Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Franz Kruse

Leserbrief: Bitte keine Fakes!

Den heutigen Leserbrief von Herrn Musiol kann ich nicht unkommentiert lassen, weil er Behauptungen enthält, die so einfach nicht stimmen und Kritiker ungerechtfertigt an den Pranger stellen. Ich denke, das muss ebenso, wie es öffentlich aber fälschlich verbreitet wurde, auch öffentlich korrigiert werden.


Bitte keine Fakes!

Dass nach der massiven Kritik am Bürgermeister nach seinem Vergleich der demokratischen Europawahl mit einem Lotteriespiel nun in bekannter Manier aus seinem Parteiumfeld die üblichen Mechanismen der Lobhudelei auf Herrn Roland abgespult werden und die Kritiker abgewatscht werden, durfte erwartet werden. Doch wer wie Herr Musiol dazu das Zitat der Kanzlerin zu Lüge und Wahrheit heranzieht, müsste schon besser aufpassen, was er da selber schreibt.

Herrn Musiols Behauptungen, der Tunnel käme weil "Planungen" angelaufen wären, die sich ein jeder hätte in Gladbeck ansehen können sind arg grenzwertig. Es gibt keine Pläne des Tunnels, noch nicht einmal einen Vorentwurf. Pläne wurden in Gladbeck nur zum riesigen Autobahnkreuz präsentiert, zum Tunnel aber nur Ideen, Skizzen, Verkehrsstudien und nette Modelle, die zeigen sollten wie es denn kommen könnte, wenn es so käme.

Die Wahrheit ist, dass nach den seit Jahren verbreiteten Behauptungen, der Tunnel würde ganz sicher kommen, erst Ende letzten Jahres erstmals ein Planungsbüro den Auftrag bekam, festzustellen ob und wie ein Tunnel möglich sein könnte und mit einer Planung zu beginnen. "Pläne" soll es dann -wenn überhaupt- erst Ende 2021 geben. Vom Planungsbüro werden zwei Planungsversionen erstellt: Eine mit Tunnel und eine ohne Tunnel. Schlussendlich wird festgestellt, um wie viel die Tunnelversion teurer wäre und ob die Mehrkosten irgendwer übernehmen kann. Der Bund als Bauherr hat die Kostenübernahme für sich bereits ausgeschlossen. Die Landesregierung drückte sich mehrfach bei offiziellen Landtagsanfragen um eine klare Finanzierungszusage herum und verweist auf unklare Aussagen eines Bundestagsabgeordneten. Licht am Ende des Tunnels ist noch lange nicht in Sicht und wer das ausspricht, darf nicht der Lüge bezichtigt werden.

Und alle diese Fakten sollen Herrn Musiol nicht bekannt gewesen sein bei seinen Behauptungen? Ich meine, man sollte doch entsprechend der Forderung der Bundeskanzlerin versuchen, gerade keine „Fakes“ in die Welt zu setzen.


 

Gezielte Desinformation oder unfassbare Dummheit der CDU?

Vor dem Hintergrund der von Autobahnkritikern ermittelten Kosten in Höhe von etwa 500 Millionen Euro für einen Immissionsschutztunnel in Gladbeck, haben der Bundestagsabgeordnete Sven Volmering aus Rhede bei Borken (CDU) und die Gladbecker CDU diese Kostenschätzung öffentlich als wilde Spekulation und falsche Berechnung verunglimpft. Diese Vorwürfe beruhen auf einem Sachstandsbericht, der vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB, angefordert wurde. Laut Volmering würde der gewünschte Tunnel durch Gladbeck nur rund 130 Millionen Euro kosten. Auf der Webseite von Volmering ( www.sven-volmering.de/home/A52-_130_statt_500_Millionen_fuer_Tunnelloesung ) wird die Stellungnahme von Ferlemann vom 18. März 2015 wörtlich so zitiert: „Für den geplanten Ausbau der B224 zur A52 im Raum Gladbeck wird im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 die ursprüngliche Vorschlagvariante ,Tunnel-Galerie I‘ des Landes Nordrhein-Westfalen bewertet, die bereits eingehend untersucht und zwischen Bund und Land abgestimmt wurde. Die ehemals angesetzten Kosten von 97 Mio. € haben sich aufgrund neuer Regelwerke und der Baupreisentwicklung erhöht und betragen für diese Lösung nunmehr rd. 130 Mio. €.“

