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Stillstand im Arbeitsamt

Arbeitswillige werden vertröstet

Die bevorstehenden Bundestagswahlen haben Wochen vor der Wahl wohl dafür gesorgt, dass im Arbeitsamt nicht mehr viel lief. An die WASG Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat sich jetzt ein junger Mann gewandt, der schier unglaubliches berichtete.

Der Fachinformatiker ist seit mehreren Monaten aufgrund einer Firmenpleite arbeitslos. Mitte August lotete er beim Arbeitsamt die Chancen auf eine Weiterbildung aus. Gemeinsam mit dem Berater kam er zu dem Schluss, dass eine SAP-Ausbildung seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich steigern würde. Der Berater riet ihm mit Bildungsträgern zu reden und einen passenden Lehrgang zu suchen.

Am 9. Sept. legte der 25jährige dem Sachbearbeiter die Unterlagen vor – er hatte einen Lehrgang gefunden, der auf das besprochene Profil passt und am 21.9.05 beginnt.

Nun sagte ihm aber plötzlich ein anderer Sachbearbeiter, dass man das jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, nicht entscheiden könne. Die Bundesanstalt für Arbeit wisse ja nicht, ob nach der Wahl noch Gelder für solche Maßnahmen zur Verfügung stünden. Er soll sich ab dem 10. Oktober einen Termin für Ende Oktober geben lassen.

Fakt ist: SAP-Lehrgänge beginnen nicht jede Woche oder jeden Monat neu, sondern wahrscheinlich erst wieder Ende Januar. Der Lehrgang läuft dann bis Juni 2006 und genau so lange bekommt der Fachinformatiker noch Arbeitslosengeld.

SAP-Fachleute werden zwar dringend gesucht, ob er aber dann sofort einen Job findet steht in den Sternen. Folglich wird er dann ab Juli 2006 Arbeitslosengeld II – Empfänger und das völlig ohne Not.

„Was haben wir nur für ein System, das junge Leute unnötig untätig sein lässt“, klagt WASG-Pressesprecher Ralf Michalowsky, "der Betroffene hätte gute Aussichten mit der besseren Qualifikation im Februar 2006 einen Job zu finden".

Wunder gibt es immer wieder

WAZ Gladbeck, 18.09.2005

BUNDESTAGSWAHL SO WÄHLTE GLADBECK

Bis auf die neue Linke müssen alle Parteien leichte Verluste hinnehmen.

Mit Ergebnis im Bund hatte so niemand gerechnet."Unglaublich!" Die Besucher im Ratssaal fassen es nicht. Die ersten Hochrechnungen bringen alles durcheinander, was durch die scheinbar verlässlichen Prognosen vorher gesagt wurde. Gebannt hängen die Blicke an der Großleinwand. Im Fernsehen wird viel geredet, im Ratssaal auch. "Ampel?" fragt einer in die Runde, als Angela Merkel spricht. Die Antwort geht unter. Denn jetzt redet Schröder, und alle sind still. Sagt er was zur Koalition?

Die Sympathien im Ratssaal sind ziemlich deutlich, die "Gewinner" sind da, auch die, die rein zahlenmäßig verloren haben. Doch mit jeder Hochrechnung strahlen die Gesichter der SPD-Mitglieder ein bisschen mehr. Für Fraktionschef Michael Hübner ist selbst das Endergebnis noch ganz offen: "Mal sehen, wie viele Überhangmandate es gibt. Da könnten wir noch stärkste Fraktion werden." Und er glaubt zu wissen, warum das Ergebnis so ganz anders ist als der prognostizierte Trend. "Die Wechselstimmung ist in den letzten 14 Tagen gekippt. Die Leute haben ernsthaft angefangen zu überlegen, ob sie Merkel wollen. Das haben wir auch an den Infoständen gemerkt."

Einen Stehtisch weiter gibt´s wieder Applaus. Die Linken, allen voran Ralf Michalowsky von der WASG, honorieren jeden neuen Prozentpunkt ihrer Partei - bundesweit und lokal. Sie sind die einzigen, die in Gladbeck ein Plus gemacht haben, in einem Wahllokal in Brauck liegen sie mit 13 Prozent sogar über der CDU (11,9 Prozent).

Und noch mehr Gewinner kommen nun ins Rathaus. Christine Dohmann von der FDP: "Unser Ergebnis ist natürlich top, aber auch erstaunlich. Entweder gab es so viele unentschiedene Wähler oder die Wahlforscher lagen diesmal so daneben." In Gladbeck haben die Liberalen allerdings verloren, so wie die Grünen, die CDU und die SPD.

