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A52 in Bottrop unmittelbar vor Planfeststellung

Galerie auf der A46 bei Wuppertal

Wie die LINKE in Gladbeck jetzt aus Bottrop erfahren hat, ist der Entwurf für den Ausbau der B224 zur A52 zwischen A2 (Gladbeck) und A42 (Essen) vom Bundesministerium genehmigt worden. Damit steht der Planfestsstellung für den Baubereich Bottrop nichts mehr im Wege und der Baubeginn in unserer Nachbarstadt  ist absehbar. Häuser und Flurstücke, die dem Autobahnbau zum Opfer fallen sollen, wurden bereits aufgekauft, weitere Verhandlungen werden zur Zeit geführt.

Olaf Jung, Pressesprecher der Linken, zu der Situation in Gladbeck: „Mit diesem Vorgehen wird die A52 von Süden kommend bis unmittelbar nach Gladbeck geführt. Die Teilbereiche in Gladbeck und Essen sind damit die letzten Baulücken in einer geplanten Hauptverkehrsachse durch das Ruhrgebiet. Dadurch wird der Druck aus der Landesregierung und der Wirtschaft auf Gladbeck zunehmen, auch den Ausbau mitten durch Gladbeck zuzulassen. Leider gibt es bei den Gladbecker Parteien bis heute keine einheitliche Haltung. Schwammig wird von einer Tunnelforderung geredet, obwohl klar ist, dass es weder eine Planung noch eine Finanzierungsmöglichkeit für ein angemessenes Tunnelbauwerk gibt. Noch nicht einmal die Finanzierung der weitgehend offenen, zweistöckig geführten „Galerie“ ist mit den vorgesehenen Mitteln möglich. Woher zusätzliche Gelder beschafft werden könnten, ist bei der derzeitigen Finanzmarktkrise, die auch die Haushalte von Bund und Land in den nächsten Jahren noch mit mehreren Milliarden Euro belasten wird, völlig unklar.  Wenn sich die Politik in Gladbeck jetzt nicht auf eine einmütige Ablehnung der bisherigen Planungen einigt, droht uns der weitgehend offene Autobahnbau mitten durch unsere Stadt.“

Ratsherr Franz Kruse dazu: „Diese Entwicklung haben die etablierten Parteien und der Bürgermeister durch ihre Untätigkeit und Uneinigkeit gefördert. Die LINKE ruft die Parteien auf, schnellstmöglich  einen einstimmigen Ratsbeschluss zu fassen, in dem jeder offenen Ausbauform auf der jetzigen B224-Trasse eine Absage erteilt wird. Die LINKE tritt für die Trassenverlegung der B224/A52 zu einer Umgehungsautobahn ein, wie sie im städtischen Gutachten als beste Lösung gefordert wird.“
 
Weitere Infos

DIE LINKE bringt sich in Stellung- In Gladbeck und NRW

Katharina Schwabedissen, Ralf Michalowsky und Katja Kipping

Auf zwei Veranstaltungen hat sich DIE LINKE für die kommenden Wahlen fit gemacht.

In Gladbeck hat die  LINKE. Gladbeck auf ihrer Mitgliederversammlung am 17. Oktober ihren Vorstand neu gewählt.
In der harmonischen Sitzung wurden die bewährten SprecherInnen Gudrun Erfurt und Rüdiger Jurkosek einstimmig im Amt bestätigt. Ebenso einstimmig wurde Olaf Jung wiederum zum Pressesprecher gewählt.
Weil der bisherige Kassierer Andreas Martin aus Zeitgründen sein Amt nicht mehr weiterführen kann, wurde von der Versammlung Mohammed Ouaiaou die Zuständigkeit für die Finanzen der LINKEN übertragen.
Als Beisitzer wurden Martina Pestke, Franz Kruse und Ingo Wesselborg gewählt. Damit ist die Gladbecker LINKE für die kommenden Wahlen im nächsten Jahr in unserer Stadt gut aufgestellt.

Auch auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW in Essen, ein Jahr nach der Gründung in der Zweckeler Maschinenhalle, ist seit dem Wochenende Gladbeck im Vorstand gut vertreten.
Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann wurden zu gleichberechtigten SprecherInnen des Landesverbandes gewählt. Landesschatzmeisterin Nina Eumann und Landesgeschäftsführer Günter Blocks wurden bestätigt.
Mit Ralf Michalowsky wurde am Wochenende auf dem Essener Landesparteitag ein Gladbecker mit dem besten Ergebnis zum stellvertretenden Landessprecher (Anm.: entspr. dem stellvertretenden Landesvorsitz) in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Er wird weiterhin auch das Amt des Pressesprechers der Landespartei ausüben. In seiner Bewerbungsrede forderte Ralf Michalowsky, den Raubtierkapitalismus zu beerdigen: "Die 300 reichsten Deutschen haben im vergangenen Jahr ihr Vermögen um 85 Milliarden Euro gesteigert. Dieser unermessliche Reichtum einiger weniger basiert auch darauf, dass sie Menschen unterhalb des Mindestlohns für sich schuften lassen. Wir müssen zu den Totengräbern des Raubtierkapitalismus werden. Und wer da sagt, dass sei verfassungsfeindlich, dem sage ich: Verfassungsfeinde sind diejenigen, die hartnäckig und über Jahrzehnte die bestehende Verfassung missachten. Im Grundgesetz steht nichts vom Kapitalismus – der ist nicht vorgeschrieben! Da steht stattdessen, dass Eigentum verpflichtet, davon sehe ich aber nicht viel!", so Ralf Michalowsky in seiner Rede.

