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WASG nennt Kürzung der Weiterbildung verwerflich

CDU und FDP begehen Wortbruch und wollen um 37 % kürzen

Der von der Landesregierung beschlossene Entwurf des Landeshaushalts 2007 sieht eine weitere Kürzung der Weiterbildungsförderung um 18 Mio Euro vor, hat die WASG jetzt erfahren.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Landeszuschüsse schon um 5 % pro Jahr gekürzt. Im Verhältnis zum Basisjahr 2000 war das für 2006 eine Kürzung um 20 %. Die neuerliche Kürzung würde in 2007 ein Minus von 37 % im Vergleich zu 2000 bedeuten.

Der Pressesprecher der WASG Ralf Michalowsky nennt diese Kürzungen verwerflich, und der Landesverband der Volkshochschulen bezeichnet sie als „einen Anschlag auf eine leistungsfähige Weiterbildungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und auf das flächendeckende Netz der 138 Volkshochschulen.“

In der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP wird noch getönt: „Dem Bereich der Weiterbildung kommt in Zukunft eine hohe Bedeutung zu. Wir verstehen den Bereich der Weiterbildung als vierte Säule unseres Bildungswesens. Wir wollen ... eine verlässliche Grundförderung des Landes gewährleisten.“

"Das stellt sich jetzt als leeres Gerede heraus", so WASG-Stadtverbandssprecher Rüdiger Jurkosek, "die hervorragende Arbeit der Gladbecker Volkshochschule ist in Gefahr!"

Nach der Kürzung der Förderung in 2006 wäre diese erneute Kürzung bereits der zweite Wortbruch in nur einem Jahr, da die CDU-Landtagsfraktion im April 2005 – also kurz vor der Landtagswahl – im Landtag angekündigt hatte, die Weiterbildungsförderung im Falle ihres Wahlsieges wieder auf das Niveau des Jahres 2000 anzuheben.
Auch der VHS Verbandsdirektor Reiner Hammelrath geht davon aus, dass die rd. 1,8 Mio Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Volkshochschulen in NRW eine solch massive Kürzung nicht widerstandslos hinnehmen werden. Denn die Weiterbildungsmöglichkeiten der Menschen stünden auf dem Spiel.

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Aufbruchstimmung bei den Linken im Bundestagswahlkreis Gladbeck, Bottrop und Dorsten

Unter dem Motto „links trifft sich“ hatten die Wahlalternative - WASG, PDS und DKP aus dem Bundestagswahlkreis Gladbeck, Bottrop und Dorsten gemeinsam zu einem ersten Gedankenaustausch über ein evtl. linkes Wahlbündnis zu den vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst dieses Jahres nach Gladbeck in Fritz-Lange-Haus eingeladen.

„Allein die Tatsache, dass etwa 75 interessierte BürgerInnen und Bürger  sowie Vertreter verschiedener Institutionen aus dem linken Spektrum den Weg ins Fritz-Lange-Haus gefunden haben zeigt, welche Aufbruchstimmung derzeit bei den Linken in unserem Land herrscht, erklärte im Anschluss an die Veranstaltung Rüdiger Jurkosek, Sprecher der Regionalgruppe Gladbeck der WASG.  Jurkosek weiter: „Die Versammelten waren sich darin einig, dass nur durch eine gemeinsame Kandidatur von PDS und WASG bei den vorgezogenen Bundestagswahlen die Präsenz einer starken linken Opposition im Bundestag sichergestellt werden kann.“

Im Verlauf der Veranstaltung informierte Ralf Michalowsky, der für die WASG bei der Landtagswahl als Direktkandidat das landesweit beste Stadtergebnis geholt hatte, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen WASG und PDS. Michalowsky: „Wir gehen davon aus, dass sich WASG und PDS in den nächsten Tagen über die Form der gemeinsamen Kandidatur einigen werden und Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen für ein gesamtdeutsches Linksbündnis antreten wird.“

Die Entstehung der neuen Bewegung wurde außerdem von Gudrun Erfurt/PDS und Gerd Dorka/DKP begrüßt.

