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A 52, Forderungen des Rates von Mai 2009: Bilanz nach 2 Jahren

Franz Kruse

Im Mai 2009 hat der Rat der Stadt Gladbeck Forderungen formuliert, die aus Sicht der Stadt Gladbeck beim Bau der A52 umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig hat der Stadtrat dem Bürgermeister den Auftrag erteilt, mit Bund und Land Verhandlungen über die Forderungen der Stadt Gladbeck zu führen. Nun, in einem Abstand von 2 Jahren, ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.

Alle Verhandlungen der letzten 2 Jahre, über deren Verlauf ja durchaus positive Berichte die Öffentlichkeit erreichten, haben offenbar zu keinerlei Handlungskonsequenzen bei Bund oder Land geführt. Es wurde zwischenzeitlich über positive mündliche Aussagen von Staatssekretären oder Ministern berichtet, aber es gibt keinerlei offizielle Zusage. Rechtssicherheit für die Versprechungen gibt es keine. Das ist leider die Antwort des Bürgermeisters auf eine schriftliche Anfrage.

Doch mündliche Zusagen sind völlig ungenügend. Die bekamen wir auch von verschiedenen Verkehrsministern, die hießen seinerzeit im Bund Stolpe, im Land Clement und später Horstmann. An die erinnert man sich kaum noch und an deren „Zusagen“ schon gar nicht.

Als Verhandlungserfolg könnte man vorzeigbare Änderungen in den offiziellen Planungsunterlagen gelten lassen und es müsste die Zusage für zusätzliche 150 Mill. € für den Tunnel und das bessere Autobahnkreuz schriftlich vorliegen. Aber es gibt nichts dergleichen. Nach 2 Jahren Verhandlungen gibt es –ein offizielles Nichts. Gespräche mit Vertretern des Landes und des Bundes haben dort zwar angeblich zu Verständnis geführt, aber zu keinerlei messbarem Erfolg.

Es sieht so aus, als wenn die Stadt Gladbeck von Bund und Land seit 2 Jahren hingehalten wird, um im Schatten von Scheinverhandlungen diejenigen Pläne weiter zu führen, die in Gladbeck niemand haben will. So war auch das Vorgehen bei den A52-Planungen für Essen. Für Gladbeck machte das Land bis heute keine Pläne für einen Tunnel, Tunnelpläne gibt es nur in den Köpfen einiger Gladbecker. Auch dass irgend jemand die dafür zusätzlich nötigen gut 100 Mill. € aufbringen will, ist im Zuge der Finanzkrise überhaupt nicht in Sicht.
Wer soll nun noch an die Durchsetzung der Gladbecker Forderungen glauben? Wenn es nach 2 Jahren immer noch keine rechtsverbindlichen Zusagen gibt, wird es wohl auch künftig keine geben.

Anfrage an den Bürgermeister als PDF-Datei

Antwort des Bürgermeisters als PDF-Datei

 

DIE LINKE will Licht in den Tunnel bringen

Pressemitteilung von Olaf Jung

Olaf Jung

Mit zwei Kleinen Anfragen die sich mit dem Neubau der A52 und des Ruhralleetunnel befassen hat sich DIE LINKE im Landtag NRW an die Landesregierung gewandt. Nachdem die Bundesregierung im letzten Jahr in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zusätzliche Mittel für einen angemessenen Tunnel in Gladbeck und ein Landschaftsverträglicher gestaltetes Autobahnkreuz ausgeschlossen hat, wurde diese Auffassung am durch Bundesminister Dr. Peter Raumsauer am 14.01.2011 bestätigt.

Ralf Michalowsky, Landtagsabgeordneter aus Gladbeck, fragt nun die Landesregierung in welchem Umfang sich das Land NRW an den notwendigen Mehrkosten für eine Tunnelführung der geplanten A52 in den Städten Essen und Gladbeck und an einer Freiraum verträglicher gestalteten Form des geplanten Autobahnkreuzes A2/A52 beteiligt und ob die betroffenen Städte einen eigenen finanziellen Beitrag leisten müssen. Weiter wird gefragt ob die Landesstraßenbaubehörde mittlerweile über eine angepasste Planung des Autobahnkreuzes A2/A52, welche auf die genannten Forderungen der Stadt Gladbeck eingeht, oder eine angepasste Gestaltung der Trassenführung mit durchgehendem Tunnel durch die Stadt Gladbeck verfügt. Weiter möchten die LINKEN wissen, ob die vom Autobahnbau betroffenen Kommunen im Fall wirtschaftlicher Einbußen, die aus der langen Bauphase resultieren oder dauerhafte Langzeitfolgen des Autobahnbaus sind, mit finanziellen Hilfen von Seiten der Landesregierung rechnen können.

Bärbel Beuermann, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, hat zudem Fragen zur die Aufteilung des Projektes in mehrere Planungsabschnitte. Insbesondere die Aufspaltung des A52-Abschitts vom Autobahnkreuz Essen-Nord (A42/A52) zur Anschlussstelle Essen/Gladbeck (A2/A52) in zwei Planfeststellungsverfahren, die an der Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck getrennt sind, sowie dass schrittweise Vorgehen des Landesstraßenbauamtes innerhalb des laufenden Planfeststellungsverfahrens in Bottrop werden hinterfragt.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Jung
DIE LINKE. Gladbeck – Pressesprecher

Die im Text erwähnten kleinen Anfragen finden Sie jeweils hier und hier

A52 – kein Tunnel für Gladbeck

Ausschnitt: AK Essen/Gladbeck
Ausschnitt: AK Essen/Gladbeck

Die Bundesregierung sieht unter Bezugnahme auf die UVS nur eine Galerielösung als finanzierbar. Auch ein landschaftsverträglicher Bau des Autobahnkreuzes Essen/Gladbeck wird aus Kostengründen abgelehnt.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt langsam ihre Maske fallen. Nach den vielen Milliarden Euro, die in die Banken gesteckt wurden, muss jetzt jeder Cent gespart werden. Für Gladbeck bleibt somit nur der Billigbau der A52 ohne ausreichenden Tunnel und somit fehlendem Schutz der Gladbecker Bürger. Jetzt nehmen wir die Tunnelbefürworter beim Wort! Wer ständig wiederholt, ohne Tunnel gibt es keinen Ausbau, der muss jetzt Farbe bekennen. Die Ratsherren Zeller und v. Walde haben angekündigt, sich auf die B224 zu setzen um diese zu blockieren. Sie sollen uns einen Termin nennen, wir stellen die Stühle zur Verfügung“, so der LINKE Landtagskandidat Ralf Michalowsky.