Weitere Stellvertreter sind Bärbel Beuermann, Ingrid Remmers und Helmut Manz.
Es gab viele Gesichter von Neumitgliedern auf dem Landesparteitag, daran wird sich DIE LINKE aber gewöhnen müssen. Derzeit treten der Linken in NRW jede Woche 60 - 80 neue Mitglieder bei. Landesweit gibt es jetzt 7.500 Mitglieder. Das entspricht einem Zuwachs von 60 Prozent innerhalb eines Jahres. Die 240 Delegierten verabschiedeten das kommunale Rahmenwahlprogramm für NRW mit großer Mehrheit. 

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FINANZKRISE

Wir erleben gegenwärtig eine der größten Finanzkrisen des Kapitalismus. Eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten überrollt die USA und Europa. Der Ausgangspunkt waren leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und dann in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Denn Millionen Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Immer mehr Häuser stehen zum Verkauf, und entsprechend sinken die Immobilienpreise in den USA. Dadurch ist bei Banken und Versicherungen eine Kettenreaktion entstanden. Die riesigen Posten in ihrer Bilanz, die auf US-Immobilien beruhen, müssen nach unten korrigiert oder ganz abgeschrieben werden. Weil massenhaft Finanzunternehmen von solchen Abschreibungen betroffen und vom Konkurs bedroht sind, bricht zusätzlich die wechselseitige Kreditgewährung zwischen den Banken zusammen. In dieser Situation ist überall der Staat der letzte Rettungsanker. Er verleiht Geld, gewährt Haftungen oder übernimmt die zahlungsunfähigen Geldhäuser gleich ganz. So aber werden private Verluste sozialisiert. Auch deshalb steht weltweit der Finanzmarktkapitalismus am Pranger.

Allein DIE LINKE geht den Fehlentwicklungen auf den Grund. Die Fraktion kritisiert die Spaltung in Arm und Reich, die das Geldvermögen bei wenigen konzentriert und Spekulationen anheizt. DIE LINKE wendet sich seit Jahren gegen die völlig verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte. Auch in Deutschland wurden windige Finanzprodukte, Kreditverbriefungen, Hedge-Fonds und gefrässige „Heuschrecken“ massiv gefördert. Durch absurde Steuerbefreiungen und neue Gesetze, die den Spekulanten Vorfahrt gewähren. Die Bankaufsicht wurde in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die Milliardenverluste deutscher Banken – von der IKB bis zur Hypo Real Estate – sind nicht zuletzt das Ergebnis dieser falschen Politik. Deshalb sind Union und SPD mitverantwortlich für die Milliardenzeche, die wir alle jetzt zahlen sollen.

DIE LINKE fordert:

  • Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems
    • ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung,
    • Garantie der Bankeinlagen in unbeschränkter Höhe,
    • Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds.
  • Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken
    • drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten,
    • energische Eindämmung von Hedge-Fonds,
    • Verpflichtung zu mehr Eigenkapital,
    • Verbot von Aktienoptionen für Manager,
    • Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements,
    • verschärfte Haftung von Managern.
  • Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems

    • internationales Kreditregister,
    • weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft,
    • strenge Kontrolle des Investmentbankings, keine spekulativen Geschäfte mit Devisen,
    • verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge,
    • Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,
    • Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen,
    • Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV,
    • Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen,
    • Schließung von Steueroasen

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Deregulierung der Finanzmärkte

In den letzten zehn Jahren wurde der Finanzmarkt von SPD, CDU und Grünen unermüdlich dereguliert. Die Gesetzgebung liest sich wie ein Förderprogramm für den Finanzkapitalismus:

  • 2001: Finanzminister Eichel stellt Unternehmensverkäufe steuerfrei. Damit heizt er das Fusionsfieber an. Ein Riesengeschäft für Investmentbanken entsteht, Unternehmen werden mit Krediten aufgekauft und ausgesaugt oder zerschlagen. Die private Riester-Rente wird eingeführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die in der staatlichen Rente fehlen.
  • 2004: Rot-Grün lässt unter Schröder und Fischer Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur.
  • 2005: Im CDU-SPD Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Zudem will man nur eine "Finanzaufsicht mit Augenmaß".
  • 2008: Auch in diesem Jahr gewährt schwarz-rot Finanzinvestoren weitere Steuergeschenke.

