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"Unglaubwürdige Spekulation auf die Vergesslichkeit der Wähler"

Wie bereits vor der letzten Bundestagswahl, kündigt die SPD auch diesmal einen sozialen Kurs an. Ihr Wahlmanifest ist ein Versuch, die Bevölkerung hinters Licht zu führen.
Fürth, 27. Juni 2005 - Mit Genugtuung und Zustimmung reagierte die WASG auf die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Müntefering zum Wahlmanifest seiner Partei. Klaus Ernst, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG: "Eigentlich wäre es zu begrüßen, dass die SPD sich jetzt gegen Lohndumping, für höhere Löhne und Besteuerung von Spitzenverdiener ausspricht. Doch diese Wendung der SPD ist nicht ernst gemeint. Man muss auch fragen, warum sie das in den letzten sieben Jahren nicht vollzogen haben. Das SPD-Wahlmanifest ist der Ausdruck für eine unglaubwürdige Spekulation auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler." Bei diesem hektischen Zurückrudern würden sich die Wählerinnen und Wähler gegenüber der Dreistigkeit der SPD die Augen reiben.

Ernst: "Die Menschen haben es nicht vergessen, dass die rot-grüne Bundesregierung erst zu Beginn dieses Jahres den Spitzensteuer gesenkt hat. Wenn jetzt die SPD kurz vor den Wahlen sich für Steuerzuschläge für Spitzenverdiener ausspricht, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Bevölkerung bewusst hinters Licht führen zu wollen." Auch vor den letzten Bundestagswahlen, habe die SPD einen sozialeren Kurs angekündigt und mit der Agenda 2010 das Gegenteil getan. Ernst: "Es gibt ein deutsches Sprichwort: Wer einmal lügt, den kann man nicht mehr glauben."

Diese aktuelle Wendung der Sozialdemokratie wäre zu erwarten gewesen. Es sei aber keineswegs eine selbstkritische Bilanz der eigenen Regierungsarbeit oder gar die Rückbesinnung auf die sozialdemokratischen Werte. Ernst: "Diese Wahlkampfrhetorik resultiert aus der Angst gegenüber dem sich bildenden Linksbündnis. Auch die SPD hat erkannt, dass viele Menschen dieses Linksbündnis als eine echte Alternative gegen den neoliberalen Wahnsinn akzeptiert haben." Deshalb wolle die SPD links blinken und ihre verloren gegangene Wählerschichten wieder zurückholen. "Das wird ihr nicht gelingen. Der Wähler wird diesen Kurswechsel nicht glauben. Als WASG werden wir unseren Beitrag leisten, damit eine starke soziale Opposition im Bundestag gegen Lohndumping und ungerechte Steuerpolitik, für soziale Gerechtigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Stärkung der öffentlichen Finanzen, für Bildung, Demokratie und Frieden sich einsetzen kann. Dafür wollen wir diese echte, wählbare Alternative gegen die Neoliberale Einheitspartei Deutschlands aus SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP aufbauen" so Ernst weiter.

Vereinigung der Linken soll als offener Prozeß gestaltet werden

Die Verständigung und die politische Formation der demokratischen Linken soll in einem breiten und offenen Prozeß zustande kommen.
Beim vierten Gespräch über ein Linksbündnis haben WASG und PDS auch ihre Vorstellungen über mittelfristige Perspektiven konkretisiert. Danach sollen konkrete Schritte den Verständigungsprozeß der demokratischen Linken voranbringen. U.a. sind offene Foren geplant, um die politischen Gemeinsamkeiten, die historisch-kulturellen Unterschiede und die theoretisch-programmatischen Differenzen in einer gemeinsamen politischen Organisation zu erörtern, so daß nach zwei Jahren eine begründete Entscheidung möglich wir, ob und unter welchen Bedingungen eine gemeinsame politische Formation entstehen kann.

Außerdem ist die Bildung einer gemeinsamen Kommission geplant, die beide Parteien zunächst paritätisch besetzen, die für andere Partner aber offen ist. Diese Kommission soll nach einer Phase breiter Debatten ein Parteiprogramm, ein Statut, einen Namen und die Art und Weise einer politischen Formation der demokratischen Linken erarbeiten.

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Lafontaine Spitzenkandidat in NRW?

Oskar Lafontaine wird möglicherweise Spitzenkandidat des angestrebten Wahlbündnisses aus WASG und PDS. Allerdings ist die Form des Bündnisses in der WASG noch umstritten.