Volmering und die Gladbecker CDU setzen damit das heute zwingend erforderliche, umfassende Tunnelbauwerk mit der längst überholten, weitgehend offen geführten „Vorschlagvariante I“ gleich. Diese Variante wurde 2006 von Straßen NRW in Gladbeck vorgestellt. Es ist bisher die einzige Variante für den Bau der A 52 in Gladbeck, für die es einigermaßen detaillierte Planungen gibt. Sie beinhaltet eine Autobahn in Troglage, die im Bereich zwischen Grabenstraße und Phönixstraße eine Teilabdeckung durch eine Ortsfahrbahn erhält und nur in kurzen Bereichen komplett abgedeckt wird. Diese Vorschlagvariante, die nur den verkehrlichen Erfordernissen und nicht dem Schutz der Bevölkerung diente, wurde schon damals einhellig von allen Fraktionen im Rat der Stadt Gladbeck abgelehnt. Die WASG (Vorläufer-Organisation der LINKEN) stellte schon 2006 fest, dass für ein Tunnelbauwerk für den Immissionsschutz die Tunnelportale außerhalb der geschlossenen Bebauung liegen müssen.

Die von Autobahnkritikern ermittelten Kosten in Höhe von etwa 500 Millionen Euro für einen Immissionsschutztunnel in Gladbeck scheinen also durchaus richtig zu sein. Auch die Bundesregierung hat sie nicht dementiert, sondern nur, um den Betroffenen vor Ort Sand in die Augen zu streuen, Äpfel mit Birnen verglichen.

Volmering und die Gladbecker CDU vergleichen dagegen ernsthaft eine offene Autobahn, die keine Tunnel-spezifische Technik benötigt, mit einem vollwertigen Immissionsschutztunnel, wie er im Düsseldorfer Umland Standard ist. Wenn die Bundesregierung jetzt auf einen Planungsstand von 2006 zurückfällt, dann muss auch die Frage gestattet sein, über was denn am 6. März in Berlin überhaupt gesprochen wurde.
 

Taten statt Worte erforderlich

Die Gladbecker sollten sich nicht durch die aktuellen Ablenkungsmanöver der Bundespolitiker, die den Bürgern vorgaukelt, es ginge im aktuellen Planfeststellungsverfahren um eine Tunnelführung der A 52 durch Gladbeck, von Einwendungen gegen den Plan abhalten lassen. Im Gegenteil, gerade diejenigen, die sich den Tunnel wünschen, müssen den offen gelegten Plan ablehnen, denn er enthält keinen Tunnel und zementiert den jetzigen Zustand der B 224 für viele Jahre. Die selben Politiker wie heute haben den Gladbeckern schon beim Ratsbürgerentscheid Versprechungen gemacht, die sie danach nicht eingehalten haben. Wenn die jetzt ins die Diskussion gebrachten Tunnelversprechen ernst gemeint wären, hätte das begonnene Planfeststellungsverfahren sofort ausgesetzt werden müssen, um den Bürgern dann eine Planung aus einem Guss mit Tunnel präsentieren zu können.  Genau dieses Vorgehen hat der Rat der Stadt am 18.09.2014 mit großer Mehrheit gefordert, passiert ist das jedoch nicht.
 
Im Ganzen kann nur angenommen werden, das diese Versprechungen nur gemacht werden, um damit in die bisher geschlossene politische Front gegen Bau des Autobahnkreuzes bei Wittringen einen Keil zu treiben. Das könnte sogar gelingen.
 
Landesminister Groschek hat ja bei der Diskussion am dritten Februar noch die Chance, das laufende Verfahren zu beenden und den Gladbeckern danach eine umfassende Planung für das gesamte Stadtgebiet vorzulegen, die aufzeigt was mit der B 224 in Gladbeck geschehen soll. Alles andere sind blutleere Versprechungen, die nicht einmal das Papier Wert wären, auf die man sie sicherheitshalber nicht schreibt.

Erklärung der LINKEN in Gladbeck zur Zukunft der Bundesstraße 224.

Der Ratsbürgerentscheid vom 25 März 2012 bleibt die Richtschnur für das politische Handeln der LINKEN. Gladbeck bei der A52!

Die Forderung des Stadtrates vom 18. September 2014, beim Planfeststellungsverfahren für den Bau der A52 zwischen Essen und dem Autobahnkreuz bei Wittringen die Planung auszusetzen um auch die Folgen für das gesamte Gladbecker Stadtgebiet mit zu betrachten, trägt die LINKE mit. Sie sieht darin einen rechtsstaatlichen Weg zur Verhinderung des Baus der A52 im Süden unserer Stadt. Es wird offensichtlich werden, dass der Bau der A52 im Rahmen der bisher vorliegenden Planungen zu hohe Umweltbelastungen mit sich bringen, und dem überregionalen Verkehr nur unzureichende Vorteile einbringen würde. Keinesfalls darf nun das Vorpreschen der Landesregierung als Vorwand genutzt werden, um erneut den Bau der A52 durch ganz Gladbeck zu fordern. DIE LINKE lehnt daher den jetzt geplanten Bau der A52 ab. Für DIE LINKE. Gladbeck muss jede neue Planung zur Umgestaltung der B224 einen umfassenden Gesundheitsschutz der Bürger sowie den Erhalt oder die Verbesserung der städtischen Verkehrsinfrastruktur zum Ziel haben.