„Die Bundesregierung begründet die Entscheidung für die Galerie mit einer Ergänzung der Umweltverträglichkeitsstudie vom Februar 2007. Die im August 2006 vorgestellte Galerievariante wurde in der 2006 vorgelegten UVS überhaupt nicht betrachtet. Was nicht passt wird schell mal passend gemacht. Die unzureichende UVS mit fehlerhaft bemessenem Untersuchungsraum, ohne Linienbestimmung, mit fragwürdiger Abschnittsbildung und anderen Unzulänglichkeiten muss endlich begutachtet und ergänzt werden. Wenn die vom Autobahnbau betroffenen Bürger von vornherein aus der Umweltbetrachtung herausgehalten werden und die zu erwartenden Belastungen nicht quantifiziert sind ist jede Aussage zum Schutzgut Mensch irrelevant“, erläutert Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Gladbeck, der sich seit Jahren für eine Umgehungslösung einsetzt.

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD-Fraktion

Gigantisches Autobahnkreuz mit bis zu 18 Spuren

Planung Straßen.NRW - Autobahnkreuz A2/A52 in Höhe der Brillenteiche (Ausschnitt)

Das gigantische Autobahnkreuz soll unverändert Grundlage des Planfeststellungsverfahren bleiben. Professor Dr. Martin Lühder, der die Stadt bei den Gesprächen mit Straßen.NRW unterstützt, konnte nichts Positives berichten.  Seine Vorschläge zur Vermeidung des Überwurfs im Autobahnkreuz und zum Anschluss des Gewerbegebietes Brauck werden mit Hinweis auf die Kosten verworfen. Da der geplante Bau der A44 von Velbert nach Ratingen etwa 90.000.000 Euro (70% Mehrkosten) teurer wird als erwartet muss in Gladbeck natürlich gespart werden.

"Bei diesem Vorgehen der Behörde ist zu befürchten, dass die Vorschläge von Professor Dr. Lühder in der gleichen Schublade abgelegt werden, in der schon das Gutachten von Professor Dr. Haller und die Pläne von Dipl.-Ing. Luggenhölscher verschwunden sind. Damit bleiben die Planungen für ein dreistöckiges Autobahnkreuz mit bis zu 18 Fahrspuren bestehen. Darüber soll ein 12m hoher Überwurf gebaut werden, um von Essen nach Oberhausen zu kommen. Im Falle der Umgehung Gladbecks könnte die Autobahnverknüpfung als Dreieck viel kleiner gebaut werden", so Ratsherr Olaf Jung.

Der Antrag von Ratsherr Jung (DIE LINKE), zu den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss jeweils einen Vertreter des Unternehmerforums A52 und des Bürgerforums A52 zu den Ausschusssitzungen einzuladen, wenn der Bau der A 52 auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung steht, wurde von SPD, CDU, Grüne, BIG und FDP abgelehnt.

 

Transparenz statt Hellsehen

Olaf Jung
Olaf Jung

Zum Pressbericht von Michael Hübner „Wir wollen sehen, wie es wird“ nimmt Olaf Jung, Pressesprecher DIE LINKE. Gladbeck, Stellung:

Herr Hübner ist entweder Hellseher oder er hält Informationen zurück. Das Bürgerforum A52 hat sich auf die Aussage von Projektleiter Jürgen Pauly vom Straßen.NRW berufen. Bei einem Termin am 07.04.2009 hatte Ratsherr Franz Kruse gemeinsam mit mir Gelegenheit, beim Landesbetrieb Straßen.NRW in Bochum die Pläne für den Bau des Autobahnknotens A52/A2 bei Wittringen und des Ausbaubereiches zwischen Phönixstraße und der Stadtgrenze zu Bottrop anzusehen. Schon zu diesem Zeitpunkt fiel die Bemerkung, dass das Planfeststellungsverfahren noch 2009, mit einem „Höflichkeitsabstand“ zur Kommunalwahl, eröffnet werde. Im April war die Straßenplanung bereits abgeschlossen, es standen noch Arbeiten im Bereich des Schallschutzes an. Die Planung der Straßenführung hat sich seit 2006 im Wesentlichen nicht verändert.

Wenn sich das Planfeststellungsverfahren nun verschieben sollte, so hat entweder Bürgermeister Roland im Gespräch mit den zuständigen Behörden einen Aufschub erreicht oder die Verweigerung der Vermessungsarbeiten durch die Anlieger führen zu einer Verzögerung. Im Sinne der Transparenz sollte dieses auch den Bürgern mitgeteilt werden.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte noch in dieser Woche: „Wir werden mehr Belastungen schultern müssen. Das gilt auch für die Durchsetzung von Großprojekten wie Kraftwerke, Pipelines und Straßen, die vielfach durch Bürgerproteste blockiert werden.“ Hierdurch wird offen gelegt, dass die Zeit der Rücksichtnahme auf die Gladbecker Interessen bald zu Ende ist. Es wird nun höchste Zeit, die Gladbecker Bürger wissen zu lassen, was auf sie zukommt.

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/gladbeck/2009/8/19/news-129869072/detail.html

Bitte keine Placebos mehr!

Franz Kruse
Franz Kruse

Zu den aktuellen Vorgängen zu den Vermessungsarbeiten in der Brokampsiedlung nimmt Ratsherr Franz Kruse Stellung:

"Die Vermessungsarbeiten in der Brokampsiedlung zeigen, dass dem Land NRW der Beschluss des Stadtrates zur A52 vom 14. Mai dieses Jahres piepegal ist. Das ist kein Wunder, jetzt rächt sich der Kardinalfehler im letzten Ratsbeschluss: Dem viel gefeierten so genannten "Forderungskatalog" der Stadt nach einer Tunnellösung, zusätzlichen Auffahrten usw. fehlt jeder Nachdruck. Den von mir beantragten Zusatz zum Forderungskatalog, dass die Stadt Gladbeck sich gegen den Ausbau positionieren würde, wenn ihre Forderungen nicht berücksichtigt würden, hat der Rat einstimmig abgelehnt. Anstatt wirklich harte Forderungen zu beschließen, hat der Rat lediglich eine butterweiche, phantasievoll ausgestaltete Verhandlungsgrundlage formuliert, über die mit Land und Bund geredet werden soll. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Stadt Gladbeck nach wie vor nicht ernst genommen wird.

Aber das wollte die Mehrheit des Rates wohl auch gar nicht. Es wäre in der letzten Ratssitzung noch viel zum Thema A52 zu sagen gewesen. Dennoch hat Ratsmehrheit von CDU, SPD, Grüne und BIG dem Antrag von Ratsherrn Adler stattgegeben, keine weiteren Wortbeiträge mehr zuzulassen. Diskussion unerwünscht!

