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CDU-Laschet will Kindergeld kürzen

Rechnung geht zu Lasten der Eltern auf

Herr Laschelt: Auch Eltern können rechnen!

Als Hütchenspieler betätigte sich jetzt der NRW- Familienminister Armin Laschet (CDU), so der familienpolitische Sprecher der WASG-Gladbeck Matthias Strehlke. Laschet hat vorgeschlagen, das Kindergeld zu kürzen und dafür kostenlose Kindergartenplätze bereitzustellen. Seine Idee: Pro Kind und Monat soll es zehn Euro weniger geben.

In der Realität zahlen die meisten Familien für die 3jährige Kindergartenzeit in NRW zwischen 26 und 44 Euro/ Monat. Geschwisterkinder können den Kindergarten sogar kostenlos mitbesuchen. Dem stünde eine Kindergeldkürzung über den gesamten Bezugszeitraum von 18 Jahren gegenüber.
Diese Berechnung legt die Vermutung nahe, dass sich die Landesregierung noch weiter aus der Kindergartenfinanzierung zurückziehen will!
Obendrein ist dieser Vorschlag unsozial. So würden kinderreiche Familien mit geringen Einkommen die heute niedrigen oder gar keine Kindergartenbeiträge zahlen, den Kindergartenplatz von Besserverdienenden mitfinanzieren.

Herr Laschelt: Auch Eltern können rechnen!!

Proteste gegen Lidl zeigen erste Erfolge

Lebensmittelkonzern geht auf Attac zu
 
Die Attac-Protestaktionen gegen Lidl (diese Zeitung berichtete darüber) zeigen erste Erfolge. Der überaus verschwiegene Konzern stellte zum ersten Mal in seiner 33-jährigen Geschichte einen Pressesprecher ein, der für mehr Unternehmenstransparenz sorgen soll. Aufgrund der mit großem Engagement geführten Protestaktionen in über 30 Städten gegen die ausbeuterische und umweltschädliche Geschäftspraxis von Lidl, besuchte Konzernchef Gehring im Dezember die Attac-Zentrale in Frankfurt.
Ralf Michalowsky von Attac-Gladbeck: "Der Lidl-Chef stellte in Aussicht, beim Einkauf von Milch und Bananen in Zukunft auch faire Produkte zu berücksichtigen. Lidl ist offenbar in Bewegung. Nötig ist volle Transparenz über die Herkunft der verkauften Waren. Wenn nun auch noch Betriebsräte im Lidlkonzern zugelassen werden, ist Lidl auf dem richtigen Weg und die Aktion kann als erfolgreich bezeichnet werden."
Die Lidl-Gruppe bei Attac-Deutschland arbeitet derzeit an einem Konzept, das dazu anregen soll bewusster einzukaufen und auch streitbarer aufzutreten.
In Gladbeck hatten sich neben der Attac-Gruppe auch die WASG, die Linkspartei und die DKP an den Protestaktionen beteiligt.

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WASG zum geplanten Elterngeld

Förderung der Familien: Viel Lärm um wenig

Nach jahrelanger Vernachlässigung wollen jetzt plötzlich die Berliner Grosskoalitionäre die Familien in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Eine genaue Betrachtung der Vorschläge zeigt, dass es sich hier im wesentlichen um Wahlkampfgeklingel handelt.

So entpuppt sich das geplante Elterngeld bei nährer Untersuchung nur als „Gebährprämie“ für Doppelverdiener ohne Kinder. Sollten schon ein oder meherer Kinder in einer Familie leben und ein Elternteil deshalb nicht arbeiten, so muss die Familie mit deutlichen Abzügen rechnen. Auch Alleinerziehende und Arbeitslose verschlechtern sich im Vergleich zur heutigen Regelung.

