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DIE LINKE. NRW trifft sich abermals in Gladbeck

Mit dem Landesrat wird der Parteiaufbau rund

Nachdem der Landesverband DIE LINKE. NRW sich am 20./21. Oktober 2007 in Gladbeck gründete, treffen sich am Samstag, 5. April wieder 200 NRW-Linke in Gladbeck zur Konstituierung ihres Landesrates. Der Landesrat ist ein kleiner Landesparteitag, auf dem über 150 Delegierte zwischen den ordentlichen Parteitagen landesweit geltende Beschlüsse fassen können.
In der für den 5. April von 10 bis 18 Uhr terminierten Veranstaltung, die in der Gladbecker Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule stattfindet, wird zunächst das Präsidium des Landesrates gewählt. Dann gibt der Landevorstand einen Bericht zur aktuellen politischen Lage in NRW. Interessant wird auch der Punkt: "Koalieren, tolerieren, wechselnde Mehrheiten - Erfahrungen des hessischen Landesverbands". Dazu wird die hessische Landessprecherin der LINKEN, Ulrike Eifler, erwartet.

Ganz wichtig für DIE LINKE ist die erste in NRW zu bestehende Wahl, die Kommunalwahl 2009. Seit einem Jahr bereitet ein Team die Partei schon auf diesen Wahlgang vor. Auf den Fall, dass die Kommunalwahlen wirklich von Oktober auf den Juni 2009 vorgezogen werden, ist DIE LINKE bestens vorbereitet. Der Landesrat wird sich mit der strategischen Ausrichtung zur Kommunalwahl beschäftigen.

Weiterhin auf der Tagesordnung stehen die programmatische Weiterentwicklung des Landesverbands NRW, die Kampagnen-Planung und die Beratung der vom Landesparteitag überwiesenen Anträge.

Nachdem die WASG im Herbst 2006 in Gladbeck ihren vorletzten Landesparteitag durchführte, im Oktober 2007 die NRW-Linke in der Ruhrgebietsstadt gegründet wurde, ist dies nun die dritte linke Großveranstaltung innerhalb von zwei Jahren in Gladbeck. Ralf Michalowsky, Landespressesprecher DIE LINKE. NRW und Gladbecker dazu: "Nach Gladbeck kommen die NRW-Linken nicht nur gern, weil wir organisatorisch gut aufgestellt sind und solche Großveranstaltungen gut händeln können. In Gladbeck und dem Ruhrgebiet werden die besten Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl erwartet; früher hat die SPD ihre Wahlen im Revier gewonnen - künftig wird es DIE LINKE sein. Deshalb sollen diese Veranstaltungen auch Zeichen setzen."

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Guter Rat ist teuer - in Gladbeck ganz besonders!

Im April will der Rat der Stadt Gladbeck darüber entscheiden, ob auch in der nächsten Legislaturperiode 44 stand 50 Ratsmitglieder im Stadtparlament sitzen (wie bis vor 3 1/2 Jahren). Verkleinert wurde der Rat damals von 50 auf 44 Sitze um Geld einzusparen. Doch in Gladbeck gehen die Uhren anders - die Methoden Adam Rieses werden hier in perfider Weise missbraucht.

Der alte Rat mit 50 Mitglieder war 20 % (45.000 Euro pro Jahr) preiswerter als der derzeitige mit seinen 44 Zuwendungsempfängern. Einträchtig beschlossen nämlich vor 3 1/2 Jahre alle Parteien (außer der DKP), den Wahlverlierer CDU finanziell so zu stellen, dass diese Partei weiter ihr neues Parteibüro bezahlen kann. Der Betrag den die CDU im alten Rat für 23 Mitglieder bekam, wurde als Sockel festgesetzt wurde. Obwohl die CDU 7 Mandate weniger hat, erhält sie den gleichen Betrag. Die Zuwendungen für alle anderen Parteien wurden von diesem relativ höheren Sockel aus berechnet. Die große Allianz der Stadtkassenplünderer hat sich also mal wieder bedient.

Ich will beileibe nicht denen das Wort jeden, die uns glauben machen wollen, dass Demokratie zum Nulltarif zu haben sei. Auch halte ich einen 50er Rat für demokratischer als einen 44er, weil sich in einem großen Rat die Vielfalt politischen Willens besser widerspiegeln kann. Denn wenn die Wähler kleinen Parteien ihre Stimme geben, dann sollen diese auch Gehör finden und Politik mitgestalten können.

Was ich strikt ablehne ist diese Selbstbedienungsmentalität trotz verlorener Wahlen. Denn den Bürgern wurde der 44er Rat vorher als Sparmaßnahme verkauft.

Wenn also wieder ein 50er Rat beschlossen wird, dann gleichzeitig mit Fraktionszuwendungen auf dem Stand von vor 4 Jahren - auch wenn dann die CDU umziehen muss und vielleicht bald auch die SPD.

Ralf Michalowsky

Und was sagen Sie dazu?

Trappatoni würde schimpfen: "Was erlauben Watenphul?"

Der CDU- Stadtverbandsvorsitzende Watenphul versucht anderen Parteien vorzuschreiben, mit wem sie reden dürfen und mit wem nicht. Er erwartet von der SPD, dass sie die demokratische Partei DIE LINKE. völlig boykottiert.
Die totalitäre Arroganz der CDU, speziell des Herrn Watenphul, ist schwer erträglich. Wer so denkt, sollte einen Grundkurs in Demokratie belegen. DIE LINKE. hat Rückhalt in der Bevölkerung, dies hat sich bei allen Wahlen in der letzten Zeit gezeigt. Wer von anderen verlangt, dass er mit demokratischen Parteien, die von der Bevölkerung gewählt werden, keine Verabredungen treffen darf, hat das Wesen der Demokratie offenbar nicht verstanden. DIE LINKE. Gladbeck ist jedenfalls bereit, in Sachfragen mit allen anderen Parteien im Stadtrat, auch mit der CDU, zusammenzuarbeiten. Dazu sollten im Falle der CDU allerdings deren innere Zustände nicht so undemokratisch sein, wie es die Äußerungen des Stadtverbandsvorsitzenden Watenphul befürchten lassen.

Und, was sagen Sie dazu?


Die Linke. Gladbeck - "MITTENDRIN"

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