Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Olaf Jung

Kenntnisnahme des Gerichtsurteils vom Rat abgelehnt!

Zum widerrechtlichen Entzug des Rederechts von Franz Kruse durch den BM

Bild: flickr/Dennis Skley

In der Ratssitzung vom 11. Oktober 2019 beantragte unsere Fraktion, dass der Rat das Gerichtsurteil, dass der Entzug des Rederechts von Franz Kruse durch den Bürgermeister rechtswidrig war, offiziell zur Kenntnis nimmt und anerkennt:

Der Rat der Stadt Gladbeck nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis. Der Rat stellt fest, dass die Ermahnungen und der Entzug des Wortes des Bürgermeisters gegenüber Ratsherrn Kruse in der Sitzung am 05.10.2017 rechtswidrig waren.

Die CDU und Süleyman Kosar unterstützten den Antrag, Tack (FDP), Weijers (Piraten) und Lenz (Grüne) enthielten sich. SPD, Restgrüne, SBIG und Tümmel/Metin wollten das Urteil nicht zur Kenntnis nehmen.

Damit war der Antrag abgelehnt. Das spricht Bände über den Respekt vor der aktuellen Rechtsprechung etlicher Ratsmitglieder!


Anträge 2019

Anträge 2018

Anträge 2017

Anträge 2016

Anträge 2015

Anträge 2014

Archiv