Auch meine Frage, ob denn ein Tunnel im Bereich Brokampsiedlung bis in den Autobahnknoten mit der A2 hinein überhaupt technisch machbar wäre, ist nicht beantwortet worden. Das Rätsel, wer denn bereit wäre, die zusätzlichen 150 Tunnel-Millionen zu zahlen, blieb ebenfalls ungelöst. (Unklar ist auch immer noch, ob der "Volltunnel" überhaupt durchgehend geschlossen sein soll oder Lücken im Verlauf haben darf.) Der Rat hat ein Wolkenkuckucksheim gefordert und gleichzeitig zu erkennen gegeben, dass er dies nicht wirklich ernst meint. So erwecken die Mehrheitsparteien mit plakativen Beschlüssen den Eindruck, für den Tunnel zu kämpfen. Aber in Wahrheit verteilen sie nur Placebos, um die Bürger in Wahlkampfzeiten ruhig zu halten und vernebeln ihre wahren Absichten.  Aus Sicht der etablierten Parteien ist das wohl wahltaktisch richtig, aber sie übersehen, dass dies Thema zu wichtig ist für solche Spielchen."

 

Vermessungsarbeiten auf Augenhöhe

Zu den von Straßen.NRW angekündigten Vermessungsarbeiten bezieht Olaf Jung, Spitzenkandidat der Gladbecker LINKEN, Stellung:

„Der Landesbetrieb Straßen.NRW will ab dem 2. Juni Vermessungsarbeiten zur Ermittelung der durch die A52 einwirkenden Lärmbelastungen durchführen. Betroffen sind in erster Linie Anwohner bei denen die Grenzwerte der 16. BImschV vermutlich überschritten werden. In dem Schreiben der Behörde wird auch erläutert, dass mögliche passive Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster dazu dienen die Einhaltung des Grenzwertes im Innenraum zu sichern. Von der späteren Aufenthaltsqualität im Garten oder auf dem Balkon wird hier aus guten Gründen nicht eingegangen. In Bottrop sind trotz 9 Meter hohem Schallschutz Anwohner, deren Gebäude bis 150 Meter von der Autobahn entfernt stehen, von solchen Beeinträchtigungen betroffen.

Den Bürgern dies so unpersönlich mitzuteilen offenbart die Denkweise der Behörde. Die Planungen für das Autobahnkreuz werden also wie angekündigt weitergeführt. Terminabstimmungen mit den Anwohnern sind nicht notwendig, bei Abwesenheit muss das Gartentor eben aufbleiben. So behandelt man Untertanen! Jetzt können die Gladbecker beweisen, ob es ihnen mit dem Widerstand ernst ist. DIE LINKE ruft dazu auf, keine Mitarbeiter von Straßen.NRW auf den Hof zu lassen. Jeder, der das Schreiben von Straßen.NRW erhalten hat kann ein Schild aufstellen: "Jedes ungefragte Betreten diese Grundstücks wird als Hausfriedensbruch angesehen und zur Anzeige gebracht. Dies gilt ganz besonders für Straßen.NRW." Es sind aber umfangreiche Vermessungsarbeiten zur Aufstellung des Schildes erforderlich. Schließlich muss sichergestellt werden, dass sich das Schild auf Augenhöhe befindet.“

Das Schild gibt es hier zum Download

Das Schreiben von Straßen.NRW zum Download

Viel heisse Luft

Olaf Jung
Olaf Jung

Zum Ratsbeschluss vom 14.05.2009 der einen Forderungskatalog zum Bau der A52 beinhaltet nimmt Olaf Jung, Pressesprecher DIE LINKE. Gladbeck, Stellung:

Nach vielen Jahren intensiver Diskussionen hat der Gladbecker Rat jetzt endlich Anforderungen an den Bau einer Autobahn durch die Stadt beschlossen. Dies hätte schon 2006 nach der Präsentation der Galerielösung passieren müssen.

Die Forderungen in Kurzform:

  • Die Stadt Gladbeck fordert, dass das Planfeststellungsverfahren für das Autobahnkreuz erst dann eingeleitet wird, wenn Einigkeit über den weiteren Bau der A52 erzielt worden ist.
  • Für das Autobahnkreuz A2/A52 soll eine Planung entwickelt werden, die den Überwurf in Höhe der Brillenteiche vermeidet.
  • Der Gewerbepark Brauck muss im direkten Umfeld auf dem Gebiet der Stadt Gladbeck angebunden werden.
  • Bei einer Trassenführung auf Gladbecker Gebiet wird eine durchgehende Tunnellage der A 52 vom Autobahnkreuz A2/A52 bis einschließlich des Bereichs Erlenstr./Erlengrund gefordert.
  • Es sollen zwei vollwertige Autobahn-Anschlussstellen an die A 52 im Zentrum von Gladbeck eingeplant werden.
  • Das Baulogistikkonzept für die Bauphase muss Belange der Gladbecker Bürgerinnen und Bürger und der örtlichen Wirtschaft berücksichtigen.
  • Es wird qualitativ hochwertiger und städtebaulich ansprechender Lärmschutzes außerhalb der Tunnelführung gefordert.

So positiv diese Entwicklung kurz vor der Kommunalwahl auch erscheint, es bleibt ein fader Nachgeschmack. SPD, CDU, Grüne und BIG weigerten sich den Antrag von Ratsherr Kruse, DIE LINKE, zuzustimmen, den Forderungskatalog zu erweitern. Franz Kruse stellte den Antrag den Beschluss um einen Punkt zu ergänzen, der dem Rat die Möglichkeit bot den Autobahnbau in Frage zu stellen, falls die Forderungen nicht genügend berücksichtigt werden.

Doch die Äußerung von Wolfgang Röken (SPD), der den Katalog als Maximalforderung bezeichnete, die verhandelbar sei, macht deutlich, dass Abstriche von diesen Forderungen schon eingeplant sind. So wird man bei Bund und Land wenig Eindruck hinterlassen, die Verhandlungsposition von Bürgermeister Ulrich Roland wird schon im Vorfeld geschwächt. Ohne die Möglichkeit von Sanktionen ist das alles nur heisse Luft. Offensichtlich sollen die Bürger mit diesem populistischen Wunschkonzert vor den Wahlen ruhig gestellt werden.