Kommt es zum geplanten Wahlbündnis zwischen WASG und PDS, wird Oskar Lafonaine möglicherweise auf Platz eins der NRW-Liste kandidieren. Voraussetzung ist allerdings, daß die Parteigremien beider Parteien dem zustimmen. Außerdem ist in der WASG auch noch eine Urabstimmung über das gemeinsame Antreten zur Bundestagswahl vorgesehen.

Innerhalb der WASG ist die Form des Wahlbündnisses umstritten. Bisher hatten Bundes- und NRW-Landesvorstand es als unakzeptabel angesehen, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren. Angestrebt war eine "neue Wahlpartei" aus PDS, WASG und sozialen Bewegungen. Da dies aufgrund des Zeitdrucks offenbar nicht mehr möglich ist, stehen nun offene Listen der PDS mit geändertem Namen (Vereinigte Linke/PDS oder Demokratische Linke/PDS) zur Diskussion. Viele WASGler befürchten, daß ein so gestricktes Bündnis dem Wähler nur schwer vermittelbar sei. Außerdem bestehe die Gefahr, daß dadurch die WASG ungenügend Berücksichtigung finde und langfristig auf der Strecke bleiben könnte . Die WASG hat derzeit 6.000 Mitglieder, die PDS 60.000.

Gysi macht's

Der frühere PDS-Vorsitzende Gregor Gysi wird als Spitzenkandidat seiner Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Die "Leipziger Volkszeitung" meldete am Donnerstag unter Berufung auf Dresdner PDS-Kreise vorab, Gysi werde sich am Freitag in Berlin in der PDS-Parteizentrale der Öffentlichkeit präsentieren. Mit Gysi werde sich die Chance der PDS auf einen Wiedereinzug in den Bundestag erhöhen, habe es in den Parteikreisen geheißen.
 
Weiter berichtete die Zeitung, die PDS wolle der SPD-Abspaltung WASG einen Kompromiss bei den Verhandlungen über ein gemeinsames Antreten bei der Bundestagswahl im Herbst vorschlagen. Demnach will die PDS-Spitze anbieten, die PDS in "Demokratische Linke-PDS" umzubenennen. Damit solle symbolisiert werden, dass das Bündnis auch eine Perspektive für den Westen beinhalte. Voraussetzung sei, dass die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) auf eine gemeinsame Parteineugründung unter völlig anderem Namen verzichte und eine Listenlösung akzeptiere.
 
Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" stehen die Chancen für ein Bündnis aus PDS und Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aus Sicht von PDS-Chef Lothar Bisky 50 zu 50. Dieselbe Einschätzung vertrat in dem Blatt WASG-Vorstandsmitglied Axel Troost.
 
Bislang hatte die PDS der WASG angeboten, auf ihrer Liste bei der Wahl anzutreten. Dies hatte die WASG jedoch abgelehnt. Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine hatte PDS und WASG zum Zusammengehen aufgefordert. Er würde eine solche neue Partei unterstützen. Meinungsforscher gehen davon aus, dass ein Linksbündnis bei einer Bundestagswahl Chancen hat, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Quelle: n-tv vom 03.06.05

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"Neue Linke"?

WASG-Vorstandmitglied Klaus Ernst hält eine neue linke "Wahlpartei" für die beste Lösung.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schloß WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst eine Fusion mit der PDS aus. Statt dessen halte er die Gründung einer neuen linken Partei eigens für die Bundestagswahl für die beste und erfolgversprechendste Lösung.

Bei dieser Variante sollten WASG und PDS als Parteien bestehen bleiben, aber nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Eine Doppelmitgliedschaft solle nach den Statuten dieser neuen Partei zulässig sein. Nach Ansicht von Ernst könne diese "Wahlpartei" unter dem Namen "Neue Linke" oder "Demokratische Linke" antreten. Die rechtlichen Probleme seien lösbar.

WASG-NRW für Wahlbündnis links von SPD im Bundestagswahlkampf

Die WASG-NRW begrüßt und unterstützt den Appell von Oskar Lafontaine mit einem gemeinsamen, bundesweiten Linksbündnis zur bevorstehenden Bundestagswahl anzutreten.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei „Arbeit&soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ wird diese Bemühungen unterstützen. und fordert die PDS auf, ihre Blockadepolitik gegenüber einem gemeinsamen Wahlbündnis aufzugeben.

