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Steuerausfälle: Gladbecker Haushaltsentwurf geplatzt

Kippt Roland mit dem Haushalt? Seine Taschen sind jedenfalls leer!

DIE LINKE fordert Gewerbesteuererhöhung

Gladbeck muss mit Steuerausfällen in Millionenhöhe rechnen, weil einer der größten Steuerzahler seine Prognose für die kommenden Jahre deutlich nach unten verändert hat. Die Verluste, die weltweit durch die Finanzkrise entstehen, dürfen international tätige Firmen seit ein paar Jahren zu 100% in Deutschland geltend machen. Das Gesetz der Schröder-Regierung trifft nun Gladbeck mit voller Härte. Die beginnende Rezession, flankiert durch die unbegrenzten Abschreibungsmöglichkeiten, schlägt nun voll auf die Gladbecker Stadtkasse durch.

Damit ist der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters und des Kämmerers geplatzt. Franz Kruse, Ratsherr DIE LINKE, dazu: "Die Einnahmeprognose war auf Sand gebaut. Wie man angesichts der beginnenden Rezession zu Steuereinnahmeschätzungen kommen kann, die um 2,6 Mill. höher als der Schnitt der letzten 3 Jahre sind, bleibt mir ein Rätsel. Ich hatte in meinem Redeentwurf zum Haushalt genau dies kritisiert und ein Haushaltssicherungskonzept verlangt."

Martina Pestke, aus dem Vorstand DIE LINKE. Gladbeck: "Ganz offensichtlich haben Bürgermeister und Kämmerer versucht, mit dieser grundfalschen Prognose das Wahljahr 2009 zu überstehen. Dieser Versuch ist zum Glück gescheitert, denn die Rechnung hätten die Bürger anschließend auf dem Tisch gehabt."

Ralf Michalowsky, stellv. Landessprecher DIE LINKE, kommentiert: "Nun rächt sich der laxe Umgang mit dem Geld anderer Leute. Fortwährend wird z. B. die GWG unter den Augen des Rates geplündert und bekommt aus dem Stadtsäckel Belebungsspritzen in Millionenhöhe. Das Ganze ist völlig unseriös. Ich hoffe, dass der Wähler im Juni 2009 die Notbremse zieht und diesen Zug in den Abgrund stoppt."

„Da erschien im Stadtspiegel vom 26.11.2008 ein Artikel, der uns weismachen wollte, dass in Gladbeck die Welt in Ordnung ist, dass Gladbeck von der globalen Krise nicht betroffen sei. Für jemanden, der mit offenen Augen durch die Stadt geht, ist das schon erstaunlich, angesichts dessen, dass gerade ein gravierender Wandel in der Geschäftswelt der Stadt stattfindet. Anspruchsvolle Geschäfte schließen und was dafür kommt wird vorsichtig ausgedrückt dem Ruf Gladbecks als Einkaufsstadt nicht mehr gerecht“, bemängelt Gudrun Erfurt, Sprecherin der LINKEN in Gladbeck.

Auf Gladbeck kommt aber noch ein weiteres Problem zu, dem sich die Verantwortlichen unserer Stadt endlich zuwenden müssen. Nämlich ein demografischer Wandel im Kleinen. Olaf Jung, Pressesprecher der LINKEN in Gladbeck, dazu: „Gladbeck wird im Moment noch stark durch das Engagement und die über durchschnittliche Kaufkraft der Bergbaurentner geprägt. Leider ist es aber so, dass es kaum noch neue Bergbaurentner geben wird. Das bedeutet, dass mittelfristig die Stadt nicht mehr von relativ wohlhabenden Seniorinnen und Senioren profitieren kann.“

DIE LINKE macht nicht dem Bürgermeister und den Rat für die Wirtschaftskrise verantwortlich, aber dafür, dass die Realitäten nicht zur Kenntnis genommen werden und das Schiff immer weiter in die falsche Richtung gelenkt wird. „Nun werden die Verantwortlichen von der Wirklichkeit eingeholt. „Augen zu und durch“ geht nicht mehr. Schon der Familienbericht hat gezeigt, dass 30% der Familien in Gladbeck als arm gelten und zusätzlich 12% unter armutsnahen Bedingungen leben müssen, eine erschreckend hohe Zahl. Die Politik muss auf allen Ebenen Maßnahmen zur Stärkung der Familien auf den Weg bringen. Während ein Schutzschirm für die Banken in Höhe von 480 Milliarden Euro kurzfristig kein Problem war fehlen Maßnahmen mit denen die Familien gestärkt werden“, so Rüdiger Jurkosek, Sprecher der LINKEN in Gladbeck.