Aus Sicht der LINKEN sind dazu auch Investitionen in den Radverkehr, eine deutliche Verbesserung des ÖPNV sowie Konzepte zur Verkehrsvermeidung gleichwertig mit zu betrachten. Für den Gesundheitsschutz müssen in Gladbeck zwingend die geltenden europäischen Grenzwerte für Lärm, Feinstaub und Stickoxide eingehalten werden. Alle Maßnahmen an der B224 müssen der Senkung dieser jetzt bereits zu hohen Belastungen dienen und dürfen nicht zu einer Verkehrszunahme innerhalb des städtischen Verkehrsnetzes führen.

Für DIE LINKE. GLADBECK stehen die Menschen, die hier leben eindeutig im Vordergrund aller Betrachtungen. Daher muss durch jede künftige Veränderung an der B224 mindestens sichergestellt werden:
 

  • Die Luftbelastung an der Trasse der B224 muss gesenkt werden.
  • Alle angrenzenden Stadtteile und das Freizeitgebiet Wittringen müssen gegen Verlärmung geschützt werden.
  • Der zentrale Anschluss an die A2 und die B224 im Gewerbepark Brauck muss erhalten bleiben.
  • Die innerstädtische Verkehrsfunktion der B224 muss aufgewertet werden und die Entwicklung einer Stadtstraße erfolgen. Dabei muss die jetzige gute Anbindung an das übergeordnete Straßennetz gewahrt bleiben.
  • Die B224 muss durch Verbesserungen und Weiterentwicklungen bei ÖPNV und Radverkehr vom Pendlerverkehr entlastet werden.


DIE LINKE. Gladbeck betrachtet es als selbstverständlich, dass Ratsbeschlüsse, die vom Votum des Ratsbürgerentscheides gegen den Bau der A52 in Gladbeck abweichen, nur nach einer erneuten Befragung der Gladbecker Bürger mit deren Billigung möglich sein können.

Beschlossen auf dem Stadtparteitag am 03.Dezember 2014.

Aus dem Bauausschuss

Liebe Mitbürger,

in der Bauausschusssitzung am 29.08.2014 kam das Thema B224/A52 ausführlich zur Sprache. Auch die  LINKE.Gladbeck nahm an dieser Sitzung teil. Hier für alle Interessierten eine Quintessenz aus den vielen Informationen, die dabei vermittelt wurden:

Das Planfeststellungsvefahren für den Bau der A52 in Gladbeck, von Stadtgrenze Bottrop bis zur Phönixstraße, wird derzeit entgegen dem Versprechen der Landesregierung eingeleitet. Es ist ab ca. Mitte September damit zu rechnen, dass Planunterlagen in Gladbeck für 4 Wochen öffentlich ausgelegt werden, damit jedermann sie einsehen kann. Wer sich negativ betroffen fühlt, kann dann Einwendungen erheben. Auch Änderungsvorschläge sind möglich.

Wichtig: Wer sich im Zuge dieser Offenlegung nicht äußert, hat danach keine Möglichkeit mehr irgend Etwas zu ändern. Es gibt dann auch kein Klagerecht, und sei jemand noch so extrem nachteilig betroffen.

Das Planfesstellungsverfahren endet mit dem sogenannten Planfeststellungsbeschluss, der für Bund und Land das Baurecht und das Recht zur Enteignung schaftt. Erst gegen den Planfeststellungsbeschluss kann von den Bürgern geklagt werden, gegen das jetzt anlaufende Planfesstellungsverfahren nicht, obwohl es sehr wahrscheinlich in rechtswidriger Weise durchgeführt wird. In Bottrop wurde das Planfeststellungsverfahren bereits 2008 eingeleitet, in 2009 erfolgte die Offenlegung. Darauf kamen massenweise Einwendungen. Seitdem ist das Verfahren praktisch gar mehr nicht weitergeführt worden, es gibt bis heute keinen Planfeststellungsbeschluss. Auch dieser Planfeststellungsbeschluss würde allerdings aufgrund seiner Fehlerhaftigkeit wohl keiner gerichtlichen Überprüfung stand halten.