Hüseyin Aydin, Sprecher des Landesvorstandes der WASG-NRW, fordert deshalb die PDS auf, „ihre Blockadepolitik für ein gemeinsames Wahlbündnis“ aufzugeben. „Nur ein gemeinsames Wahlbündnis“, so Aydin, „ hat eine reelle Chance bei den Bundestagswahlen die 5 Prozent Hürde zu überspringen“. Eine Fusion beider Parteien schließt der WASG-Sprecher aus: „Ein Wahlbündnis gilt nur für den Wahltag, mit dem Ziel eine gemeinsame Fraktion, links von der SPD, im Bundestag zu bilden, im übrigen müssen beide Parteien ihre Eigenständigkeit bewahren.“

„Zweck dieses Bündnisses ist alle Kräfte, und Stimmen zu bündeln im Kampf gegen die neoliberalen Kräfte in diesem Land für eine solidarische Gesellschaft, die für Arbeit und soziale Gerechtigkeit - zugunsten aller BürgerInnen – eintritt. Zweck dieses Bündnisses ist es auch eine starke und laute Stimme im Parlament zu sein, stellvertretend für all jene, die durch die neoliberale Politik von SPD und den Grünen, von CDU/CSU und der FDP um ihre Existenz bangen oder diese bereits verloren haben.“

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Ein sehr respektabeles Ergebnis

Ralf Michalowsky zum Ausgang der Landtagswahl

Ich bedanke mich ganz herzlich bei den 2.138 Wählerinnen und Wählern, die mir und der WASG ihre Stimme gegeben haben. 3,6 % sind für eine Partei die es erst seit vier Monaten gibt ein sehr respektabeles Ergebnis.

Ganz besonders erfreulich ist, dass es uns in Gladbeck mit 4,3 % gelungen ist zur drittstärksten Kraft zu werden. Sowohl die FDP wie die Grünen konnten wir mit 3,7 % bzw. 3,4 % deutlich hinter uns lassen. Das Ergebnis macht uns Mut für die anstehende Bundestagswahl und auch bei der nächsten Kommunalwahl werden wir eine wichtige Rolle spielen. Das Ergebnis haben wir in Gladbeck und Dorsten mit rund 40 Mitgliedern, von denen etwa die Hälfte aktiv mitgearbeitet hat, erzielt.

WASG-Ergebnisse in NRW

Das beste WASG-Wahlkreis-Ergebnis in NRW erzielte Günter Blocks in Oberhausen I mit 4,3 %. Den zweiten Platz mit jeweils 3,6 % teilen sich: Wim Ehlers (Essen I), Ralf Michalowsky (Recklinghausen III Gladbeck/Dorsten) und Norbert Habel-Kill (Herne I). Auf Platz drei liegt mit 3,5 %: Gerfried Bohlen (Oberhausen II).

Im Stadtgebiet Gladbeck konnten wir 4,3 % erzielen und damit die FDP 3,7% und die Grünen 3,4 % klar auf die Ränge 4 und 5 verweisen. Mit 4,3 % haben wir das beste Stadtergebnis in NRW erzielen können - vor Oberhausen mit 4,1 % (Im Schnitt beider Wahlkreise).

Ralf Michalowsky

„Rot – Grün erneut gescheitert“

WASG: Aus dem Stand heraus 2 Prozent – Ein gutes Ergebnis!

Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) bewertet den Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen als eine klare Absage an die rot-grüne Agenda – Politik.
 
Die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis sind ein klares Zeichen dafür, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die unsoziale Politik von Rot-Grün ablehnt. Diese historische Niederlage der SPD macht deutlich, dass die Sozialdemokratie völlig unglaubwürdig geworden ist. Ihr Scheitern ist auf die unsägliche Regierungspolitik der Berliner Koalition zurück zu führen. Das Argument des „kleineren Übels“ hat sich als Trugschluss erwiesen.

Doch trotz dieser Niederlage ist es illusorisch zu erwarten, dass jetzt dem ein Politikwechsel bei der SPD folgen wird. Die Regierungspraxis und die politischen Erklärungen haben zugenüge bewiesen, dass der unsoziale Regierungskurs der rot-grünen Bundesregierung weiter fortgeführt wird. Weder Umbesetzungen im Kabinett Schröders noch innerparteiische Auseinandersetzungen in der SPD können den notwendigen Politikwechsel herbeiführen.

