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Straßen.NRW schiebt Verantwortung für UVS auf die Stadt ab

Betroffene Städte hätten im "begleitenden Arbeitskreis" zugestimmt

Vor etwa 14 Tagen hatte die WASG 10 eklatante Fehler in der UVS (Umweltverträglichkeitsstudie) zur A52 entdeckt und Straßen.NRW aufgefordert das Gutachten zurückzuziehen, weil es von falschen Planungsparametern ausgehe.

Diese Aufforderung der WASG war Straßen.NRW vertreten durch den Abteilungsleiter Jürgen Pauly gerade mal einen Zehnzeiler wert, doch der trägt Brisanz in sich.

Pauly schreibt nämlich: "... sehe ich mich veranlasst, Sie auf nachfolgende Sachverhalte hinzuweisen.
Die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) stellt die Ergebnisse der für die Planung der A52 in o.g. Planungsabschnitt durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dar. Die zur Durchführung der UVP erforderlichen Verfahrensschritte und sonstigen Abstimmungen wurden unter Beteiligung der Fachämter der betroffenen Kommunen und der zuständigen Umweltbehörden im sog. "begleitenden Arbeitskreis" durchgeführt. Die Inhalte und Ergebnisse der UVS wurden vom Gutachter im abschließenden Arbeitskreis am 26. Oktober 2006 vorgestellt und von allen Beteiligten zustimmend zur Kenntnis genommen".

"Nun stellen sich für die WASG die Fragen", so Stadtverbandssprecher Rüdiger Jurkosek, "hat auch die Stadt Gladbeck an dem "begleitenden Arbeitskreis" teilgenommen und warum ist den anwesenden Fachleuten, die doch beruflich viel stärker in das Thema eingearbeitet sind als Politiker, nicht aufgefallen, dass das Gutachten von völlig falschen Annahmen ausgeht und somit zu irrelevanten Aussagen kommt?"

"Oder will Straßen.NRW nun einfach die Verantwortung für die miserable Arbeit auf viele Schultern verteilen", fragt Jurkosek abschließend. Die WASG wird in einem Schreiben an den Bürgermeister nun um Aufklärung darüber bitten, ob die Aussage von Straßen.NRW so richtig ist und welche Konsequenzen er daraus ziehen will.

Antwort Straßen.NRW

Anfrage an den Bürgermeister

Antwort Stadt Gladbeck

Lernmittelkostenregelung soll rechtzeitig erfolgen

WASG und DieLinke. richten eine Bitte an den Bürgermeister

Kein Geschenk, sondern eine Bitte legen WASG und Linkspartei Bürgermeister Roland auf den Gabentisch. Er möge sich doch rechtzeitig um eine Regelung der Lernmittelerstattung für Kinder von ALG II - Empfängern bemühen, schreiben Rüdiger Jurkosek (WASG) und Gudrun Erfurt (DieLinke.) in einem gemeinsamen Brief an den Verwaltungsleiter.

Seit der Einführung des ALG II werden den Personen die früher Sozialhilfe bezogen haben nicht mehr die Auslagen für die Lernmittel ihre Kinder erstattet, weil sich die Rechtslage geändert hat. Das sei allgemein bekannt, doch seit mehreren Jahren ist die Situation jeweils zum Schuljahresbeginn ungeklärt.
Meist werden in ganz NRW erst viele Wochen nach Beginn des Schuljahres die Kosten übernommen. Die Betroffenen müssen mit ihren knappen Mitteln in Vorleistung treten ohne zu wissen, ob sie mit einer Erstattung rechnen können.

"Wir halten diesen Zustand für entwürdigend und bitten Sie im Jahre 2007 rechtzeitig - noch vor der Sommerpause - in unserer Stadt für klare Verhältnisse zu sorgen," so die Vertreter der Gladbecker Linken.
"Noch besser wäre es natürlich, wenn Sie dahingehend initiativ würden, dass die Gesetzeslage wieder geändert und der Schulerfolg von Kindern aus prekären Lebenssituationen nicht gefährdet wird," wünschen sich Gudrun Erfurt und Rüdiger Jurkosek für viele hundert Betroffene.

