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Mobilität für alle

DIE LINKE. Kreis Recklinghausen unterstützt die Initiativen für Sozialtickets. Sie begrüßt es, dass zahlreiche Rats- und Kreistagsfraktionen und -gruppen hierfür bereits initiativ geworden sind und teilweise wichtige Erfolge erreicht haben.
Die Erfahrungen aus Köln zeigen, dass ein Sozialticket für die Nahverkehrsunternehmen auch wirtschaftlich sinnvoll ist, weil auf diese Weise neue Kunden gewonnen werden können. Bei deutlich reduzierten Ticketpreisen wurden von den KölnPass-Inhabern erheblich mehr ÖPNV-Fahrten durchgeführt. Die Bereitschaft Tickets zu erwerben ist gestiegen, die Anzahl der „Schwarzfahrten“ ging zurück. Daher war der vorab kalkulierte städtische Erstattungsbetrag zu hoch bemessen, es reichten niedrigere Erstattungsbeträge aus.

In der Diskussion um Sozialtickets und soziale Leistungen auf der kommunalen Ebene treten wir dafür ein,

  • dass die genannten Vergünstigungen nicht nur für Hartz-IV-Berechtigte gelten, sondern auch für Menschen im Niedriglohnbereich mit vergleichbaren Einkommen. Grundlage hierfür könnten Vergünstigungskarten wie z.B. die Gladbeck-Card sein;
  • dass die Landesregierung die „Anschubfinanzierung“ für die Einführung eines Sozialtickets in den Städten und Landkreisen sowie den verschiedenen Verkehrsverbünden übernimmt;
  • dass die beteiligten Städte über die kommunalen Spitzenverbände dem Bund die Rechnung aufmachen, um auf eine Erhöhung der Regelsätze zu drängen.

Praktische Erfolge sind eine Visitenkarte für eine Politik, die Armut bekämpft und auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen setzt. Viele andere reden darüber, wir wollen das wirklich. Die Forderung nach einem Sozialticket steht schon längst in unserem Kreiswahlprogramm und kommt auch in die lokalen Wahlprogramme der Kreisstädte.

 

SPD Hübner: "Wenn sich alle Parteien gegen SPD und BIG zusammenschließen, dann haben wir wohl selber etwas falsch gemacht."

Franz Kruse, Ratsherr
Franz Kruse, Ratsherr

Eine miserable Situation war das bei der Beratung zum Markt im Rat. Eine katastrophal schlechte Beschlusslage aus dem Bauausschuss war höchst umstritten: 30 Parkplätze auf dem Markt, 3x wöchentlich für ein paar Stunden vormittags, verbunden mit einer teilweisen Verlegung der Markthändler in die Horster Straße. Als wenn das den Händlern in der südlichen Innenstadt zu einem besseren Geschäft verholfen hätte. Ein völlig unzureichendes, viel zu simples Konzept war das, reiner Wahlkampfaktionismus von SPD/BIG.

Das Thema hatte der Rat an den Hauptausschuss delegiert. Der hatte das in den Bauausschuss gegeben, um von dort eine Stellungnahme zu erhalten. Der Bauausschuss hatte anstatt Stellung zu nehmen sofort den ganzen Blödsinn in einen Beschluss gegossen. Dann behaupteten SPD, Bürgermeister und Verwaltung, dass der Beschluss des Bauausschusses unanfechtbar geworden wäre, da könne der Rat nichts mehr machen. Hätte der Rat das mit sich machen lassen, hätte er seine Entscheidungsbefugnisse preisgegeben. Also konnte er nur mit harten Bandagen seine Entscheidungshoheit zurück erobern, indem er die Mogelei der SPD niedermachte und den Beschluss des Bauausschusses kippte. Angenehm war diese Sitzung nicht, für keinen der Teilnehmer.

Es muss eine Lösung für die südliche Innenstadt gefunden werden, keine Frage. Die Bürger haben einfach zu wenig Geld. Wer kein Geld hat, kann nicht einkaufen, also müssen Geschäfte schließen. Lasst die Menschen wieder Geld verdienen, dann entsteht wieder Kaufkraft und dem Handel geht es wieder gut. Leider können wir das aber als Gladbecker Politik nicht beeinflussen, das muss Berlin machen, evtl. noch Düsseldorf. Wir müssen aber das tun, was wir können und das heißt: die Gladbecker Bedingungen möglichst gut gestalten. Dazu müssen sich die großen Parteien zusammensetzen, anstatt sich immer nur zu streiten und sich gegenseitig den Erfolg nicht zu gönnen. Alle Ideen, auch die der kleinen Parteien, der Händler und der Bürger müssen auf den Tisch. In einer Parteienrunde muss vorab ausgewählt werden: Was nicht zumindest von einer der beiden großen Parteien befürwortet wird, hat doch sowieso keine Chance auf eine Mehrheit und kann gleich aussortiert werden. Was dann noch an Ideen übrig bleibt, muss in einer Sitzung des Rates einzeln, Vorschlag für Vorschlag, beraten und entschieden werden. Die jetzige Halbherzigkeit und die bisherigen Methoden und der Streit bringen die Stadt nicht weiter.

Leid tun kann mir jetzt nur die BIG. Jahrelang hat sie geduldig alles unterstützt, was die SPD vorgegeben hat. Dafür, so glaubte die BIG, würde die SPD auch für die Verwirklichung der BIG-Idee sorgen, den Markt für das Parken generell freizugeben. Jetzt hat sich gezeigt: Die SPD kann das gar nicht. Wozu sollte die BIG der SPD nun noch als Mehrheitsbeschaffer dienen?