Obwohl die Wahlbeteiligung relativ niedrig ist, hat die WASG mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass rechtsradikale und rassistische Parteien gescheitert sind. Mit ihrem Antritt ist die WASG maßgeblich daran beteiligt und hat der Demokratie einen wichtigen Beitrag geleistet. Alleine diese Tatsache macht deutlich, dass eine politische Alternative zum Neoliberalismus der Allparteienkoalition notwendiger denn je ist.

Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) bewertet das Wahlergebnis in Nordrhein Westfalen als ein positives Resultat für die junge Partei. Vor dem Hintergrund der kurzen Zeit und geringen finanziellen Mitteln ist dies für den ersten Anlauf ein achtbares Ergebnis und ein positives Signal für die kommenden Bundestagswahlen. Dank dem engagierten Einsatz ihrer Mitglieder hat die WASG bewiesen, dass der Widerstand gegen die neoliberale Politik durchaus Erfolge nach sich ziehen kann. Trotz mangelnden Bekanntheitsgrad ist die WASG bestärkt, mit der Parteigründung den notwendigen Schritt vollzogen zu haben.

Die WASG ist fähig und willens mit diesem Wahlergebnis die politischen Akteure in Nordrhein Westfalen weiterhin unter Druck zu setzen und für einen Politikwechsel auf der Bundesebene zu werben. Sie wird sich weiterhin für eine soziale Opposition im Bundestag stark machen. Mit vollem Einsatz wollen wir dafür den außerparlamentarischen Widerstand gegen die Agenda – Politik unterstützen und die sozialen Bewegungen in die Parlamente tragen. Im engen Schulterschluss mit den sozialen Bewegungen in Deutschland will die WASG eine echte, wählbare Alternative aufbauen.

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis:

  • Wahlbeteiligung: 63 Prozent
  • CDU: 44,8 Prozent
  • SPD: 37,1 Prozent
  • FDP:   6,2 Prozent
  • Grüne: 6,2 Prozent
  • WASG: 2,2 Prozent
  • PDS: 0,9 Prozent
  • NPD: 0,9 Prozent
  • REP: 0,8 Prozent
  • Graue: 0,2 Prozent

Aufruf von Betriebsräten zur Landtagswahl

DGB-Betriebsräte, überwiegend der IG-Metall, haben einen Aufruf zur Landtagswahl herausgegeben. Sie rufen nicht auf, eine bestimmte Partei zu wählen, aber nach den Inhalten zu urteilen darf sich die WASG durchaus angesprochen fühlen. Hier der Wortlaut des Aufrufs:

Gemeinsam rufen die unterzeichnenden Betriebsräte zur Beteiligung an der Landtagswahl NRW am 22. Mai 2005 auf:

Gehen Sie bitte wählen, damit:

- die FDP mit ihren verfassungswidrigen Zielen „Gewerkschaften zu entmachten, sowie das Tarifvertragsrecht und die Mitbestimmung einzuschränken“ nicht in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen kommt

- der Ministerpräsidentenkandidat Jürgen Rüttgers (CDU) mit seinen Aussagen zur Durchsetzung der 40 Stunden-Woche, zu Eingriffen in die Tarifautonomie und den Kündigungsschutz nicht als Ministerpräsident zu einem Risiko für Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte in Nordrhein-Westfalen werden kann

- damit die künftige Landesregierung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konsequent unterstützt, die sich in Betriebsräten und Gewerkschaften für den Erhalt von Arbeitsplätzen 10.000-fach engagieren.

- Wer versucht, zwischen Betriebsräte und ihre Gewerkschaften einen Keil zu treiben, zeigt keine Verantwortung für die Teilhabe der Beschäftigten an der künftigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in diesem Land.

- Die Herausforderungen globalisierter Märkte erfordern gestärkte statt geschwächte Betriebsräte und Gewerkschaften. Wählbar ist nur, wer den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Rücken stärkt statt ihnen in den Rücken zu fallen.

Wir erwarten von einer künftigen Landesregierung, dass sie:

- Betriebsräte unterstützt, ihre Rechte für die Sicherung von Arbeitsplätzen wahrzunehmen und auszubauen
- Betriebsräten hilft, zu Treibern für beschäftigungssichernde Innovation in den Betrieben zu werden
- dazu beiträgt, den europäischen Dumpingwettlauf um Steuer- und Subventionsvorteile für Arbeitsplatzverlagerungen zu stoppen.