Vereinzelt haben sich Lokalpolitiker unters Volk gemischt. Man erkennt Jürgen Zeller (CDU), Horst Dyba (SPD), Gerhard Dorka (DKP), Dieter Plantenberg und Franz Kruse von der BiG. Überall wird diskutiert: Welche Koalitionen sind zwar rechnerisch möglich, andererseits aber doch realitätsfern.

Dann wieder ein Aufschrei: Es sind zwar erst soeben 38 Stimmbezirke von 82 ausgezählt, aber bereits deutet sich ein unerwartete Trend an: Die Linkspartei überholt sowohl die Grünen als auch die FDP. Der Blick auf die Leinwand ergibt Erstaunliches, als der Stimmbezirk 18.3 (Stadtparkasse Horster Straße) erscheint. Hier holt die SPD satte 61,1 Prozent, die Linken landen bei 13 Prozent.

Und das bleibt auch so. Viele Besucher wandern wieder ab - viele schütteln den Kopf. Das Wahlergebnis gibt den meisten Politikinteressierten noch viele Rätsel auf.

Und schließlich steht bereits um 20.15 Uhr dann das vorläufige Endergebnis fest. Diesmal "fluppte" es bei der Auszählung der örtlichen Stimmbezirke, nur das Endergebnis des Wahlkreises ließ auf sich warten: Ein Bottroper Stimmbezirk zählte noch bis kurz vor neun Uhr. kit/lü

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KOMMENTAR: Auf Gladbeck ist Verlass

WAZ Gladbeck, 18.09.2005

Na also: Auf die Gladbecker ist wie immer Verlass! Auch bei dieser Wahl sind sie sich und ihren Parteien treu geblieben, sowohl in der Wahl des Direktkandidaten als auch bei der Zweitstimme. Ganz sicher hat sich ausgezahlt, dass die SPD mit Dieter Grasedieck ihren bewährten Mann zum dritten Mal ins Rennen geschickt hat. Souverän holte der 59,5 Prozent. Da konnte ein Haller aus Dorsten nicht mithalten. Den Heimvorteil machte Dieter Grasedieck keiner der Kandidaten streitig, wohl auch, weil sie in den beiden anderen Städten des Wahlkreises eher heimisch sind.

Dennoch bleibt bei nüchterner Betrachtung unterm Strich festzustellen: Bis auf die Linkspartei haben alle Parteien Prozente eingebüßt. Die Linke ist, zumindest nach dieser Wahl, drittstärkste Kraft, FDP und Grüne schnitten beide schlechter ab.

In diesem einen Punkt spiegelt sich das Bundeswahlergebnis ungefähr auch in der Stadt. Die bewährten politischen Muster verändern sich allmählich. Die Linke sammelt die Stimmen derjenigen, die der etablierten Parteien längst überdrüssig geworden sind.

Beruhigend dabei ist, dass die NPD hier keine Chance hat. Sie firmierte auch bei dieser Wahl mit 1 % Stimmenanteil unter "ferner liefen".

18.09.2005   Von Maria Lüning

 

Ruhrnachrichten Gladbeck

Ruhrnachrichten Gladbeck, 18.09.2005

Grasedieck klarer Sieger

Dieter Grasedieck hat es erwartungsgemäß wieder souverän geschafft. Der SPD-Kandidat holte im Wahlkreis (Bottrop, Gladbeck, Dorsten) 56,1 Prozent der Erststimmen, in Gladbeck kam er sogar auf 59,5 Prozent.

Rudolf Haller, sein Gegenkandidat bei der CDU, erreichte im Wahlkreis 31,4 Prozent, auf Stadtebene 26,7 Prozent. Beide Kandidaten mussten in Gladbeck leichte Verluste hinnehmen, ebenso ihre Parteien bei den Zweitstimmen.

Abgerutscht gegenüber der letzten Bundestagswahl sind auch FDP und Grüne. Einzige Gewinner des Tages waren die Linken, die mit 7,2 Prozent das drittbeste Ergebnis in Gladbeck holten und gegenüber 2002, als die PDS noch allein antrat, 5,7 Prozent dazu gewannen. Die kleinen Parteien spielten erwartungsgemäß keine Rolle.