Auch die Idee eine steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten klingt auf den ersten Blick gut, wird aber den meisten Familien wenig nutzen. So werden Familien mit kleineren Kindern wohl auch in Zukunft die Beiträge für Kindergarten/Kindertagestätte nicht von den Steuern absetzen können. Nur wer sich wie Frau von der Leyen eine Hausdame, einen Koch oder ein Kindermädchen leisten kann wird von der neuen Regelung profitieren. Warum die SPD mit ihrem Vorschlag die Absetzbarkeit an die Berufstätigkeit beider Elternteile binden will ist nicht nachvollziebar, denn schließlich sind in vielen Fällen die unzureichenden Betreuungsmöglichkeiten dafür verantwortlich wenn ein Elternteil nicht arbeiten gehen kann. 

Fazit: Mit einer echten Familienförderung haben die Vorschläge der großen Koalition wenig zu tun.

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Geheimniskrämerei stößt bei WASG auf Unverständnis

Parteien wollen über den Haushalt hinter verschlossenen Türen reden

Dass der Etat der Stadt Gladbeck für das Jahr 2006 von einer knappen Ratsmehrheit abgelehnt wurde ist bekannt. Auch weiß man, dass die Front derer die nicht zustimmten, von ganz rechts bis hin zur DKP reichte. Über die Ablehnungsgründe allerdings hört man nur Widersprüchliches. Einzig die Position der DKP scheint verständlich, wurden doch alle ihre Vorschläge diskussionslos abgeschmettert.

Nun wollen die Parteien hinter verschlossenen Türen beraten, wie sie die Kuh vom Eis kriegen. Das verwundert doch sehr und läßt vermuten, dass manch einer verschleiern möchte, welche Sparpotentiale er zur "Rettung" der städtischen Finanzen vorschlagen will.

Das Ganze bekommt nun ein "Geschmäckle". Politiker, die hinter verschlossenen Türen Politik machen wollen, sind noch nicht in der Gegenwart angekommen. Wer Vorschläge macht, soll auch öffentlich dazu stehen!

Diese Nummer ist noch peinlicher, als die Ablehnung des Etats ohne für den Bürger nachvollziehbare Gründe.

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Rente mit 67 ist und bleibt Irrweg

„Es handelt sich um einen sozialen und wirtschaftlichen Irrweg, der nur von Hilflosigkeit und dem Festhalten an alten Denkmustern durch die neue Regierung kündet.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag in Berlin zu bekannt gewordenen Plänen der Großen Koalition, schrittweise die Rente ab 67 einzuführen. „Solche Vorhaben sind unseriös und unredlich. Damit werden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. Es kann nicht sein, dass die Rentenfinanzierung nur noch durch Leistungskürzungen gesichert wird.“ Notwendig sei dagegen ein Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitnehmer und eine Wirtschaftspolitik, die tatsächlich neue Arbeitsplätze schafft, betonte der Bundesgeschäftsführer.

„Das Problem der Rentenkassen sind nicht zu hohe Renten, sondern die Massenarbeitslosigkeit, der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen sowie die seit Jahren sinkenden Reallöhne.“, so Niederland. Das habe offensichtlich auch die designierte Kanzlerin Angela Merkel erkannt. Aber die von ihr angekündigte neue Rentennullrunde sei die falsche Schlussfolgerung. Hinzu komme, dass Menschen ab 50 weiterhin in überdurchschnittlichem Ausmaß aus dem Erwerbsleben gedrängt würden.
Den gesetzlichen Renteneintritt auf 67 Jahre festzulegen bedeute, dass die Kassen auf Kosten der künftigen Rentner und der gesetzlich erworbenen Ansprüche saniert werden, sagte Niederland. Die Volkssolidarität erwarte stattdessen, dass die Politik endlich die Vorschläge des Verbandes und der anderen Sozialverbände für eine verbesserte Einnahmesituation der Rentenkassen aufgreife – durch mehr versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für Jüngere und Ältere, durch die schrittweise Einführung einer Erwerbstätigenversicherung für alle und durch eine Steuerpolitik, die sozialstaatliche Handlungsfähigkeit wieder gewährleiste.

Quelle: Pressemitteilung Volkssolidarität

Chance zum Neuanfang verpasst!

