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Verwendung des Parteikürzels "ASG" untersagt

Katholische Bildungsgemeinschaft untersagt Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ per einstweiliger Verfügung das Parteikürzel „ASG“

Per einstweiliger Verfügung erwirkte die katholische „Arbeitsgemeinschaft Sozialpädagogik und Gesellschaftsbildung e.V.“ (ASG) der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ das Parteikürzel „ASG“.

Ebenso wie der Bundesvorstand der Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ ist unmittelbar nach Zustellung der einstweiligen Verfügung auch die „Wahlalternative Nordrhein-Westfalen“ tätig geworden. Beide Gremien, der Bundesvorstand und der Landesvorstand NRW beauftragten Rechtsanwälte die Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“, bei der Auseinandersetzung um die Bezeichnung der Partei vor Gericht zu vertreten.

NRW-Vorstandssprecher Hüseyin Aydin ist über den Ausgang der bevorstehenden Landtagswahlen zuversichtlich:„Kein Verband, keine Gruppierung, keine Arbeitsgemeinschaft kann uns daran hindern, am 22. Mai in den Landtag einzuziehen.“ Hüseyin Aydin wundert sich in diesem Zusammenhang darüber, dass gegen eine Partei die für „Arbeit &soziale Gerechtigkeit“ in der Gesellschaft vehement eintritt, ausgerechnet ein katholischer Bildungsträger für „Sozialpädagogik und Gesellschaftsbildung“ per einstweilige Verfügung gegen die Partei vorgeht.

Armutsbericht der Bundesregierung

Arme werden ärmer – Reiche werden reicher. Das ist das Ergebnis neoliberaler rot-grüner Sozialabbau-Politik.

Schwarz auf weiß im Armutsbericht der Bundesregierung: In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander!

Seit 1998, dem Beginn der Ära Schröder/Fischer, hat sich der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze ihr Dasein fristen, von 12,1 auf jetzt 13,5 Prozent erhöht. Armut herrscht in 13,9 Prozent aller Familien in Deutschland.

Völlig anderes Bild beim Besitzanteil der Reichsten am gesamten privaten Nettovermögen von 5 Billionen Euro. Zehn Prozent der Haushalte horten davon 47 Prozent – zwei Prozent mehr als noch 1998!

Kaum am Wohlstandskuchen partizipieren hingegen die unteren 50 Prozent der Haushalte. Ihnen bleiben nur vier Prozent des Gesamtvermögens. Seit 1999 hat sich der Anteil der überschuldeten Haushalte von 2,77 Millionen auf 3,13 Millionen erhöht – dank Hartz IV wird diese Zahl weiter steigen.

Die weitaus größte Gruppe die auf Sozialhilfe angewiesen sind, mit 1,1 Millionen die Kinder. Nach Unicef Angabe sind es sogar 1,5 Millionen unter 18 Jahren die in Armut leben. Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwege hat sogar 2,8 Millionen arme Minderjährige errechnet. Tendenz steigend! Bis 2006, prognostiziert Butterwege, dürften es 3,3 Millionen sein. Das wirkt sich auch auf die Bildungschancen aus. Fast dreimal so hoch sind die Chancen eines Kindes aus einem wohlhabenden Elternhaus gegenüber einem Facharbeiterkind eine Gymnasialempfehlung zu bekommen. Die Chance zu studieren ist für Kinder Reicher gar 7,4 mal größer.

Hüseyin Aydin, Vorstandssprecher der ASG-NRW: „Offenbar hat die neoliberale Rot/Grün-Regierung Millionen Bürger in diesem Lande abgeschrieben. Die ASG ist solidarisch mit denjenigen, denen Schröder & Co. die kalte Schulter zeigen!“

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ASG-NRW startet mit Zuversicht in den Wahlkampf

Mit Zuversicht startet die Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ (ASG) in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Umfragen und auch der Ausgang der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein sind der Grund für den ASG-Optimismus an Rhein und Ruhr.

Laut jüngsten Umfragen würden bundesweit 3 Prozent der bundesdeutschen Wähler und Wählerinnen jetzt die ASG wählen. 19 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik „könnten sich vorstellen“ der ASG ihre Stimme zu geben.

Für lange Gesichter bei den etablierten neoliberalen Parteien CDU/CSU/FDPSPD/Grünen hätte auch ein Antreten der ASG in Schleswig-Holstein gesorgt. Eindeutig misstrauten die WählerInnen im nördlichsten Bundesland der dortigen rot/grünen Arbeitsmarktpolitik, was zum miserablen SPD-Abschneiden führte. Ebenso konnten sich die Frauen und Männer nicht mehrheitlich für CDU und FDP entscheiden.

Vor allem die rot/grüne Berliner Arbeitsmarktpolitik, gepaart mit den unsozialen Hartz IV Maßnahmen, massiv unterstützt von der rot/grünen NRW-Landesregierung, sorgt für zunehmende Ablehnung in der Bevölkerung.

Selbstbedienung

WAZ Gladbeck

Die Fraktionen kosten 261 000 E
 
Für Unmut bei Bürgern sorgte die Erhöhung der Fraktionszuwendungen im Rat um 20 Prozent (wir berichteten). Wie die Summen im Einzelnen aussehen, erfuhr die WAZ beim Leiter des Amtes für Ratsangelegenheiten, Helmut Wolz.

Wolz bestätigt, dass die Zuwendungen für die Geschäftsführungen der Fraktionen ab dem 1. Januar dieses Jahres erhöht werden. Wolz: "Dies hat der Rat in seiner letzten Sitzung am 17. Dezember beschlossen."

Erhielten die Fraktionen bislang einen Sockelbetrag von monatlich 1023 Euro und einen monatlichen Betrag von 305,62 Euro pro Ratsmitglied, so sind es ab jetzt ein Sockelbetrag von 1200 Euro pro Monat und pro Ratsmitglied 375 Euro.

In Euro und Cent erhalten die Fraktionen somit folgende Summen: die SPD (18 Ratsmitglieder) kassiert künftig 95 400 Euro im Jahr, die CDU (16 Ratsmitglieder) 86 400 E, BiG (3 Ratsmitglieder) 27 900 E, Bündnis 90/Die Grünen (3 Ratsmitglieder) ebenfalls 27 900 Euro und die DKP mit zwei Ratsmitgliedern kassiert 23 400 Euro. "Summa summarum wird der städtische Haushalt in diesem Jahr mit 261 000 Euro für die Zuwendungen an die Fraktionen belastet. Dies sind rund 45 000 Euro mehr als ihnen nach der bisherigen Regelung zustand", fasst Wolz zusammen.

Im Übrigen gelte folgendes: Die Fraktionen hätten gemäß §56, Absatz 3 der Gemeindeordnung einen Anspruch auf solche Zuwendungen. Danach gewähre die Gemeinde den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sachlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Gedacht seien diese Gelder also für den Politik-Geschäftsbetrieb, das heißt Personal, Büromiete, Telefonkosten, Aufwand für Faxgeräte, Büromöbel und so weiter.

Von Detlev Kittler-Capredon 

 


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