Viele der Anwesenden äußerten auch die Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl die Gespräche über die mögliche Bildung einer neuen Linkspartei weitergehen.

 

WASG und Linkspartei gemeinsamer Infostand

Infos zur Mindestlohnforderung

Zum Thema Mindestlohn werden WASG und Linkspartei am Samstag, 27.5. von 10 - 12 Uhr auf der Hochstrasse informieren.
Die Linke im Deutschen Bundestag wird bald einen Antrag zum Mindestlohn einbringen und eine Untergrenze von 8 Euro verlangen.
Schon jetzt arbeiten mehr als 7 Millionen Menschen in Deutschland - das ist jeder Fünfte - für weniger Geld. Viele von ihnen dürften Hartz IV in Anspruch nehmen, haben das aber bisher aus Unkenntnis nicht gemacht.
Dies lässt sich nur verhindern, wenn die Wirtschaft angemessene Löhne zahlt und die Arbeitskräfte nicht ausbeutet. Um das zu erreichen, gibt es nur ein Mittel: einen gesetzlichen Mindestlohn. Einzelne Gewerkschaften treten dafür seit Jahren ein - auf dem DGB-Kongress liegt ein entsprechender Beschluss zur Abstimmung vor. Sie fordern zunächst einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Schrittweise soll es dann weitergehen auf 9 Euro. "Wenn es in 18 von 25 Ländern der EU einen Mindestlohn gibt - weshalb dann nicht auch bei uns, dem Exportweltmeister?", so WASG-Sprecher Rüdiger Jurkosek.
Mit dem Mindestlohn und mehr ordentlich bezahlten Jobs kann der Druck auf die Sozialsysteme verringert werden. Hunderttausende können aus Hartz IV herauskommen. So wird weniger ALG II nötig - und mehr in die Sozial- und Steuerkassen eingezahlt.

Die Mindestlohnkampagne 8+ von WASG und Linkspartei soll bis Ende Juni fortgesetzt werden.

Wittke in Gladbeck: "Demonstranten sind Extremisten"

WASG dazu: "Wer so etwas sagt, ist dumm oder ohne Argumente!"

NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke will sich nicht mit "extremistischen Parteien" in Sachen A52 auseinandersetzen, so der Tenor seiner Äußerungen am vergangenen Freitag im Wiesenbusch. Das sei ein Ausdruck eklatanter Unwissenheit des Minsters, so die WASG Gladbeck. Wer zu den Treffen der Bürgerinitiative kommt, wird feststellen, dass es sich um ein sehr pluralistisches und keineswegs extremistisches Plenum handelt.

"Seit fast 40 Jahre betätige ich mich kommunalpolitisch", so WASG Pressesprecher Ralf Michalowsky,"den Vorwurf man sei Extremist hörte ich immer von dummen Politikern oder solchen, denen die Argumente fehlen. Wittke kann sich aussuchen, zu welcher Kategorie wir ihn künftig zählen werden!"

"Ich persönlich halte diejenigen für Extremisten, die in der heutigen Zeit gegen den Willen der Bevölkerung eine vierspurige Autobahn mitten durch ein Stadtgebiet bauen wollen. Seit ich vor sechs Jahren den Kampf gegen dieses Vorhaben aufgenommen habe (damals war noch von einem 1,2 km langen Tunnel die Rede), haben die Politiker scheibchenweise die "Qualität" des Ausbaus zurück genommen. Dass man den Ausbau ohne Tunnel machen wird, habe ich schon damals vorausgesagt. Im Laufe der Jahre wurde ich beschimpft und verleumdet. Doch die Wittke-Äußerung ist der Gipfel!", so Ralf Michalowsky abschließend.

