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Wüst (CDU): Die A 52 kommt ohne Tunnel

Hendrik Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU, läutet auf dem CDU-Kreisparteitag in Kirchhellen den Wahlkampf ein.

Auf dem offenen Kreisparteitag der CDU im Brauhaus Kirchhellen stimmte Wüst seine Parteikollegen wüst auf die Wahlkämpfe im kommenden Jahr ein.

In der Fragestunde kam die Frage nach dem Bau der Autobahn 52 auf. „Der Ausbau kommt”, meinte Wüst überzeugt. Die Gladbecker müssten sich aber von der Vorstellung verabschieden, die Autobahn in Tunnellage zu bekommen. Wüst weiter: „Das würde 60 Millionen Euro mehr kosten. Und die haben wir nicht übrig.”

Was meinen Sie dazu

DIE LINKE: Die CDU stellt Weichen für einen Bau der A52 um jeden Preis

A52 – CDU will Druck machen.

Sven Volmering, CDU-Bundestagskandidat und Lehrer aus Bocholt, will in Sachen Ausbau der B224 Druck machen. Herr Volmering bezeichnet eine "Tunnellösung", die bei ihm noch nicht mal durchgehend sein muss, lediglich als "beste Möglichkeit". „Also ist für ihn auch ein offener Ausbau durch unsere Innenstadt akzeptabel. Mit Landesverkehrsminister Oliver Wittke, Diplom-Geograf aus Gelsenkirchen, der gerne einen Tunnel bauen würde, den die Gladbecker jedoch selbst bezahlen müssten, hat er einen prominenten Mitstreiter“, so Ratsherr Franz Kruse.

Als Landratskandidaten hat die CDU Josef Hovenjürgen, Ex-Landwirt aus Haltern, nominiert. Hovenjürgen, der sich schon bei der Schließung des Finanzamtes "bemüht" hat, unsere Stadt vor der Landesregierung zu vertreten, bezeichnet die berechtigten Gladbecker Interessen beim Bau der A52 mitunter als Blockadepolitik. Pressesprecher Olaf Jung dazu: „Wie er sich mit so einer Einstellung gegenüber der Landesregierung für einen vollwertigen Tunnel einsetzten will bleibt rätselhaft.“

Mit diesen Kandidaten, die von der CDU in Gladbeck mitgetragenen werden, sollen die Interessen der Gladbecker Bürger nach den kommenden Wahlen offenbar überrollt werden.

Fehlt als Bürgermeisterkandidat der CDU nur noch ein bedingungsloser Autobahnbefürworter wie Eckhard Schwerhoff, der seinerzeit schon, zusammen mit den Grünen, die Signale auf freie Fahrt stellen wollte, ohne dass ein Tunnel vom Landesstraßenbauamt auch nur in Erwägung gezogen wurde.

„Stark ist die CDU in Gladbeck nur bei ihrem problematischem Personal“, meint Gudrun Erfurt, die Sprecherin der LINKEN, abschließend.

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Ralf Michalowsky in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt

Ralf Michalowsky beim Ruhr(halb)marathon von Oberhausen nach Gelsenkirchen-Buer bei km 16 in Gladbeck
Ralf Michalowsky (Bildmitte)

Einstimmig hat der Landesvorstand der Linken NRW am letzten Samstag den Gladbecker Ralf Michalowsky in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Michalowsky ist Landespressesprecher und leitet in einem Team die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009. Beide Aufgaben erfordern es, dass er "näher dran" ist, meinte der Landesvorstand und wählte ihn in das engere Führungsgremium der Partei.
Trotz seiner angespannten Terminlage fand der 58jährige Gladbecker am Sonntag noch Zeit am Ruhrmarathon teilzunehmen. Nach 20 ganzen Marathonläufen absolvierte er nun erstmals die halbe Strecke. In 2:08:25 erreichte er das Halbmarathonziel in Buer und war wieder einmal ganz hingerissen von der Atmosphäre auf dem Gladbecker Teil der Strecke.

 

DIE LINKE: Gesundheitsamt soll "Haus der Senioren" werden

Zwei Fliegen wollen die Gladbecker LINKEN mit einer Klappe schlagen. Zum einen wollen sie das weitgehend leer stehende Gebäude des Kreisgesundheitsamtes einer sinnvollen Nutzung zuführen und zum anderen soll mit der Nutzung als "Haus der Senioren" dem demografischen Wandel der Gesellschaft Rechnung getragen werden, sprich: Einen Platz für die immer mehr werdenden älteren Menschen!