Initiative NRW: www.sozial-und-modern.de „Wählen gehen!“

WASG-Forderung nach branchenweiter Einführung von Mindestlöhnen hat Konjunktur

Wahlkampf in NRW macht es möglich: SPD-Kanzler Schröder schwenkt in Mini-Schritten zögerlich auf WASG-Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen ein. Er kündigte an, das bisherige Entsendegesetz, über die Baubranche hinaus, auszuweiten.

Gerhard Schröder ins Stammbuch geschrieben: Eine Ausweitung des Entsendegesetzes über die Baubranche hinaus ist noch meilenweit davon entfernt, einen gesetzlich garantierten Mindestlohn für alle Arbeitnehmer einzuführen. Diese Forderung auf ihre Fahnen geschrieben hat, anders als die etablierten Parteien SPD/Grün/CDU/CSU/FDP , immer schon die Partei „Arbeit&soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ (WASG).

Klar und unverrückbar steht die WASG auch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu ihrer Forderung: 1500 Euro monatlich Mindestlohn für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, mindestens einen Stundenlohn von 9 Euro. Mit ihrer Forderung nach sofortiger Einführung von Mindestlohn ist die WASG mit den meisten Staaten der Europäischen Union auf einer Linie. In 18 von 25 EU-Mitgliedern ist der Mindestlohn gesetzliche Realität.

Reinhard Bispinck vom WSI, dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist die Diskussion um Ausweitung des Entsendegesetzes nur ein „erster Schritt“. Ergänzt werden müsse sie durch Einführung gesetzlicher Mindestlöhne.
 

WASG tritt in allen 128 Wahlkreisen zur NRW-Landtagswahl an – über 20.000 Unterschriften für die Direktkandidaten und Landesreserveliste

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Wähler und Wählerinnen erstmals seit langem wieder eine echte Wahlalternative. Die Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative" ist mit Direktkandidaten zur Landtagswahl in allen 128 Wahlkreisen vertreten.

Von Aachen bis Minden-Lübbecke, von Siegen bis Ibbenbüren tritt die WASG landesweit in allen 128 Wahlkreisen mit Direktkandidaten zur Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen an. Zudem wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz am 23. Januar 2005 in Düsseldorf die Landesreserveliste mit 40 Kandidaten aufgestellt.

Spitzenkandidaten auf der Landesreserveliste sind der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute und Oda von Mohrenschildt (arbeitslos) aus Iserlohn. Herausforderer von SPD Landeschef Harald Schartau in Dortmund ist für die WASG der Gewerkschafter Manfred Sträter.

Bereits beim Sammeln der notwendigen Wähler-Unterschriften (1000 für die Landesreserveliste landesweit, 100 je Direktkandidat) vor Ort war das Echo in der Bevölkerung durchweg positiv.

„Endlich eine echte politische Alternative“, so der durchgängige Tenor.

Die für die Teilnahme an der Wahl notwendigen Unterschriften wurden weit übertroffen. Insgesamt wurden landesweit über 20.000 Unterschriften gesammelt. Durchschnittlich 140 Unterschriften je Direktkandidat pro Wahlkreis (statt der erforderlichen 100), sowie 2500 Unterschriften für die Landesreserveliste (statt der erforderlichen 1000). Allein die hohe Zahl der Mitglieder und Sympathisanten in Nordrhein-Westfalen garantiert einen intensiven Wahlkampf, der das Ziel der WASG, Einzug in den Landtag („fünf Prozent plus x“), in die Realität umsetzt.

„Die große Resonanz beim Sammeln der unterstützenden Unterschriften für die WASG beweist“, so Hüseiyn Aydin, Sprecher des WASG-Landesvorstandes NRW, in einer ersten Bilanz, „dass wir unser erklärtes Ziel - Fünf Prozent plus x - und damit den Einzug in den Landtag, schaffen.“

Wie bisher bereits im außerparlamentarischen Raum werden wir auch im Landtag konsequent und kompromisslos uns für die Ziele der WASG, radikale Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, verstärkte Besteuerung der Reichen und Großkonzerne, gesicherte Grundrente, gleiche Bildung für Alle, gegen erster Klasse-Medizin für wenige Privilegierte und für eine umlagenfinanzierte Rente eintreten. Gegen den herrschenden neoliberalen Kurs von Rot/Grün, CDU/CSU und FDP ist die WASG die wahre Alternative“, so Aydin am Freitag in Düsseldorf.

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