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Wohlfahrtsverbände für weitere Kürzungen bei ALG II

Die Bedürftigen werden jetzt im Stich gelassen

Als Verrat an den Langzeitarbeitslosen bezeichnet die Gladbecker WASG die gemeinsame Erklärung von Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Rotem Kreuz, die sich den Forderungen der Kommunen nach Leistungskürzungen bei Langzeitarbeitslosen anschliesst.

"Die Unterzeichner stimmen darin überein, dass (...) eine Senkung passiver Leistungen notwendig ist, um ein dauerhaft tragfähiges und finanzierbares Leistungssystem zu erhalten", heißt es in einer Erklärung von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände. Passive Leistungen sind neben dem Arbeitslosengeld II (Alg II) der Mietzuschuss, individuelle Zuschläge und Freibeträge. Das Schreiben ging am Mittwoch an die Bundestagsfraktionschefs.

Der Brandbrief stärkt den Haushalts- und Wirtschaftspolitikern der großen Koalition den Rücken. Sie wollen Kürzungen bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform durchsetzen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Wilhelm Schmidt, Chef des Arbeiterwohlfahrt-Bundesverbands, Diakoniepräsident Jürgen Gohde sowie der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Clemens Graf von Waldburg-Zeil. Interessant ist, dass Dr. Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritas Verbandes diesen Brief nicht unterschrieben, sondern ausführliche Bedenken geäußert hat.

Es gehe den Verbänden nicht darum, den Alg-II-Regelsatz von 345 Euro monatlich zu kürzen. Stattdessen sollte bei anderen passiven Leistungen gespart werden, die den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und den Anreiz zur Arbeitsaufnahme verringern. Die Verbände fordern, "die gegenwärtigen Anspruchsgrundlagen und -voraussetzungen" zu überprüfen. Konkret nennen sie die Freibeträge bei Einkommen und Vermögen. Diese trügen dazu bei, dass die Zahl der Alg-II-Bezieher enorm gestiegen sei.

"Damit stellen die Wohlfahrtsverbände sich auf die Seite derer, die immer offener ihr wahres Gesicht zeigen und in scharmloser Weise immer mehr Menschen in die Armut treiben", so WASG-Pressesprecher Ralf Michalowsky dazu. "Erst vor einigen Tagen hat der "SPD-Vordenker" Müntefering deutlich gemacht wo er steht: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" ließ er wissen. Das erinnere an den Schlag ins Gesicht aller Arbeitslosen durch die Clementgattin "Wer Arbeit sucht, der findet auch welche!", so Ralf Michalowsky abschließend.

Demo: Kein Ausbau der B224 zur A52!

Bürgerinitiative lädt zum Protest gegen Wittke

Jetzt ist es amtlich, Gladbeck soll laut Minister Wittke keinen Tunnel beim Ausbau der B224 zur A52 erhalten. Das berichtete jetzt Radio Emscher-Lippe. Die Tunnellösung für Gladbeck sei zu teuer. Im WDR wurde Minister Wittke wohl sogar in etwa so zitiert: "wenn der Bürgermeister von Gladbeck einen Tunnel unter seine Stadt haben will, muss er den selbst bezahlen".
Die BIG hat für die Sitzung des Gladbecker Bau- und Planungsausschusses am 11.5. einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Aber ob ein Entschluss des Planungsausschusses noch etwas bewirken kann?
 
Am 19.5 wird Herr Minister Wittke zu einer Veranstaltung im Innovationszentrum am Wiesenbuch erwartet. Die Organisation „Gladbeck gegen die A52“ ruft zu einer Demonstration gegen die beabsichtigte Ausbaulösung um 19.30 Uhr am Wiesenbusch auf. Es soll auch versucht werden, mit dem Minister ins Gespräch zu kommen.

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WASG und Linkspartei

Fusion kommt voran 

Die Gründung einer neuen Partei links von der SPD ist entscheidende Schritte voran gekommen.

Die eigenständige Bewerbung der Berliner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September in Konkurrenz zur Linkspartei soll rückgängig gemacht werden. Das hat der Sonderparteitag der WASG in Ludwigshafen mehrheitlich beschlossen.