"Das Fritz-Lange-Haus, jetzt die Herberge der Senioren, platzt aus allen Nähten. Behindertengerecht sind nur der Saal im Erdgeschoss und der Raum des Seniorenbeirates von hinten zu erreichen. Die erste Etage oder gar das Dachgeschoss fallen für Senioren weitgehend aus", so Gudrun Erfurt, Sprecherin der Linken.

Ralf Michalowsky, Landespressesprecher der Linken, dazu: "Das Gesundheitsamt in Gladbeck ist dagegen weitgehend ebenerdig und riesengroß. Viele verschieden große Räume, Sanitäranlagen und auch ein Außenbereich lassen schnell eine Nutzung durch Senioren zu. Die exponierte Lage zwischen Stadtbücherei, Stadthalle, Volkshochschule, Hallenbad, Galerie und bald auch dem neuen Ausstellungsraum ermöglicht ungeahnte Synergieeffekte. Die Seniorenberatung, BIP, der Seniorenbeirat, das Intern@tto könnte durch Angebote der Volkshochschule, dem Sport für betagte Bürger, der AWO und vielen anderen Organisationen gestützt werden. Denkbar ist auch die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Hallenbad, der Sportverwaltung (Turnhallen am Riesener-Gymnasium), der Galerie im Rathauspark."

"Der ca. 200 m² große Platz hinter dem Gesundheitsamt könnte durch ein großes Sonnensegel ein Außentreffpunkt für Senioren werden. Durch eine Überplanung des gesamten Areals und Veränderung der Logistikwege ist evtl. eine Bewirtung durch die Galerie möglich; auf jeden Fall bietet sich die unmittelbar angrenzende Außenterrasse der Galerie an", schlägt Vorstandsmitglied Martina Pestke vor.

Ratsherr Franz Kruse ergänzt: "Vor dem Gesundheitsamt sollte eine Zufahrt für Behindertentransporter und Taxen geplant werden, denn sehr viele Senioren lassen sich (auch von Angehörigen) zum beliebten Treffen bringen. Dabei könnte auch der "Vorgarten" der VHS einbezogen werden."

"Auch andere Selbsthilfegruppen wie z.B. die Sehbehinderten, die sich jetzt im ersten Stock der VHS treffen, könnten das "Haus der Senioren" gut nutzen und würden dort auf behindertengerechtere Bedingungen treffen", meint der Sprecher Rüdiger Jurkosek.

DIE LINKE hofft, dass die übrigen Parteien Mut zu innovativen und großzügigen Lösungen aufbringen, denn das "Haus der Senioren" wäre ein Treffpunkt für etwa die Hälfte der Gladbecker Bevölkerung und dabei noch "in der Mitte der Gesellschaft" angesiedelt.

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Aktuelle Forsa-Umfrage für das Ruhrgebiet

Wie das Journal für die Kulturhauptstadt 2010, Essen, berichtet, glaubt ebenfalls nur ein Drittel der Revierbürger an eine bessere wirtschaftliche Zukunft, die gegenwärtige Situation beurteilen 68 Prozent als weniger gut oder schlecht. Vor allem die jüngeren Einwohner erleben sich zudem negativ: Im Vergleich mit der gesamten Bundesrepublik ordnen sie sich häufiger negative Eigenschaften wie "rückständig" (26 Prozent), oder "naiv" (34 Prozent) zu.

Die Umfrage enthält auch überraschende Werte zum Wahlverhalten: Demnach würde die SPD bei Bundestagswahlen nicht mehr 49,5 Prozent wie noch 2005, sondern nur noch 33 Prozent erhalten. Ihr Vorsprung vor der CDU schrumpft von 23 Prozentpunkten auf nur noch 3 Prozentpunkte. Bei Landtags- oder Kommunalwahlen könnte die CDU sogar stärker als die SPD werden.

Die komplette 40seitige Exklusiv-Studie mit weiteren Angaben zur Kriminalität, zum Bildungssystem und zum Selbstbild des Reviers steht zum Download bereit.

Wahl Umfrage zu Kultur 2010

http://www.zwanzig-10.de/umfrage_2010.pdf  Seite 43 (letzte Seite)


9. Politische Stimmung im Ruhrgebiet

Bei den letzten Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen war die SPD im Ruhrgebiet jeweils stärkste Partei.
Würde heute im Revier gewählt, dann läge die SPD nur noch bei der Bundestagswahl vor der CDU. Allerdings würde ihr Vorsprung von fast 23 Prozentpunkten bei der Neuwahl des Bundestags im September 2005 auf ganze 3 Prozentpunkte schrumpfen.