Ratssaal leer

Im Ratssaal, wo es im Vergleich zu früheren Wahlen gestern Abend erstaunlich leer blieb, spielten die örtlichen Ergebnisse eindeutig die Nebenrolle. Die Hochrechnungen auf Bundesebene und die Statements der "Großen" zogen alle Blicke magisch auf die zweite Großleinwand, und Jubel brandete nur am Stehtisch der WASG auf.

Alle Blicke waren gen Berlin gerichtet " auch die der örtlichen Kandidaten. Entsprechend kommentierte keiner die eigenen Ergebnisse. Dieter Grasedieck: "Alle Prognosen sind hinfällig " das ist das Wichtigste. Wir haben uns in den letzten Monaten von 25 Prozent wieder hoch gekämpft."

Rudolf Haller: "Die Lügenkampagne der SPD, die mit falschen Zahlen gearbeitet hat, hat uns viele Stimmen gekostet. Das hätten wir deutlicher herausstellen müssen, auch in Berlin."

Fridun Nazaradeh (FDP): "7 plus X war unsere Planung. Aber dass das X so groß sein würde, hätte ich nicht erwartet." Andrea Swoboda (Grüne): "Schön, dass sich die Umfrageergebnisse der CDU nicht bewahrheitet haben. Mit dem Ergebnis bin ich angesichts des kurzen Wahlkampfes sehr zufrieden. Die Wähler haben gemerkt: Die Grünen gehören in den Bundestag." Reinhild Reska (Linkspartei): "Wir sind überglücklich und haben unsere Erwartungen und Ziele deutlich übertroffen. Wir haben mit Argumenten und nicht mit Freibier und roten Rosen überzeugt." - eh

 

Links feiert

Den Einzug in den Deutschen Bundestag wollen Gladbecks Linke gebührend feiern. Dazu trifft man sich am Wahlabend ab 19 Uhr im Gasthaus Dietzel68, Horster Str. 68. Die Gelegenheit soll auch zur Diskussion darüber genutzt werden, wie es nach der Wahl mit der Linken weitergeht, welche Bündnispartner auch vor Ort in Frage kommen und wie der Fusionsprozess zwischen WASG und Linkspartei gestaltet werden kann.

Zuvor ist aber um 18 Uhr ein Besuch im Rathaus angesagt um das örtliche Wahlergebnis zu erfahren.

 

Gladbecker WASG im Kreis gut vertreten

Die WASG im Kreis Recklinghausen hat am Sonntag, den 4. Sept. in Dorsten-Wulfen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die sehr gut besuchte Versammlung wählte den Marler Professor Dr. Wilfried Kunstmann zum neuen Kreisvorsitzenden. Kunstmann war schon im Mai Landtagskandidat der WASG und kandidiert jetzt zum Deutschen Bundestag.

In der harmonisch verlaufenen Versammlung wurden außerdem Elisabeth Maatz aus Recklinghausen und Reinhild Reska aus Dorsten zu seinen Stellvertreterinnen bestimmt. Reinhild Reska ist WASG-Kandidatin für den Wahlkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten.

Die WASG-Gladbeck ist mit drei Mitgliedern im neuen Vorstand gut vertreten. Schatzmeister ist jetzt Rüdiger Jurkosek und Beisitzer sind jetzt Peter Strücker und Martina Pestke. Stellvertreter wurde Andreas Martin.

Ralf Michalowsky berichtete aus dem Landesvorstand und erläuterte ausführlich den geplanten Prozeß zur Gründung einer neuen großen Linkspartei. 85 % der WASG-Mitglieder haben sich vor den Sommerferien dafür ausgesprochen und inzwischen seien mehr als 4.000 Mitglieder neu zur WASG gekommen. Bundesweit habe die Partei inzwischen 10.500 Mitglieder.
Einem schnellen Vereinigungsprozeß mit der Linkspartei erteilte Ralf Michalowsky eine klare Absage; es entspräche nicht den Vorstellungen des Landesvorstandes die WASG mit der Linkspartei zu verschmelzen und dann darauf zu hoffen, dass weitere Linke dazu stoßen.
Geplant sei ein offener Prozeß der Sammlung von Linken, die sich und ihre politischen Vorstellungen in eine neue linke Bewegung einbringen wollen. Landesweit haben WASG und Linkspartei dabei Unabhängige Wählergemeinschaften, Gewerkschafter, Attac und sozialen Bewegungen im Auge. Erst nach diesem Verständigungsprozeß soll es zur Gründung einer neuen Großen Linkspartei kommen.