Sobald die Auslegung in Gladbeck begonnen hat, besteht bei uns faktisch eine Veränderungssperre. Es können dann keine genehmigungspflichtigen Maßnahmen mehr im Bereich der A52 durchgeführt werden. Also z.B. kein Bauen von Gartenhäusern oder Nutzung von Flächen, die in der Nähe der B224/A52 liegen. Wer also noch etwas durchführen will, muss dies bis zum Beginn der Offenlegung beantragen, und dabei (ganz wichtig!!) alle notwendigen Unterlagen komplett eingereicht haben. Auch wenn das Verfahren wie in Bottrop nicht weiter geführt wird, gilt die Veränderungssperre mindestens für 4 Jahre ab Offenlegung.

Die Lage spitzt sich also zu. Das Thema soll nochmals in einer Sitzung des Hauptausschuss und/oder des Stadtrates öffentlich beraten werden.

Vielleicht ist da eine Demo angebracht?

Die Positionen der Gladbecker Parteien und Organisationen zum nun doch angestrebte Ausbau finden Sie eins tiefer.

Wer will was bei der A52?

Liebe Bürger/Innen, im Folgenden möchten wir Euch/Ihnen einen Überblick über die zur Zeit im Fluss befindliche aktuelle Lage zum Bau der A52 senden, und die die Positionen der relevanten Akteure beschreiben, so wie  wir sie wahrnehmen. Wir hoffen damit ein wenig Übersichtlichkeit zu schaffen. 

1.) Bürgerforum Gladbeck

Das Bürgerforum will eine Art "Runden Tisch" in Gladbeck in Leben rufen um zu erreichen, dass sich alle Parteien und Organisationen gemeinsam gegen die Weiterführung der A52- Planungen zur Wehr setzen. Das Bürgerforum sieht aber auch  gute Chancen das jetzt angelaufene Planfeststellungsverfahren gerichtlich zu kippen, wenn es nicht anders geht. Dabei spielen einerseits Umwelt- und Gesundheitsaspekte in Gladbeck eine Rolle. Aber auch die rechtswidrige Art und Wiese, in der das Planungsverfahren geführt wird, (der eine zusammenhängende Bauabschnitt von A43 in Essen bis A2 in Gladbeck wurde rechtsfehlerhaft in zwei einzelne Planfeststellungsverfahren aufgeteilt) wäre laut einem Rechtsgutachten gerichtlich angreifbar.

2.) Der Bürgermeister

Der Bürgermeister gibt sich empört darüber, dass nun das Ausbaupläne mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ohne vorherige Information der Stadt Gladbeck weiter geführt werden. Er beklagte in drei Briefen an Frau Ministerpräsidentin Kraft, an Herrn Landesinnenmister Jäger und Herrn Landesverkehrsminister Groschek, dass die Zusagen des Landes, die im Vorfeld des Ratsbürgerentscheides vom Land gegeben wurden, nun nicht eingehalten werden. Er beschreibt in seinen Briefen das Vorgehen des Landes als Missachtung des Ratsbürgerentscheides und sieht einen Schaden für die Glaubwürdigkeit von Ratsbürgerentscheiden insgesamt. Die Briefe des Bürgermeisters enthalten jedoch keinerlei konkrete Forderung an einen der Empfänger, die Planungen einzustellen oder an die Wünsche der Stadt anzupassen.

Im Wahlkampf und auch in einer Ratssitzung Anfang des Jahres 2014 hat sich der Bürgermeister klar positioniert: Er wäre nach wie vor für die A52, so wie er sie 2012 propagiert hatte. Aber als Demokrat hätte er eingesehen, dass diese vom Bürger abgelehnte Planung nicht realisiert werden dürfte.

Nach dem Ratsbürgerentscheid hat der Bürgermeister gemeinsam mit SPD, CDU, Grüne und FDP jeden Beschluss und jede Resolution des Stadtrates, die sich gegen den Bau der A52 gerichtet hätte, blockiert. Zu Beginn dieses Jahren stimmte er jedoch einem Ratsbeschluss zu, dass der Ratsbürgerentscheid auch über die Rechtsbindungsfrist von zwei Jahren in Gladbeck Geltung behält.
 

3.) Die Industrie und Handelskammer (IHK)

Die IHK fordert den Bau der A52. Während sie sich vor dem Ratsbürgerentscheid dazu bekannte, dass das Abstimmungsergebnis als das Ergebnis einer Abstimmung über den Autobahnbau zu akzeptieren sei, (http://www.ihk-nordwestfalen.de/fileadmin/medien/02_Wirtschaft/00_Standortpolitik/Verkehr_Infrastruktur/medien/Medien_Verkehr_neu/Faktenpapier_A52.pdf) will sie davon heute nichts mehr wissen: Heute schreibt die IHK, bei der Abstimmung wäre es ausschließlich um eine mögliche Beteiligung der Stadt Gladbeck an den Baukosten gegangen.

