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Junge Union auf historischen Abwegen

Ralf Michalowsky - Pressesprecher DIE LINKE.NRW

DIE LINKE. Gladbeck zum offenen Brief der Jungen Union NRW an die Kreisverbände DIE LINKE., in der DIE LINKE. als linksextremistische Partei bezeichnet wird, die die  Verantwortung für Mauerbau, Schießbefehl und Terrorisierung der gesamten DDR-Bevölkerung durch die Stasi trägt!

Der Jungen Union könnte ein Blick in die Geschichtsbücher oder ein Anruf beim Ex-Kanzler Kohl helfen. Ihre Mutterpartei unter seiner Führung war es nämlich, die sich nach der Wende ohne zu zögern die DDR-Blockflöten-Parteien CDU und DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) einverleibt hat. Beide waren voll und ganz in das Herrschaftssystem der DDR integriert.
Diese Einverleibung des vollständigen Ost-CDU- und DBD-Parteiapparates und -vermögens erfolgte unmittelbar nach der Wende in der DDR und ohne jede Aufarbeitung der Geschichte der Ost-CDU und der DBD.
Dasselbe gilt im Übrigen für die FDP, die sich ebenfalls zwei solcher Parteien einverleibte: die LDPD (Liberaldemokratische Partei Deutschlands) und die NDPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands).

Ganz im Gegensatz dazu hat sich die WASG mit einer Linkspartei.PDS verbunden, die schon Ende 1989 einen Bruch mit ihrer alten Führung vollzogen und die 1990 begonnen hat, sich mit ihrer stalinistischen Vergangenheit auseinanderzusetzen und die sich davon klar distanziert hat.

Dabei ist mit der Gründung der neuen LINKEN erstmals eine Vereinigung von Parteien aus West- und Ostdeutschland auf Augenhöhe erfolgt und eine völlig neue politische Kraft entstanden, die der Politik des Sozialabbaus sowie der Steuergeschenke an Reiche und Konzerne der etablierten Parteien wirksam entgegentritt.

Wenn die Junge Union aber meint, dass ihr Griff in die Gruselkiste der Geschichte die Auseinandersetzung mit unseren politischen Argumenten ersetzt, dann stellt sich der CDU-Nachwuchs selbst ein Armutszeugnis aus.

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40 Schlapphüte kommen nach Gladbeck - DIE LINKE. schreibt keine Protokolle

Ab sofort Arbeitserleichterung für DIE LINKE.Gladbeck

Sie haben es schon mitbekommen, die Polizei im Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop wird umstrukturiert. Im Zuge dieser Maßnahme hat Gladbeck das zweifelhafte Glück, dass der gesamte Verfassungsschutz des Kreise RE mit 40 Stellen hier angesiedelt wird.

40 Schlapphüte im Kreis RE. Können Sie noch den einfachen Dreisatz? Dann teilen Sie mal die Einwohnerzahl des Kreises durch 40 und dividieren dann die Einwohnerzahl von NRW mit dieser Zahl.

Das alles bezahlen wir mit unseren Steuergeldern, deshalb hat DIE LINKE.Gladbeck jetzt beschlossen, für eine Testphase bei ihren Sitzungen und Versammlungen kein Protokoll mehr zu führen, sondern jeden Monat einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Staatsschutz zu stellen um die Beobachtungsberichte anzufordern.

Der beobachtet nämlich DIE LINKE. im Bundestag und die neu gegründete Partei DIE LINKE.

Wenn die Schlapphüte zufriedenstellend arbeiten, werden die Gladbecker LINKEN ihr Modell in der Partei zur Nachahmung publik machen.  

 

Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz beenden

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Hier unser Antrag dazu im Deutschen Bundestag

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Die Linke. Gladbeck "Mittendrin"

Fraktions- und Parteibüro

Lambertistr. 7

45964 Gladbeck-Mitte

(Fußgängerzone neben Café Creme)

Tel. 0 20 43 - 3 78 22 40

 

Öffnungszeiten:*

Montag:    10:00 Uhr - 12:30 Uhr

Mittwoch: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr

Freitag:     15:00 Uhr - 17:00 Uhr

 

Sozialberatung durch einen Anwalt:*

Mittwoch: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

Fraktionssitzung:*

Mittwoch: 18:00 Uhr

*(alle Termine nur außerhalb der NRW-Ferienzeiten)

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