Integration in den Arbeitsmarkt nicht an der mangelnden Willigkeit oder Fähigkeit Arbeitslosen, sondern an den fehlenden Arbeitsplätzen. An diesen fehlenden Arbeitsplätzen werden „Ein-Euro-Jobs“ nichts ändern.

Auch für Jugendliche gilt, dass die Orientierung auf „Ein- Euro- Arbeitsgelegen-heiten“ in die Irre führt. Diese Arbeitsgelegenheiten schaffen keine gute Voraussetzungen für einen Start in das Berufsleben. Besser ist es, Möglichkeiten zum Training und zur Qualifizierung zu bieten und diese wieder auszubauen und bewährte Angebote der Jugendhilfe zu nutzen.
 
In vielen sozialen Einrichtungen wird eine anspruchsvolle professionelle Arbeit geleistet. Diese Arbeit kann nur von ausgebildeten und motivierten, d.h. diese Arbeit freiwillig ausübenden Menschen geleistet werden.

 

Ohrfeige für CDU und SPD

Als "deftige Ohrfeige für CDU und SPD" bezeichnete die Versammlung der "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit", am Dienstag, 28.9., das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. "Wie bereits nach den vorhergehenden Landtagswahlen zu erwarten gewesen war, gibt es wieder einmal nur Gewinner", konstatiert Rüdiger Jurkosek, einer der Sprecher der WAsG, "und das, obwohl die CDU rund 450.000 und die SPD bei Ihrem Jahrhundert-Tief noch einmal 154.000 Stimmen verloren haben." Es zeige sich doch überdeutlich, dass sich vor allem junge Menschen von den etablierten Parteien "mit Grausen" abwendeten. "Daher besteht die Notwendigkeit einer sozialen und demokratischen Wahlalternative, die bei der nächsten Landtags- und Bundestagswahl eintreten wird für sozial-gerechte Positionen, wie sie die SPD vor Jahren einmal zu vertreten vorgab", betonte Ralf Michalowsky.

Trotz gesunkener Beteiligung bei den Montagsdemonstrationen auch in Gladbeck sei der Protest gegen Hartz-IV und den Sozialstaatsabbruch keineswegs abgeflaut - eine Wahlenthaltung auf Rekordniveau spreche wohl eine andere Sprache. "Die Menschen haben durch ihre aktive Verweigerung zum Ausdruck gebracht, dass sie am Ziel einer Wiederaufrichtung und eines Ausbaus des Sozialstaates auf einer veränderten wirtschaftlichen Grundlage festhalten."

Das habe sich auch beim Erfolg zahlreicher Wahlbündnisse und Listenverbindungen während der Kommunalwahl gezeigt. "Die Regionalgruppe Gladbeck der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit beglückwünscht all diese kommunalen Alternativen, sofern sie den Wahlprüfsteinen der WAsG entsprechen, und erneuert ihr Angebot, zukünftig weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten." Klarer Widerstand sei allerdings angebracht, wenn Bürgerinitiativen als Tarnorganisationen für rechtsradikale oder rechtspopulistische Gruppen missbraucht würden, machte Michalowsky deutlich.

Wo es demnächst zu Stichwahlen komme, solle genau geprüft werden, welche Positionen die Kandidaten etwa zu Hartz III und IV, Ein-Euro-Jobs in den Kommunen, Praxisgebühr und Zahnersatzregelung, Arbeitsplatzsicherung und Kaufkraftstärkung einnähmen. "Da sich in den Stichwahlen zumeist Vertreter von CDU und SPD gegenüber stehen, ist die Auswahl allerdings nicht groß", räumte Jurkosek ein. Gleichwohl sei es wichtig, den Druck auf die Politiker für eine sozialere und gerechtere Politik aufrecht zu halten, auch, um deutlich zu machen, was die Politik aus Berlin in den Kommunen anrichten kann.

 

Gründungsversammlung in Gladbeck

Die Gladbecker Gruppe hat sich am 7. Sept. 2004 gegründet.

Die Gründungsversammlung am 7.9.04 in Gladbeck war ein voller Erfolg. 54 Mitglieder und Interessenten aus Gladbeck, Bottrop, Gelsenkirchen, Dorsten und Marl waren gekommen. Daraus entstanden neben der Gladbecker Gruppe in den folgenden Wochen Regionalgruppen in Bottrop und Gelsenkirchen.

Die Regionalgruppe Gladbeck der WAsG hat am Dienstag, 28.9.04 einen fünfköpfigen Sprecherrat gewählt. Nach dem einstimmigen Beschluß des Landesparteitags der ASG, dass Parteiämter und Mandate nicht zu vereinbaren sind, ist unser Landtagskandidat Ralf Michalowsky von seinem Amt als einer der Regionalsprecher zurückgetreten. Wir haben daraufhin Martina Pestke als neue Regionalsprecherin gewählt.

 


Die Linke. Gladbeck "Mittendrin"

Fraktions- und Parteibüro

Lambertistr. 7

45964 Gladbeck-Mitte

(Fußgängerzone neben Café Creme)

Tel. 0 20 43 - 3 78 22 40

 

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Fraktionssitzung:*

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*(alle Termine nur außerhalb der NRW-Ferienzeiten)

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