DGB beginnt das Jahr mit Steinbrück - Chance zum Neuanfang verpasst!

Ver.di-Chef Frank Bsirske sollte erst kommen, doch dann schwenkte der DGB auf Peer Steinbrück um. Damit hat der Gladbecker DGB die Chance vertan, politische Konzepte außerhalb ausgetretener Pfade kennenzulernen. Denn gerade Steinbrück steht für ein "weiter so" und den Ausverkauf Deutschlands.

Verkauf des Tafelsilbers: Nach mir die Sintflut!

Die Bundesregierung plant zur Erfüllung des Europäischen Stabilitätspaktes in großem Umfang den Verkauf von Bundeseigentum. Konkret will Finanzminister Peer Steinbrück laut Süddeutscher Zeitung bis 2009 Staatsvermögen im Wert von 54 Mrd. € verkaufen.

Die Rede ist laut Steinbrück vom Verkauf weiterer Telekom- und Post-Aktien und Immobilien sowie von der Privatisierung von Autobahnen. Sogar vom Verkauf von Ministerien, die anschließend gemietet werden, war schon zu hören.

Die Bundesregierung setzt damit konsequent auf eine Strategie des „Nach mir die Sintflut“. Erstens führt das nur zu Einmal-Effekten, ändert also nichts an den strukturellen Problemen des Bundeshaushalts. Zweitens ist Privatisierung in der Regel mit Ar-beitsplatzabbau verbunden, drittens mit Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung, viertens mit dem Verzicht auf Steuerungsmöglichkeiten und Einnahmen. Schließlich fünftens hatte schon Vorgänger Eichel verkündet, beim Verlauf von Postaktien, die bekanntlich Rückstellungen für Pensionslasten darstellen sollen, sei das Ende der Fahnenstange erreicht.

Das alles scheert Steinbrück wenig. Jetzt, in der Großen Koalition, lassen sich mit der CDU die neoliberalen Konzepte von Rot/Grün erst recht umsetzen. Ob Gesundheitsreform, Steuerreform, Hartz IV, Agenda 2010 oder Rentenreform - immer ist in der Vergangenheit das Gegenteil von dem rausgekommen, was vorher versprochen wurde. Und mit dem "Kombi-Lohn" setzt die Große Koalition das Scheitern ihrer Vorgänger fort.

Als am gestrigen Freitag ca. 500 Gewerkschafter in die Gladbecker Stadthalle zum Neujahrsempfang kamen, wurden sie schon draußen von einem Dutzend WASG- und Linksparteilern per Handzettel über diese verfehlte Politik informiert.

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Nach Hartz 4 - Desaster droht nun der „Kombilohn“

WASG-Sprecher Matthias Strehlke dazu in einer Pressemitteilung:

Selbst bürgerliche Forschungsinstitute haben vor Weihnachten bestätigt, dass es - von wenigen individuellen Fällen abgesehen - von Hartz IV keine positiven Entwicklungen zu berichten gibt. Schnell musste also nach etwas Neuem gesucht werden. Heraus kommt der Kombilohn, ein uralter Hut der Unternehmerverbände

Hierzu erklärte jetzt Matthias Strehlke Vorstandsmitglied der WASG - Stadtverband Gladbeck: "Die Einführung von Kombilöhnen wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass Unternehmen diese Subvention kassieren, Arbeitlose einstellen und bisher "zu teure" Beschäftigte entlassen. Kombilöhne setzen damit zwangsläufig eine Lohnspirale nach unten in Gang. Dies schwächt die Nachfrage und führt zu Arbeitsplatzverlusten. Ganz abgesehen von den horrenden Kosten. Selbst diejenigen Politiker, die den Kombilohn jetzt wollen, befürchten ein immenses Mißbrauchspotenzial durch die Wirtschaft.“

WASG-Sprecher Matthias Strehlke weiter: "Deutschlands Perspektiven liegen nicht im Lohndumping sondern in Entwicklung und Forschung, Bildung und Erziehung sowie in modernen Dienstleistungen.“

 


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