 

Bürgerinformation zum A52 Ausbau in Gladbeck

Am 07.04.2009 hatte Ratsherr Franz Kruse gemeinsam mit Olaf Jung Gelegenheit, beim Landesbetrieb Straßen.NRW in Bochum die Pläne für den Bau des Autobahnknotens A52/A2 bei Wittringen und des Ausbaubereiches zwischen Phönixstraße und der Stadtgrenze zu Bottrop anzusehen.
Dabei haben sie festgestellt, dass sich diese Pläne seit der letzten Präsentation im Jahr 2006 in Gladbeck kaum verändert haben. Nach der Präsentation 2006 hat der Bau- und Planungssausschuss die Pläne als völlig unzumutbar abgelehnt.
Da diese Planung durch den erteilten Sichtvermerk des Bundesministeriums am 3.12.2008 für die weiteren Planungsschritte verbindlich wurde, ist sie in ihren Grundzügen praktisch nicht mehr abzuändern. Es wird nun höchste Zeit, die Gladbecker Bürger wissen zu lassen, was auf sie zukommt.
Als verbindliche Pläne sind die Unterlagen nicht mehr unter Verschluss, sondern können von allen Bürgern beim Landesbetriebes Straßen.NRW in Bochum eingesehen werden. Es ist den Gladbecker Bürgern aber nicht zuzumuten, zur Ansicht der Pläne nach Bochum zu fahren. Diese Pläne müssen hier in Gladbeck den Bürgern zugänglich gemacht werden. Die Einarbeitung von Details in die Pläne darf da nicht als Hinderungsgrund herhalten.

Ratsherr Kruse wandte sich daher mit der Bitte eine Bürgerinformation zum geplanten Bau der A52 in Gladbeck durchzuführen.

Brief an den Bürgermeister

Antwort Stadt Gladbeck

A 52 Planung genehmigt

Antwort BM für Verkehr (zum Vergrößern anklicken)
Antwort BM für Verkehr (zum Vergrößern anklicken)

Wie DIE LINKE. Gladbeck aus einem Brief des Bundesverkehrsministeriums an ein Bottroper Mitglied der Bürgerinitiative "Stop A52" erfuhr, ist die Planung des Gladbecker Autobahnkreuzes der A52 mit der A2 und der zuführenden Straßen von Bottrop her bis zur Phönixstraße vom Bundesverkehrsministerium genehmigt worden. Der genehmigte Entwurf ist Grundlage des folgenden Planfeststellungsverfahrens. Gleichzeitig ist er verbindlich für den Planungsträger bei der weiteren Entwurfsausarbeitung. Damit ist zu erwarten, dass die Trassenführung der A52 mitten durch unsere Stadt nicht mehr zu verhindern ist und die Direktanbindung des Gewerbeparks Brauck ist wohl nicht mehr zu erhalten. Der nächste sicher bald folgende Schritt wird die Planfeststellung und dann der Autobahnbau sein.

Ratsherr Franz Kruse dazu: "Das offensichtliche Bemühen der Parteien, in Vorwahlzeiten das Thema A52 totzuschweigen und nur keine Debatten darüber mit Beschlüssen zu führen, hat sich nun als verhängnisvoll erwiesen. Im Schatten dieses Bemühens konnte das Bundesministerium Fakten schaffen."

Ratsherr Franz Kruse wandte sich daher mit einer Anfrage an den Bürgermeister.

Anfrage an den Bürgermeister

Antwort Bürgermeister

Gladbecker Bürger sollen weichgekocht werden

In der Bauausschusssitzung am 20.11.2008 wurde wieder einmal vor Augen geführt, wie unehrlich Politik ist.

Ratsherr Franz Kruse dazu: „Seit Jahren wird versucht, die B 224 auch mitten durch Gladbeck möglichst billig zur Autobahn A 52 auszubauen. Ringsum, besonders in Bottrop, sind die Planungen jetzt akut weit fortgeschritten. Gladbeck muss jetzt dringend einen offiziellen Ratsbeschluss gegen eine offene Autobahn und für eine Tunnellösung fassen. Es gibt noch immer keinen Ratsbeschluss, der klipp und klar einen Tunnel fordert, also muss man ihn endlich herbeiführen.
Solch ein Beschluss wird von den Ratsfraktionen aber seit Jahren bekämpft. Selbst ein dringlicher Resolutionsantrag des Bürgermeisters wurde noch im letzten Dezember im Rat durch Mehrheitsbeschluss der Parteien verhindert. Heute wurde ein entsprechender Antrag der LINKEN unisono niedergestimmt.
Obwohl die Ratsfraktionen behaupten, sie würden unbedingt den Tunnel wollen, haben CDU, Grüne und SPD eine klare Positionierung dafür heute zum wiederholten Male abgelehnt. Dabei ist doch ganz klar: Wer sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, einen gültigen Beschluss für einen vollwertigen Tunnel zu fassen, der will gar keinen, auch wenn er sich noch so oft öffentlich, aber eben unverbindlich, dafür ausspricht.
Die Unehrlichkeit beim Thema Ausbau der B224 ist wohl kaum noch zu Toppen.
Die Wähler in Gladbeck sollten bei den kommenden Wahlen die Parteien nach ihren Taten beurteilen, nicht nach irgendwelchen Behauptungen. Die Gefahr, einer faustdicken Lüge aufzusitzen, wäre zu groß und hätte für Gladbeck katastrophale Folgen.“

Lesen Sie auch folgende Dokumente:

A52 in Bottrop unmittelbar vor Planfeststellung

Galerie auf der A46 bei Wuppertal

Wie die LINKE in Gladbeck jetzt aus Bottrop erfahren hat, ist der Entwurf für den Ausbau der B224 zur A52 zwischen A2 (Gladbeck) und A42 (Essen) vom Bundesministerium genehmigt worden. Damit steht der Planfestsstellung für den Baubereich Bottrop nichts mehr im Wege und der Baubeginn in unserer Nachbarstadt  ist absehbar. Häuser und Flurstücke, die dem Autobahnbau zum Opfer fallen sollen, wurden bereits aufgekauft, weitere Verhandlungen werden zur Zeit geführt.

Olaf Jung, Pressesprecher der Linken, zu der Situation in Gladbeck: „Mit diesem Vorgehen wird die A52 von Süden kommend bis unmittelbar nach Gladbeck geführt. Die Teilbereiche in Gladbeck und Essen sind damit die letzten Baulücken in einer geplanten Hauptverkehrsachse durch das Ruhrgebiet. Dadurch wird der Druck aus der Landesregierung und der Wirtschaft auf Gladbeck zunehmen, auch den Ausbau mitten durch Gladbeck zuzulassen. Leider gibt es bei den Gladbecker Parteien bis heute keine einheitliche Haltung. Schwammig wird von einer Tunnelforderung geredet, obwohl klar ist, dass es weder eine Planung noch eine Finanzierungsmöglichkeit für ein angemessenes Tunnelbauwerk gibt. Noch nicht einmal die Finanzierung der weitgehend offenen, zweistöckig geführten „Galerie“ ist mit den vorgesehenen Mitteln möglich. Woher zusätzliche Gelder beschafft werden könnten, ist bei der derzeitigen Finanzmarktkrise, die auch die Haushalte von Bund und Land in den nächsten Jahren noch mit mehreren Milliarden Euro belasten wird, völlig unklar.  Wenn sich die Politik in Gladbeck jetzt nicht auf eine einmütige Ablehnung der bisherigen Planungen einigt, droht uns der weitgehend offene Autobahnbau mitten durch unsere Stadt.“