Die IHK hat den Ausbau der A52 durch Gladbeck auf ganzer Länge an Berlin für den kommenden Verkehrswegeplan gemeldet.
 

4.) Die Parteien
 

4a) Die SPD

Siehe http://spd-stadtverband-gladbeck.de/?p=2576

Die SPD stützt die Position des Bürgermeisters. Durch die Fortführung des Planungsverfahrens würde das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides grob missachtet und es würde weiter zu einem Vertrauensverlust in Richtung Landesbetrieb und NRW-Verkehrsministerium beitragen.

Ansonsten fällt auf, dass der Landtagsabgeordnete Hübner für die SPD zwar die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beklagt, aber in erster Linie wohl deswegen, weil Verwaltung und Politik nicht vorher informiert gewesen wären.

Weiterhin bezeichnet es Herr Hübner es als inakzeptabel, dass das Autobahnkreuzes mit unveränderter Form ins weitere Verfahren geht. Er kritisiert damit also nicht, dass das Kreuz überhaupt weiter geplant wird, ganz egal in welcher Form.

Die SPD übt insofern nur eine bedingte Kritik am Vorgehen der Landesregierung über die Benennung von Randaspekten. Sie fordert nicht die generelle Einstellung der Planungen. Echte Gegenwehr sieht anders aus.

Nach dem Ratsbürgerentscheid hat die SPD, ebenso wie CDU, Grüne und FDP jeden Beschluss und jede Resolution des Stadtrates, die sich gegen den Bau der A52 gerichtet hätten, blockiert.

Anscheinend will man der Landes- und Bundesregierung beim Bau der A52 keine größeren Steine in den Weg legen, aber selbst außen vor bleiben.
 

4b) Die CDU

Siehe http://www.cdu-gladbeck.de/index.php?option=com_content&view=article&id=346:stellungnahme-zum-eingeleiteten-planfeststellungsverfahren-a-52&catid=1:aktuelle-nachrichten&Itemid=85

Die CDU fordert nach wie vor den Bau der A52 durch ganz Gladbeck „mit einem langen Tunnel“.

Als zu Jahresbeginn im Stadtrat darüber abgestimmt wurde, ob der Ratsbürgerentscheid in Gladbeck nach Ablauf der Rechtsbindungsfrist weiterhin Geltung behalten soll, hat die CDU dies abgelehnt.
 

4d) DIE LINKE. Gladbeck

DIE LINKE lehnt nach wie vor den Bau der A52 -auch eines Teilstückes von Bottrop bis Wittringen- ab. In einer aktuellen Pressemitteilung vom 11.08. hat die Ratsfraktion der LINKEN darauf verwiesen, dass die neuen Pläne zur Weiterführung der A52 auch darauf zurückzuführen sind, dass sich der Stadtrat jedem Beschluss verweigert hat, in dem der Rat klar Position gegen die A52 beziehen sollte. Insofern sehen wir bei den Parteien im Stadtrat und beim Bürgermeister eine Mitschuld an der jetzigen Misere. Die Pressemitteilung finden Sie auf der Homepage der LINKEN.Gladbeck http://www.dielinke-gladbeck.de/ Von den zwei Gladbecker Zeitungen hat der Stadtspiegel die Position der LINKEN ausführlich am 13.08 veröffentlicht, die WAZ hat leider nicht darüber berichtet.
 

4e) Die Grünen

Von den Gladbecker Grünen sind keine Reaktionen auf die aktuelle Entwicklung aufzufinden. Weder sind mir Presseberichte bekannt, noch ist auf deren Homepage eine neue Positionierung erkennbar. Vor dem Ratsbürgerentscheid warben die Gladbecker Grünen als einziger grüner Stadtverband in unserer Region für die Autobahn, die grünen Stadtverbände aller Nachbarstädte waren dagegen. Nach dem Ratsbürgerentscheid blockierten die Grünen ebenso wie die anderen Altparteien jeden Beschluss und jede Resolution gegen den Bau der A52. Zu Beginn dieses Jahren stimmten Sie immerhin dem Ratsbeschluss zu, dass der Ratsbürgerentscheid auch über die Rechtsbindungsfrist von zwei Jahren in Gladbeck Geltung behält.
 

4f) Die FDP

Von der Gladbecker FDP sind keine Reaktionen auf die aktuelle Entwicklung aufzufinden. Weder wurde in der Presse berichtet, noch ist auf deren Homepage eine neue Positionierung erkennbar.

