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Familien- und Kinderarmut bekämpfen

Viele Familien haben heute nicht die ausreichenden Mittel für sich und ihre Kinder. Die meisten Eltern bemühen sich stets für ihre Kinder zu sorgen und verzichten selbst auf vieles. Wenn von Kinderarmut gesprochen wird, dann bedeutet das, dass es viele arme Familien gibt.
Seit Anfang der 90er Jahre gibt es Armutsberichte in Deutschland. Schon zu WASG-Zeiten, im November 2005, haben die Gladbecker LINKEN einen Armutsbericht gefordert um frühzeitig Maßnahmen gegen die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung ergreifen zu können.

Kinder sind von Armut am stärksten betroffen. Kinderarmut nimmt trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit weiter zu. Die Zahl der ALG - Bedarfsgemeinschaften mit Kindern steigt sogar.

Zudem wechseln viele Eltern von Arbeitslosigkeit in prekäre Beschäftigungsverhältnisse und sind arm trotz Arbeit. Bundesweit leben 1,9 Millionen (Bundesagentur für Arbeit) Kinder unter 15 Jahren von Sozialgeld.
Laut dem Deutschen Kinderschutzbund sind es sogar 2,6 Millionen (inkl. Asylbewerberkinder und verdeckter Armut). In der Emscher-Lippe Region ist fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren betroffen.

DIE LINKE macht den neoliberalen Umbau der Gesellschaft als zentrale Ursache für die gestiegene Kinderarmut verantwortlich: Die Umverteilungspolitik von unten nach oben durch Steuerpolitik wie die höhere Mehrwertsteuer, die besonders Geringverdiener und Arbeitslose betrifft. Weitere Gründe sind die Ausbreitung von Niedriglöhnen durch jahrelange Lohnzurückhaltung und Tarifflucht, Ausbreitung von prekärer Beschäftigung und Leih-Arbeit, fehlende Mindestlöhne und die stark steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie.
Die Abschaffung des Erziehungsgeldes und Ersatz durch Elterngeld benachteiligt besonders arme Familien und Mütter, weil die Leistungsdauer auf 1 Jahr gekürzt wurde.

DIE LINKE fordert:

- Sehr deutliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes solange es noch keine bedarfsgerechte repressionsfreie Grundsicherung gibt, die Hartz IV ablöst

- Wiedereinführung von Einmalleistungen, um den Bedarf wie Schulmaterialien o.Ä. zu decken

- Gemeinschaftsschule für alle Kinder, gebührenfreie Bildung ein Leben lang, d.h. kostenfreie Krippen und Kitas auf qualitativ hohem Niveau, Rücknahme von Studiengebühren, Wiedereinführung von Schuleingangsbezirken

- Einführung von kostenlosem Schulessen

- Einführung von (Familien) Sozialtickets für den ÖVNP und kulturelle Einrichtungen

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Weichen falsch gestellt - Kinder auf dem Abstellgleis

Alles wird gut, so liest man es in den Presseerklärungen von Frau von der Leyen, doch die Realität in unserem Land sieht anders aus.

Nur ein Signal von vielen ist die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten auf 19% und der Wegfall des Fehlbetragausgleichs durch das Land. Die Auswirkungen:

Die, die sowenig verdienen dass sie gar nicht zahlen können, spüren wenig. Die in Brot und Arbeit sind zahlen kräftig drauf. Die mit hohen Einkommen, die Höchstbeträge werden zahlen müssen, werden dazu verleitet private Alternativen zu suchen. Privat vor Staat jetzt also auch bei den Kleinsten. Die Kita-Finanzierung gerät hierdurch noch zusätzlich unter Druck. Vergleichbare Lebensbedingungen für Kinder sind in NRW so nicht möglich, sie hängen von der Zufälligkeit des sozialen Umfeldes ab.

Noch kein Gesetzesentwurf der Landesregierung ist auf so bereite Ablehnung der Fachverbände von A (Aktionsbündnis der Düsseldorfer Elterninitiativen) bis Z (ZKD - Zentralverband der MitarbeiterInnen in Einrichtungen der kath. Kirche in Deutschland e.V.) gestoßen wie das Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Eltern müssten sich auf steigende Beiträge für schlechtere Leistungen einstellen. Gudrun Erfurt, Sprecherin der neugegründeten Partei DIE LINKE. Gladbeck fordert: "Die Standards für ein angemessenes Erzieherinnen-Kind-Verhältnis müssen beibehalten werden. 20 Kinder unter drei Jahren in einer Gruppe mit zwei Erzieherinnen, dass ist Verantwortungslos." Hier werden die Weichen falsch gestellt. Der Kindergartenbesuch sollte für alle Kinder beitragsfrei sein.

Ein zweites Signal ist der Ganztagsbetreuungsschwindel, der uns Glauben
machen soll es wäre möglich, qualitativ hochwertige Betreuung mit minimalen Mitteleinsatz zu gewährleisten. Viel mehr als Verwahrung kann hier nicht
geleistet werden, denn einen qualifizierten GTB - Platz gibt es nicht zum
Nulltarif.

Auch die freie Wahl der Grundschule weist in die falsche Richtung. "Die Auflösung der Schulbezirksgrenzen führt, trotz aller Bemühungen der Lehrer, zur Entstehung von Gettoschulen. Die ersten Auswirkungen haben wir auch in Gladbeck vor Augen"; erklärt Rüdiger Jurkosek, Sprecher der LINKEN in Gladbeck.

Im Haushaltsentwurf des Landes für 2008 bleiben die Ausgaben für Kinder und Jugendliche hinter denen für 2005 zurück, das ist die traurige Wirklichkeit.

Unsere Kinder, von denen ein erschreckend hoher Teil unter Hartz 4 Bedingungen leben muss, sind die Verlierer. Sie werden auf Qualität bei Bildung und Betreuung verzichten müssen. Für die ErzieherInnen und anderen Beschäftigten werden sich die Arbeitsbedingungen immer weiter verschlechtern. Die Kommunen geraten finanziell, auch durch den Wegfall der Defizitfinanzierung, immer mehr unter Druck.

Die Landesregierung steuert unsere Kinder auf das Abstellgleis. Eine faire Chance für jedes Kind, dass war einmal. So etwas fordern heute wohl nur noch die idealistischen "Ewig Gestrigen". Verbesserungen für unsere Kinder können mit den neuen Gesetzen unserer Landesregierung nicht erreicht werden.

Wenn Landrat Jochen Welt einen "Befehlsnotstand" empfindet, sollte er durchaus daran denken, Ungehorsam im Amt zu leisten und die Verantwortung den Parteigenossen von Herrn Rüttgers zu überlassen.

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