Zuvor hatte die WASG bereits beschlossen, trotz teils heftiger parteiinterner Kritik grundsätzlich an der geplanten Fusion mit der Linkspartei festzuhalten. Die Delegierten des Sonderparteitages billigten mit 186 zu 107 Stimmen einen entsprechenden Antrag. "Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen", heißt es darin.

Der Bundesvorstand wird in dem Beschluss aufgefordert, bis Herbst 2006 den Mitgliedern Vorschläge für ein Programm und eine Satzung der geplanten Partei zur Diskussion vorzulegen. Auch der zeitliche und organisatorische Ablauf des Fusionsprozesses soll bis dahin feststehen. Parallele Kandidaturen von WASG und Linkspartei bei Wahlen sollen mit dem Beschluss verhindert werden.

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Gemeinsame Erklärung von WASG, Linkspartei und DKP

WASG, Linkspartei und DKP gegen Hartz-IV-Verschärfung

In einer gemeinsamen Erklärung protestiert die Gladbecker Linke aus WASG, Linkspartei und DKP gegen die geplante Verschärfung der Hartz-Gesetze. Der Protest richtet sich dagegen, dass die Bundesregierung den Druck auf Hartz-IV-Empfänger erhöhen möchte. Hartz IV ist schon heute ein Tritt ins Gesicht aller Arbeitslosen.

Mit ihren Absichten verschärfte die Regierung ihren Kahlschlag, so die Gladbecker Linken. "Wir stehen an der Seite der Erwerbslosen und der Arbeitnehmer und werden uns den Regierungsplänen widersetzen", kündigt der Gladbecker DKP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Dorka an.

Dass die Regierung die Leistungen des ALG II um 60 Prozent kürzen will, wenn Arbeitslose zweimal im Jahr eine angeblich zumutbare Arbeit ablehnen, ist unverantwortlich. Arbeitslose sind Opfer unseres Gesellschaftssystems und einer neoliberalen Politik, wodurch Arbeitsplätze vernichtet werden. Bei der schwarz-roten Regierung werden Arbeitslose jedoch zu Tätern abgestempelt und unverschämterweise als Arbeitsunwillige diffamiert.

Für die Gladbecker Linke ist es inakzeptabel, dass Leistungen gekürzt werden, weil Anspruchsberechtigte aus nachvollziehbaren Gründen nicht bereit sind, Jobs anzunehmen, die in großer Distanz zum bisherigen Wohnort liegen, deren Qualität schlecht ist oder aber deren Aufgabenzuschnitt mit der Qualifikation der Anspruchsberechtigten nichts zu tun hat. Schärfere Zumutbarkeitskriterien erhöhen nicht die Beschäftigung, sondern entrechten Arbeitslose und sorgen dafür, dass bessere durch schlechtere Arbeitsverhältnisse ersetzt werden. Der Druck auf die angeblich Arbeitsunwilligen wird in den Betrieben unmittelbar an jene die "noch" Arbeit haben weitergegeben. Nicht umsonst überschlagen sich die Unternehmerverbände mit Forderungen nach Verschärfung, die "Ihre" Regierung dann willig umsetzt.

WASG, Linkspartei und DKP wendet sich gegen Druck auf Arbeitslose, weil Repression immer eine Verschlechterung der Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen bedeutet. Zum einen haben Arbeitslose so weniger Mut, schlechte Arbeit abzulehnen, zum anderen werden die Beschäftigten in ihrem Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen eingeschüchtert.

Schließlich kritisierten die Linken, dass die Regierung durch die angedrohten Kürzungen des ALG II gegen den grundgesetzlich garantierten Anspruch aller Menschen auf ein sozialkulturelles Mindestniveau verstoßen möchte.