Die letzte Positionierung der FDP stammt aus dem letzten Jahr, als die Gladbecker FDP eine Resolution des Kreistages Recklinghausen initiierte, in der bedingungslos der Bau der A52 durch Gladbeck gefordert wird. http://fdp-gladbeck.org.liberale.de/presse.php?id=41181&presse_y=2013 Als im Stadtrat zu Jahresbeginn darüber abgestimmt wurde, ob der Ratsbürgerentscheid in Gladbeck nach Ablauf der Rechtsbindungsfrist weiterhin Geltung behalten soll, hat die FDP dies abgelehnt.
 

4g) Piraten

Der Vertreter der Piraten hat sich im Stadtrat mit dem Vertreter der FDP zusammengetan. Sie sprechen sich nun für die Einhaltung des Ratsbürgerentscheides aus und wenn nicht, dann nur mit Tunnel. http://piratengladbeck.de/2013-03-23-19-30-05/73-fdp-und-piraten-bilden-die-demokratische-soziale-liste Aktuell sind von den Piraten keine Reaktionen auf die aktuelle Entwicklung aufzufinden. Weder wurde in der Presse berichtet, noch ist auf deren Homepage eine neue Positionierung erkennbar.
 

4f) Die DKP

Von der Gladbecker DKP sind keine Reaktionen auf die aktuelle Entwicklung aufzufinden. Weder wurde in der Presse berichtet, noch ist auf deren Homepage eine neue Positionierung erkennbar. In der Vergangenheit unterstützte die DKP die Arbeit der Initiative „Stopp A52“ und positionierte sich klar gegen den Ausbau. Die Einleitung des Ratsbürgerentscheides hat die DKP im Stadtrat jedoch abgelehnt.
 

4g) Zu den im Rat vertretenen Vereinen UBP, BIG, GBL, ABI können keine konkreten Angaben gemacht werden.
 

5.) Die Landesregierung

Klar, die Landesregierung will bauen.

Vor dem Ratsbürgerentscheid hatte der Landesverkehrsmister der ersten Landesregierung von Frau Kraft (2009 bis 2012) noch einen Tunnel einerseits, oder aber die völlige Aufgabe der Planungen auf Gladbecker Stadtgebiet andererseits, zugesagt. Verkehrsminister war damals Herr Voigtsberger. Nach dem Ratsbürgerentscheid hält die zweite Regierung Kraft (seit 2012) mit den neuen Verkehrsminister Groschek diese Zusagen nicht ein. Wir sollen die Planungseinstellung nun nicht bekommen (und hätten demzufolge auch den Tunnel nie bekommen).

Unsere Bewertung: Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren dass das ganze Theater um den Ratsbürgerentscheid nur veranstaltet wurde, um in Gladbeck eine Zustimmung zum Bau des riesigen Kreuzes bei Wittringen zu bekommen. Offenbar ging und geht es nur darum. Die Pläne für das Kreuz waren bereits fertig, für den Tunnel gab es nichts dergleichen, der wurde nie geplant. Eine politische Zustimmung zum Kreuz wollte in Gladbeck natürlich niemand geben, daher sollten die Bürger selbst zustimmen. Dann fiel das Abstimmungsergebnis jedoch nicht wie gewünscht aus. Zur Erinnerung: ca. 56% der Bürger stimmten gegen die A52, nur ca. 44% dafür. Um das Kreuz trotzdem bauen zu können wird nun so getan, als wenn die Bürger nicht über die Autobahn, das Kreuz und den Tunnel abgestimmt hätten, sondern nur über die finanzielle Beteiligung de Stadt beim Bau.

6.) Die Bundesregierung

Die Bundesregierung wird seit einigen Jahren beim Planungsverfahren der A52 von Herrn Staatsekretär Enak Ferlemann vertreten. Seine Position hat sich durch den Bürgerentscheid nicht verändert: er will bauen.

7.) Der Bundesverkehrswegeplan

Derzeit ist die Neuaufstellung der wichtigsten Grundlage zum Bau der A52 in Arbeit: der Bundesverkehrswegeplan. Über diesen Plan wird nach seiner Aufstellung im Bundestag abgestimmt, wodurch der neue Bundesverkehrswegeplan den Rang eines Gesetzes erhält. Es kann evtl. sein, dass die Landesregierung einen gewissen Nachdruck erzeugen will, um den Abschnitt der A52 von Essen bis Wittringen in den neuen Bundesverkehrswegplan aufnehmen zu lassen. Dazu könnte es der Landesregierung sinnvoll erscheinen, das Planverfahren wieder in Gang zu bringen um so ein bereits laufendes Projekt leichter in den Plan zu bekommen als ein ruhendes. Das macht man aber nur, wenn man irgendwann wirklich den Bau durchführen will.