Ratsherr Franz Kruse dazu: „Diese Entwicklung haben die etablierten Parteien und der Bürgermeister durch ihre Untätigkeit und Uneinigkeit gefördert. Die LINKE ruft die Parteien auf, schnellstmöglich  einen einstimmigen Ratsbeschluss zu fassen, in dem jeder offenen Ausbauform auf der jetzigen B224-Trasse eine Absage erteilt wird. Die LINKE tritt für die Trassenverlegung der B224/A52 zu einer Umgehungsautobahn ein, wie sie im städtischen Gutachten als beste Lösung gefordert wird.“
 

Entwurfsplanung für die A52 in Bottrop
Entwurfsplanung für die A52 in Bottrop

Wer soll das bezahlen?

Stellungnahme an die örtliche Presse zu den jüngsten Äußerungen zur A52

Oliver Wittke bleibt seiner Linie Treu: Er "will natürlich einen Tunnel" für Gladbeck, aber bezahlen sollen andere. Letztes Jahr noch tönte er, wenn Gladbeck einen Tunnel wolle, müsse unser Bürgermeister das gefälligst selbst bezahlen. Heute ist Wittke der Meinung, Bundesminister Tiefensee möge bitteschön das Geld zur Verfügung stellen.
Der Tunnel kostet über 120 Mio €. Der Bund stellt aber nur 62 Mio. € für den Ausbau bereit, das ist gesetzlich festgelegt. Schon die offene Galeriebauweise ist damit nicht bezahlbar. Wer glauben machen will, aus 62 Mio. könnte der Bundesminister in einer Art wunderbarer Geldvermehrung 120 Mio machen, täuscht die Bürger.
Nicht Gladbeck, sondern Herr Wittke will partout eine Autobahn mitten durch unsere Stadt bauen. Einen Tunnel wird es dabei nie geben, weil den niemand bezahlt. Damit ist ein Ausbau mitten durch Gladbeck die schlechteste Lösung überhaupt. Fließt doch der Verkehr seit der letzten Ertüchtigung der B224 durch zusätzliche Abbiegespuren und bessere Ampelschaltung meistens störungsfrei. Der Ausbau würde jahrelang Gladbeck mitsamt der umliegenden Region behindern und danach zu einem Mehraufkommen an LKW auf 445% führen.

Selbst die Politiker in Gladbeck eiern herum. Wenn man hier wirklich einen durchgehenden, vollwertigen Tunnel hätte haben wollen, wäre das schon längst im Bauausschuss oder im Stadtrat beschlossen worden. Anträge dafür gab es genug, doch die bekamen keine Mehrheit. Zweimal innerhalb der letzen Monate haben in Gladbeck CDU und SPD in einer Art großer Koalition Beschlüsse verhindert, die sich gegen jede Art von Galerieausbau oder sonstiger offener Streckenführung durch Gladbeck richteten und somit einen Tunnel eindeutig gefordert hätten. Dass jetzt ausgerechnet der SPD Fraktionsvorsitzende Hübner gegen CDU Landesminister Wittke wettert, muss da jeden Gladbecker sehr verwundern.

Franz Kruse  Olaf Jung

Wüst (CDU): Die A 52 kommt ohne Tunnel

Hendrik Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU, läutet auf dem CDU-Kreisparteitag in Kirchhellen den Wahlkampf ein.

Auf dem offenen Kreisparteitag der CDU im Brauhaus Kirchhellen stimmte Wüst seine Parteikollegen wüst auf die Wahlkämpfe im kommenden Jahr ein.

In der Fragestunde kam die Frage nach dem Bau der Autobahn 52 auf. „Der Ausbau kommt”, meinte Wüst überzeugt. Die Gladbecker müssten sich aber von der Vorstellung verabschieden, die Autobahn in Tunnellage zu bekommen. Wüst weiter: „Das würde 60 Millionen Euro mehr kosten. Und die haben wir nicht übrig.”

 

DIE LINKE: Die CDU stellt Weichen für einen Bau der A52 um jeden Preis

A52 – CDU will Druck machen.

Sven Volmering, CDU-Bundestagskandidat und Lehrer aus Bocholt, will in Sachen Ausbau der B224 Druck machen. Herr Volmering bezeichnet eine "Tunnellösung", die bei ihm noch nicht mal durchgehend sein muss, lediglich als "beste Möglichkeit". „Also ist für ihn auch ein offener Ausbau durch unsere Innenstadt akzeptabel. Mit Landesverkehrsminister Oliver Wittke, Diplom-Geograf aus Gelsenkirchen, der gerne einen Tunnel bauen würde, den die Gladbecker jedoch selbst bezahlen müssten, hat er einen prominenten Mitstreiter“, so Ratsherr Franz Kruse.

Als Landratskandidaten hat die CDU Josef Hovenjürgen, Ex-Landwirt aus Haltern, nominiert. Hovenjürgen, der sich schon bei der Schließung des Finanzamtes "bemüht" hat, unsere Stadt vor der Landesregierung zu vertreten, bezeichnet die berechtigten Gladbecker Interessen beim Bau der A52 mitunter als Blockadepolitik. Pressesprecher Olaf Jung dazu: „Wie er sich mit so einer Einstellung gegenüber der Landesregierung für einen vollwertigen Tunnel einsetzten will bleibt rätselhaft.“

Mit diesen Kandidaten, die von der CDU in Gladbeck mitgetragenen werden, sollen die Interessen der Gladbecker Bürger nach den kommenden Wahlen offenbar überrollt werden.

Fehlt als Bürgermeisterkandidat der CDU nur noch ein bedingungsloser Autobahnbefürworter wie Eckhard Schwerhoff, der seinerzeit schon, zusammen mit den Grünen, die Signale auf freie Fahrt stellen wollte, ohne dass ein Tunnel vom Landesstraßenbauamt auch nur in Erwägung gezogen wurde.

„Stark ist die CDU in Gladbeck nur bei ihrem problematischen Personal“, meint Gudrun Erfurt, die Sprecherin der LINKEN, abschließend.