Ergebnisse der letzten Wahlen im Ruhrgebiet

 Kommunalwahl Landtagswahl Bundestagswahl
 200420052005
 %%%
SPD39.346.749.5
CDU36.636.226.7
Grüne9.7 5.67.2
FDP4.9 4.6 7.2
Linke2.71.2  6.3
Sonstige6.75.83.0


Politische Stimmung im Frühjahr 2008
Wahlabsicht bei einer

 Kommunalwahl Landtagswahl Bundestagswahl
 
 %%%
SPD283333
CDU373830
Grüne13911
FDP669
Linke9713
Sonstige774

Bei einer Kommunal- und Landtagswahl läge die CDU derzeit klar vor der SPD.
Die kleineren Parteien – Grüne, FDP und vor allem die Linke – würde bei allen Wahlen mehr Stimmen erhalten als bei den letzten Wahlen 2004 und 2005.

 

Wiederholungstäter der kapitalistischen Einheitspartei

Vor einem halben Jahr, am 16. November 2007, beschlossen die Abgeordneten von CDU und SPD die Anhebung ihrer Diäten um satte neun Prozent. Das Einkommen der Parlamentarier stieg deshalb auf 7.399 Euro. Nach Meldungen vom 6. Mai 2008 wollen die gleichen Parlamentarier sich ihr Einkommen bis 2010  auf 8.159 Euro erhöhen.

Zu diesem Skandal nimmt der Sprecher Rüdiger Jurkosek für DIE LINKE. Gladbeck Stellung: "Diese erneute Erhöhung von Bezügen, wird vorgenommen von den Politikern, die den Rentnern ein Almosen von einigen Cents bescherten, die Familien bluten lassen und den Großkonzernen die Steuern senken. Diese Damen und Herren mit Gratisnetzkarten 1. Klasse Bundesbahn und Freiflügen innerhalb Deutschlands, die die Frechheit besitzen den Berufspendlern die "Steuerfreiheit" zu kürzen, haben erneut ihre ganze Maßlosigkeit und Unverfrorenheit unter Beweis gestellt. Diese Regierung muss so schnell wie möglich abgewählt werden, da sie jegliche Legitimation verloren hat. Sozialabbau, Rente mit 67, Kriegseinsätze - alles gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Und jetzt noch dieser dreiste Griff der kapitalistischen Einheitspartei in die Steuerschatulle!"

Gudrun Erfurt, Sprecherin der Linken in Gladbeck führt aus: "Seit Jahren predigen diese Volksvertreter Verzicht - den selbstverständlich nur für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie selbst bedienen sich hemmungslos. Wenn sich die SPD-Abgeordneten nur ganz kurz daran erinnern, wofür das "S" in ihrem Parteinamen steht, und sie noch einen Funken sozialdemokratischer Verantwortung in ihrem Herzen tragen, dann müssten sie den Plänen der Koalitionsspitzen eine Absage erteilen. Viele Sozialdemokraten haben im November letzten Jahres  bei ihrem örtlichen MdB gegen die damalige Erhöhung protestiert. Ich habe selten so einen ausgemachten Mumpitz gelesen und bin gespannt wie sich Dieter Grasedick für die nächste Diätenerhöhung rechtfertigen wird. Im Übrigen ist es so, dass die Abgeordneten der LINKEN ihre Erhöhungen seit dem 1. Januar 2008 für soziale Zwecke spenden." 

Ein umfassender Überblick über die von den MdB unterstützten Spendenprojekte findet sich unter:

http://www.linksfraktion.de/spenden_der_diaetenerhoehung_2008.php

 


Aus dem Gesetz zur Diätenerhöhung vom 16.11.2007

Im ersten Schritt steigt die Abgeordnetenentschädigung zum 1.1.2008 um 330 Euro auf 7339 Euro monatlich. Für den zweiten Schritt ist ab 1.1.2009 eine Anhebung von 329 Euro auf 7668 Euro vorgesehen. Dieser Satz ist im Übrigen nicht beliebig festgelegt. 330 Euro entspricht einer Steigerung von 4,7 Prozent - "dieser Steigerungssatz dürfte dem Anstieg der durchschnittlichen Erwerbseinkommen von 2005 bis Ende des Jahres 2007 entsprechen," heißt es im Gesetzesentwurf. "Mit der Anhebung um weitere 329 Euro zum 1. Januar 2009, die 4,48 von Hundert beträgt, wird nicht nur die Orientierungsgröße erreicht, sondern auch die voraussichtliche Steigerung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens bis zur nächsten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung frühestens im Jahre 2010 berücksichtigt." Insgesamt entstehen Mehrkosten für die Jahre 2008 und 2009 von je 2,4 Mio. Euro.

http://www.abgeordnetenwatch.de/diaetenerhoehung-636-141.html


Kommentar DIE LINKE. Gladbeck:

Die direkte Steuerlast, die Beiträge für Kranken- Pflege- und Rentenversicherung, sowie die indirekten Steuern über MWSt., Mineralöl- und Strom- und Versicherungssteuer nehmen den normalen Arbeitern und Angestellten jede Chance Rücklagen zu bilden oder für das Alter vorzusorgen. Viele Familien haben Probleme mit ihrem Einkommen überhaupt über die Runden zu kommen.

