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Fraktion vor Ort

Am 08. Februar kamen die sechs Bundestagsabgeordneten aus NRW ins Ruhrgebiet. Im Rahmen des regionalen Aktionstages „Fraktion vor Ort“ waren sie den ganzen Tag lang im Kreis Recklinghausen, in Gelsenkirchen, Bochum und Herne unterwegs. Dabei wurden Gespräche mit Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen geführt. Nachmittags und abends standen öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu verschiedenen Themen der Bundestagsfraktion auf dem Programm. Die Abgeordneten diskutierten entlang der regionalen aktuellen Themen und Problemlagen die Standpunkte der Bundestagsfraktion. Sie haben aber aus den Gesprächen auch Anregungen für politische Initiativen mit nach Berlin genommen.

„Das nördliche Ruhrgebiet ist von zentraler Bedeutung für NRW- nicht nur wegen der Entwicklungen bei Nokia in Bochum. Die gesamte Region ist stark geprägt vom Strukturwandel. Es gibt einen großen Gesprächsbedarf zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, aber auch zu Fragen der Stadtentwicklung, Ökologie und Jugendkultur,“ erklärte Paul Schäfer. „Das spiegelte sich auch in unserem Programm für „Fraktion vor Ort“ am 08.02. wieder.“

Hier gibt es die Dokumentation mit allen Veranstaltungen des Regionalen Aktionstages 2008 im nördlichen Ruhrgebiet: Regionaltagszeitung 2008

Für eine soziale und ökologische Stadt

Im Rahmen des Regionaltages der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag besuchte Paul Schäfer MdB am Freitag (8.2.08) Gladbeck und Bottrop. Am Vormittag stand ein Stadtrundgang mit dem Schwerpunkt "Für eine soziale und ökologische Stadt" auf dem Programm. Paul Schäfer wurde hierbei von Rüdiger Sagel (MdL), Carola Paß-Claßen (Stadtteilbereichsplanung), Jörg Köppen (Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung) und Karl-Heinz Ochlast (NABU) begleitet.

In Rentfort-Nord wurde die Gruppe von der Stadtteilmanagerin Anne Haars begrüßt, das Stadtumbauprogramm wurde im Stadtteilbüro vorgestellt und diskutiert.

"Der Rückbau des Hochhauses Schwechater Str. findet unsere Zustimmung, wir unterstützen die Förderung aus den Mitteln des Stadtumbaus West und Ersetzung durch ein mit Bürgerbeteiligung geplantes neues Stadtteil-Unterzentrum", so Paul Schäfer. Auf die besondere Beachtung der energetischen Sanierung des Stadtteils, in dem vorwiegend mit Nachtspeichergeräten geheizt wird, wies Rüdiger Sagel MdL hin.

Als nächster Programmpunkt stand die Gartenstadt Welheim in Bottrop an. Dort wurde die Gruppe von Anita Porwol und Günter Mikolajczak erwartet. Bei einem Rundgang durch die Siedlung wurde die Geschichte der Arbeitersiedlung, die Anfang des letzten Jahrhunderts erbaut und im zweiten Weltkrieg stark zerstört wurde und die Restauration und Modernisierung im Rahmen der IBA Emscherpark berichtet. Übereinstimmend wurde das Projekt als gelungen bewertet und der Gartenstadtcharakter auch heute noch als eine Siedlungsform mit Zukunft gesehen. Im Anschluss wurde das Kraneburger Feld, die letzte größere Grünfläche im südlichen Bottrop, in Augenschein genommen. Hier äußerten sich Abgeordneten Paul Schäfer und Rüdiger Sagel eindeutig: "Es gibt vielfältige Potentiale in der Region, die entwickelt werden können und nachhaltigere wirtschaftliche Perspektiven schaffen. Deshalb sagen wir Nein zur Ausweisung des Kraneburger Feldes als Gewerbefläche und geben Flächenrecycling auf bestehenden Industriebrachen eindeutig den Vorzug."

Der Rundgang führte weiter am Nattbach entlang, dessen Wasser schon klar durch die Betonrinnen, die bald entfernt werden, fließt und durch das NSG Natroper Feld. Hier erläuterte Karl-Heinz Ochlast den Wert dieser teilweise sekundären Naturlandschaft: "Die ausgedehnten Feuchtbrachen mit kleinen Tümpeln, mit sumpfigen und wechselfeuchten Säumen, die schwer zugänglichen Röhrichte und zahl - und artenreiche Pflanzengesellschaften sind Lebensraum für viele Vogelarten, auch seltene und scheue, wie die Wasserralle, Amphibien, Wasserinsekten, Schmetterlinge, Heuschrecken und Libellen. Durch die benachbarten Halden gelangen salzhaltige Sickerwässer in die Fläche, so dass sich auch bedrohte Pflanzenarten der Binnensalzstellen, wie Strandaster und Meerbinse eingestellt haben." Über die Moltkehalde, von der aus man bei schönstem Wetter die Region auch von oben in Augenschein nehmen konnte, führte der Weg in den Gewerbepark Brauck. Im Gewerbepark, der auf der Industriebrache der stillgelegten Schachtanlagen Graf Moltke 3/4 und Mathias-Stinnes entwickelt wurde und mittlerweile zu 90% ausgelastet ist, interessierte besonders die Anschlusssituation an die A2 und B224.

In der Phoenixstraße konnte das erste von außen renovierte Haus betrachtet werden. Rüdiger Sagel, der selber in einer solchen Siedlung aufgewachsen ist, betonte den Wert der Siedlung Phoenixstraße für die Geschichte der Stadt. Alle teilnehmenden LINKEN waren sich einig, dass diese Siedlung erhalten und wieder zur Wohnnutzung dienen sollte.