 

Hier muss Einigkeit herrschen

Gemeinsame Stellungnahme von Olaf Jung und Franz Kruse 

Der CDU Fraktionsvorsitzende Fischbach ruft nach einem Konsens in der A52-Frage, den es so nie gegeben hat. Der einzige Konsens, der im Jahr 2002 in Gladbeck und Umgebung geschaffen wurde, war die gemeinsame Absicht, die A52 auf "stadtverträgliche" Weise zu bauen. Ein Tunnel war explizit nie inbegriffen. Schon 2004 forderte Ex-Bürgermeister Schwerhoff schriftlich die Solidarität mit den Gladbecker Forderungen in der Region ein. Doch die Forderungen wurden von niemandem unterstützt, sogar klar abgelehnt (Bürgermeister, Bezirksregierung, MDB, Bundesministerium, Landesministerium und IHK). War das der regionale Konsens, den CDU und Grüne heute fordern? Der Gelsenkirchener Verkehrsausschuss lehnte im April 2004 die Heegeumgehung ab. Durch den gleichzeitigen Hinweis, dass eine Tunnellösung nicht finanzierbar ist, blieb für Gladbeck faktisch nur noch die offene Galerieautobahn. Soviel zum regionalen Konsens.

Den Autobahnbau stellt derzeit in Gladbeck kaum jemand in Frage, insofern ist der Konsens von 2002 unverändert. Es ist jedoch die Lage der Trasse bzw. der fehlende Tunnel, der die Politik spaltet. Neuerdings erst beginnt ein Umdenken in der Region. Nun bekommen wir Unterstützung der Nachbarstädte bei unseren Forderungen. Das ist den Gesprächen von Bürgermeister Roland in den regionalen Gremien und den geballten Bürgerprotesten zu verdanken.

Warum torpediert Herr Fischbach mit seinen abfälligen Äußerungen über "Geheimdiplomatie" die Bemühungen des Bürgermeisters und welchen Grund gibt es, die Diskussion in der Bürgerschaft im Keim ersticken zu wollen?
Die CDU will eine zufriedenstellende Lösung (keine gute) für die Stadt und die Region. Wer soll hier zufriedengestellt werden und wer muss das dann ausbaden?

Es fällt auf, dass die CDU, genau wie die Grünen, bis heute nicht jede Art von Galerieautobahn rundweg abgelehnt haben, obwohl beide behaupten, nur den Tunnel haben zu wollen.
Statt dessen machen sie das Gegenteil:
Die Grünen haben ihre Zustimmung zu Kompromissen bei der Tunnellänge und einer galerieartigen Öffnung bereits signalisiert. Ein Tunnel aber hat nur zwei Öffnungen für Ein- bzw. Ausfahrt und dazwischen liegt er geschlossen unter der Erde. Offenbar bezeichnet Herr Herrmann eine nachgebesserte Galerieautobahn ernsthaft als Tunnel!
Die CDU in Gladbeck fordert scheinheilig den Tunnel. Im RVR versucht die CDU im Verein mit der ihr nahe stehenden IHK eine Galerieautobahn durchzudrücken. Dann versucht Herr Fischbach die Schuld daran der SPD oder der Diskussion in Gladbeck anzuhängen. Ein wirklich infames Spiel!

Wer einen Tunnel propagiert, der muss auch dessen Nachteile klar benennen. Mit einer Tunnellösung wird der Bau eines monströsen Autobahnkreuzes an unserer Freizeitstätte Wittringen unvermeidlich. Der Autoverkehr, der heute an fünf Stellen im Stadtgebiet in Richtung B224 und A2 abgewickelt wird, konzentriert sich dann auf zwei halbe Anschlussstellen in der Innenstadt. Zudem wird der untersuchte Tunnel nur wenige Bürger vor Lärm schützen können. Der Tunnel wäre nur kurz und die Anwohner außerhalb der Tunnelführung wären unzureichend vor Lärm geschützt. Der Gewerbepark Brauck wäre nicht mehr günstig an die A2 und B224/A52 angebunden. Die Belastung der Luft ist weitgehend ungeklärt. Hinzu kommen die ungelösten Fragen nach der Verkehrsführung während der langen Bauzeit und den hohen Bau- und Betriebskosten und wer diese trägt. Hier besteht noch erheblicher Klärungsbedarf.

Bei Betrachtung und Abwägung aller Vor- und Nachteile eines Tunnels – wenn er denn entgegen jeder Wahrscheinlichkeit wirklich finanziert werden kann –, erscheint der Ist-Zustand der B 224 gar nicht mehr so schlecht.
Insgesamt ist festzustellen, dass die ganzen Gutachten und Diskussionen der letzten Jahre weder in der CDU noch bei den Grünen zu einem Erkenntnisgewinn geführt haben. Die Position der CDU, eine mögliche Umfahrung Gladbecks nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, scheint in Beton gegossen. Die Grünen scheint nach wie vor die Gesundheitsbelastung der Gladbecker Bürger weniger zu stören als eine Beeinträchtigung der Landwirtschaft in der Heege. Ihre „Mindestanforderungen“ an den Ausbau bleiben dabei im Dunkeln. Die gesetzliche Mindestanforderung an einen Tunnel ist eine Länge von 70 Metern. Soll uns so etwas als die alle glücklich machende Tunnellösung untergeschoben werden?

Wo bitte schön ist denn bei CDU und Grünen die Solidarität mit den Bürgern Gladbecks? Warum lehnen CDU und Grüne nicht jede Art von Galerieautobahn mit ganz eindeutigen Worten ab, sondern eiern auf irgendeinem "Konsens" oder einem völlig unklaren "Offener Tunnel"-Konzept herum? Unser Appell an CDU und Grüne: Wenn Sie das Beste für unsere Stadt wollen, dann kehren Sie an den gemeinsamen Tisch und auf die klare Linie der politischen Mehrheit, des Bürgermeisters und der Verwaltung zurück. Ein Konsens mit den Nachbarstädten setzt erst einmal Einigkeit innerhalb Gladbecks voraus.


Olaf Jung                            Franz Kruse

 

Wie Ihnen sicher bekannt ist, sind die Verfasser Mitglieder in verschiedenen Organisationen: Herr Jung ist Pressesprecher der Gladbecker "Linken" und verantwortet die Initiative "Ab-durch-die-Heege.de" Herr Kruse ist Mitglied und Mediensprecher der "BIG"- Ratsfraktion und Mitglied des Sprecherkreises der Initiative "Gladbeck gegen die A52!"

Die vorliegende gemeinsame Stellungnahme wurde von Olaf Jung und Franz Kruse außerhalb ihrer Zugehörigkeit zu politischen Parteien, Fraktionen oder Initiativen verfasst.

Die Tatsache der gemeinsamen Veröffentlichung trifft also keine Aussage über eine Zusammenarbeit dieser Institutionen in der Frage des Ausbaus der B224 zur A52, sondern ist ausschließlich durch eine Übereinstimmung der Ansichten der Verfasser in der Ausbaufrage begründet.