„Der Aufschwung ist angekommen...“ – aber nur im Bundestag und bei den Besserverdienenden.

Im November 2007 begründeten die Parlamentarier von CDU und SPD die hohe Diätenerhöhung damit, dass die Anpassung und Angleichung der Diäten so erfolgte das gemäß dem Gesetzesentwurf  alle Steigerungen bis einschließlich 2010 berücksichtigt waren! Sie versprachen, sich bis im Jahr 2010 keine weitere Diätenerhöhung mehr zu genehmigen.

Diese Politiker, die sich von Leuten wie Hartz, Ackermann, von Pierer, Zumwinkel und Anderen beraten lassen, haben die Diätenerhöhung für so wichtig gehalten, dass sie das Ganze in ein Gesetz gegossen haben. Jetzt, ein halbes Jahr später, ist alles wieder hinfällig. Es soll doch noch einmal draufgesattelt werden.

Unsere "Volksvertreter" haben uns entweder im November 2007 angekohlt, oder sie verkohlen uns jetzt. Auf jeden Fall kann man diese Selbstbedienung nicht mehr schön reden, aber möglicherweise bemerken unsere Politiker das gar nicht mehr.

Wir haben die Empfindung, dass seit dem Umzug von Bonn in das Regierungsgetto nach Berlin der Kontakt zur Bevölkerung immer mehr verloren geht.

Ihre Meinung dazu

Rechnung der ARGE: Nur noch 12,5 % Arbeitslose in Gladbeck?

Als wenig aussagekräftig bezeichnet die Gladbecker LINKE den WAZ-Bericht über die aktuelle Arbeitslosenstatistik. Da wird in 60 Zeilen viel Statistik beschrieben, aber kein Wort darüber verloren, wo die vielen Arbeitslosen denn geblieben sind.

Gudrun Erfurt, Sprecherin der Linken in Gladbeck, dazu: „Vielleicht hat die ARGE ja auch Grund sich zu schämen, denn nach Aussagen des DGB werden derzeit etwa 50% der Vermittelten von Zeitarbeitsfirmen zu Dumpinglöhnen angeheuert. Diese Arbeitnehmer verdienen oft weniger als 5 Euro in der Stunde. In NRW befinden sich etwa 50.000 Jugendliche in Warteschleifen- die tauchen in der Statistik gar nicht erst auf. Wer in Qualifizierungsmaßnahmen kommt oder einen 1Euro-Job machen muss, taucht in den offiziellen Zahlen auch nicht mehr auf. Mit ein wenig Fantasie kann man sich noch die schlimmsten Zustände schön rechnen.“

DIE LINKE. fordert Jobs, von denen man auch leben kann ohne weitere staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen zu müssen. Mindestlöhne von 8 Euro müssen so schnell wie möglich her.

“Stattdessen nimmt der Niedriglohnsektor immer erschreckendere Ausmaße an. 6,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für Niedriglöhne. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für weniger als 2/3 des Durchschnittsstundenlohnes. Über 7 Millionen Menschen erhalten in Deutschland Transferleistungen. Deutschland ist Meister im Lohndumping durch die Arbeitsmarktreformen und die Deregulierung der Leiharbeit“; meint der Sprecher Rüdiger Jurkosek dazu.

Die dementsprechende Gesetzgebung hat unser Land maßgeblich dem ehemaligen Bundesminister Clement zu verdanken.

Um so unverständlicher ist es für DIE LINKE, dass Clement für den 16. Mai wiederum nach Gladbeck zum Jugendrat eingeladen wurde. Clement verdient sein Geld nach seiner ministeriellen Liberalisierungsorgie in Sachen Zeit- und Leiharbeit nämlich inzwischen als Aufsichtsrat des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens "Deutscher Industrie Service (DIS)". Clement haben es arbeitslose Jugendliche auch zu verdanken, dass die sogenannte "Stallpflicht" eingeführt wurde. Arbeitslose Jugendliche dürfen erst mit 25 Jahren zuhause aus- und eine eigene Wohnung beziehen. Wer solche Zusammenhänge nicht sieht und dieses "Vorbild" auch noch einlädt, der hinterfragt auch die Arbeitsmarktstatistik nicht.

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