Am Jovyplatz wurde das nun leerstehende Finanzamt in Augenschein genommen. Hier ist die Landesregierung gefordert schell eine sinnvolle Möglichkeit für eine weitere Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes zu finden. Das Bild der Phoenixstraße, auch durch jahrelangen Leerstand bedingt, war noch präsent.

Als Abschuss des Rundgangs wurde das Bauprojekt "Roter Turm", aus dem sich die GWG Ende des Jahres zurückziehen will, besucht. Carola Paß-Claßen erläuterte die schwierige Erschließungssituation und die hierdurch bedingten hohen Kosten, die eine Vermarktung zur Zeit als nicht erfolgversprechend erscheinen lassen. Dennoch wurde die Idee eines Zentrum nahen Wohn- und Gewerbegebietes von den LINKEN als ein Projekt mit Potential gesehen, dass man weiter verfolgen sollte.

Zum Abschluss resümierte Rüdiger Sagel: "Sinkende Einwohnerzahlen und Bausünden der siebziger/achtziger Jahre sind nicht nur ein Ost-Problem: Deshalb vertritt die LINKE auch regionale Interessen des Reviers, wenn sie sich dafür einsetzt, Strukturförderung nach der Wirtschaftslage der Regionen zu vergeben." "Die LINKE hat und will keine ,ideologische' Antwort auf die vielfältigen konkreten Probleme sozialer und ökologischer Stadtentwicklung. Vielmehr sind wir als Mandatsträger hierher gekommen, um einen Eindruck von den vielfältigen Probleme vor Ort mit nach Berlin zu nehmen und zu sehen, wo wir zu konkreten Lösungen beitragen können", so Paul Schäfer.

Unter dem Eindruck, dass die Entwicklung fast aller besuchten Punkte eng mit dem Ausbau der B224 zur A52 verzahnt sind meinen beide: "Als allgemeiner Eindruck auch unter dem Eindruck von den Vorgängen bei NOKIA: Gladbeck und Bottrop wären schlecht beraten, Umwelt und regionale Potentiale der Hoffnung zu opfern, mit der A 52 ins Blickfeld der Kameltreiber des Karawanenkapitalismus zu geraten."

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Umweltzone Ruhrgebiet - wann, wo, wie?

Am Freitag, 8.2.08 fand im Bonhoefferhaus in Gladbeck im Rahmen von Fraktion vor Ort, dem regionalen Aktionstag der LINKEN im Bundestag, eine Diskussionsveranstaltung zur Umweltzone Ruhrgebiet statt. An der Veranstaltung, die von Olaf Jung moderiert wurde, nahmen neben 30 interessierten Gästen Dr. Wolfgang Beckröge, Referatsleiter für Geoinformation und Raumbeobachtung beim Regionalverband Ruhr, Paul Schäfer (MdB) und Wolfgang Freye (DIE LINKE. im RVR) teil.

Im Ruhrgebiet, einem Ballungsraum mit über 5 Mio. Einwohnern, wurde in den vergangenen Jahrzehnten eine sehr deutliche Verbesserung der Luftqualität erreicht. Vom einstigen "Kohlenpott" ist es heute weit entfernt und liegt hinsichtlich der Immissionen auf dem Niveau anderer großer deutscher und europäischer Metropolen.

Dennoch gibt es Probleme bei der Luftreinhaltung, wie in anderen Großräumen auch. Die Vorgaben der EU für Feinstaub, und ab 2010 für NO2, werden - trotz Aktions- und Maßnahmenplänen - an einigen Orten nicht eingehalten.

Dr. Wolfgang Beckröge führte aus, dass regional gemeinsames Handeln zusätzliche Potenziale zur Immissionsminderung erschließen solle. Eine regionale Luftreinhalteplanung für das gesamte Ruhrgebiet ist die zentrale Maßnahme in der Machbarkeitsstudie, die im letzten Jahr vorgestellt wurde.
Wolfgang Freye ging auf die Streitigkeiten innerhalb der NRW-Landesregierung ein und machte deutlich, dass für DIE LINKE. nur eine einheitliche Umweltzone sinnvoll sei. Dies sein bei dem von der Bezirksregierung Arnsberg vorgelegtem Entwurf noch nicht erreicht.

Paul Schäfer hob hervor, dass die Bundesregierung mit einer Überarbeitung des Bundesimmissionsschutzgesetzes die großen industriellen Emittenten und besonders die Kraftwerksbetreiber zu einer Verringerung ihres Schadstoffausstoßes bringen müsse, damit die Sockelbelastung im Ruhrgebiet gesenkt werden kann. Praktisch würden jedoch in Berlin EU - Normen wie die z.B. Forderung nach dem Einsatz von Filteranlagen nach dem neusten Stand der Technik gegenüber der Industrie verwässert. Die LINKE werde im Bundestag auf die konsequente Einhaltung europäischer Grenzwerte drängen. Das sei ökologisch und wirtschaftlich vernünftig, schließlich habe sich bei den Dieselrußfiltern für PKW gezeigt, dass das Einknicken der Bundesregierung vor den kurzfristigen Gewinninteressen der Autoindustrie nicht nur zu einer Belastung von Umwelt und Gesundheit, sondern auch zu einem technologischen Rückstand z.B. gegenüber französischen Herstellern geführt habe.

Nicht nur im Ruhrgebiet sind die Umweltzonen in der Diskussion. In Berlin, Hannover und Köln sind mittlerweile Umweltzonen eingerichtet.

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