"Die schwarz-rote Regierung gängelt die Ärmsten in der Gesellschaft und schleift soziale Menschenrechte. Sie hat daher jede politische Legitimation verloren," so WASG-Pressesprecher Ralf Michalowsky. Die Linke wird über die Regierungspraxis in der Bevölkerung aufklären und ihre sozialen Alternativen präsentieren: eine repressionsfreie, deutlich erhöhte soziale Mindestsicherung sowie zur Senkung der Arbeitslosigkeit eine Verkürzung der Arbeitszeit, eine Erhöhung der Löhne, eine Anhebung der öffentlichen Ausgaben und eine Ausweitung öffentlicher Beschäftigung.

Gladbecker WASG hat neuen Vorstand gewählt

Rüdiger Jurkosek wurde bestätigt

Der Stadtverband Gladbeck der WASG hat am 18.4.06 turnusgemäß Vorstandswahlen durchgeführt. Der alte Vorstand wurde im wesentlichen bestätigt. Alter und neuer Sprecher des WASG Stadtverbandes Gladbeck ist Rüdiger Jurkosek. Er verwies in seinem Rechenschaftsbericht auf zwei erfolgreiche Wahlerkämpfe. Bei den Landtagswahlen holte die Gladbecker WASG das beste NRW-Ergebnis für ein Stadtgebiet und das zweitbeste Ergebnis für einen Wahlkreis - Gladbeck/Dorsten. Auch bei der Bundestagswahl konnte die WASG in Gladbeck mit 7,2 % überdurchschnittlich punkten und wurde bei beiden Wahlen auf Anhieb drittstärkste Partei in Gladbeck. Jurkosek: "Für eine Partei, die es bei der Landtagswahl erst vier Monate und bei der Bundestagswahl gerade mal 9 Monate gab, ist das ein hervorragendes Ergebnis."

Jurkoseks Stellvertreter sind wieder Martina Pestke und neu Andreas Martin. Zum Schatzmeister wurde Ingo Wesselborg gewählt, Schriftführer wurde Olaf Jung, für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist weiterhin Ralf Michalowsky zuständig. Beisitzer im neuen Vorstand sind: Matthias Strehlke, Corinna Rohde und Herbert Böhler. Kassenrevisoren: sind Dan Mike Gaisar und Peter Strücker. Letzter muß aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten und kandidierte nicht mehr für den stellvertretenden Vorsitz.

Der Gladbecker WASG-Stadtverband gehört zu den Befürwortern des Zusammenschlusses mit der Linkspartei in 2007. Zwei Gladbecker (Rüdiger Jurkosek und Martina Pestke) werden diese Position auch auf dem WASG-Bundesparteitag am 29./30.4. in Ludwigshafen vertreten.

Bündnis für Erziehung:

Segnen statt Betreuen und Fördern?

Mit viel Missionseifer und offenbar ohne Geld will Bundesfamilienministerin von der Leyen dem wachsenden Werteverfall in Schulen und Kindergärten entgegenwirken, schreibt die WASG Gladbeck.

Matthias Strehlke, familienpolitischer Sprecher der WASG Gladbeck dazu: "Der Hinweis der Politikerin auf die „Zehn Gebote“ zeigt jedoch, dass es bei dieser Aktion weniger um den Einsatz für traditionell humanistische Wertvorstellungen wie Respekt, Toleranz und Verlässlichkeit, sondern im wesentlichen um die Durchsetzung christlichen Moralvorstellungen geht."

Indem sich Frau von der Leyen bei Ihrem „Bündnis für Familie“ vorerst auf die Zusammenarbeit mit den Kirchen beschränkt, tut sie zudem genau das Gegenteil von dem was mit Ihrer Aktion beabsichtigt ist: Polarisieren und Ausgrenzen.

Wann werden endlich auch konservative Politiker zur Kenntnis nehmen, dass das Christentum zwar eine wichtige Wurzel unserer abendländischen Kultur ist, sich die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung sich aber längst von den Kirchen abgewendet hat und mit solchen Aktionen nicht zu erreichen ist. Säkularisierung statt Polarisierung der Religionen ist das Gebot der Stunde!