Der SPD Vorsitzende Michael Hübner hat 2004 vor der Presse gesagt: "Wenn sich alle Parteien gegen SPD und BIG zusammenschließen, dann haben wir wohl selber etwas falsch gemacht."

Beim Markt ist genau das eingetreten.

Franz Kruse, Ratsherr DIE LINKE. GLadbeck

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DIE LINKE ist nicht der Wurmfortsatz der SPD

zu: SPD reagiert mit Flugblatt auf CDU

DIE LINKE ist nicht der Wurmfortsatz der SPD

Die andere Mehrheit aus CDU, DKP, Grünen und Linken bei der Innenstadtabstimmung muss wie ein Stich ins Herz gewirkt haben. Mit ihrem neuerlichen "Anti-Filz-Flugblatt" dazu offenbart die Gladbecker SPD nur ihren politischen Infantilismus. Das damit zum Ausdruck kommende Machtverständnis der Gladbecker SPD ist ein Relikt aus den siebziger Jahren, als es noch sichere Mehrheiten gab.

Die SPD wird sich daran gewöhnen müssen, dass DIE LINKE nicht ihr Wurmfortsatz ist. Wir werden uns bei der Entscheidung lokaler Sachfragen nicht in ideologisch befrachtete Bündnisse begeben. Genau so wenig, wie die SPD bislang von gemeinsamen Entscheidungen mit der CDU Abstand genommen hat.

Wer meint, mit den Agenda-Geburtshelfern Müntefering und Steinmeier in Gladbeck auf hohem Roß daher kommen zu können, wird im Juni 2009 merken, was die Gladbecker davon halten.

Ralf Michalowsky
Pressesprecher des Landesvorstands DIE LINKE. NRW

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Gladbeck-Card: Dickes Lob von den LINKEN

Mit einem gelungenen Faltblatt informiert die Stadt Gladbeck seit einigen Tagen über die Gladbeck-Card, teilt DIE LINKE. Gladbeck mit. Die Infoschrift beschreibt, wer die Gladbeck-Card kostenlos bekommen kann und was sie bietet. Hocherfreut sind die LINKEN auch darüber, dass u.a. der von ihnen beantragte Nachlass von 75 % beim Besuch des Kommunalen Kinos ausdrücklich erwähnt ist.

Stadtverbandssprecher Rüdiger Jurkosek: "Unser dickes Lob an die Stadtverwaltung ist mit dem Wunsch verbunden, dass nun versucht wird, alle berechtigten Personenkreise über diese Ermäßigungsregelung zu informieren."

 

Tagesglosse: Unten links

Voller Entsetzen hat die internationale Gemeinschaft auf die dramatischen Vorgänge in der SPD reagiert. Der UNO-Generalsekretär rief in einem Appell an alle Kräfte der Vernunft dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Unterdessen hat die Europäische Union 50 Beobachter ins Krisengebiet rund um das Willy-Brandt-Haus entsandt. In der SPD-Zentrale selbst soll – auch zum Schutz der anwohnenden Zivilbevölkerung – ein Regiment UN-Blauhelme mit einem robusten Mandat stationiert werden. Um weitere Unruhen zu verhindern, wurde eine zunächst unbefristete Büroausgangssperre verhängt. Im Foyer, über der Willy-Brandt-Statue, wurde eine Flugverbotszone eingerichtet. Um die Spannungen langfristig zu überwinden, wird nun ein entmilitarisierter Korridor geschaffen, in dem es verboten ist, Reizworte wie Beck, Müntefering oder Steinmeier zu verwenden. Wann das Haus wieder in SPD-Selbstverwaltung übergeben werden kann, ist noch unklar.

Wh aus: Neues Deutschland vom 9.9.08

DIE LINKE bietet SPD-Mitgliedern jetzt Asylmitgliedschaften an

“Das ist ein schlechter Tag für Arbeitnehmer und Rentner. Mit der Berufung Steinmeiers und Münteferings wird das neoliberale Kartell einen neuen Aufguss erfahren. Steinmeier steht für die Agenda 2010, Müntefering für die Rente mit 67. Mit dieser Entscheidung setzt die SPD ihren unsozialen Kurs fort, der zu Wahlniederlagen und Mitgliederschwund geführt hat“, so Rüdiger Jurkosek, Sprecher der Linken.

„Mit diesem Aufbruch in die Vergangenheit ist keine positive Entwicklung in der Politik der SPD zu erwarten. Jetzt bleibt nur noch DIE LINKE die sich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der sozial Benachteiligten, der Familien, der Rentnerinnen und Rentner einsetzt. DIE LINKE wird weiter gegen Hartz IV, Kinder- und Altersarmut kämpfen und sich für gesetzliche Mindestlöhne, für gute Arbeit und gute Rente, für Gesundheit und Bildungschancen, für Frieden und für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland einsetzen“, erklärt der Pressesprecher Olaf Jung.

Gudrun Erfurt, Sprecherin der Linken dazu: "Viele SPD-Mitglieder sind vom innerparteilichen Putsch durch Steinmeier und Müntefering überhaupt nicht erbaut.
Sie empfinden diesen "weiteren Sargnagel" als Zumutung. Diesen aufrechten Menschen will DIE LINKE nun Zuflucht gewähren."
Alle SPD-Mitglieder die in dem Doppelpack Steinmeier/Müntefering nichts positives sehen, können ab sofort vom Angebot einer Gastmitgliedschaft Gebrauch machen. Sie können sich dabei ein Bild darüber machen wie demokratische und solidarische Politik funktionieren kann.
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