Der unkontrollierte Kreditverkauf gilt heute als Hauptursache der Krise. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung dieses Geschäfts sogar eigens eine Initiative auf den Weg gebracht:

Die "True Sale International"

Sie wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Privatbanken und Ratingagenturen getragen. Gründungsmitglied im Beirat ist der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Noch 2006 hat Asmussen die Vorteile dieses Risikogeschäfts gepriesen. Jetzt soll ausgerechnet er als oberster Regulierer das staatlich geförderte Kredit-Chaos organisieren.

Deutsche Bank-Chef Ackermann gab als Renditeziel 25 Prozent aus. Das sollten letztlich die Arbeitnehmer in der "Realwirtschaft" einbringen. Hierzu wurde das unternehmerische Risiko zunehmend auf die Beschäftigten abgewälzt:

  • 2002: SPD-Wirtschaftsminister Clement hebt die Befristung der Leiharbeit auf. Immer mehr feste Arbeitsplätze fallen weg. Die Leiharbeit wächst.
  • 2003: Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung von Ein-Euro-Jobs wird der Zwang erhöht, praktisch jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Hierdurch entsteht ein erheblicher, politisch gewollter Druck auf das Lohngefüge. Der Spitzensteuersatz wird zur gleichen Zeit massiv gesenkt.

Sozial Bedürftige sollen für Unfähigkeit der Bundesregierung zahlen

Weitere Nachteile für Hartz IV Betroffene

Im vergangenen Monat wurden die Landeszuschüsse für die freien Arbeitslosenberatungsstellen in den Kommunen gestrichen, jetzt soll der Zugang zur Rechtsberatung für Bedürftige nach Willen des Bundesrats noch schwerer werden. Zur Gesetzesinitiative von fünf Bundesländern, darunter NRW, zur Reform des Beratungshilferechts erklärt DIE LINKE. Kreisverband Recklinghausen:

Das Beratungshilfegesetz in seiner bisherigen Form sieht vor, dass außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für Menschen mit geringen Einkommen, sowie Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeld-II-Bezieher bis auf einen Eigenanteil von 10 Euro vom Staat übernommen werden. Das Vorhaben der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, nun die Beratungsgebühr um weitere 20 Euro zu erhöhen, zeigt erneut, wie weit sich Regierungspolitik von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt hat.

Eine Eigenbeteiligung von 30 Euro für einen fehlerfreien Leistungsbescheid bei berechtigter Korrektur durch ein Gericht bedeutet für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe, dass sie an anderen Stellen ihres ohnehin viel zu knappen Budgets sparen oder auf Rechtshilfe verzichten müssen. Es findet sich keine Regelung zum Schadenersatz, bei berechtigter Klage, durch die ARGE im Gesetzesentwurf, der mündige Antragsteller gilt nur als Verursacher von Kosten und zusätzlicher Arbeit. All dies nur, weil der Gesetzgeber mit einem verwirrenden, für viele Menschen kaum durchschaubaren Regelwerk und Antragsverfahren den Antragstellern von vornherein ein Gefühl der Unsicherheit vermittelt, sowie durch in der Vergangenheit tausendfach falsch berechnete Leistungsbescheide ein enormes Misstrauen unter den Betroffenen geschaffen hat.

Die Landesregierung hat bereits mit ihrem "Entbürokratisierungsgesetz" bewiesen, dass es ihr nicht in erster Linie um Kostensenkung, sondern vor allem um die Beschneidung der Einspruchsrechte von Bürgern geht. DIE LINKE weist diese rechtliche Schlechterstellung von sozial Bedürftigen entschieden zurück und fordert die Abschaffung der Beratungsgebühr sowie eine umfassende Vereinfachung und Überarbeitung der Sozialgesetzgebung.

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Die Linke. Gladbeck - "MITTENDRIN"

Fraktions- und Parteibüro

Lambertistr. 7 ("Mittendrin")

45964 Gladbeck-Mitte

(Fußgängerzone neben Café Creme)

Tel. 0 20 43 - 3 78 22 40

 

Öffnungszeiten:*

Montag:    10:00 Uhr - 12:30 Uhr

Mittwoch: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr

Freitag:     15:00 Uhr - 17:00 Uhr

 

Sozialberatung durch einen Anwalt:*

Mittwoch: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

Fraktionssitzung:*

Mittwoch: 18:00 Uhr

*(alle Termine nur außerhalb der NRW-Ferienzeiten)

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