Statt Nachhilfe in christlicher Erziehung und einiger weniger „Leuchtturmprojekte“ in Kindertagesstätten braucht unser Land eine flächendeckende Förderungs- und Betreuungsinfrastruktur für jedes Kind, fordert die WASG.

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WASG Kreisverband Recklinghausen tagt in Gladbeck

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der WASG in Ludwigshafen treffen sich die Mitglieder des Kreisverbandes Recklinghausen im Gladbecker Fritz-Lange-Haus, Friedrichstr. 7. Kreisverbandsvorsitzender Prof. Dr. Wilfried Kunstmann kann dann hochkarätigen Besuch begrüßen. Oskar Lafontaines Mitarbeiter, Helge Meves aus Berlin, wird zum Thema: "Stand des Zusammengehens der Linken in Deutschland und die Programmdebatte" referieren und darüber mit den WASG-Mitgliedern diskutieren. Helge Meves ist Mitglied der Steuerungsgruppe Linkspartei und WASG und arbeitet eng mit den Bundesvorständen beider Parteien zusammen.

Auf der Tagesordnug der Versammlung am Sonntag, den 23.4., ab 14 Uhr, stehen weiterhin die Vorbereitung des Bundesparteitages und einige Delegiertennachwahlen.

Zur Diskussion mit Helge Meves sind Gäste, Interessenten und Sympathisanten gern gesehen.

Die Situation an den Schulen ist "hausgemacht"

WASG: Bildung darf nichts kosten!

"Die sichere Eigenheimperspektive verklärt oft den Blick auf die wahren Zustände in unserer Gesellschaft", so WASG-Pressesprecher Ralf Michalowsky. Bei der Diskussion über die Gewaltprobleme an unseren Hauptschulen werde der Blick gern auf den hohen Ausländeranteil fokussiert. „Das ist allenfalls ein Teil der Wahrheit“, so Michalowsky weiter, „als ich in den 50er und 60er Jahren auf der unteren Landstrasse aufwuchs und in den Linnerott zur Volksschule musste, gab es auch schon Gewaltprobleme auf dem Schulweg. Mich schützte zeitweise nur der viermal so lange Schulweg über Ulmen- und Horster Str.; Migranten gab es damals noch nicht in Butendorf!“

Ursache schulischer Gewalt sei vielmehr die Teilung unserer Gesellschaft in Arme und Reiche. Gleichzeitig schließe die Politik den ärmeren Teil der Gesellschaft über den Preis von der Bildung aus. Dieser Prozess laufe schon seit Jahrzehnten und habe dafür gesorgt, dass Deutschland weltweiter Spitzenreiter bei der Chancenungleichheit im Bildungswesen sei.
Die meisten Politiker kennen die Situation genau, steuerten aber nicht dagegen. Vielmehr werde weiterhin dafür gesorgt, dass es den Begüterten noch besser gehe.

Die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen durch die scharz/gelbe Landesregierung sei ein Beispiel dafür. Wenn lokale Politik nicht gegensteuere, werden diejenigen, die es sich finanziell leisten können, ihre Kinder künftig zu Schulen fahren (lassen), in denen das Milieu „stimmt“. Die (Ver-)Teilung der Kinder in auf kath. Grundschulen und muslimische dominierte Schulen sei dann abzusehen, so Michalowsky weiter.
Kindergartenbeiträge, Büchergeld, Nachhilfekosten, Fahrtkosten und Studiengebühren sorgen für eine Selektion, die offenbar gewollt ist. Die Aussichtslosigkeit bei der Ausbildungsplatz- und Jobsuche komplettiert die Situation.
„Bildung ist der "Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und sozialem Aufstieg", das wissen auch die Jugendlichen. Wenn man sie weiterhin ausgrenzt, kann das in einer Katastrophe enden“, schließt der WASG-Sprecher.

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