DIE LINKE fordert abschließend, dass bei der Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes auch die Möglichkeit der Gewerbesteuererhöhung in Betracht gezogen wird, denn es darf nicht sein, dass jetzt wieder zu Lasten der bereits finanziell Benachteiligten der Haushalt gesund gerechnet wird.

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Gladbecker Bürger sollen weichgekocht werden

In der Bauausschusssitzung am 20.11.2008 wurde wieder einmal vor Augen geführt, wie unehrlich Politik ist.

Ratsherr Franz Kruse dazu: „Seit Jahren wird versucht, die B 224 auch mitten durch Gladbeck möglichst billig zur Autobahn A 52 auszubauen. Ringsum, besonders in Bottrop, sind die Planungen jetzt akut weit fortgeschritten. Gladbeck muss jetzt dringend einen offiziellen Ratsbeschluss gegen eine offene Autobahn und für eine Tunnellösung fassen. Es gibt noch immer keinen Ratsbeschluss, der klipp und klar einen Tunnel fordert, also muss man ihn endlich herbeiführen.
Solch ein Beschluss wird von den Ratsfraktionen aber seit Jahren bekämpft. Selbst ein dringlicher Resolutionsantrag des Bürgermeisters wurde noch im letzten Dezember im Rat durch Mehrheitsbeschluss der Parteien verhindert. Heute wurde ein entsprechender Antrag der LINKEN unisono niedergestimmt.
Obwohl die Ratsfraktionen behaupten, sie würden unbedingt den Tunnel wollen, haben CDU, Grüne und SPD eine klare Positionierung dafür heute zum wiederholten Male abgelehnt. Dabei ist doch ganz klar: Wer sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, einen gültigen Beschluss für einen vollwertigen Tunnel zu fassen, der will gar keinen, auch wenn er sich noch so oft öffentlich, aber eben unverbindlich, dafür ausspricht.
Die Unehrlichkeit beim Thema Ausbau der B224 ist wohl kaum noch zu Toppen.
Die Wähler in Gladbeck sollten bei den kommenden Wahlen die Parteien nach ihren Taten beurteilen, nicht nach irgendwelchen Behauptungen. Die Gefahr, einer faustdicken Lüge aufzusitzen, wäre zu groß und hätte für Gladbeck katastrophale Folgen.“

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Nicht, weil Nazis so stark, sondern weil Demokraten zu schwach waren

Die brennende Kuppenheimer Synagoge am 9. November 1938 Quelle: Hauptstaatsarchiv Stuttgart

Als in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 Nazihorden über die jüdischen Mitbürger herfielen – Synagogen abbrannten, Menschen Gewalt antaten, ermordeten und inhaftierten, jüdisches Eigentum plünderten – fand der politische Antisemitismus, gepaart mit Ausländerfeindlichkeit zur ersten katastrophalen Konsequenz.

Wie wir aus der Geschichte wissen, war es der Beginn für den Völkermord an den Juden, der „fabrikmäßigen“ Ermordung jüdischer Menschen im Schatten des 2. Weltkrieges. Symbolische Bedeutung hat dafür ein Ort – Auschwitz – obwohl in vielen Vernichtungslagern genau das Gleiche geschah.

Menschen jüdischen Glaubens wurden sehr bald nach der Machtergreifung Hitlers im Jahr 1933 drangsaliert und verfolgt. Von Jahr zu Jahr hat das NS-Regime die Maßnahmen gegen die Juden in Deutschland verschärft: Boykott, Aberkennung der Staatsbürgerrechte, Berufsverbote, Eheverbote, Enteignungen, Inhaftierungen, Gewalt.

Am 9. November 1938 ging das NS-Regime zur offenen Gewalt gegen Jüdinnen und Juden über. Das war die Generalprobe für den Holocaust. Und allzu viele Bürgerinnen und Bürger sahen widerspruchslos zu.

Eine zentrale Lehre aus der damaligen Geschichte bleibt: Das NS-Regime kam nicht an die Macht, weil die Nazis so stark waren. Sondern weil die Demokraten in zentralen Fragen zerstritten und deshalb zu schwach waren.

Wir wollen die Erinnerung an die Pogromnacht wach halten - sie sollte alle Menschen daran erinnern, dass Unmenschlichkeit niemals wieder politische Gestalt bekommen darf – in welcher Form auch immer. Die Vorgeschichte der Pogromnacht zeigt, dass auch Ausländerfeindlichkeit dahinter stand.

Kein Nachgeborener trägt dafür Schuld. Aber alle müssen sich heute verantwortlich fühlen, dass sich so etwas niemals wiederholt.

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