Die anschließende Diskussion ergab, dass die WASG Mitglieder im Kreis diese Position teilen und unterstützen werden.

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Linkspartei weist neues Sparkonzept der SPD zurück

Solidarität mit ALG-II-Beziehern gefordert

Mit Empörung reagiert Reinhild Reska, Bundestagskandidatin der Linkspartei, auf die soeben bekannt gewordenen SPD-Pläne über weitere sozialen Einschnitte. Reinhild Reska: "Wieder geht es gegen Langzeitarbeitslose, denen die SPD die eh schon geringen ALG II-Beträge weiter kürzen will und zusätzlich soll dieser Personenkreis noch dadurch bestraft werden, dass man den Menschen die Rente kürzt. In meinem Wahlkreis sind fast 20.000 Menschen Arbeitslosengeld II - Empfänger. Nun will die SPD auch noch deren letztes Hemd!"

"Eine der ersten Initiativen der Fraktion der Linkspartei  wird ein Gesetzentwurf zur Änderung der Hartz-IV-Gesetze sein:

  • Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro in Ost und West (zuzüglich Kosten der Unterkunft
  • Höhere Freibeträge für Ersparnisse, vor allem zur Alterssicherung
  • Eine deutliche Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten
  • Keine Anrechung des Kindergeldes bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe
  • Gewährung des Krankenversicherungsschutzes für alle
  • Beendigung der Enteignung älterer Arbeitsloser durch Verlängerung der ALG I-Bezugsdauer

Unsere längerfristige Alternative ist die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in reguläre Jobs durch Einsatz der Mittel des ALG II, der Kosten für Unterkunft und der sog. Mehraufwandsentschädigung," so Reinhild Reska, "die miserable Wirtschaftspolitik von Rot-Grün darf nicht weiter zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen!"

 

Workshop zum Wahlprogramm

Am 06. August fand in Köln ein Workshop der WASG und der Linkspartei zum Wahlprogramm statt. Es sind noch einige Wünsche offen.
Zu dem von der Linkspartei vorgelegten Wahlprogramm gibt es von Seiten der WASG noch Diskussionsbedarf. Das wurde auf dem Workshop mehr als deutlich.

In ihrem Impulsreferat forderte Edith Bartelmus-Scholich beispielsweise, dass das Wahlprogramm durchgängig eine deutliche Absage an neoliberale Politikkonzepte formulieren müsse und nicht etwa abschnittweise zu diesen zurück kehren oder sich positiv auf diese beziehen könne. Das Wahlprogramm werde diesen Anforderungen nicht gerecht.

Auf dem Parteitag am 27. August 2005 wird die Linkspartei das Wahlprogramm endgültig verabschieden. Bis dahin können noch Änderungsanträge eingebracht werden.

Lafontaine Spitzenkandidat der Linkspartei in NRW

Mit großer Mehrheit ist Oskar Lafontaine auf Platz eins der Landesreserveliste der Linkspartei in NRW gewählt worden.

Lafontaine erhielt auf dem Landesparteitag der Linkspartei in Essen am 30. Juli 193 Stimmen. Sein Gegenkandidat Axel Gonder aus Kleve erhielt 26 Stimmen. Ein Delegierter schrieb den Namen Karl Marx auf den Stimmzettel.

In einer kämpferischen Rede hatte Lafontaine die Delegierten überzeugt. "Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist", zitierte er Viktor Hugo. Er forderte ein Ende des Sozialdumpings und ein Ende der neoliberalen Politik. Weil den Gegnern die Argumente ausgingen, hätten sie mit einer Diffamierungskamgagne gegen das Linksbündnis begonnen. Union und SPD hätten mit ihrer Politik den Sozialstaat ruiniert. Die Grünen nannte er "die Verwelkten".

Lafontaine mußte sich aber auch Kritik wegen seiner "Fremdarbeiter"-Äußerung gefallen lassen. "Links ist, wo keiner fremd ist", stand auf einem Plakat der PDS-nahen Jugendorganisation Solid. Lafontaine bedauerte, daß er mit dem Begriff den Eindruck erweckt habe, die Arbeitnehmer seien für die Misere am Arbeitsmarkt verantwortlich. Die wahren Lohndrücker seien die Unternehmen.

