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Olaf Jung

LINKE fordert Konnexietätsbericht

Bild:flickr/Jelle Seubring

Gladbeck hat, wie viele andere durch hohe Sozialausgaben belastete Kommunen, über viele Jahre auf der Basis von Kassenkrediten einen hohen Schuldenstand aufgebaut. Gemäß des Konnexititätsprinzips sollen den Kommunen die finanziellen Mittel für Aufgaben erstattet werden, die Bund und Land den Kommunen zuweisen. Das Konnexitätsprinzip zielt darauf, die durch die Aufgabenübertragung verursachte Kostenbelastung der Kommunen, die damit einhergehende Gefährdung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben und das finanzielle Ausbluten der Kommunen zu verhindern. Allerdings ist immer häufiger feststellbar, dass das Konnexitätsprinzip in vielfacher Hinsicht verletzt wird.

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck schlägt jetzt vor, dass die Verwaltung jährlich einen „Konnexitätsbericht Gladbeck“ für das vergangene Jahr vorlegt. Der „Konnexitätsbericht Gladbeck“ wäre eine gute Möglichkeit, um die Ursachen des extremen kommunalen Haushaltsdefizits aufzuzeigen und den Rat und die Bürgerinnen und Bürger über die Verletzung des Konnexitätsprinzips zu informieren.

Gladbeck hat sich dem im Jahr 2009 gegründetem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen, das inzwischen aus über 70 Mitgliedskommunen mit insgesamt mehr als acht Millionen Einwohnern besteht. Das Aktionsbündnis fordert einen von Bund und Land getragenen Altschuldenfond, der die Städte von den Zinslasten befreit und damit die Handlungsfähigkeit der Städte wiederherstellt.

Der Konnexitätsbericht kann helfen, die Argumentationsmöglichkeiten gegenüber der Landesregierung zu vergrößern und eine Grundlage für zukünftige Klagen wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips zu schaffen.


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