 

Gutachter bestätigt die Kritik an der UVS

In der Sondersitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 24.04.07 stellte der von der Stadt beauftragte Gutachter Prof. Haller erste Ergebnisse der Untersuchung vor.

Dabei wurde deutlich, dass die von Straßen.NRW vorgestellte Galerievariante in der UVS überhaupt nicht untersucht wurde. Auch die unzureichende Betrachtung der Lärm- und Luftbelastungen in der UVS wurde kritisiert. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Untersuchungsraum im Stadtgebiet größer sein müsse um die durch Lärm stark belasteten Wohngebiete zu erfassen. Endgültige Aussagen seien erst nach Vorlage der hierzu nötigen Untersuchungen durch Straßen.NRW möglich.

Bei den Varianten auf der Trasse der B224 sieht der Gutachter noch Optimierungsbedarf. Er schlägt vor die A52 schon ab der Erlenstraße in Troglage zu führen um an der Ringeldorfer Straße eine Verbindung von Butendorf mit der Oststadt zu ermöglichen. Für die Galerievariante werden mehrere kurze Tunnelabschnitte vorgeschlagen. Die in der UVS untersuchte Tunnelvariante muss den neuen ADR-Tunnelrichtlinien angepasst werden und wird voraussichtlich deutlich teurer als bisher geplant. Die Landstraße müsse ausgebaut werden um die, durch die Anschlussstelle an die A52, auftretenden Verkehrsbelastungen aufnehmen zu können. Ein Anschluss des Gewerbegebietes Brauck ist nicht mehr möglich, die Auswirkungen der hierdurch notwendigen neuen Straße parallel zur A52 hätten in der UVS erfasst werden müssen.

Auch bei der Heegevariante sieht Prof. Haller Optimierungsmöglichkeiten. Durch eine Absenkung der Fahrbahn könnten die Lärmschutzwälle niedriger ausgeführt werden. Mit Landschaftsbrücken an der Gecksheide und am Hegemannsweg könnten die Auswirkungen auf das Landschaftsbild verringert werden. Die östliche Anschlussstelle an die A2 kann auch Raumsparender gebaut werden. Der 8-spurige Ausbau der A2 zwischen den Anschlussstellen ist nicht notwendig. Der Gutachter schlägt aber wie die Initiative „Ab-durch-die-Heege.de“ vor, die Verteilerfahrbahnen in diesem Bereich durchgehend zu führen. Mehrbelastungen treten an der A2 mit dem von Straßen.NRW geplanten Lärmschutz nicht auf. Die Initiative sieht hier noch Optimierungsbedarf der mit zeitgemäßem Lärmschutz erreicht werden kann. Durch die Heegevariante würde die Stadt neues Entwicklungspotential gewinnen. Ein Anschluss des Gewerbegebietes Brauck kann hier realisiert werden, ebenso eine Verbindung von Butendorf und Gladbeck Ost.

Einen Ausbau unter Verkehr in der Trasse der B224 hält der Gutachter, schon aus wirtschaftlichen Gründen, für nicht darstellbar. Er schlägt einen Ausbau unter Vollsperrung der B224 vor, die Verwaltung sollte ein Verkehrsführungskonzept für die dann etwa vierjährige Bauzeit anfordern.

Der Ausbau der Heegevariante wäre unproblematisch.

 

Aus für große Tunnellösung?

Informationsveranstaltung der Initiative Ab-durch-die-Heege.de zur A52
Informationsveranstaltung der Initiative Ab-durch-die-Heege.de zur A52

Großes Interesse zeigten etwa 40 Bürger am gestrigen Donnerstag im Fritz-Lange-Haus an der Ausbauplanung der A52. Die Initiative Ab-durch-die-Heege.de hatte zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Kai Uwe Hirschheide vom Stadtplanungsamt stellte anhand von Schaubildern und Plänen die möglichen Ausbauvarianten dar.

Anschließend informierte Olaf Jung vonder Initiative über Belange des Immissionsschutzes und stellte Streckenabschnitte dar, an denen Lärm- und Feinstaubbelastungen, bei der bisherigen Planung, für die Anwohner problematisch werden können. Auch einige Änderungsvorschlage bezüglich des Anschlusses des Gewerbeparks-Brauck, zur Führung der Heegeumgehung und den Anschluß an die A2 wurden vorgestellt.

Hierbei wurde aufgezeigt, dass sich bei einer im Lärmschutz optimierten Heegeumgehung die Belastungssituation für etwa 90% der betroffenen Anwohner verbessern könnte. Bei Realisierung der Tunnel- oder Galerievariante würden nur 20% - 25% der Anwohner davon Profitieren.

Bei Realisierung der Heegeumgehung könnte die derzeitige B224 ausschließlich für den innerstädtischen Zubringerverkehr zur Autobahn A2 genutzt werden.
Den Rückbau der B224 konnten sich die Anwesenden gut vorstellen, dann ließe sich der Mühlenbach offen in der dann frei werden Fahrbahntrasse verlegen. Denn die Renaturierung des weitgehend verrohrten Baches wurde von der Schützenstraße bis in sein Quellgebiet wegen der Autobahnplanung bislang auf Eis gelegt.

Durch die Freigabe bisher versiegelter Flächen und den Wegfall der parallel zur A52 geplanten Anschlussstrasse für den Gewerbepark-Brauk fällt auch die Umweltbilanz positiver aus.

Die große Tunnellösung kann offenbar aus technischen und rechtlichen Gründen nicht Verwirklicht werden. Neue ADR-Tunnelrichtlinien die ab 2010 für Tunnel über 500m verbindlich gelten sehen Beschränkungen für Gefahrguttransporte vor bei bestimmten Risiken vor. Ein langer Tunnel in Gladbeck steht in mehreren Punkten mit der Verordnung in Konflikt. Denkbar wäre aber eine optimierte Galerielösung mit kürzeren Tunnelstrecken.

Die anwesenden betroffenen Bürger waren jedenfalls, wie die Initiative Ab-durch-die-Heege.de der Meinung, dass man die Heegelösung als Gladbeck entlastende Alternative ernsthaft in Erwägung ziehen sollte.

Wenn auch der Baubeginn noch in ferner Zukunft (5 - 8 Jahre) liegt, so fällt die Entscheidung über den Ausbau schon in den nächsten Monaten, denn bei Beginn des Planfeststellungsverfahrens Mitte 2007 muss feststehen welche Variante geplant, geprüft und genehmigt werden soll. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit für Gladbeck.

 

Straßen.NRW schiebt Verantwortung für UVS auf die Stadt ab

Betroffene Städte hätten im "begleitenden Arbeitskreis" zugestimmt

Vor etwa 14 Tagen hatte die WASG 10 eklatante Fehler in der UVS (Umweltverträglichkeitsstudie) zur A52 entdeckt und Straßen.NRW aufgefordert das Gutachten zurückzuziehen, weil es von falschen Planungsparametern ausgehe.

