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Zum aktuellen GWG-Skandal schreibt DIE LINKE. Gladbeck:

Absurdistan ist überall

GWG - Gladbecker Wohnungsbaugesellschaft mbH, das ist eine jahrzehntelange Kette von Finanzskandalen und Schiebereien. "Egal", könnte man sagen, "ist ja eine GmbH". Doch wenn man weiß, dass die Stadt Gladbeck mit über 90 % Hauptanteilseigner ist, dann geht es nicht um anonyme Finanziers, die sich gegenseitig abzocken, sondern um Volksvermögen, also Geld, das uns allen gehört.

"Insofern frage ich mich", so Ralf Michalowsky Landesvorstandsmitglied der NRW-LINKEN, "wovon der SPD-Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Wedekind ablenken will, wenn er so locker-flockig den neuerlichen Verlust von 5,3 Mio. Euro herunterspielen will. Ich zähle mich zu denen, die an der Geschichte einiges "beknackt" finden, um Wedekinds Formulierungsaufschlag zu benutzen.

"DIE LINKE. Gladbeck stellt dazu einige Fragen:

1) Was sagt unser Bürgermeister dazu, will er sich als Verkünder guter Botschaften hier durch Schweigen aus der Affäre ziehen? Ist es nicht endlich nötig die Notbremse zu ziehen?

2) Gibt es im Rat der Stadt eigentlich keine Opposition mehr? Oder meint man nichts sagen zu dürfen, weil der CDU-Fraktionsvorsitzende einen der letzten Geschäftsführer "angeschleppt" hat, der auch Hals über Kopf rausgeworfen wurde, als "plötzlich" immense Geldsummen verschwunden waren. Es wäre allerdings ein Novum, wenn Politiker deswegen in Sack und Asche gehen würden!

3) Welche Qualifikationen (fachlicher Art) haben eigentlich Ratsmitglieder, die den Aufsichtsrat besetzen und den Vorstand kontrollieren sollen? Wurde das jemals geprüft? Wurde jemals eine Schulung durchgeführt, die "normale" Menschen in die Lage versetzen, solch eine Kontrollfunktion überhaupt ausüben zu können.

Als vor vielen Jahren öffentlich wurde, dass sich ein Aufsichtsratsvorsitzender der GWG am Aufsichtsrat vorbei eine Eigentumswohnung "einverleibte", die er hinterher wieder abgeben mußte, rollten immerhin anschließend einige (politische) Köpfe und die Mitwisser verschwanden in der Versenkung. Auch seine Vergabegeschäfte wurden teilweise wieder storniert.

"Das "System" hat aber daraus nichts gelernt! Weiterhin sollen Laiendarsteller Immobilienprofis kontrollieren und sind damit hoffnungslos überfordert," so Olaf Jung, Pressesprecher der Gladbecker LINKEN.

Wer den "Verlust" von 5,3 Mio. Euro so spaßig hin nimmt, der könne auch einen Bruchteil davon in ein qualifiziertes neues Kontrollsystem investieren - z.B. in ein Team von Steuerprüfern aus verschiedenen Büros.

"Doch solange Politiker ihren eigenen Einfluß auf die GWG nicht aufgeben wollen, gibt es keinen Spielraum für innovative Lösungen," so Rüdiger Jurkosek Sprecher DIE LINKE. Gladbeck.

Der Filz scheint die Gene erreicht zu haben, meinen die Gladbecker LINKEN!

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ARGE-Bescherung

Betroffene müssen Softwareproblem der Agentur ausbaden

Viele Langzeitarbeitslose werden von der ARGE ohne Geld in den Weihnachtsmonat Dezember geschickt werden. Als Grund für die existenzbedrohliche Sperre wird ein Softwareproblem in Nürnberg genannt. Für Service-Probleme der Agentur haften ihre "Kundinnen" und "Kunden". Dieses Service-Verständnis ist für die ARGE offenbar selbstverständlich.

Das nun sehr halbherzig beklagte Problem ist nicht neu. Es handelt sich um einen vorhersehbaren mehrfach aufgetretenen Wiederholungsfehler. Was die ARGE nichts kostet, sondern "bloß" die auf sie angewiesenen Menschen existentiell bedroht, gilt bei der Agentur offensichtlich allenfalls als Kavaliersdelikt.

"Dass die ARGE auch anders kann, zeigt sich, wenn es um Schikanen gegen Betroffene geht. Zu deren Lasten handelt sie fix. Zu deren Gunsten tut sie nix," so Rüdiger Jukosek, Stadtverbandssprecher DIE LINKE. Gladbeck.

Die LINKE. Gladbeck stellt sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der Betroffenen. Die Probleme der ARGE dürfen nicht auf sie abgewälzt werden. Sie müssen zum Problem der ARGE gemacht werden. DIE LINKE. Gladbeck unterstützt alle Initiativen und Aktionen mit dem Ziel, der ARGE Dampf zu machen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät allen Betroffenen, die zu Monatsanfang kein Geld auf ihrem Konto haben, spätestens am 3. Dezember bei ihren Behörden auf einen Barauszahlung bestehen sollten. Ratsam wäre auch, dass diese Personen sich jemand zur Begleitung mitnehmen würden und sich nicht damit abfinden lassen sollten, dass Barauszahlungen grundsätzlich nicht möglich wären. Zumindest einen Barscheck kann jede Behörde ausstellen.

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