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Linkspartei schickt Frau ins Rennen

Noch ging das Wort "Linkspartei" nicht so schnell über die Lippen. Noch verteilten sich die Lager im Gemeinschaftshaus Wulfen nach den alten Parteien: PDS und WASG. Ein Ziel vereinte die 28 Delegierten: "Eine starke Linke zu werden, um eine starke Opposition zu bilden", so Gudrun Erfurt-Nagel, Kreissprecherin der "Linkspartei" Recklinghausen zu Beginn der Versammlung.

Die neue "Linkspartei" wählte am Mittwochabend ihre Direktkandidaten aus den drei Wahlbezirken im Kreis Recklinghausen: 122 (Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop), 123 (Marl, Herten, Haltern, Datteln und Oer-Erkenschwick) und 126 (Dorsten, Gladbeck und Bottrop).

Panzerknacker

Die dreiköpfige Leitung der Versammlung positionierte sich vor einem Plakat. Auf diesem schwenken die Comic-Panzerknacker der konkurrierenden Parteien ihre Knasthüte und gröhlen fröhlich: "Her mit eurer Kohle, nur zu unserem Wohle...".

Das ist nicht nur medienwirksam "der WDR filmte mit, die Presse schoss Fotos" sondern verbildlicht die Haltung: Gegen die Regierung, gegen die Agenda 2010 und natürlich gegen Hartz IV.

Die Kandidatin für den Wahlkreis Dorsten, Gladbeck und Bottrop kritisierte die "rot-grüne-katastrophale Politik". Reinhild Reska erhielt 15 Stimmen und eine Enthaltung. Die Dorstenerin war 15 Jahre lang SPD-Mitglied, hat sich dann aber "enttäuscht abgewendet". Im Februar diesen Jahres gründete sie die lokale WASG mit und übernahm das Amt der Pressesprecherin.

In ihrer Ansprache forderte sie eine kontinuierliche Förderung der betrieblichen Mitbestimmung, höhere Löhne und eine Abschaffung der 1-Euro-Jobs. Viel Applaus gab es dafür von den Genossen.

"Für Schwächere"

"Ich trete ein für eine gut subventionierte Arbeitsbeschaffung." Die 48-Jährige ist freiberufliche Technologieberaterin, Autorin für Fachliteratur, verheiratet, hat zwei Söhne und zwei Enkelkinder. "Ich bewerbe mich, weil ich kämpfen will " für eine gerechte Arbeits- und Sozialpolitik." Ihre Devise fasste sie so zusammen: "Stark machen für Schwächere." - AR

 

Urabstimmung befürwortet Linksbündnis

Bei der Urabstimmung der WASG stimmten 81,8 Prozent für ein Bündnis mit der Linkspartei.

Mit einem überzeugenden Ergebnis haben die Mitglieder der WASG in einer Urabstimmung für eine Kandidatur auf den Listen der Linkspartei votiert. Mit 81,8 Prozent der abgegebenen Stimmen stimmten sie damit für die Position ihres Bundesparteitages und für den Kurs des Bundesvorstandes. Damit sei, so Thomas Händel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes, „nun die Tür weit auf für eine starke linke Oppositon im neuen deutschen Bundestag.“ Nun läge es an der PDS, mit einer Neubenennung am kommenden Sonntag ein Zeichen für eine Neuformierung der demokratischen Linken in Deutschland zu setzen.

Bei einer Wahlbeteiligung trotz Ferienzeit von über 70 Prozent stimmten ferner 85,3 Prozent der teilnehmenden Mitglieder der WASG auch für die Einleitung eines ergebnisoffenen Diskussionsprozesses mit dem Ziel ein breites demokratisches Linksbündnis zu schaffen. Das Ergebnis solle nach umfassenden inhaltlichen und organisatorischen Klärungsprozessen auf allen Ebenen beider Parteien und weiterer Kräfte in ca. 2 Jahren von den Parteitagen und in einer weiteren Urabstimmung der Mitglieder beschieden werden. Thomas Händel: “Bis dahin wollen wir als WASG so stark sein, dass niemand von uns befürchten muss von der immer noch deutlich größeren PDS einfach geschluckt zu werden“.

Die WASG verzeichnet in den letzten Wochen einen stürmischen Mitgliederzuwachs. Seit Ende Mai sind über 3000 Mitglieder neu beigetreten.
Demgegenüber haben im gleichen Zeitraum nur knapp über 100 Mitglieder die Partei wieder verlassen. Derzeit verzeichnet die WASG bereits über 9000 Mitglieder.

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