Diese Aufforderung der WASG war Straßen.NRW vertreten durch den Abteilungsleiter Jürgen Pauly gerade mal einen Zehnzeiler wert, doch der trägt Brisanz in sich.

Pauly schreibt nämlich: "... sehe ich mich veranlasst, Sie auf nachfolgende Sachverhalte hinzuweisen.
Die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) stellt die Ergebnisse der für die Planung der A52 in o.g. Planungsabschnitt durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dar. Die zur Durchführung der UVP erforderlichen Verfahrensschritte und sonstigen Abstimmungen wurden unter Beteiligung der Fachämter der betroffenen Kommunen und der zuständigen Umweltbehörden im sog. "begleitenden Arbeitskreis" durchgeführt. Die Inhalte und Ergebnisse der UVS wurden vom Gutachter im abschließenden Arbeitskreis am 26. Oktober 2006 vorgestellt und von allen Beteiligten zustimmend zur Kenntnis genommen".

"Nun stellen sich für die WASG die Fragen", so Stadtverbandssprecher Rüdiger Jurkosek, "hat auch die Stadt Gladbeck an dem "begleitenden Arbeitskreis" teilgenommen und warum ist den anwesenden Fachleuten, die doch beruflich viel stärker in das Thema eingearbeitet sind als Politiker, nicht aufgefallen, dass das Gutachten von völlig falschen Annahmen ausgeht und somit zu irrelevanten Aussagen kommt?"

"Oder will Straßen.NRW nun einfach die Verantwortung für die miserable Arbeit auf viele Schultern verteilen", fragt Jurkosek abschließend. Die WASG wird in einem Schreiben an den Bürgermeister nun um Aufklärung darüber bitten, ob die Aussage von Straßen.NRW so richtig ist und welche Konsequenzen er daraus ziehen will.

Antwort Straßen.NRW

Anfrage an den Bürgermeister

Antwort Stadt Gladbeck

WASG will bei B224 Verbesserungen für die Anwohner

"Pförtnerampel" soll Stau aus dem Stadtgebiet fernhalten

Landesverkehrsminister Wittke will den Verkehrsfluß auf der B224 durch veränderte Ampelschaltungen verbessern. Politik und Verwaltung befürchten eine Verlagerung der Staus auf die innerstädtischen Zufahrtsstraßen zur B224.

Die Gladbecker WASG stellt hierzu nun einen Bürgerantrag: Die vom Landesbetrieb Straßen.NRW geplante Änderung der Ampelschaltungen im Verlauf der B224 und der Bau von je einer zweiten Rechtsabbiegerspur an der Schützen- und Phönixstraße sollen Bestandteil des Lärmaktionsplanes nach § 47d BImschG werden, so der Antrag.

Olaf Jung von der WASG dazu: "Der Lärmaktionsplan für die B224 muss von Straßen.NRW nach § 47d BImschG bis zum 18.07.2008 erstellt werden. Durch die Integration der o.g. Maßnahmen in den Lärmaktionsplan wird sichergestellt, dass sie auch der Lärmminderung dienen."

Weiter könnte eine Pförtnerampel, etwa in Höhe der Erlenstraße, den Stau und die damit verbundenen Lärmbelästigungen aus der Stadt heraushalten. Zudem könnten Fahrbeschränkungen (für LKW) und Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Lärmsituation an der B224 beitragen.

Die Fußgängerampel an der Stallhermstraße solle auf jeden Fall so geschaltet werden, dass Schulkinder die B224 in einer Ampelphase überqueren können, meint der WASG-Politiker. Heute müssen die Kinder auf der Mittelinsel zwischen daherbrausenden LKW auf die nächste Grünphase warten.

"Keinesfalls", so WASG-Stadtverbandsspecher Rüdiger Jurkosek, "dürfen bauliche Änderungen noch mehr Nachteile für die Gladbecker Bevölkerung bringen. Im Lärmaktionsplan, der von uns vorgeschlagenen Pförtnerampel und der veränderten Ampelphase an der Stallhermstr. liegen Chancen für Belastungsminderungen."

 

WASG: Straßen.NRW soll UVS zum Ausbau der A52 zurückziehen

Dem Gutachten liegen falsche Parameter zugrunde

"Was würden Sie sagen, wenn ein Historiker Ort, Ereignis und Zeitpunkt verwechselt und seine Arbeit trotzdem vorlegt", fragt WASG Stadtverbandsvorsitzender Rüdiger Jurkosek und liefert die Antwort gleich mit, "Richtig! Sie würden diese und seine künftigen Arbeiten nicht mehr ernst nehmen."

Genauso verhielte es sich mit der Umweltverträglichkeitsstudie UVS zum Ausbau der A52 auf Gladbecker Gebiet, die der WASG seit ca. vier Wochen vorliegt.

In einem Schreiben an Straßen.NRW fordert die WASG denn auch die Rücknahme der UVS, weil dem gutachtenden Unternehmen von Straßen.NRW ganz offensichtlich falsche Planungsparameter vorgelegt wurden, die dann zur Grundlage des Gutachtens wurden. In einem Schreiben an den Behördenleiter Pauly weist die WASG Gladbeck darauf hin, dass dem gutachtenden Unternehmen ein Imageschaden entstehen könnte, wenn dieses Gutachten weiter im Umlauf bliebe.

Die wichtigsten falschen Voraussetzungen seien, so Dipl.-Ing. Olaf Jung von der WASG:

  • Das Gutachten geht bei der Lärmbelastung fälschlich davon aus, dass die A52 auf Gladbecker Gebiet z.T. in einem geschlossenen Tunnel geführt werde und kommt an der Stelle zu dem Schluß, dass die Lärmbelastung geringer sei als in der Heege. Ein Tunnel ist derzeit aber nicht Planungsstand und nicht zu begutachten.
  • In die Bewertung geht eine Rampenabfahrt am Freibad ein; tatsächlich ist aber eine raumgreifende große Abfahrtsschleife geplant, die die Bewohner der Stallhermstraße stark belasten wird.
  • Die in Anrechnung gebrachten Lärmschutzeinrichtungen entsprechen nicht dem Stand der Technik und der Gesetzesvorschrift (Grenzwerte der 16. BImSchV) dadurch entsteht eine unzulässige Belastungsverschiebung.
  • Belastungen im Bereich der FH-Gelsenkirchen an der A52 werden bei der Heegevariante angerechnet, aber beim Ausbau durch Gladbeck vernachlässigt. Auch dadurch würde die Heegelösung "schlechtgerechnet".

Insgesamt nennt die WASG in Ihrem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, zehn zu bemängelnde Punkte.