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Gammelfleisch auch in Gladbeck?

WASG richtet Anfrage an den Bürgermeister

„Der Skandal bezüglich des Gammelfleisches erfüllt uns mit großer Sorge“, so der Vorsitzende der hiesigen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) Rüdiger Jurkosek in einem Schreiben an den Gladbecker Bürgermeister. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Sind in Gladbeck jetzt aktuell Betriebe nach Gammelfleisch untersucht worden? Wenn ja, in welchem Umfang und wurden Betriebe mit Gammelfleisch aufgedeckt? Welche Maßnahmen werden getroffen, um so genannte „schwarze Scharfe“ ausfindig zu machen, bevor Gammelfleisch zum Endverbraucher gelangen könnte? Wie oft werden Betriebe überhaupt aufgesucht und mit welchem Personalaufwand?“

Die WASG fordert neben anderen Maßnahmen, dass Betriebe mit Gammelfleisch ohne „Wenn“ und „Aber“ öffentlich genannt werden müssen, um so die Verbraucher zu schützen.

 

Gewinne werden privatisiert – Verluste werden sozialisiert

Stellungnahme des Arbeitskreises Wirtschaft/Arbeit/Finanzen von Linkspartei.PDS und WASG NRW zum geplanten Börsengang der Ruhrkohle AG

Die Ruhrkohle AG plant, im zweiten Halbjahr 2007 den „weißen Bereich“ der Ruhrkohle AG (RAG) – Chemie, Energie und Immobilien - an die Börse zu bringen. Der Erlös dieses Börsengangs soll der Stiftung zugeführt werden, die den „schwarzen Bereich“ der RAG, die Deutsche Steinkohle AG und die Ruhrkohle-Bildung, dauerhaft übernehmen soll. Nach einem Auslaufen des Steinkohlebergbaus in Deutschland soll die Stiftung dann die sog. Ewigkeitskosten des Bergbaus übernehmen.

Der Börsengang ist ohne Zustimmung von Bundes- und Landesregierung nicht möglich, die hierzu Gutachten in Auftrag gegeben hat. Um die Art und Weise des Börsengangs, als Gesamtpaket oder in Einzelteilen filetiert, tobt ein heftiger politischer Streit. Aber weder CDU und SPD noch FDP oder die Grünen stellen den geplanten Börsengang in Frage. Der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Finanzen von Linkspartei.PDS und WASG NRW lehnt den Börsengang jedoch prinzipiell ab.

Für unsere Ablehnung haben wir vor allem folgende Gründe:

1. Umverteilung finanzieller Mittel zu Lasten der Allgemeinheit
Die Ruhrkohle AG ist in ihrer Gesamtheit ein profitables Unternehmen, wie der Rekordgewinn von 1,386 Mrd. Euro im Jahr 2005 belegt. Der profitable weiße Bereich dient als Haftungsverbund für den defizitären Steinkohlebergbau und muss jährlich 150 Mio. Euro an die Kohle abgeben. Der Haftungsverbund würde durch den Börsengang aufgelöst. Die jährlichen finanziellen Mittel in Höhe von 150 Mio. Euro würden von diesem Zeitpunkt an nicht mehr an den stark subventionierten schwarzen Bereich gezahlt. Dies ist nichts anderes als eine Umverteilung, weil dieser Betrag dann den neuen Anteilseignern zugute käme.

2. Bedrohung für Mieter
Vor allem im lukrativen Immobilienbereich droht durch den Börsengang die Übernahme durch Investorengruppen (sog. Heuschrecken) mit den entsprechenden negativen Folgen für die Mieter und den Wohnungsmarkt.

3. Negative Folgen für ArbeitnehmerInnen sind zu befürchten
Die Beschäftigten der RAG sind durch Montanmitbestimmung und über Jahrzehnte gewachsene Unternehmenskulturen noch relativ gut geschützt. Ein Börsengang würde ArbeitnehmerInnenrechte beschneiden und Angriffe auf Sozialstandards sind unter dem Druck von Renditeerwartungen an der Börse sehr wahrscheinlich.

4. Weniger staatlicher Einfluss bedeutet weniger Demokratie
Im Gegensatz zu neoliberalen Auffassungen sehen wir die staatlichen Mitsprache-möglichkeiten bei der RAG nicht negativ. Staatliche Mitsprachemöglichkeiten sichern zumindest noch einen Rest demokratischen Einflusses auf Unternehmens-entscheidungen. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wäre in dieser Form nicht möglich gewesen, wenn nicht durch staatlichen Einfluss und die Montanmitbestim-mung bei Kohle und Stahl die Interessen der Allgemeinheit, der ArbeitnehmerInnen und unseres Bundeslandes deutlich gemacht worden wären.

5. Finanzielle Auswirkungen sind unklar
Die finanziellen Auswirkungen des Börsengangs und die zu erwartenden langfristigen Kosten des Bergbaus sind unklar. Sollte der Börsengang die erwarteten Einnahmen nicht erbringen oder sollten die langfristigen Kosten des Bergbaus höher als die Einnahmen der Stiftung sein, so müssen die Steuerzahler für den Fehlbetrag aufkommen. Die Anteilseigner des weißen Bereichs wären an diesen Kosten dann nicht mehr beteiligt.

Bildungsapartheid auch in Gladbeck

WASG verlangt Erstattung der Lehrmittel für Hartz 4 - Betroffenen

Alle Jahre wieder stehen Hartz 4 - Betroffene zum Schulbeginn auf dem Schlauch; sie müssen die Schulbücher für ihre Kinder selbst bezahlen, weil der Gesetzgeber es versäumt hat, die Anspruchsverankerung im SGB II festzuschreiben. So sind Hartz 4 - Empfänger von der Erstattung ausgeschlossen. Gleichzeitig wird es den Gemeinden aus Gründen der Haushaltssicherung durch die Aufsichtsbehörde untersagt, freiwillig die Kosten zu übernehmen. Eine verzwickte Situation also!

Bei allem Formalismus darf man aber nicht übersehen, dass die Repessionsmassnahmen gegen Arbeitslose nicht vom Himmel gefallen, sondern auf dem Mist der SPD gewachsen sind. Sie war es unter Schröder, die mit modernistisch-verharmlosenden Wortspielen wie Argenda 2010 und Hartz 4 den größten Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands eingeleitet hat.

Die Betroffenen sollten sich nicht Sand in die Augen streuen lassen! Alle Gesetze und Verordnungen (Haushaltssicherungsgesetz) wurden von Politikern und deren ausführenden Beamten gemacht und sind weder gottgegeben noch Teufelswerk.

Dass die SPD hierbei den Aufschlag machte ist zwar perfide, passt aber konsequent ins Bild. Schließlich ist es in keinem anderen Bundesland so schlecht um die Chancengleichheit im Bildungswesen bestellt wie in NRW nach 32 Jahren SPD. Wer arm ist, hat nur minimale Chancen auf einen höheren Bildungsabschluß. So etwas kann man nur als Bildungsapartheid bezeichnen.

Politiker täten gut daran, diesen Apartheidspfad zu verlassen, denn er führt nur zu weiterer sozialer Ungerechtigkeit. Die Kostenübernahme für Lehrmittel muss erfolgen!

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