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Vier von zehn Bürgern haben Angst vor Armut

Das haben CDU und SPD geschafft!

"Das haben CDU und SPD geschafft: Vier von zehn Bürgern haben Angst vor Armut. Die Furcht vor dem sozialen Abstieg reicht weit in die Gesellschaft. 40 % der Bürger haben persönlich Angst davor, in die Armut abzurutschen. Entsprechende Sorgen sind überdurchschnittlich häufig bei Arbeitern und Arbeitslosen anzutreffen", schreibt Ralf Michalowsky, Pressesprecher der WASG Gladbeck.

Die zentralen Gründe füer eine wachsende Armut sehen fast zwei Drittel der Bundesbuerger in Fehlern der Politik (63 Prozent), jeder Zweite macht ein Versagen der Wirtschaft verantwortlich (49 Prozent). Veränderte Wettbewerbsbedingungen infolge der Globalisierung betrachten drei von zehn (29 Prozent) als Ursache. Jeder Fünfte (21 Prozent) weist den Betroffenen selbst eine Mitschuld zu.

"Auch in Gladbeck steigt die Armut - insbesondere Kinder sind davon betroffen," so die WASG weiter. Sie empfinden den Mangel an ausreichender Nahrung, Kleidung und Lernmittel als physische und psychische Bedrohung. "Man muß kein ausgebildeter Sozialwissenschaftler sein um zu erkennen, wann man geringere Bildungschancen als Kinder aus wohlhabenden Schichten hat und wann man vom Reichtum dieses Staates abgekoppelt wird", warnt Rüdiger Jurkosek, Stadtverbandssprecher.

Um die Armutsstrukturen und ihre Auswirkungen besser analysieren zu können muß auch in Gladbeck endlich ein Armutsbericht her, wie ihn die WASG schon vor mehr als einem Jahr forderte. Andere Städte stehen da ehrlicher zu ihren Problemen, sie haben seit vielen Jahren einen Armutsbericht, der regelmäßig fortgeschrieben wird.

Spektakuläre Selbstbeweihräucherung durch ein Bündnis für Familien und eine Kinderuniversität sind nur die eine Seite der Medaille und politischer Mainstream. Politiker, die ihre Verantwortung ernst nehmen, müssen sich auch der "dunkelen Seiten" ihrer gesellschaftlichen Umwelt annehmen, so die WASG.

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Gladbecker Politik betreibt nur Kosmetik

WASG zur neuen Unterschichtdiskussion

Gladbecker Politik betreibt nur Kosmetik

"Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer", las man gestern in der WAZ und als Gesprächspartner hatte man sich die CDU-Frontfrau Maria Seifert ausgewählt. Diese verlangt nun ein Umdenken auf breiter Front und meint dabei nicht etwa die grundsätzliche Verbesserung der Lebens- und Einkommensverhältnisse der "neu entdeckten Unterschicht", sondern eine bessere Betreuung der unter Dreijährigen.

"Das ist oberflächliche politische Kosmetik", schreibt WASG-Pressesprecher Ralf Michalowsky, "und ändert nichts an den strukturellen Armutsverhältnissen in unserer Stadt." Solange CDU und SPD immer mehr Menschen von der Einkommensentwicklung abkoppeln und selbst die 345 Euro ALG II noch kürzen wollen, treiben sie mit Absicht immer mehr Menschen an die Hungergrenze. "Für 2008 hat man nun den vor einem Jahr von der WASG geforderten Armutsbericht geplant - das zeigt einmal mehr, dass die Gladbecker Politik die Zeichen der Zeit noch längst nicht erkannt hat und weiterhin vieles auf die lange Bank schiebt", schließt Michalowsky.

 


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