DIE LINKE will den Bürgerentscheid umsetzen

16.08.2014

Der Ratsbürgerentscheid ist die basisdemokratische Entscheidung der Bürger. Alle Vor- und Nachteile des Autobahnbaus für die Stadt und die Bürger wurden in der Stadtgesellschaft ausführlich diskutiert. Der momentane Umgang von Politikern auf Regionaler-, Landes- und Bundesebene mit dem Gladbecker Ratsbürgerentscheid ist eine Zumutung für den mündigen Gladbecker Bürger. Nachdem sich die Bürger Gladbecks zu recht und mit klarer Mehrheit gegen die A52 und das riesige Autobahnkreuz auf Gladbecker Stadtgebiet entschieden haben, hätte der Stadtrat alles unternehmen müssen um den Entscheid der Bürger auch umzusetzen.

Die jetzige Situation ist also auch das Ergebnis der Weigerung des Stadtrates, den Ratsbürgerentscheid für sich anzunehmen und eine klare Haltung gegen den Bau der A52 einzunehmen. Jeden Beschluss zur Unterstützung und Umsetzung des Ratsbürgerentscheides haben SPD, Grüne, CDU, FDP und selbst der Bürgermeister abgelehnt. Die Gegner des Ausbaus sollten getrost davon ausgehen, dass dies sehr absichtsvoll geschehen ist, um der Landesregierung zu signalisieren, dass seitens der Gladbecker Politik kein Widerstand gegen Baumaßnahmen zu erwarten ist.

Noch am 21.11.2013 haben die Ratsfraktionen von SPD und Grüne eine Resolution zum Lärmschutz an der Hamm Osterfelder Bahn eingebracht, obwohl der Rat hierfür nicht zuständig ist. Doch zu der für Gladbeck immens wichtigen A52 hat die Ratsmehrheit jede Resolution gegen den Bau blockiert. Der Stadtrat war noch nicht einmal in der Lage eine Stellungnahme gegen die Aufnahme der A52 in den neuen Bundesverkehrswegeplan gegenüber der Bundes- und Landesregierung abzugeben. Kreis und IHK haben sich massiv für die A52 eingesetzt, aber der Gladbecker Stadtrat spielt lieber das tote Mäuschen. Den Gladbecker Rat und den Bürgermeister in der Folge über die Vorgänge um die A52 nicht zu Beteiligen, nicht zu Informieren und den Runden Tisch abzuschaffen ist nur konsequentes Handeln der Landesregierung.

DIE LINKE war die einzige Fraktion, die sich für die Durchführung des Ratsbürgerentscheides und von Anfang an klar gegen den Bau der Autobahn ausgesprochen hat. Wir haben auch nach dem Ratsbürgerentscheid mit mehreren Anträgen versucht, den Stadtrat zu einer Stellungnahme gegen den Ausbau zu bewegen -leider vergeblich. Die LINKE. steht zum Ratsbürgerentscheid und wird alle weiteren Versuche bekämpfen, eine dritte Autobahn durch Gladbeck zu bauen oder das Autobahnkreuz zu errichten. Wir beteiligen uns an der Entwicklung eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts für Gladbeck und die Region, und wir werden nicht aufhören, Forderungen nach einer besseren Verträglichkeit der B224 zu stellen. Eine politische Entscheidung entgegen dem Ratsbürgerentscheid ist für DIE LINKE ausgeschlossen.

Aktueller Diskussionsstand zur A52

Gladbeck, den 23.02.2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 13. Februar 2014 hat der Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gladbeck über eine Resolution gegen den Bau der A52 beraten. DIE LINKE betrachtet das Ergebnis als einen Teilerfolg, der jedoch jederzeit wieder zurückgenommen werden könnte.

Über unseren Resolutionsantrag, die Planungen zum Ausbau der A52 nicht weiter zu verfolgen, wurde über eineinhalb Stunden diskutiert. Die Fronten sind dabei sehr klar geworden:

Die FDP will den Autobahnbau um jeden Preis. Das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides interessiert die FDP offenbar nicht mehr.

Die CDU will bauen, doch angeblich nur bei einem besseren Ausbauvorschlag. Die CDU Fraktion lehnte es in der Abstimmung ab, sich auch weiterhin an den Ratsbürgerentscheid zu binden.

SPD und Grüne wollten dem LINKEN Resolutionsvorschlag gegen die A52 nicht zustimmen. Sie bekannten sich jedoch in der Abstimmung zum Ratsbürgerentscheid gegen die Autobahn.

Der Bürgermeister hat sich in einem persönlichen Redebeitrag ebenfalls klar positioniert: Er wäre nach wie vor für die A52, so wie er sie propagiert hatte. Aber als Demokrat hätte er eingesehen, dass diese vom Bürger abgelehnte Planung nicht realisiert werden dürfte. Unseren Beschlussantrag gegen den Autobahnbau hat er ebenfalls abgelehnt, also muss man sich fragen wie er sich verhält, wenn irgendwann eine andere Autobahnplanung auf dem Tisch liegen sollte.

Zu Beginn der Ratssitzung hat die FDP versucht, unsere Resolution von der Tagesordnung abzusetzen. Das wurde von der CDU befürwortet, aber von allen anderen abgelehnt.

Der erste, ursprüngliche Resolutionstext für den Beschluss des Stadtrates stammte von der LINKEN:

1. Der Rat der Stadt Gladbeck wendet sich gegen den Bau der A52 auf dem gesamten Gladbecker Stadtgebiet. Er fordert Land und Bund zur Einstellung entsprechender Planungen auf, genau so wie es den Gladbecker Bürgern beim Ratsbürgerentscheid zugesagt wurde.

2. Der Rat fordert alle Verantwortlichen im Bund, im Land NRW und in der Emscher-Lippe-Region auf, ihre Bemühungen um die Aufnahme von Bauabschnitten der A52 in den Bundesverkehrswegeplan 2015 einzustellen, soweit sie das Gladbecker Stadtgebiet betreffen.

SPD/Grüne  wollten das nicht mittragen und brachten deswegen einen anderen Beschlusstext zur Resolution ein, den sie beschließen lassen wollten:

„Die Bürgerschaft der Stadt Gladbeck hat sich durch den Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012 für einen Abbruch des Planungsprozesses des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet ausgesprochen. Der Rat der Stadt Gladbeck fühlt sich auch über den 25. März 2014 hinaus an dieses Bürgervotum gebunden.“

Über den SPD/Grüne Text wurde als erstes abgestimmt:

Dafür: SPD incl. Bürgermeister (-2 SPD Enthaltungen), LINKE, Grüne, BIG
Dagegen: CDU, FDP
Enthaltung: Soziale Liste, 2 SPD

Es war also klar, dass der SPD- Antrag eine Mehrheit bekommen hatte und der kritischere Antrag der Linken keine Mehrheit bekommen würde. Daher zog DIE LINKE ihren ursprünglichen Antrag zurück und beantragte statt dessen, den folgenden Satz zusätzlich in dem Beschlusstext der SPD abstimmen zu lassen:

"Der Rat der Stadt Gladbeck fordert Landes- und Bundesregierung auf, Bauabschnitte der A 52 nicht für den Bundesverkehrswegeplan zu berücksichtigen, soweit sie das Gladbecker Stadtgebiet betreffen."

Darüber wurde als Zweites abgestimmt:

Dafür: DIE LINKE
Dagegen: Alle anderen, incl. Bürgermeister

Der Bürgermeister sagte zu, den mit Mehrheit beschlossen Resolutionstext an die Landes- und Bundesministerien zu senden. Einerseits ist dieser Text zwar aussagekräftig, eine direkte Handlungsaufforderung an die Landesregierung enthält er nicht. Mehr ist mit der SPD unter dem Gladbecker Landespolitiker M. R. Hübner nicht machbar, denn das Land will ja bekanntlich bauen und M. R. Hübner muss das mittragen.

Kritisch ist, dass außer der Linken keine Ratsfraktion bereit war, sich gegen die Aufnahme der Gladbecker A52 - Abschnitte in den Bundesverkehrswegeplan auszusprechen und auf diesem Wege einen Stopp der Planungen in Gladbeck zu erreichen.

Zum Ratsbürgerentscheid wäre zu sagen, dass er natürlich länger als 2 Jahre gültig ist. Das hätte man auch gar nicht beschließen müssen, er gilt bis zu einem anders lautenden Beschluss. Es ist nur so, dass ab 25. März 2014 der Stadtrat jederzeit einen anders lautenden Beschluss fassen könnte. Aufgrund unseres Drucks bei diesem Thema hat der Rat nun zumindest mehrheitlich zu erkennen gegeben, dass er vorerst keinen Beschluss fassen will. Das ist der Teilerfolg, den wir im Moment errungen haben, doch was nach der Kommunalwahl passiert ist ungewiss.

DIE LINKE. Gladbeck, Fraktion und Ortsverband